Geheimdienst-Kabale im NSA-Ausschuss

München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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„Evangelischer Kirchentag des Journalismus“ beendet

Hamburg, 4./5. Juli  2015 (ADN). Erleuchtende Erkennnisse, umfangreiches Insiderwissen und viele andere Informationsspezialitäten lieferte die am Wochenende in Hamburg beendete Jahrestagung der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (nr) den Teilnehmern aus dem In-und Ausland. Mit Recht und gewissem Enthusiasmus bezeichnete der Spitzenrechercheur Georg Mascolo die immer beliebtere Veranstaltung als „Evangelischen Kirchentag des Journalismus“.Unmittelbar zuvor hatte er sich in einem der zahlreichen Diskussionsforen mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,  ein intensives Verbalgefecht geliefert. Der erfahrene Journalist, der zum gemeinsamen Rechercheteam des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Nordeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört, warnte vor zu großer Nähe und Vertrauen zu grßen Machtapparaten. „Um etwas über das Innenleben von BND oder der Deutschen Bank erfahren zu wollen, wendet man sich nicht doch nicht an deren Pressestellen“, so der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Zur neuen nr-Vorsitzenden wurde Julia Stein, stellvertretende Leiterin der Investigativabteilung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gewählt. Sie löst Oliver Schröm vom Magazin „Stern“ ab.  ++ (me/mgn/05.07.15 – 144)

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Passage von 400.000 US-Soldaten über Flughafen Leipzig – Auswüchse der Geheimniskrämerei

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

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Interesse an Auslieferungstermin des Bundestagsabgeordneten Ströbele an die USA

Berlin, 5. Mai 2014 (ADN). Das Auftreten von Angela Merkel in den USA war schon sehr kläglich; sie traute sich nicht einmal anzusprechen, warum auf die vielen Schreiben von bundesdeutscher Seite zu der massenhaften Überwachung der Deutschen durch die National Security Agency (NSA) von der USA-Regierung noch nicht einmal geantwortet wurde. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Montag im Rundfunk bei einer Diskussion über die Total-Spionage der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland.  Das gesamte Parlament in Berlin habe darüber Aufklärung verlangt. Zudem erwarte das die deutsche Bevölkerung  vom Deutschen Bundestag. Gemäß einem an die Bundesregierung gesandten Rechtsgutachten aus einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei mache sich sogar jeder Bundestagsabgeordnete obendrein noch strafbar, der auf einer direkten Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden auf dem bundesdeutschen Territorium besteht. Inzwischen bekomme er selbst bereits Anfragen von Bürger, die sich danach erkundigen, wann sein – Ströbeles – Auslieferungstermin an die USA stattfinde. Sie wollten in einem solchen Fall rechtzeitig protestieren. Weitere besorgte Hörer, die per Telefon der Diskussionsrunde zugeschaltet sind, machen keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass Snowden unverzüglich bei Betreten deutschen Bodens an die USA ausgeliefert wird.  Ein Diskutant fühlt sich „nach Strich und Faden “ belogen und betrogen von der Bundesregierung.

Nach den Worten Ströbeles sagt Snowden selbst, dass Spionage zwar notwendig sei, jedoch nicht massenhaft und verdachtslos. „Aber es wird die gesamte Bevölkerung abgehört“, so Ströbele, der vor einiger Zeit persönlich mit Snowden in Moskau gesprochen hatte. Wenn es umgekehrt wäre und an die Öffentlichkeit käme, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Regierung und die Bürger der USA abhört, dann würde „der Kontinent wackeln“. Die Mitteilung der Bundesregierung, das Staatswohl nehme Schaden, wenn der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in der Bundesrepublik aussagt, müsse erst noch bewiesen werden. „Da gehen wir notfalls vor den Bundesgerichtshof (BGH) bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVG)“, lässt der direkt in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete wissen. Im Übrigen habe das Bundesinnenministerium gemäß Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes durchaus die Möglichkeit an Snowden einen Aufenthaltstitel auszusprechen, wenn übergeordnetes Interesse besteht. Und das sei hier der Fall. ++ (gh/mgn/05.05.14 – 124)

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Historikerkommission: BND hat mit NS-Kriegsverbrechern zusammengearbeitet

