Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bund

Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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München, 5. September 2014 (ADN). Die Landesparlamente sind nur ein Schatten dessen, was sie sein könnten und sein müssten.  Der jeweilige Landtag müsste das Herz der Demokratie sein in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Er ist es dort aber genauso wenig wie in den anderen 13 Bundesländern. Diese niederschmetternde Erkenntnis hält Heribert Prantl am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) schriftlich fest. Der Landtag sei überall nicht das Herz, sondern die Milz der Landes-Demokratie. Die Milz habe der Satiriker Karl Kraus als „notwendig, aber überflüssig“ bezeichnet. Das dürfe man in diesen Wochen, in denen wieder Landtage gewählt werden, eigentlich nicht schreiben; aber es sei nun einmal so.

Zu den Gründen dafür äußert sich der Autor überzeugend. „Die gesetzgeberische Tätigkeit der Landtage ist entkernt worden. Und die Haushaltsgesetzgebung, das Königsrecht  eines Parlaments, verdient seinen Namen nicht mehr. Steuergesetzgebungshoheit hat ein Landtag nur noch in Spurenelementen. Zuletzt ist den Ländern per Schuldenbremse auch noch die Kreditaufnahme verboten worden. Was bleibt da von der Haushaltshoheit der Länder eigentlich noch übrig ? Im Grundgesetz steht, dass ‚Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und unabhängig sind‘. Aber der Satz gilt nicht mehr“, schreibt Prantl. Nicht einmal die Höhe der Biersteuer könne ein Land wie Bayern selbst bestimmen; das mache der Bund. Das Land dürfe nur die Steuern kassieren und verwalten, deren Höhe der Bund vorgegeben hat. „Pecunia nervus rerum, das Geld ist der Nerv der Dinge: Den Landtagen ist der Nerv gezogen“, schlussfolgert der Autor.

„Solange Landtage gewählt werden, wünscht man sich, dass die Länder mehr sind als autonome Verwaltungsprovinzen, die sich einen oft leerlaufenden Parlamentsbetrieb leisten, deren Regierungschefs aber im Bund mitmischen“, schreibt Prantl und beruft sich auf den renommierten Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Der habe herausgefunden, dass in keinem Bundesstaat der Welt die Autonomie der Teilstaaten und ihrer Parlamente bei Steuern und Finanzen so gering ist wie in Deutschland. Starke Landtage seien notwendig. Das bedeute nämlich, wenn sie etwas zu entscheiden hätten, mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr politische Stabilität. ++ (sv/mgn/05.09.14 – 248)

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Berlin, 10. August 2014 (ADN). Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR und die National Security Agency (NSA) der USA gleichzusetzen, „ist etwas, das ich ablehne.“ So äußerte sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Staatssicherheit sei eine Geheimpolizei mit dem Zweck gewesen, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie habe den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Darin bestehe der prinzipielle Unterschied – zwischen Stasi und NSA. Wenn das in einer Demokratie aus dem Ruder laufe, müssten die Instrumente der Demokratie zur Korrektur genutzt werden. „Wir alle müssen Sorge tragen, dass hier durchaus der Bürger geschützt wird, dass wir Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen, die sicherstellen, dass die Geheimdienste halt nicht in Grundrechte von Menschen willkürlich eingreifen.“

Mit dieser an Allgemeinheit und Schwammigkeit kaum zu überbietenden Erklärung nimmt Jahn für aufmerksame Beobachter erstmals  zu einem Phänomen Stellung, das  in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahr die Gemüter auf allen Ebenen der Gesellschaft zum Glühen bringt. Am 9. Juni 2013 gab der Whistleblower Edward Snoden aus den USA erstmals in Hongkong der Öffentlichkeit seine Identität preis. Im selben Monat  publizierte der Journalist Glenn Greenwald erste Teile des Geheimwissens von Snowden. ++ (sp/mgn/10.08.14 – 221)

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Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

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Hamburg/Leipzig/Dresden, 24. Mai 2013 (ADN). Es gilt im wiedervereinigten Deutschland zwar als grob unschicklich, auf Erfahrungen in der DDR zu verweisen. Unübersehbar sind jedoch die Analogien zwischen dem seinerzeit in der DDR herrschenden und dem heute wieder weit verbreiteten grundsätzlichen Unverständnis für das Wesen der Wissenschaft. Das erklärte der ehemalige Rektor der Universität Leipzig, Cornelius Weiss, in der Fronleichnamsausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die von der Wirtschaft und der Politik mit geradezu missionarischem Eifer verbreiteten neoliberalen Heilslehren und Patentrezepte zur Förderung der Wissenschaft hätten sich als alte Hüte erwiesen, ihre Untauglichkeit bereits zur Genüge unter Beweis gestellt.

