Enormes Informationsleck bei Bundesarbeitsagentur – Hartz IV verletzt Menschenwürde

Nürnberg/Hamburg, 14. Juni 2013 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit wehrt sich in ungewöhnlicher Weise gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters. In einer Pressemitteilung vom Freitag bezeichnet die Nürnberger Institution Aussagen und Offenbarungen von Inge Hannemann als anhaltende öffentliche Attacken. Man sehe sich zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiter zu einer Stellungnahme gezwungen. Hannemann stelle falsche Behauptungen auf, die die Öffentlichkeit in die Irre führen. Dazu gehöre ihre Aussage, die Grundsicherung „Hartz IV“ widerspreche dem Grundgesetz (GG) und verletze die Würde des Menschen. Entgegen den Formulierungen der inzwischen „freigestellten“ Mitarbeiterin, gebe es keine Anweisungen oder Zielvorgaben, um über Sanktionen Geld einzusparen. Ebenso wenig gebe es nicht „tausende von Selbstmördern“ unter Kunden in der Grundsicherung. Zudem seien in den Jobcentern keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben.

Frau Hannemann missbraucht – der Pressemitteilung nach – ihre angeblichen Insider-Kenntnisse, um sich als Kämpferin für Entrechtete darzustellen. Zudem behaupte sie, für die Mehrheit der Mitarbeiterschaft in der Bundesagentur zu sprechen. Sie gefalle sich als Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber – der Freien und Hansestadt Hamburg – kaltgestellt werden soll.

Diese besondere Art des Offenbarungseids aus dem Inneren des gewaltigen Apparates rund um die Verwaltung prekärer Arbeit in Deutschland lässt einen informationellen Dammbruch ungeahnten Ausmaßes erahnen. Das derzeitige Hochwasser an der Elbe könnte im Vergleich dazu zum leise plätschernden Rinnsal mutieren. ++ (so/mgn/14.06.13 – 160)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Werbung

Flucht von einer Armut in die andere – Berliner Vorzeige-Projekt für 80 Roma-Familien

Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Soziales steht auf der Reste-Rampe des Haushalts – Heftige Kritik an „Staatsschauspielerin“ von der Leyen

Berlin, 22. November 2012 (ADN). Sie setzen auf Show, nicht auf Substanz, und inszenieren sich selbst. Mit diesen Worten bedachte der SPD-Politiker Hubertus Heil in der Donnerstag-Debatte um den Haushalt für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die für diese Bereiche zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie sei Meisterin im „Neusprech“ und verbräme mit kreativen Begriffsschöpfungen eiskalte Wahrheiten wie die, dass Altersarmut das Ergebnis von Erwerbsarmut ist. Mit dem Wortgeklingel von Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente und Frauenquote habe die Arbeitsminsterin der Öffentlichkeit Sand in die Augen über die Wirklichkeit gestreut, die Menschen massenweise in den sozialen Abstieg treibt.

Andere Oppositionspolitiker fanden weitere nicht sehr freundliche Charakteristika für Ministerin von der Leyen, die vor genau drei Jahren in diese Position gekommen war und für ihre seitherige Tätigkeit geballte Kritik einstecken musste. Von Brigitte Pothmer, B‘ 90/Die Grünen, wurde sie als Staatsschauspielerin „geadelt“, die sich in der Trinität als Powerfrau, Supermutti und Barmherzige gefalle. Soziales stehe auf der Reste-Rampe der schwarz-gelben Koalition. An die Arbeitsförderung sei die Axt gelegt worden, indem dieser Bereich um 40 Prozent gekürzt wurde. Neben der enormen Langzeitarbeitslogkeit spreche dafür, dass sich sieben Millionen Niedriglöhner und fünf Millionen Minijobber mühsam über Wasser halten müssen. Es gebe eine völlig neue Qualität von Armut. Das sei eine Armut, die sich weiter vererbt. Pothmer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, den später Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag mit zehn Euro pro Stunde bezifferte. Die Linke-Politikerin beklagte, dass mehr als eine Million Menschen ihre Hartz-IV-Bezüge aufstocken müssten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Von den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten eine Million Melderversäumnissen von Arbeitslosen, die dann erhebliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hatten, seien nur 3,2 Prozent tatsächliche Missbrauchsfälle. Vergleichbare kleine Sünden seien in der hohen Politik an der Tagesordnung. Lötzsch forderte, Ministern die Gehälter um 20 Prozent dafür zu kürzen, wenn sie – wie so oft – ihre Berichte nicht pünktlich vorlegen.  Nötig sei ein Schutzschirm für Familien, Rentner und Arbeitslose.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Vormittag bekannt gegeben, welche Konsquenzen der Vorschlag des jüngsten Parteitags der Grünen zur Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satz um 50 Euro haben würde. Wenn der Monatsbetrag auf 420 Euro angehoben wird, bedeutet es einen Zusatzaufwand von 7, 4 Milliarden Euro.   ++ (so/mgn/22.11.12 – 332)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Arbeitsagentur verweigert Einsicht in Revisionsberichte – 3.300 Anträge auf Informationszugang im Jahr 2011

Nürnberg/Berlin, 24. April 2012 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält Berichte ihrer Innenrevision unter Verschluss. Darüber informierte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, in seinem am heutigen Dienstag in Berlin vorgelegten Tätigkeitsbericht. Dafür könne er keine Rechtsgrundlage erkennen. Eine ähnliche Verweigerunghaltung wie die BA habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) an den Tag gelegt.

