Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesfinanzminister

Köln, 25. Mai 2015 (ADN). „Wenn ich ein paar Euros in meiner Geldbörse habe oder so, dann müssen Sie das nicht wissen, ich muss das auch nicht im Deutschlandfunk (DF) erläutern. Es muss auch nicht kontrolliert werden, es muss auch nicht alles erfasst werden.“ So lautet am Pfingstmontag eine Contra-Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage des DF-Moderators nach einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes. „Wir wollen ja ganz generell nicht in allen Punkten unseres Lebens in jeder Weise kontrollierbar sein,“ fährt Schäuble fort. Es gebe schließlich den Datenschutz und das Recht auf Privatheit. Der Verkehr zwischen den Banken werde kontrolliert durch die Notenbanken und die Bankenaufseher. „Aber eine totale, eine völlige Abschaffung des Bargeldes – solange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das finde ich – sollten wir wirklich nicht machen.“

Um seine Pro-Argumentation zu verdeutlichen, behilft sich Schäuble mit dem amerikanischen Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der auch am G-7-Finanzministertreffen in Dresden in wenigen Tagen teilnimmt. Den schätze er sehr. Rogoff vertrete den Standpunkt, dass der Großteil des Geldkreislaufs heute nicht in Bargeld, sondern durch Überweisungen oder Hin-und Hergeschiebe im Internet vollzieht.   ++ (fi/mgn/25.05.15 – 122)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn) 

Hochheim/Paderborn/Berlin, 9. September 2013 (ADN). Um die Produktion von Wahlplakaten zur Bundestagswahl ist zwischen Parteien als Auftraggebern und Herstellern heftiger Streit ausgebrochen. Wie das Magazin „Print & Produktion“ in seiner September-Ausgabe berichtet, sind insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen involviert. Die Auseinandesetzungen haben diverse Facetten – tarifrechtliche, ökologische und finanzielle.

Als ersten Stein des Anstoßes nennt das Magazin eine von der Paderborner Druckerei „Mediasprint Informationstechnologie“ fabrizierte Bundestagswahl-Broschüre. Firmen-Geschäftsführer Rainer Rings ist gleichzeitig Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn. Bedingung für den Auftrag war, Kandidaten-Flyer „Tarifgebunden zu produzieren.“ Allerdings hat das Druckunternehmen schon vor Jahren die Tarifgemeinschaft verlassen.

Jetzt tritt ein Streit um angeblich mangelhafte Ökoplakate hinzu. Die Bundes-SPD hatte bei der Solinger Werbeagentur „Kompla“ sogenannte Eco-Wave-Plakate bestellt. Die Eigentümerin der Agentur, die jahrzehntelang die SPD und Gewerkschaften mit Werbeprodukten versorgt hat, ist Silke Lahnstein. „Die Nichte des früheren Bundesfinanzministers und Kanzleramts-Chefs Manfred Lahnstein klagt nun gegen die SPD, weil die Partei die umstrittenen Plakate zwar bestellt, aber nicht bezahlt hat,“ schreibt das Magazin. Dabei gehe es um offene Rechnungen über 400.000 Euro. Nach Angaben der SPD lösen sich die „Eco-Wave“-Plakate quasi auf, wenn es regnet und fallen sofort herunter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles habe daher Musterschreiben an die Ortsvereine und Unterbezirke der Partei geschickt. Sie enthalten die Aufforderung, die angelieferten Plakate zwar anzunehmen, jedoch nicht aufzuhängen und nicht zu bezahlen. Das betreffe 90.000 Wahlplakate der Formate A1 und A0. Sogar von 135.000 solcher mangelhaften Plakate spreche „Kompla“. Als eines der Opfer in dem Rechtsstreit wird die Druckerei Rabsch Siebdruck in Datteln (Kreis Recklinghausen) namentlich genannt. Sie habe 30.000 Öko-Plakate im Kompla-Auftrag produziert und wartet nun auf 80.000 Euro.

