Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundeskanzleramt

Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Berlin, 10. Dezember 2012 (ADN).  Das Kanzleramt mauert. Es fehlt am politischen Willen,  Akten zur NS-Vergangenheit nach 50, 60 Jahren freizugeben. Das erklärte der Politikwissenschaftler Jan Korte am Montag in der „Berliner Zeitung“. Bis heute werde das mit Ausreden und vorgeschobenen Gründen vereitelt. „Wenn es um das Ansehen Deutschlands im Ausland geht, wäre es inzwischen an der Kanzlerin, klarzustellen, dass man diese Akten offenlegen will“, so der 35jährige Wissenschaftler und Linkspolitiker in dem Interview. Es gehe um die Aufarbeitung das von dem Publizisten Ralph Giordano als  „zweite Schuld“ bezeichnete historische Kapitel, um die Geschichte der jungen und der späteren Bundesrepublik sowie um die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Es gebe noch sehr viele Leerstellen. In der Wissenschaft sei das angekommen, in der Politik nicht. Korte wies daraus hin, dass noch in den Jahren 1996 und 2007 Akten zum Fall des SS-Hauptsturmführers und Eichmann-Mitarbeiters Alois Brunner vom Bundesnachrichtendienst (BND) geschreddert wurden. Offensichtlich ist es eine altbewährte bundesdeutsche Technik,  Dokumente über alte und neue Nazis – wie der gegenwärtige Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigt – durch den Reißwolf wandern zu lassen, damit der öffentlichen Transparenz zu entziehen und für immer geheim zu halten.

In einem ganzseitigen Beitrag mit den Überschriften „Im Giftschrank“ und „Fünfzig Jahre Rätselraten“ berichtet die Berliner Tageszeitung über Archivmaterial des  BND u. a. zu den Verbrechern des Naziregimes Klaus Barbie und Adolf Eichmann, das im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten wird. Als Gründe für die Geheimhaltung nennt die Behörde Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher und außenpolitischer Belange sowie den Schutz personenbezogener Daten Dritter. Inzwischen dennoch durchgesickerte Informationen lassen darauf schließen, dass der westdeutsche Geheimdienst bereits im Jahr 1953 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. ++ (pl/mgn/10.12.12 – 350)

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Berlin, 17. April 2012 (ADN). Die Vorschlagsphase des von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Zukunftsdialogs endete am vorgestrigen Sonntag um die Mitternachtsstunde. Das Redaktionsteam des im Internet unter http://www.dialog-ueber-deutschland.de erreichbaren Forums meldete einen Tag vor Einsendeschluss rund 1,6 Millionen Besuche. Damit hätten sich täglich mehr als 20.000 Besucher zugeschaltet und informiert. Mehr als 11.000 Vorschläge und etwa 70.000 Kommentare seien bis zu diesem Zeitpunkt in den Bürgerdialog eingeflossen. Eine der am gestrigen Schlusstag eingegangenen Anmerkungen lautete: „Glaubt hier tatsächlich jemand ernsthaft, dass es durch diesen Dialog große Veränderungen geben wird ? Die oberen „10.000“ – Politiker, Manager, Konzerne – werden bestimmt nichts von ihrer Macht oder ihrem zusammengerafften Geld abgeben und sich auch weiterhin ordentlich die Taschen auf Kosten des Volkes vollstopfen, was sich dafür krank gearbeitet hat und sich selbst nichts leisten kann.“

Der Zweifel sitzt offenbar tief, denn es ist nicht der einzige derartige Kommentar. Außerdem wird bemängelt, dass dieser „Dialog“ kaum von den Medien verbreitet oder auch nur erwähnt wurde. Viele bedauern, erst zu spät davon erfahren zu haben. Einer tut das nicht. Er äußert: „Ich glaube, niemand, der es versäumt hat, hier Vorschläge einzugeben, muß darüber besonders traurig sein. War es etwas, was die Regierung nicht ohnehin im Sinn hatte, so wird es ignoriert werden. Entspricht es der gängigen Linie, so dient es der Rechtfertigung. Wir leben in einem Land ohne Verfassung. Das Grundgesetz wird immer wieder als solche bezeichnet, aber das ist es nicht, wie wir eigentlich alle wissen. Diesen Mangel abzustellen, sollte zuerst unser Anliegen sein. Und wenn die Politik wirklich bereit wäre, dem Volke zuzuhören, dann könnte sie das ja gerne im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung tun. Ich persönlich habe keine Lust, mich vor den Karren spannen zu lassen, der dann dorthin fährt, wo Lobbies und machthungrige Politiker es wollten.“ Das schreibt der Teilnehmer am 16. April um 18.08 Uhr. Sein Vorschlag kommt etwas mehr als 18 Stunden zu spät und landet wegen Verfristung ohnehin – aus formaljuristischen Gründen – im Paperkorb.

Allerdings darf dieser Gedanke nicht vollends unberücksichtigt bleiben, denn ein anderer Dialog-Teilnehmer zitiert noch in der vorgegebenen Karenzzeit am 15. April um 17.41 Uhr den Artikel 146 des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Der Autor, dessen Meinung sich zwei weitere Büerger anschließen, erwartet nicht von der Politik, erst recht nicht vom momentanen Verwaltungsapparat, dass dieser sich selbst entmachtet. Jedoch hoffe er, dass politisch bewanderte und interessierte Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen, weil „wir der Souverän, das Volk sind.“

Eine Expertenrunde wird nun die eingesandten Vorschläge und Kommentare prüfen und auswerten. Das soll bis zum 28. August d. J. geschehen. Dann wird ein Abschlussbericht an Angela Merkel übergeben. Es ist der 263. Geburtstag von Johann Wolfgang Goethe. Vielleicht ziert ein geflügeltes Wort des Nationaldichters das Experten-Elaborat. Überlegenswert wäre dieser: „Doch liegt mir Deutschland warm am Herzen. Ich habe oft einen bitteren Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im einzelnen und so miserabel im ganzen ist.“ (dk/mgn/17.04.12 – 112)