Dem Schaar-Rapport zufolge hat die BA einem Antragsteller das Übersenden des jüngsten Berichts der Innenrevision verweigert, weil das andernfalls angeblich die internen Beratungen  von Behörden beeinträchtige. Dabei bezog sich die Bundesbehörde auf eine Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die einen solchen Zugang von außen während der sogenannten verwaltungsinternen Meinungsbildung nicht erlaubt. Bezweckt wird damit, die Unbefangenheit der innerbehördlichen Kommunikation zu schützen. Nach Feststellung des Bundesbeauftragten ist diese Vorschrift jedoch eine Ausnahmeregelung, die nicht permanent oder unendlich lange gilt, sondern zeitlich begrenzt ist. Insofern erlösche nach Abschluss der innerbehördlichen Beratungen die Schutzwürdigkeit der begehrten Informationen und sie seien grundsätzlich zugänglich zu machen.

Zusätzliche Lücken im Konstrukt der Arbeitsagentur markierte Schaar bei den für Arbeitslose zuständigen Jobcentern in den sogenannten Optionskommunen der Bundesländer, die keine separaten Informationsfreiheitsgesetze haben. Das betreffe Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. „Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Ländern demnach keinen Anspruch auf Informationszugang gegenüber den Jobcentern der Optionskommunen“, kritisierte der Bundesbeauftragte scharf.

Nach seinen Angaben nehmen immer mehr Menschen ihr Recht auf Informationszugang wahr. Im Jahr 2011 seien es 3.300 Antragsteller gewesen – mehr als doppelt so viele im Vergleich zum Vorjahr. Schaar legte zum dritten Mal einen Bericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes vor, das im Jahr 2006 in Kraft trat und jedem Bürger Zugang zu relevanten Behördendaten ermöglichen soll. ++ (if/mgn/24.04.12 – 120).

Arbeitsmarktboom durch Weihnachtsmann als Niedriglöhner – dauerhafte Perspektiven kombiniert mit Berufsbild Osterhase und Pfingstengel

Leipzig/Nürnberg, 24.Dezember 2011 (ADN). Dem deutschen Arbeitsmarkt wird eine neue Blüte verkündet. Das Berufsbild Weihnachtsmann lässt beispielsweise die Herzen in dem Jobcenter Leipzig – dem größten in Ostdeutschland – höher schlagen. Jubelnd verkündete bereits Anfang November Pressesprecher Hermann Leistner die frohe Botschaft, dass täglich die Telefone in der Jobvermittlung Leipzig klingeln. „Jeder fragt nach dem bärtigen Alten und möchte sich seinen Besuch am 24. Dezember sichern. Inzwischen haben wir 66 Buchungen von Familien für den Heiligabend und 6 Bestellungen durch Kitas in der Adventszeit“, gab Leistner sieben Wochen vor dem Fest bekannt. Die endgültigen Zahlen liegen zwar noch nicht vor, jedoch werden mit Sicherheit neue Beschäftigungssrekorde erreicht. Bereits im vergangenen Jahr schossen die Arbeitsverhältnisse in die Höhe. 433 Nikoläuse und Weihnachtsmänner wurden eingestellt. Die meisten Buchungen gab es von Familien für Heiligabend. Da sprinteten 49 Weihnachtsmänner zu 402 Bescherungen. In der vorangegangenen Adventszeit kamen Nikolaus und Weihnachtsmann bei  31 Weihnachtsfeiern in Firmen und Kitas zum Einsatz, so die offizielle Pressemitteilung der Leipziger Arbeitsagentur.

Inzwischen spielt sich dieses Jobwunder bundesweit ab. In Niedersachsen und Bremen bieten acht von 22 Arbeitsagenturen die weihnachtliche Beschäftigung an. Im hessischen Kassel steht die Jubelmeldung unter der Überschrift „Traumjob vom Weihnachtsmann“.

Dass die neuentdeckte Beschäftigung tatsächlich mit Niedriglöhnen entgolten wird, erfährt man nur am Rande. Pro Auftritt gibt es 25 bis 30 Euro in Leipzig und weiteren ostdeutschen Regionen. Im Hannover, Göttingen und andernorts in Westdeutschland werden zwischen 30 und 50 Euro gezahlt. Also das übliche West-Ost-Gefälle. Dass es harte Arbeit mit Bart und Mütze ist, vor den Kindern aufzutreten, erfährt man von Stefan Grob.  „Ich war noch nie so platt in meinem Leben als nach einem Tag als Weihnachtsmann.“ Er hatte zu seinen aktiven Zeiten als Knecht Ruprecht an einem Tag bis zu 20 Familien beglückt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt die Vermittlung von Weihnachtsmänner inzwischen systematisch. Anja Huth aus der Nürnberger Zentrale erklärte gegenüber dem „Nordbayrischen Kurier“, dass die Arbeitsagentur die Anfragen entgegennimmt und die Bewerber betreut.  Wenn sich also das Berufsbild Weihnachtsmann weiter erfolgreich verfestigt  und dieses Beschäftigungsmodell flächendeckend eingesetzt wird, dürfte es nicht unwahrscheinlich sein, dass andere saisonale Dienstleistungen solcherart etabliebt werden. Denkbar ist im Frühjahr zu Ostern der Job als Osterhase und im Sommer der als Pfingstengel. Eventuell wird schon an den Tätigkeitsmerkmalen in der Arbeitsagentur gebastelt, um die Berufe Weihnachtsmann, Osterhasse und Pfingstengel in einer durchgängigen unbefristeten Arbeitsplatz münden und von den Industrie- und Handelskammer als Ausbildungsberuf zertifizieren zu lassen. Der Berufsname könnte dann gestreng der Chronologie des Kirchenjahres „WeihOstPfing“ heißen.

Dem deutschen Michel ist alles zuzutrauen, vor allem dann, wenn ihm seine Schlaf- und Zipfelmütze nach vorne gefallen ist und ihm jedweden Blick in die Wirklichkeit versperrt. ++ (ar/mgn/24.12.11 – 41)