Prominente Selbsterkenntnisse: In der bundesdeutschen Bananenrepublik reifen die Früchte „serieller Inkompetenz“

Köln/Hamburg, 23. Februar 2014 (ADN). Das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover im Verdachtsfall Sebastian Edathy ist nicht nur nicht rechtens, sondern skandalös. Das erklärte der Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg am Sonntag im Rundfunk. Angesichts der Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigten im Beisein der Presse wurde das Prinzp der Unschuldsvermutung missachtet. Edathy in dieser Situation derart an den Pranger zu stellen, sei lebensvernichtend. Um versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat handele es sich bei dem derzeit vieldiskutierten Telefonat zwischen dem Chef des Bundeskriminnalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und dem Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Letzterem, der sich Volljurist nennt und bereits als Richter tätig war, nehme er dessen zur parteipolitischen Kumpanei tendierende Haltung nicht ab. „Das Vorbeigehen an juristschen Verbotsschildern ist befremdlich“, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph, der auch an der Universität Greifswald tätig ist. Er stufte den Verrat von Dienstgeheimnissen als Amtsträger durch den seinerzeitigen Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich als Notstand ein und bewertet ihn als Kollision geschützter kollektiver Interessen mit dem Interesse des Schutzes des Dienstgeheimnisses.

Solche Phänomene sind nach Auffassung von Merkel weit verbreitet. Sie seien eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz zurückzuführen. Politiker nähmen sich mehr heraus als für die normale Bevölkerung gilt. Dazu komme die Unkenntnis der labyrinthischen Verworrenheit rechtlicher Regelungen, die zudem von den Politikern nicht beherrscht wird.

Weniger wissenschaftlich, aber wesentlich verständlicher und derber über die bundesrepublikanischen Zustände äußern sich „Alte Herren“ und Prominente des politischen Lebens. So kommentiert der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Stefan Aust, in der aktuellen Ausgabe der „Welt am Sonntag“: “ Im Falle Edathys kommt einiges zusammen, was man früher eher Bananenrepubliken zugetraut hätte: serielle Inkompetenz von Behörden, Staatsanwaltschaften und Politikern in Bund und Ländern. Hallo – regiert hier eigentlich noch jemand ?“ Bereits vor wenigen Tagen hatte auch der als klassischer Sozialdemokrat geltende Rudof Dreßler das bundesdeutsche Verwaltungsgebilde in die unmittelbare Nähe einer „Bananenrepublik“ gerückt. Primär werden Staaten als Bananenrepubliken definiert, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. Solche Zustände sind nicht zufällig und erst kürzlich eingetreten. Das belegt die Wahl des Begriffs „Bananenrepublik in Deutschland“ zum Wort des Jahres 1984 – also schon vor drei Jahrzehnten. ++ (kr/mgn/23.02.14 -054)

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Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Zwielichtige Aktionen der gesetzlichen Krankenkassen – ungerechtigtfertigte Betrugsvorwürfe an sächsischen Pflegedienst

Berlin,. 18. Januar 2013 (ADN). Fast 53.000 Fälle von Fehlverhalten registrierten die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 bei  Ärzten, Krankenhäusern und anderen Geschäftspartnern. Der häufigste Vorwurf war Abrechnngsbetrug. In 2.600 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Darüber berichtet die Freitagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der vom Bunjdesgesundheitsminiterium unter Verschluss gehalten wird. Andererseits wird darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt mitteilte, die registrierten Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hätten sich im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent verringert.

Wie dieser augenscheinliche Widerspruch aufzulösen ist, belegt ein illustres Beispiel. In einer mittelsächsischen Stadt hat die AOK PLUS für Sachsen und Thüringen bei einem kleinen privaten Pflegedienst ein „Rollkommando“ des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eingesetzt und ganztägig die Arbeit des kleinen Teams in ein Chaos versetzt. Hinlängliche und schnell durchschabare Absicht war, dem Pflegedienst, dem bei den vorjährigen Qualitätskontrollen regelmäßig Bestnoten erteilt wurden, der sich jedoch gegen bestimmte Repressionen der Krankenkassen zu wehren wusste, einen Denkzettel zu erteilen. Es wurde ein sogenannter Transparenzbericht formuliert, dessen Inhalt im Internet veröffentlicht werden sollte. Das wäre für das Pflegeunternehmen Existenz vernichtend gewesen. Letztlich blieb der Pflegedienst beharrlich und setzte sich gegen die Veröffentlichung dieses verleumderisch anmutenden MDK-Rapports vor dem Sozialgericht Chemnitz erfolgreich gegen die AOK durch. Kaum war das gegen Ende vergangenen Jahres geschehen, folgte als Retourkutsche zu Beginn dieses Jahres eine ebenfalls von der AOK über die Staatsanwaltschaft Chemnitz veranlasste Razzia, die in einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Pflegedienst durch die Krimininalpolizei wegen Betruges mündete. Noch während der Durchsuchung stellte sich heraus, dass die AOK den Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Die werden nun von den Inhabern des Pflegeunternehmens vorgewiesen.Angesichts dessen brechen die Kriminalkommissare plötzlich  die Durchsuchung ab und verlassen fluchtartig die Räumlichkeiten. Es liegt bei diesem Beispiel die Vermutung sehr nahe, dass die Krankenkassen aufmerksame und wehrhafte Geschäftspartner zu züchtigen versuchen. Dazu werden Schikanen in Gang und schwerwiegende Einschüchterungsaktionen in Szene gesetzt. Inzwischen hat der betreffende Pflegedienst mit einer Strafanzeige wegen „Vortäuschens einer Straftat“ reagiert. ++ ( 18.01.13 – 013)

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Sicherheitseliten bieten armseliges Bild – Desinteresse überregionaler „Qualitätsmedien“ – Sabotage an Wahrheit und Aufklärung

Berlin/Leipzig, 27. Juli 2012 (ADN). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages treten die bundesdeutschen Sicherheitseliten auf und geben ein armseliges Bild ab. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus hinterlässt einen Schock. Den anderen Schock verursachen die leeren Zuschauerränge. Das schreibt in dieser Woche die Publizistin Mely Kiyak in einem Rundfunkkommentar.

