USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Außenhandelskammer: Medien schüren Angst vor Produktionsausfällen in der Ukraine – zyprische und deutsche Investitionen an der Spitze

Kiew, 8. März 2014 (ADN). Das Presseecho über die Vorgänge in der Ukraine ist „eindeutig übertrieben.“ Das stellte der Leiter der deutschen Außenhandelskammer in Kiew, Alexander Markus, am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview fest. Der Großteil der rund 2. 000 deutschen Betriebe in der Ukraine arbeite ganz ruhig weiter. In der Zeit der inzwischen drei Monate währenden Krise sei es noch nicht zu  Produktionsausfällen gekommen.  „Es gibt im Moment keinerlei Anzeichen dafür mehr, dass der Osten des Landes unter den Einfluss Russlands fallen würde,“ erklärte Markus. Das vor ein paar Tagen von Waldimir Putin gegebene Interview sei der deutliche Schnitt dafür gewesen, dass  keine Option für die Besetzung weiterer Landesteile existiert.

Befürchtungen, dass es in Zukunft zu Produktionsstillstand oder -einschränkungen kommt, gibt es nach den Worten von Markus nur bei Kunden, die in Europa sitzen. „Aber das ist eine Angst, die nur durch die Medien in Europa geschürt wird, Wir haben hierfür keinerlei Anzeichen,“ so der Handelsfachmann. Etwas anders sei die Situation bei Firmen, die Zulieferbeziehungen zur Schwerindustrie im Osten der Ukraine haben. Dort bestünden gewisse Einschränkungen darin, dass durch die miserable Budgetsituation des osteuropäischen Landes Investitionsobjekte verlangsamt oder behindert werden.

Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft betragen die deutschen Investitionen in der Ukraine rund 6, 6 Milliarden US-Dollar. Das sind 16,5 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der Ukraine. Damit liege die Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf Platz zwei hinter Zypern. Zu den wichtigen Vorhaben der deutschen Wirtschaft in der Ukraine zählten das Pilotprojekt zur Sanierung des ukrainischen Pipeline-Systems und die Umsetzung eines Konzepts „Energieeffiziente Stadt“. Der Agrarsektor ist ein weiteres bedeutsames Feld deutschen Engagements in der Ukraine. ++ (wi/mgn/08.03.14 – 067)

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Redaktion: Matthias Günkel