Der 80jährige, der von 1991 bis 1997 der Universität Leipzig vorstand, formuliert wörtlich: „Der Erkenntnisfortschritt – die Summe an Entwicklungen und Erfindungen, die sich kein Minister und kein Unternehmer vorzustellen vermag – reift jedoch weitgehend unabhängig von den äußeren Umständen. In aller Stille. Er wird getragen von denen, die vom ‚Feuer der Wissenschaft‘ erfasst sind.“ Er befürchtet eine Trivialisierung und Barbarisierung des Wissens, weil sich selbst ernannte, von blanker Unkenntnis und privaten Interessen geleitete „Hochschulreformer“ einmischten.

Weiss zitiert den früheren Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, der diesen Zerfallsprozess als immens aufwendige Umverteilung der viel zu geringen Finanzmittel zugunsten der „zeitgeistschlüpfrigsten“ Projekte geißelte. Dieses falsche Spiel versuche die Politik mit ebenso wohlklingenden wie irreführenden Wortschöpfungen zu kaschieren. Dafür stehe in Sachsen der Begriff „Hochschulentwicklungsplan“. Auf überregionaler Ebene laute der Name „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.“ Parallel dazu ist es – nach den Worten von Weiss – dem Bertelsmann-Konzern gelungen, mit seinem finanziell bestens ausgestatteten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Auf diese Weise trügen inzwischen die Hochschulgesetze mehrerer Bundesländer die deutlich erkennbare CHE-Handschrift. Damit sei der Boden für die vollständige Unterwerfung der Wissenschaft unter die Interessen der Wirtschaft bereitet. ++ (hs/mgn/24.05.13 – 138)

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Frankfurt am Main, 24. Mai 2013 (ADN). Die deutschen Städte stehen immer stärker unter dem Druck von Bund und Ländern. Wie der scheidende Präsident des 1905 gegründeten Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, am Mittwoch auf der Hauptversammlung der Organisation in Frankfurt am Main kritisierte, werden den Städten und Gemeinden immer größere Lasten aufgebürdet. Er verlangte, dass Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder ausweiten müssen. Der Mitteleinsatz sei früher einmal fünfmal so hoch gewesen im Vergleich mit dem Istzustand. In manchen Großstädten ist er heute sogar auf Null gesunken.

Auf seinen Bannern bekennt sich der Deutsche Städtetag zwar plakativ letztlich zu den Prinzipien der Kommunalen Selbstverwaltung auf Basis des Reformers Freiherr vom Steim aus dem Jahr 1808, jedoch wurde sie seit dem Gleichschaltungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 sinnentleert und konnte auch nach dem Ende der Naziherrschaft bis in die Gegenwart nicht mit neuem Leben erfüllt werden. Die deutschen Kommunen lassen sich weiterhin von Bund und Ländern am Gängelband durch die politische Arena führen. Der den Bürgern zustehende gesellschaftliche Grundservice lässt nicht nur spürbar nach, sondern ist mancherorts gar nicht mehr vorhanden. Die Existenz der Kommunen zwischen Baum und Borke wird nun unter den Bedingungen der weiter schwelenden Finanzkrise immer bedrohlicher. Zunehmend finanzieren sich die Kommunen mittels Kassenkrediten, um kurzfristige Ausgaben bestreiten zu können, beklagte Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Der Anstieg der Gesamtschulden auf 48 Milliarden Euro sei ein negatives Alarmzeichen.

Obwohl der Deutsche Städtetag das juristische Instrumentarium besitzt, um sich von den zu Unrecht bestehenden Zwängen und Fesseln zu befreien, nutzt er diese Mittel nicht. So wurde bereits bei Gründung des Bündnisses vor mehr als 100 Jahren bewusst die Organisationsform des nicht eingetragenen Vereins gewählt. Damit wollte man die Staatsaufsicht vermeiden, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins bestünde. Das ist bis heute so. Dennoch bleiben die Kommunen rätselhafterweise – sozusagen freiwillig – unter der Knute von Bund und Ländern. Hintergrund dessen ist der verderbliche Einfluss der etablierten Parteien, die sich eine Art Kontroll- und Aufsichtsfunktion anmaßen. Auf diese Befürchtung weisen immer mehr Tatbestände hin. Offensichtlich bedarf es eines kräftigen Selbstbefreiungsaktes durch die Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft der Städte und Gemeinden aus dieser illegitimen Knechtschaft. ++ (ks/mgn/24.04.13 – 109)

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