Die Absolventin des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, die regelmäßig als Beobachterin an den Sitzungen des im Januar dieses Jahres eineberufenen Gremiums  teilnimmt und die detailgenaue Analysearbeit zu der ungeheuren, über rund ein Jahrzehnt dauernden NSU-Mordserie verfolgt, kommt zu der Schlussfolgerung: „Der viel gerühmte Rechtsstaat mit seinen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ist in einem beschämenden Zustand. Das trifft leider auch auf unsere Medien zu“.  Selten sei die Besuchertribüne voll und  Medienvertreter nur kurz bei der Vernahme der Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sichten gewesen. Dass danach weitere Zeugen auftraten und was sie aussagten, blieb nach den Worten von Kiyak nahezu unbekannt. „Es vergingen Wochen, in denen nirgends über den konkreten Inhalt der Zeugenvernehmungen berichtet wurde. Wenn eine Zeitung keine Reporter hinschickt, ist sie auf Agenturjournalismus angewiesen. Deshalb sind Hunderte Medienartikel wortgleich“, kritisiert die 36jährige Berlinerin. Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienten sich der Instant-Berichterstattung zu nennenden Methode. Sie bestehe darin, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben.

Angesichts des Desinteresses und der Teilnahmslosigkeit der Main-Stream-Medien erhebe sich die Frage, ob es wirklich so unerheblich und unwichtig sei, sich mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und den Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. „Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen !“ lautet ihr berechtigter Zweifel am  geistigen Grund-Zustand nicht nur der Zeitgenossen in den Medien, sondern der ganzen Gesellschaft. Am Ende solcher besorgnisserregenden Überlegungen könnte der Verdacht, dass hier generell Sabotage an lauterer Wahrheit und kompromissloser Aufklärung betrieben wird, zur Gewissheit werden. ++ (md/mgn/27.07.12 – 215)

9.000 Blatt Kriminalakten in Thüringens Neo-Nazi-Untersuchungsausschuss – Widersprüche zwischen Aktenlage und Erinnerung – Katzen lösen Tierheim-Klage gegen BKA aus

Weimar/Erfurt/Zwickau, 16. Februar 2012 (ADN). Sieben Volljuristen beschäftigen sich mit rund 9.000 Blatt Akten aus dem Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den bundesweit für Grundsatzdiskussionen sorgenden und jahrelang unentdeckten NeoNazi-Morden an ausländischen Kleinunternehmern. Diese Angaben machte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“, das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde. Die Papiere werden aus seinem Ministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der ebenfalls heute seine Arbeit aufgenommen hat. Er könne sich vorstellen, so Geibert, dass es bei den Bundesstellen noch einmal eine Vielzahl von Akten über den Rechtsextremismus gebe. Der Verfassungsschutz habe deutlich mehr Unterlagen, wenn man das Augenmerk auf die Genese der rechtsextremen Bewegung in den 90er Jahren legt. Was die Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt bekommen habe, seien drei Aktenbände. Das hänge damit zusammen, dass sich das Material auf den konkreten Vorgang rund um das umstrittene Trio bezieht. Mitteilungen dieses von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleiteten Gremiums, lassen nach Aussage von Geibert darauf schließen, dass zwischen dem Akteninhalt und den Erinnerungen der Beteiligten erhebliche Widersprüche aufgetaucht sind. Außerdem haben die sächsischen Behörden der von Thüringens Landesregierung eingesetzten Schäfer-Kommission immer noch keine Unterlagen in Sachen Rechtsextremismus geliefert.

Geibert sieht ein Schlüsselproblem zur Aufklärung in Kommunikationsdefiziten. Deutlich besserer Informationsaustausch sei notwendig. Das vom Bundesinnenminister im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Informationszentrum Rechtsextremismus bilde einen ersten Schritt. Dort sollen künftig die Informationsfäden zusammenlaufen, um einen Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus zu gewinnen.

Inzwischen paaren sich die ernsten Ereignisse mit äußersten Skurrilitäten. So berichtete die „Chemnitzer Morgenpost“ am heutigen Donnerstag von einer Klage des Zwickauer Tierheims gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Die Behörde lehne es ab, die Kosten für Unterkunft, Futter und andere Aufwendungen für die Katzen zu tragen, die der des Terrorismus verdächtigten und inhaftierten Beate Zschäpe gehören. Die erste Rechnung über 167, 28 Euro habe die Zwickauer Polizei bezahlt. Die Beamten hätten für weitere Aufwendungen das BKA als zuständig erklärt, das sich zu einer Stellungnahme gegenüber der Chemnitzer Zeitung nicht in der Lage sah. ++ (tr/mgn/16.02.12 – 47)