Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesfinanzministerium

Berlin, 14. Mai 2015 (ADN). Die Berliner Wohnungswirtschaft erreicht in diesen Tagen  neue Siedepunkte. Dafür sorgten zwei juristische Schritte, die regelrechten Paukenschlägen gleichkommen und das Mieten von Wohnungen seiner zutiefst sozialen Funktion fast vollends entkleidet und als eine Hauptsäule der Daseinsvorsorge de facto zerbröseln lässt. Zum einen stellt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel, der seit Jahren und Jahrzehnten inzwischen bundesweit die Richtschnur für Mietpreise ist, grundsätzlich in Frage. Er soll eigentlich zur Dämpfung steigender Mieten beitragen. Insbesondere sollte Wucher vermieden werden. Die Entscheidung kommt zudem in einem äußerst brisanten Moment in die Öffentlichkeit. Der Berliner Senat will nämlich Anfang nächster Woche den Mietspiegel für das Jahr 2015 präsentieren, dessen systematische und statistische Grundlage das Gericht gerade für ungültig erklärt hat. Eine weitere Dimension des Urteils wird deutlich angesichts der Tatsache, dass der Mietspiegel den Ausgangspunkt für die gerade vom Bund beschlossene Mietpreisbremse in den Großstädten und Ballungsräumen bildet.

Die zweite Eskalationsstufe wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gezündet. Die dem Bundfinanzminister unterordnete Einrichtung hat Klage gegen den Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht, der in einem sogenannten Milieuschutzgebiet sein Vorkaufsrecht für Wohngebäude wahrzunehmen gedenkt. Dabei will der Bezirk aber nicht von der Bima geforderten Preis von 7, 8 Millionen Euro bezahlen, den ein privater Käufer entrichten wollte, sondern nur 6,32 Millionen Euro. Diesen Preis hatte das bezirkliche Vermessungsamt als Verkehrswert ermittelt. Mit dem Verkaufspreis von 7, 8 Millionen Euro lässt sich der Milieuschutz nicht gewährleisten. Er bewahrt die Bewohner vor Verdrängung und verbietet Luxusmodernisierungen. Die Rechtsauffassung des Bezirks wird von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gestärkt. Danach besteht die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht zu einem reduzierten Verkaufspreis auszuüben. ++ (wo/mgn/14.05.15 – 109)

http://www.adn.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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 Berlin, 25. November 2012 (ADN). Berlins Immobilenmarkt erhitzt auf der Herdplatte und strebt einem Siedepunkt zu. Damit erklimmt die Hauptstadt eine Spitzenposition bei einer Entwicklung, die deutsche Großstädte erfasst hat. Das ist einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen, das der „Berliner Zeitung“ vorliegt und worüber sie in ihrer aktuellen Wochendausgabe berichtet. Die gegenwärtige Lage am Immobilienmarkt sei Gegenstand vertiefter aufsichtlicher Gespräche mit der Finanzindustrie, teilt das Finanministerium in dem Schriftstück auf eine Anfrage der Grünen mit. Desweiteren wird darin informiert, dass die Finanzaufsicht aus diesen Gründen bereits Banken und andere Kreditgeber stärker kontrolliert. Das Ministerium stehe im regelmäßigen Austausch mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Insbesondere in deutschen Ballungsgebieten sei derzeit eine Beschleunigung der Immonilienpreise zu beobachten.

Wie die Berliner Tageszeitung weiter berichtet, gibt es laut Bundesbank zwar keine Spekulationsblase in Deutschland. Jedoch berge der teils kräftige Anstieg der Immonilienpreise in und rund um sieben deutsche Großstädte und vor allem in Berlin Gefahren. Zitiert wird Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bei der Präsentation des Finanzstabilitätsberichts 2012: „Preisübertreibungen in einzelnen regionalen Teilmärkten können nicht ausgeschlossen werden.“

In diesem Zusammenhang weist die „Berliner Zeitung“ darauf hin, dass ein völlig aus den Ruder gelaufener Immobilienmarkt in den USA die Weltfinanzkrise mit dem Zusammenbruch der globalen Konjunktur ausgelöst hatte. ++(wi/mgn/25.11.12 – 335)

