Archive für Beiträge mit Schlagwort: Brüssel

München, 3. Dezember 2013 (ADN). „Seit 2008 haben die deutsche und europäische Politik den Märkten Lebensmittel entzogen, um den Agrosprit zu fördern – auf Geheiß der Agroindustrie, in ihrem Streben nach privatem Profit.“ Das stellt der Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Die Verwendung großer Mengen an Nahrungs- und Nutzpflanzen für relativ geringe Mengen an Treibstoff habe drei desaströse Folgen. Die erste sei eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast alle Agrarkraftstoffe in Europa werden aus Nahrungspflanzen wie Weizen, Soja, Ölpalmen, Raps und Mais gemacht, die für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung essentiell sind. Europa verbrenne auf diese Weise Rohstoffmengen, mit denen 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten. Zudem sei ein Preisanstieg für Nahrungsmittel die Nachwirkung.

Die zweite Folge besteht nach den Worten von Ziegler in der verstärkten Nachfrage nach Land. Flächenspekulanten, Hegde-Fonds und Agroenergie-Konzerne verdrängen Hundertausende Kleinbauern von ihren Feldern, nehmen ihnen die Existenzgrundlage und schneiden sie von der Wasserversorgung ab. Dies geschehe weltweit, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die dritte Folge ist die Umweltzerstörung, so der 79jährige, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war und jetzt Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschrechtsrates ist. Durch den Einsatz von Düngemitteln, Landrodung und die Verdrängung von Feldfrüchten würden nicht die Kohlendioxidemissionen reduziert. Im Gegenteil: Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas gelange in die Atmosphäre. Um dem „mörderischen Sprit“ die Quelle abzugraben, müssten die Vertreter der EU-Staaten am 12. Dezember in Brüssel alle Zielvorgaben und die Unterstützung für solche Agrarrohstoffe streichen. „Tun sie das nicht, macht sie das zu Mittätern in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, klagt Ziegler an. ++ (kl/mgn/03.12.13 – 331)

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Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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Moskau/Brüssel/Wien/Beirut, 26. Dezember 2011 (ADN). Vor genau 20 Jahren zerbrach die Sowjetunion. Der Oberste Sowjet beschloss die Auflösung der politischen Großmacht, deren Wirtschaftskraft immer etwas unter dem Weltdurchschnitt lag.  Über dem Moskauer Kreml wurde die Flagge mit Hammer und Sichel auf rotem Grund eingeholt. Gehisst wurde Russlands Trikolore aus den Zeiten des Zaren. Schon fünf Tage zuvor hatte der Präsident Kasachstans in Alma Ata festgestellt, die Sowjetunion existiert nicht mehr.

In diesen Tagen mehren sich die Zeichen, dass es einer weiteren Union an den Kragen geht: der Europäischen Union (EU). Sie ist – global gesehen – ein politischer Zwerg, aber ein bedeutendes ökonomisches Bollwerk. Dennoch kriselt sie immer tiefer, weil sie zu einem reinen Verbalkonstrukt von Ökonomen und Politikern verkommen ist. Heute erst wurde im Rundfunk festgestellt, dass führende Intellektuelle in Deutschland und anderen Ländern des alten Kontinents das Thema Europa einfach ignorieren. Es fehlt der moralische, ideelle und kulturelle Kitt für dieses von oben herab verordnete Staatenbündnis, das nur von einer Einheitswährung mühsam zusammengehalten wird.  Und auch dieser Klebstoff verliert seine Bindekraft.

Die Präsidentin des Österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, beschreibt diese Erosion der EU in der letzten Newsletter-Ausgabe des Parlaments in Wien dieses Jahres deutlich und ehrlich: “ Was mit Spekulationen begann, hat die Finanzwirtschaft und einzelne Staaten erfasst, bedroht mittlerweile den Euro – und ein Ende ist nicht absehbar. Wir ahnen, dass wir in einer Zeit von historischer Tragweite leben.“ Wenn Wut entstehe, dass Milliarden Steuergelder in ein kollabierendes Bankensystem gepumpt werden müssen, Geld, das andererseits zur Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben fehlt, ergebe das einen gefährlichen Stimmungsmix. Er drohe die Demokratie anzugreifen.

Indes verkündet der ehemalige Direktor des Berliner Wissenschaftskollegs, Prof.  Wolfgang Lepenies, ebenfalls zum diesjährigen Weihnachtsfest das fast heimliche Erstehen einer Mittelmeer-Union. Diese nun beziehe ihre Primärkräfte an den Schwachpunkten der EU, eben an der kulturellen Front. Er propagiere diese Union, indem er darüber schreibt, um Politiker dafür zu interessieren. Außerdem beschaffe er gemeinsam mit dem libanesischen Schriftsteller Elias Khoury Geld, um eine „Task Force“ von arabischen Intellektuellen ins Leben zu rufen. Sie soll den arabischen Frühling begleiten.  Auf diese Weise könne man manchmal wichtige Dinge tun, die nicht so an die ganz große Glocke kommen, ++ (dk/mgn/26.12.11 – 43)