Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesrepublik Deutschland

Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

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Leipzig, 9. Oktober 2013 (ADN). Am Rande des am Mittwoch zum fünften Mal inszenierten Lichtfestes in Leipzig flammte die oft geführte Diskussion um den Nationalfeiertag der Deutschen wieder auf und erreichte einen neuen Höhepunkt. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge wollen Sachsens friedliche Revolutionäre das wichtigste nationale Datum auf den 9. Oktober verlegen. Der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, wird mit dem Satz zitiert: „Ohne den 9. Oktober 1989 hätte es den 9. November 1989 – den Tag des Mauerfalls in Berlin – und den 3. Oktober 1990 nicht gegeben.“ Ihm stimmte der Theologe und als Bürgerrechtler bezeichnete Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg zu . Der 3. Oktober sei der Tag der friedlichen Volkserhebung und der 3. Oktober lediglich ein Rechtsakt ohne jede emotionale Erinnerung.

Der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in der ihm anhaftenden Selbstherrlichkeit und fast im Alleingang den 3. Oktober zum Nationalfeiertag auserkoren. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) durfte nicht mehr ihren 41. Geburtstag am 7. Oktober feiern, wird hinter vorgehaltener Hand – zumindest im Osten – geflüstert. Den Westdeutschen ist es ohnehin weitgehend gleichgültig. Für sie ging es am 17. Juni, der jahrzehntelang von 1954 bis 1990 – in der Bundesrepublik Deutschland als Tag der deutschen Einheit begangen wurde, ohnehin nur um möglichst gutes Ausflugswetter an diesem arbeitsfreien Tag. Sie hatten zum damaligen Volksaufstand 1953 ebenso wenig beigetragen wie 1989 zur „Friedlichen Revolution“.

Schon vor der Existenz der beiden deutschen Staaten war der Nationalfeiertag ein Stiefkind der Deutschen. Unter den Nationalsozialisten wurde der 1. Mai als Tag der Arbeit in die Nähe eines Nationalfeiertages gerückt. Zu Zeiten der Weimarer Republik war der Verfassungstag das wichtigste Datum des nationalen Gedenkens. Es war der 11. August 1919 – der Tag, an dem Reichspräsdident Friedrich Ebert im thüringischen Schwarzburg die Weimarer Verfassung unterzeichnete und in Kraft setzte. Zuvor gab es keinen festgelegten nationalen Gedenktag. Nach der Reichseinigung 1871 geisterten nur drei Vorschläge durch die politische Debatte. Dabei gewann der 2. September als Sedanstag Oberwasser, ohne jemals offiziell fixiert worden zu sein. An diesem Tag hatte die französische Hauptarmee 1871 vor den deutschen Truppen kapituliert.

Vor dem Jahr 1870 galten in den deutschen Einzelstaaten und Regionen meist die Krönungstage der jeweils herrschenden Fürsten als Staatsfeiertage. Insgesamt stehen die sonst so peniblen und auf korrekte Staatsstrukturen bedachten Deutschen mit der Bestimmung ihres Nationalfeiertages auf Kriegsfuß. In der langen historischen Reihe der Daten dürfte sich als geeignetster und würdigster Tag wohl der 11. August herausschälen. Er gilt als die „Geburtsstunde der Demokratie“. Außerdem erfüllt die Weimarer Republik die Voraussetzungen eines funktionstüchtigen Staatsgebildes am vorzüglichsten. Das kann von dem gegenwärtig als wiedervereinigtes Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland benannten Verwaltungsapparat nicht gesagt werden. Ihm fehlt es aufgrund der Zwei-Plus-Vier-Verträge und den Vertragsbeziehungen zu den Allierten Siegermächten an der notwendigen Souveränität. Sie wieder zu erlangen, ist nicht Absicht der bundesdeutschen Politiker. Sie wollen Deutschlands Souveränitätsrechte sofort an die Zentralbürokratie der Europäischen Union (EU) abtreten. ++ (pl/mgn/09.10.13 – 276)