Mit ähnlichem Konfliktstoff ist offenbar die Partei Bündnis 90/die Grünen befasst, berichtet „Print & Produktion“. Sie bekam von der Firma PAPPWELLE Vertrieb GmbH & Co. KG Berlin spezielle Plakate aus umweltfreundlicher und besonders dünner „Outdoor“-Pappe geliefert. Diese lösten sich größtenteils nach Unwettern in Wohlgefallen auf. Inzwischen erhalten die betroffenen Kreisverbände als Ersatz gratis Plakate mit herkömmlichem Hartfaser-Untergrund aus der Parteizentrale. ++ (md/mgn/09.09.2013 – 247)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Berlin, 27. September 2012 (ADN). Die zahlreichen medienträchtigen Rückblicke auf die jüngere deutsche Geschichte, die durch den 70. Geburtstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das 30. „Thronjubiläum“ von Helmut Kohl als Bundeskanzler ausgelöst wurden, haben in dieser Woche einige grelle Lichtkegel auf die wahren Hintergründe der deutschen „Wiedervereinigung“ geworfen. So erklärte Schäuble im Deutschen Theater Berlin bei seiner Jubelfeier, dass die Ereignisse des 9. November 1989 für die Deutschen als Wunder wahrgenommen werden. Was im Umfeld des Falls der Berliner Mauer tatsächlich passierte, sei allenfalls in Amerika vorhersehbar gewesen.

In einem Fersehgespräch der Reihe „Unter den Linden – persönlich“ äußerte der 70jährige seine Zufriedenheit darüber, dass die sogenannten 2+4-Gespräche und -Verträge im Jahr 1990 zustande gekommen sind, ohne Friedensverhandlungen mit 150 Staaten der Erde führen zu müssen. Bezogen auf die aktuelle politische Lage und den Inselstreit im Chinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan säßen die USA als unsichtbarer Beteiligter mit am Tisch. Das träfe für Europa glücklichweise nicht zu.

Inzwischen wächst unter der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass die sogenannte friedliche Revolution in der DDR und die ihr folgende Wiedervereinigung Deutschlands eine von außen ferngesteuerte, von diversen Geheimdiensten vorangetriebene Operation gewesen ist. Signale dafür mehren sich in dem Maße, in dem sich der distanzierte Blick auf die jüngste deutsche Geschichte schärft und die künstlich geschürte Euphoriewelle der deutschen Einheit abebbt. Studenten, junge Intellektuelle und andere Teilnehmer einer Gesprächsrunde zeigten sich zu Wochenmitte in Leipzig davon überzeugt, dass die Montagsdemonstrationen in der DDR  und deren Kulminationspunkt – der Marsch der 70.000 Demonstranten um das Zentrum der Messestadt am 9. Oktober 1989 – in ihrem Wesen allem anderen als der seitdem beschworenen friedlichen und gewaltfreien Revolution entsprechen.

Erstaunliche Zusammenhänge führen zu dem USA-Politikwissenschaftler Gene Sharp, der in Boston im Jahr 1983 das Albert-Einstein-Institut gegründet hat und am heutigen Donnerstag in Stockholm zu einem der Alternativen Nobelpreisträger gekürt wurde. Von ihm stammen die Strategien des gewaltlosen Widerstandes. Seine Taktiken, die teilweise dem Handbuch für die Militärausbildung entlehnt sind, gehörten zum Leitfaden der „Wende“ in der DDR. Seine Schriften „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden des gewaltfreien Widerstands“, die von Petra Kelly seinerzeit aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschmuggelt wurden, verbreiteten sich schnell im globalen Maßstab.

Unter dem Titel „Die gekauften und gesteuerten Revolutionen“ strahlte das Österreichische Fernsehen (ORF) eine ungewöhnliche Reportage von Patrick A. Hafner und Alexander Steinbach aus. Darin wird auf den Schauplätzen der Revolution in Osteuropa und Arabien bis hin zu den Hintermännern in den USA  recherchiert. Die Hauptakteure und Trainer der Revolution sind Serben, die als Widerstandsgruppe „Otpor“ am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt waren.  „Heute hat „Otpor“ ein ‚Business‘ aus der Revolutionsberatung gemacht. Die Gruppe war bereits in 37 Staaten in Sachen Anleitung zum Umsturz aktiv, heißt es in einer Rezension zu der ORF-Reportage.

Gene Sharp als geistiger Vater der gewaltfreien Revolutionen, hatte als engen Verbündeten und Mitstreiter den Vietnam-Vetranen und ehemaligen Angehörigen des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Robert Helvey, gewonnen. Der Oberst a. D., der Sharps Bestreben nur als einen anderen Weg im Kampf um die politische Macht im Vergleich zum Schlachtfeld bezeichnet, nennt dies Krieg ohne Waffen. Er betrachtet Demonstranten als „seine Streitkräfte“.  ++ (sv/mgn/27.09.12 – 275)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com