Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesrechnungshof

Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

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Bonn, 18. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Finanzämter versagen.  Im Bürokratendeutsch wird dieser Zustand vom Bundesrechnungshof so formuliert: „Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist nicht gewährleistet“. Diesen Satz zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer jüngsten Ausgabe aus einem Gutachten der in Bonn ansässigen Behörde, die eine umfassende Analyse des Steueapparates der Bundesrepublik  über einen längeren Zeitraum vorgenommen hat. Dabei habe sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren weiter verschlechtert. Die Finanzbeamten seien durch die schiere Masse der Erklärungen und die ständigen Änderungen des Steuerrechts überfordert. Auch die inzwischen eingekehrte maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung schaffe keine Abhilfe. Grund sei das fehlerhafte Computersystem, das Mängel nicht erkenne und sogar widersprüchliche Angaben als unbedenklich einordnet. Ein Risikofilter in der Elektronik entscheide darüber, ob ein Fall vom Computer bearbeitet werden kann oder ob ein Finanzbeamter die Angelegenheit persönlich prüft. Dieser Mechanismus funktioniert nach Angaben des Rechnungshofs nur bedingt.

Das Gutachten stellt fest, dass die Arbeitslast in den Finanzämtern gestiegen ist. Zwischen 2006 und 2009 ist die Zahl der Vollzeitstellen in den Finanzämtern um 812 auf 42.737 gesunken. Trotzdem auch die Zahl der Steuerklärungen – es sind 38,1 Millionen – zwar gesunken ist, jedoch im geringeren Maße, müsse jede Arbeitskraft im Finanzamt 5,4 Prozent mehr Steuerklärungen bearbeiten.

Zudem hat sich der Steuer-Dschungel weiter verdichtet. Zwischen 2006 und 2010 wurden 102 Steuer-Reformen beschlossen. Allein in der Einkommenssteuer seien 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert worden. Ergänzt wurde die Regelungswut durch 229 Anwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums, um missverständliche Vorschriftenänderungen zu erläutern. Eines dieser Schreiben – es betrifft die Abgeltungssteuer und die Förderung der privaten Altersvorsorge hat einen Umfang von 150 Seiten.

Die Änderungsflut ist ungebrochen, der Nebel wird dichter, der Kollaps steht unmittelbar bevor. Das Ganze gleicht einem Irrenhaus, wenn in Betracht gezogen wird, dass die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten komplett illegitim und aus völkerrechtlicher Sicht ungültig ist  ++ (bk/mgn/18.01.12 – 18)