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Weimar/Leipzig, 13. September 2012 (ADN). Ein umfangreiches Aktien-Paket im Nennwert von 100.000 Reichsmark (RM), das heute vor genau 67 Jahren in der Deutschen Bank Weimar von der Roten Armee konfisziert wurde, konnte bis in die Gegenwart nicht eingelöst werden. Die Eigentümer hatten sich seit der Beschlagnahme der Wertpapiere durch die sowjetische Besatzungsmacht um deren Rückgabe bemührt. Nach der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR hatten die Erben der Eigentümer mit sämtlichen involvierten bundesdeutschen Behörden, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen Kontakt aufgenommen, um ihre volle Wiedereinsetzung in die Verfügungsrechte über Firmenanteile und Staatsanleihen zu erwirken. Zu den Unternehmen, an denen die Familie aus dem südthüringischen Meiningen Anteile hat, gehören die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Hypothekenbanken.  Allesamt weigerten sie sich, die berechtigten Forderungen der Wertpapierinhaber zu erfüllen.

Das für die Rückgabe zuständige Bundesamt für Offene Vermögensfragen (BAROV) verschleppte die Aushändigung der Aktienpapiere systematisch über zwei Jahrzehnte hinweg. Es verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die betreffenden Original-Dokumente von den sowjetischen Truppen nach Moskau gebracht worden seien und damit außer Reichweite des Bundesamtes. Das erwies sich als dreiste Lüge. Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin offenbarte: das Bundesamt hatte die betreffenden Wertpapiere nach dem Jahr 1990 vom Amt für Rechtsschutz der DDR übernommen. Dort lagen sie mit vielen anderen alten Wertpapierbeständen in den Panzerschränken der ehemaligen Reichsbank im Zentrum Berlins., dem späteren Gebäude des SED-Zentralkomitees und jetzigen bundesdeutschen Außenministerium. Dann wurde das 111-Stück-Aktienpaket zusammen mit zwei Millionen anderen alten Wertpapieren in die Keller-Safes der ehemaligen Treuhandanstalt – dem heutigen Bundesfinanzministerium – verfrachtet.

Unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung über das Weimarer Aktienpaket gab das Bundesamt telefonisch gegenüber dem Richter zu, die Wertpapiere in seinem Archiv zu haben. Dies war einer handschriftlichen Notiz einer Regierungsrätin zu entnehmen, die damit eine weitere Aufbewahrung der Aktien in dem Bundesamt anordnete. Sie sollten ursprünglich wie andere Vermögenswerte vom Bund verkauft werden. 

Die Eigentümer-Erben des Weimarer Pakets beharrten nach dem Sieg vor Gericht letztlich auf der persönlichen Übergabe der Jahrzehnte lang gesuchten Papiere in Anwesenheit kompetwenter Zeugen. Dem kam das BAROV zuvor, indem es klammheimlich die Dokumente per Post zusandte. In einem separaten Begleitschreben warnte es, dass durch die lange Lagerung den Wertpapieren toxische Stäube anhaften könnten.

In fünf großen Auktionen von historischen Wertpapieren hat inzwischen das Bundesamt für Offene Vermögensfragen als Teil des Bundesfinanzministeriums diese Vermögenswerte versteigert. Der Millionen Erlös der auf diese Weise illegal veräußerten, angeblich herrenlosen Wertpapiere floss in den sogenannten Erblastentilgungsfonds.

Die Dimension und Sprengkraft derartigen Raubrittertums mit alten Wertpapieren wird deutlich, wenn deren tatsächlicher Wert wieder aufflammt. Die eigentlichen Alteigentümer wieder in ihre Rechte einzusetzen, ist der Berliner Anwalt Andre Sayatz bemüht. Nachdem er derartige Ansprüche an bundesdeutschen Gerichten nicht durchsetzen konnte, tut er dies nun in den USA. Seine Musterverfahren sind gegen die Städte Leipzig und Dresden gerichtet. ++ (fi/mgn/13.09.12 – 261)