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Bozen, 7. September 2013 (ADN). Wir sind mitten in einer politischen Umbruchphase. Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: ohne Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung geht es nicht mehr. Wenn die Bürger das nicht alles selber machen, dann macht es niemand und es fällt uns bald das Haus der Demokratie überm Kopf zusammen! Mit diesem dramatischen Appell wendet sich die Südtiroler Initiative Direkte Demokratie an die einheimische Bevölkerung und fordert sie dringlich auf, sich an einer jetzt laufenden Unterschriftensammlung gegen ein von der herrschenden Südtiroler Volkspartei (SVP) verabschiedetes Gesetz zu beteiligen. Das Referendum zugunsten von mehr direkter Demokratie sei möglich, weil Artikel 47 des Südtiroler Autonomiestatuts ein direktes Kontrollrecht für alle Stimmberechtigtem im Lande vorsieht. Die von dem Bozener Stephan Lausch koordinierte Initiative Direkte Demokratie wird unterstützt von 42 Organisationen. Ihr Vorwurf an die herrschende, sehr oft ohne Sachkenntnis agierende politische Vertretung besteht darin, die Mitbestimmung der Bürger seit mehr als 17 Jahren zu sabotieren und diese Strategie mit verschiedensten Täuschungsmanövern zu verschleiern.

Die generelle Auseinandersetzung in Südtirol wird seit Jahren von einem seit Jahrzehnten geführten, verbissenen Streit darüber geprägt, ob und auf welche Weise die vor dem Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn und jetzt zu Italien gehörende Region das Selbstbestimmungsrecht ausüben soll. Dabei geht es für Südtirol darum, ein Teil Italiens zu bleiben, ein Freistaat zu werden oder die Wiedervereinigung mit dem Bundesland Tirol in Österreich anzustreben. Einen der jüngeren Höhepunkte erreichte die hitzige Diskussion, als im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereingung vonstatten ging. Insofern schlägt die gegnwärtige Debatte weitreichende Wellen bis ins Ausland und erregt die Gemüter auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Dass sie ganz konkrete und persönliche Züge annehmen kann, belegt eine brandaktuelle Wortmeldung aus Berlin. Darin werden dem berühmten Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der sich im spannungs- und facettenreichen Dreieck zwischen europäischer, deutscher und Südtiroler Politik bewegt, gravierende Verfehlungen vorgeworfen. Er sei ein politischer Wendehals, der sich pünktlich zu den ebenfalls im Herbst dieses Jahres in Südtirol stattfindenden Landtagswahlen zu Wort meldet, um für das „System Südtiroler Volkspartei“ in die Bresche zu springen. Messner sei keineswegs ein Mann, der wie ein Fels in der Brandung seine politischen Überzeugungen vertritt. Im Gegenteil, auf der Bergspitze stehend versuche er, sein Taschentuch in den momentanen politischen Wind zu halten und daraus Kapital zu schlagen. in der „Anklageschrift“ heißt es: „Messner war von 1999 bis 2004 für die Grünen Abgeordneter im Europaparlament. Aufgrund seiner politischen Unberechenbarkeit wollte man ihn dort wohl nicht mehr haben. So bewarb er sich dann bei den bayrischen Grünen. Als er sich im Vorfeld der Wahlen für die Erweiterung des Münchner Flughafens einsetzte, entzog man ihm die Spitzenkandidatur. Die Grünen könnten einiges über seine politischen Eskapaden erzählen, wenn sie wollten.“
Noch in den 90er Jahren sei Messner einer der entschiedensten Gegner des „Systems Südtirol“ gewesen und habe es oft mit den Zuständen in der DDR verglichen. Unter dem Titel „Krankhaftes Nicken“ habe ein Nachrichtenmagazin Messners Verhältnis zu den SVP-Größen beleuchtet. Spätestens im Jahr 2002, als sein erstes „Messner Mountan Museum“ zum Teil mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, habe Stück für Stück eine Annäherung an die SVP stattgefunden.