Berlin, 2. Dezember 2013 (ADN). „Wir dürfen alles sehen, aber bevor wir zur Veröffentlichung kommen, gibt es eine rote Linie und dann wird das Manuskript – das ist auch vereinbart – beraten. Wir bestehen aber darauf, dass wir alle Klarnamen nennen werden, wenn es für die Erklärung eines Sachverhalts notwendig ist.“ So charakterisierte der Sprecher der unabhängigen Historikerkommission, Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden, am Montag im Deutschlandradio die durchaus diffizile und zwiespältige Analysearbeit des Gremiums mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Geschichte. Grenzen erfahre der Umgang mit Informationen dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts und des Geheimschutzes diesen beschränken. In den letzten Jahren sei immer mehr bekannt geworden, dass der BND mit NS-Verbrechern zusammengearbeitet hat. Allerdings sei dabei zu unterscheiden, ob es Vertrauensleute wie Klaus Barbie oder Hauptamtliche gewesen sind. Dass ein Dienst mit Schwerbelasteten zusammenarbeitet sei völlig normal, auch wenn einem das nicht gefalle. „Wir haben jetzt festgestellt, dass doch einige Hundert belastete Leute aus der NS-Zeit beim SD, SS oder Gestapo durch eine unverantwortlich leichtsinnige Personalpolitik von Reinhard Gehlen einströmen konnten,“ so Henke. Dies sei nach einem Schneeballsystem vor sich gegangen, bei dem sich die ehemaligen Nazis gegenseitig protegierten. Gehlen selbst habe noch 1949 gar nicht gewusst, wer in der von ihm seit dem Jahr 1946 geleiteten und nach ihm benannten Organisation arbeitet. Zudem habe es etwa 200 Personenakten gegeben, die Gehlen persönlich verwaltete und die niemand sonst sehen konnte. Das habe den Verdacht geschürt, dass die 1956 in Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannte Organisation Gehlen (OG) von der Bundesregierung missbraucht wurde. Einen Nachweis dafür gab es nie, so Henke. Dennoch sei ersichtlich, dass die an sich offiziell untersagte innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes BND ungleich viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen ahnten. „Wir haben einige Hundert V-Leute und sogenannte Sonderverbindungen, die praktisch in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft sitzen und von dort auch berichten“, sagte der Historiker. Diesen Kurs habe Gehlen nicht eigenmächtig verfolgt, sondern durchaus im Interesse oder sogar im Auftrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer Gehlen sagt, machen Sie das und jenes.“ Vom Kanzler seien also regelrecht Anweisungen gekommen.

Der 1902 in Erfurt geborene Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des deutschen Generalstabs. Er gehörte der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) an und war Sturmbannführer der Schutzstaffel (SS). Nach Kriegsende kooperierte Gehlen mit dem US-Militär und übergab der amerkanischen Besatzungsmacht umfangreiches, von ihm während des Zweiten Weltkrieg gesammeltes Informationsmaterial über die Sowjetunion und deren Streitkräfte. Ab Juli 1949 übernahm der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Organisation Gehlen, die fortan sowohl für die CIA als auch für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) arbeitete. In einer im vergangenen Jahr vom TV-Sender 3sat ausgestrahlten Dokumentation kommt der kanadische Historiker zu dem Schluss, dass in der Organisation Gehlen mindestens 100 ehemalige SS-Mitglieder tätig waren. ++ (sp/mgn/02.12.13 – 330)

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Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Kanzleramt deckt alte Nazis bis heute – Akten-Schreddern als bewährte Technik zur Geheimhaltung

Berlin, 10. Dezember 2012 (ADN).  Das Kanzleramt mauert. Es fehlt am politischen Willen,  Akten zur NS-Vergangenheit nach 50, 60 Jahren freizugeben. Das erklärte der Politikwissenschaftler Jan Korte am Montag in der „Berliner Zeitung“. Bis heute werde das mit Ausreden und vorgeschobenen Gründen vereitelt. „Wenn es um das Ansehen Deutschlands im Ausland geht, wäre es inzwischen an der Kanzlerin, klarzustellen, dass man diese Akten offenlegen will“, so der 35jährige Wissenschaftler und Linkspolitiker in dem Interview. Es gehe um die Aufarbeitung das von dem Publizisten Ralph Giordano als  „zweite Schuld“ bezeichnete historische Kapitel, um die Geschichte der jungen und der späteren Bundesrepublik sowie um die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Es gebe noch sehr viele Leerstellen. In der Wissenschaft sei das angekommen, in der Politik nicht. Korte wies daraus hin, dass noch in den Jahren 1996 und 2007 Akten zum Fall des SS-Hauptsturmführers und Eichmann-Mitarbeiters Alois Brunner vom Bundesnachrichtendienst (BND) geschreddert wurden. Offensichtlich ist es eine altbewährte bundesdeutsche Technik,  Dokumente über alte und neue Nazis – wie der gegenwärtige Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigt – durch den Reißwolf wandern zu lassen, damit der öffentlichen Transparenz zu entziehen und für immer geheim zu halten.