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Bonn, 18. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Finanzämter versagen.  Im Bürokratendeutsch wird dieser Zustand vom Bundesrechnungshof so formuliert: „Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist nicht gewährleistet“. Diesen Satz zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer jüngsten Ausgabe aus einem Gutachten der in Bonn ansässigen Behörde, die eine umfassende Analyse des Steueapparates der Bundesrepublik  über einen längeren Zeitraum vorgenommen hat. Dabei habe sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren weiter verschlechtert. Die Finanzbeamten seien durch die schiere Masse der Erklärungen und die ständigen Änderungen des Steuerrechts überfordert. Auch die inzwischen eingekehrte maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung schaffe keine Abhilfe. Grund sei das fehlerhafte Computersystem, das Mängel nicht erkenne und sogar widersprüchliche Angaben als unbedenklich einordnet. Ein Risikofilter in der Elektronik entscheide darüber, ob ein Fall vom Computer bearbeitet werden kann oder ob ein Finanzbeamter die Angelegenheit persönlich prüft. Dieser Mechanismus funktioniert nach Angaben des Rechnungshofs nur bedingt.

Das Gutachten stellt fest, dass die Arbeitslast in den Finanzämtern gestiegen ist. Zwischen 2006 und 2009 ist die Zahl der Vollzeitstellen in den Finanzämtern um 812 auf 42.737 gesunken. Trotzdem auch die Zahl der Steuerklärungen – es sind 38,1 Millionen – zwar gesunken ist, jedoch im geringeren Maße, müsse jede Arbeitskraft im Finanzamt 5,4 Prozent mehr Steuerklärungen bearbeiten.

Zudem hat sich der Steuer-Dschungel weiter verdichtet. Zwischen 2006 und 2010 wurden 102 Steuer-Reformen beschlossen. Allein in der Einkommenssteuer seien 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert worden. Ergänzt wurde die Regelungswut durch 229 Anwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums, um missverständliche Vorschriftenänderungen zu erläutern. Eines dieser Schreiben – es betrifft die Abgeltungssteuer und die Förderung der privaten Altersvorsorge hat einen Umfang von 150 Seiten.

Die Änderungsflut ist ungebrochen, der Nebel wird dichter, der Kollaps steht unmittelbar bevor. Das Ganze gleicht einem Irrenhaus, wenn in Betracht gezogen wird, dass die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten komplett illegitim und aus völkerrechtlicher Sicht ungültig ist  ++ (bk/mgn/18.01.12 – 18)

Mainz, 30. November 2011 (ADN). Die Historikerin Christane Kuller von der Universität Erfurt bestätigte gestern in der ZDF-Sendung „Frontal21“, dass die deutschen Finanzbehörden während des Dritten Reichs Sondersteuern wie die Reichfluchtsteuer einzogen, das Vermögen von Juden registrierten und das Raubgut öffentlich versteigern ließen. Sie taten das mit höchster Akribie und Gründlichkeit. Nach den Worten von Kuller, die die Rolle der Finanzbehörden unter Hitler im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erforscht, hat die „bürokrarische Effizienz“ der Finanzbeamten „die Radikalisierung der Verfolgung in Gang gebracht“.

Nach dem Krieg waren die gleichen Beamten für die Bearbeitung von Entschädigungsforderungen zuständig. Überlebende wie die Familie Wolffson fühlten sich wieder der Willkür der einstigen Peiniger ausgesetzt. Sie mussten erleben, wie ihre Verfahren verschleppt wurden. Wie die Zeitzeugin Vera Friedländer in der Sendung berichtete, haben die Finanzbeamten „die Verbrechen bis zum Ende schön dokumentiert“.

Nach Auffassung von Christiane Kuller wurde bei diesen Schnäppchenjagden nichts ausgelassen: „Das sind einfachse Kleidungsstücke, die da geraubt wurden. Auch das ist ganz bürokratisch, systematisch durchgeführt worden. Es ging auch ums Prinzip – ob arm oder reich.“

Schätzungen zufolge erbrachten die Beutezüge der Finanzbeamten bei sogenannten Reichsfeinden, Juden und aqnderen missliebigen Personen rund 119 Milliarden Reichsmark ein. Dazu hatte die Reichsfinanzverwaltung eigene Stäbe eingerichtet, die Wohnungen und Konten plünderten und dem Reichsvermögen einverleibten.

Enteignung und Entrechtung waren ein Staatsgeschäft geworden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg diesen Finanbehörden erneut freie Hand gelassen, um Menschen Eigentum wegzunehmen oder vorzuenthalten. ++ (dr/mgn/30.11.11 – 24)