Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bund der Steuerzahler

Potsdam/Berlin, 17. Juli 2015 (ADN). „Amerika wird nicht noch einmal den Fehler machen, den Deutschen exakt bezifferte Reparationen aufzuerlegen und ihnen dann das Geld zu leihen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Dieses Mal werden die Reparationen in Form von Sachvermögen aus den Ressourcen zu bezahlen sein, welche Deutschland nicht zur Sicherstellung seiner Selbstversorgung im Frieden benötigt.“ Diese Sätze von USA-Präsident Harry S. Truman zitiert der Deutschlandfunk am Freitag anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns der Potdamer Konferenz vor 70 Jahren. Die letzte Rate der sich aus dem Ersten Weltkrieg ergebenden Reparationsverpflichtungen an die Allierten in Höhe von 56 Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik Deutschland erst vor fünf Jahren, im Oktober 2010.

Die allierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verordneten mittels der generell neuen Rezeptur von Truman dem Kriegsverlierer Deutschland unbegrenztes und unbefristetes Leisten von Wiedergutmachung, was bis in die Gegenwart anhält und auch künftig fortzusetzen ist. Aus der Formel des seinerzeitigen USA-Präsidenten ergeben sich facettenreiche Folgerungen für die derzeitigen massiven Abflüsse aus deutschen Scheuern und Geldtöpfen insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen dramatischen Finanzlage in Griechenland. Dass sie unwiederbringlich sind, ist nach den prophetischen Aussage von Truman logisch. Nach tagesaktueller Angabe des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um 100 Milliarden Euro als eines von vielen monetären Fragmente, die auf diese Weise außerhalb Deutschlands auf Dauer verortet werden. Die bisher so in den vergangenen sieben Jahrzehnten gezahlten Summen gehen in die Billionen, schätzt der Schweizer Staatsrechtler Dian Schefold. Dass die unvostellbar großen Geldmengen nicht bei den betroffenen Völkern landen, zeigt allein die existenzielle Notlage der Griechen. Der eigentliche Verbleib der gigantischen Summen wird mit größter Sorgfalt verschwiegen. Es dringen darüber nur sporadische Informationen durch, über die dann rasch der Schleier der Verschwörungstheorien, des Mythischen oder des Lügengespinsts geworfen wird.  In diesem Licht dürfte auch die jüngste Äußerung des Soziologen Jürgen Habermas zu betrachten sein. Der Wissenschaftler hatte vor wenigen Tagen der britischen Zeitung „Guardian“ mitgeteilt, dass die Bundesregierung in einer Nacht den Ruf Deutschlands verspielt hat. Deutschland habe durch seine Verhandlungsführung und die Grexit-Drohungen sich unverhohlen als „Europas Zuchtmeister“ gezeigt und erstmals öffentlich zu Europas Hegemon ausgerufen. ++ (re/mgn/17.07.15 – 156)

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Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Berlin, 24. April 2015 (ADN). Steuererklärungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unbearbeitet in den Finanzämtern. Darüber berichtet am Freitag in Berlin der Bund der Steuerzahler. Grund sei eine neue Panne in der Finanzverwaltung. Einkommenssteuererklärungen mit der Anlage KAP für Kapitalerträge können erst seit wenigen Tagen bearbeitet werden, kritisiert die Vereinigung. In einigen Bundesländern wird es sogar bis Mai dauern. Eigentlich sollten die Erklärungen seit März in Augenschein genommen werden. ++ (fi/mgn/24.04.15 – 095)

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Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

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