In einem ganzseitigen Beitrag mit den Überschriften „Im Giftschrank“ und „Fünfzig Jahre Rätselraten“ berichtet die Berliner Tageszeitung über Archivmaterial des  BND u. a. zu den Verbrechern des Naziregimes Klaus Barbie und Adolf Eichmann, das im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten wird. Als Gründe für die Geheimhaltung nennt die Behörde Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher und außenpolitischer Belange sowie den Schutz personenbezogener Daten Dritter. Inzwischen dennoch durchgesickerte Informationen lassen darauf schließen, dass der westdeutsche Geheimdienst bereits im Jahr 1953 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. ++ (pl/mgn/10.12.12 – 350)

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Ritt auf der Rasierklinge: Was Aufklärung von Spionage unterscheidet

Berlin/Köln/Flensburg, 22. August 2012 (ADN). Der verbale Eiertanz des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Manfred Grund, ist symptomatisch. Im Rundfunk nach der Tätigkeit der Besatzung eines Flottendienstbootes der Bundesmarine vor der syrischen Küste gefragt, werden seine Aussagen sogar zu einem Ritt auf der Rasierklinge. So stellte er fest, selbst bei Markus Wolf sei nicht von Spionage gesprochen worden, sondern von der Hauptverwaltung Aufklärung. Der General im DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sogar mit dafür gesorgt, dass seine Spione und Agenten nicht als solche bezeichnet werden, sondern sie hießen „Kundschafter des Friedens“. Soweit wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete allerdings nicht gehen und die in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung „Prawda“ vom 9. September 1964 erstmals so titulierten Ostblock-Boten heimlich beschaffter Informationen mit den Besatzungsmitgliedern des bundesdeutschen Marinebootes gleichsetzen. Es wäre jedoch auch allzu kühn, die maritimen Beobachter aus deutschen Landen als Friedensengel zu glorifizieren. Schließlich hält sich Grund bedeckt und erklärt, dass es bei dem bundesdeutschen Militär-Schiff um Aufklärung und Informationsgewinnung geht. „Also Nachrichtengewinnung und das im nationalen Interesse“, so der Parlamentarier. Allerdings sei noch unklar, ob das im vorliegenden Fall Bundeswehrsoldaten oder Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen. Letzteres könne er nicht ausschließen. Insgesamt zeigte sich als der Elektrotechnik-Ingenieur ausgebildete Parlamentarier aus dem katholischen Eichsfeld erstaunlich unkundig und nur dürftig informiert. Ob seine schwammigen Auskünfte auf persönlicher Nachlässigkeit,  bewusst herbeigeführter Ahnungslosigkeit oder gar selbst auferlegter Zensur beruhen, lässt sich nicht erkennen.

Inzwischen wissen aufmerksame Zeitgenossen, dass der Gebrauch der Begriffe Aufklärung und Spionage vom jeweiligen politischen oder sogar ideologischen Standpunkt abhängig ist. Danach werden gut und böse voneinander geschieden, um ein- und dieselbe Erkundungs-Aktivität das eine Mal zu diffamieren und ein anderes Mal zu rechtfertigen. Das tun dann sogar der objektiven Berichterstattung verpflichtete Journalisten. So kommentiert beispielsweise Rolf Clement, Deutschlands Interesse an einem umfassenden Lagebild aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bereichtigt. Das Boot der Bundesmarine vor der Küste des Landes sei ein angemessenes Instrument der Aufklärung und betreibe keine Spionage. Es fülle neben der klassischen Geheimdienstarbeit an Land und der Aufklärung vom Funkverkehr die dritte Ebene – die optische Aufklärung – aus.  Sie werde in diesem Fall von See aus geleistet. Der Mix bringe ein umfassendes Lagebild, an dem die Bundesregierung interessiert sei. Darin bestehe der politische Kern der Operation. Daraus eine Beteiligung Deutschlands am Bürgerkrieg zu konstruieren, gehe zu weit.  Einer solchen Interpretation zuzustimmen, gelingt nicht jedem.

Die umstrittene Teilnahme der Bundesrepublik an militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts beweist das. Es gibt also große Schnittmengen und genügend Anlass, um die Wortwahl zwischen Aufklärung oder Spionage einerseits und Krieg oder Frieden andererseits sorgsam zu bedenken.  ++ (ml/mgn/22.08.12 – 239)

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