„Reinhold Messner errichtete mit Hilfe des Landes mehrere Museen. Laut Wikipedia wurden dafür 30 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten für die öffentliche Anbindung wurden nicht genannt. So übernahm das Land Südtirol teilweise Baukosten bis zu 80 Prozent. Seitdem ist jede Kritik an der SVP und ihrem Machterhalt verstummt“, heißt es in dem Pamphlet. Lobeshymnen seien angesagt. Der Kritiker schlussfolgert abschließend: Angenommen, Messner wäre in der DDR aufgewachsen und seine Museen von der SED-Regierung finanziell unterstützt worden, sei ihm glatt zuzutrauen gewesen, als glühender Befürworter des „antifaschistischen Grenzwalls“ in Erscheinung zu treten. ++ (dk/mgn/07.09.13 – 245)

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Berlin, 1. September 2013 (ADN). Die Glanzlosigkeit des sogenannten Fernseh-Duells der Giganten Angela Merkel und Peer Steinbrück nahm solche Ausmaße an, dass eine Nachricht aus einer der zahlreichen Nachfolgediskussionen als besonders signifikant erscheinen musste: Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Paul Breitner aus München gab in der Runde von Günther Jauch zu, die Freie Demokratische Partei (FDP) habe ihm im Jahr 1972 eine Summe von 100.000 Deutsche Mark (DM) angeboten, wenn er für sie Wahlkampf macht. Der als politisch sehr interessiert geltende Sportler ergänzt sofort, die vor mehr als vierzig Jahren unterbreitete Offerte abgelehnt zu haben. Welche Summen von Parteien heuzutage für ein solches Engagement in Aussicht gestellt werden, ist bislang unbekannt. Breitners offenherziges Geständnis dürfte für vielerlei Spekulationen Tür und Tor öffnen, wenn die Bürger nicht ohnehin fast alles für möglich halten würden.

Das eigentliche Ereignis in Berlin-Adlershof – also dem Ort, von wo früher das Staatsfernsehen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgestrahlt wurde – ist binnen kürzester Frist in den Hintergrund getreten. Seine Bedeutungslosigkeit wird dadurch dokumentiert, dass sich die öffentliche Diskussion blitzartig auf die schwarz-rot-goldene Halskette der Bundeskanzlerin reduzierte. Als eigentlicher „Paukenschlag“ gilt die Merkel’sche Aussage, die vom bayrischen Potentaten Seehofer urplötzlich geforderte PKW-Maut für Ausländer abzulehnen. Alle anderen im 90mitütigen Spektakel durchgewalkten Gesprächstoffe blieben ohne Höhepunkte und zäh wie Leder. Und das, obwohl vier kampferprobte Fragesteller mit den beiden vermeintlichen Hauptmatadoren der diesjährigen Bundestagswahl in einen zur Schau gestellten harten Rede-Clinch gingen.

Die scheinbare Spontaneität und Spannung der verbalen Auseinandersetzung entpuppt sich letztlich zu bestens inszeniertem Staatstheater, wenn die Hintergründe der aufgepflanzten Dramatik zu Tage treten, Das abgekartete Spiel besteht darin, dass die vier großen Fernseh-Sendegruppen alle Details der Show vorher bis in Kleinste vereinbart hatten. Gesprächsthemen, Moderationen und Personen wurden ausgehandelt und abgesprochen. Verabredet war sogar, zu welchem Zeitpunkt Kanzlerin und Herausforderer eintreffen und welcher Persönlichkeitenpulk sie begrüßen darf. So präzise plante nicht einmal seinerzeit das DDR-Fernsehen in Adlershof. Die mediale staatliche Planwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) funktioniert wesentlich tiefgründiger als die Mangelwirtschaft zu Honeckers Zeiten, als viel mehr und öfter improvisiert werden musste. Sogar die Auslese des Studio-Publikums ist heute kein Zufallsprodukt. So kann die Präsenz eines Hartz-IV-Empfängers mit Sicherheit ausgeschlossen werden, obwohl danach kein Hahn kräht – weder vor noch nach der pompösen Vorstellung des farbenprächtigen Staatszirkus. ++ (dk/mgn/01.09.13 – 239)

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Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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Paris, 28. März 2013 (ADN). In Griechenland und Zypern weiß man, dass ein Teil des deutschen Geldes gen Süden fließt, um die deutschen Banken zu retten, weil sie dort investiert haben. Das erklärte der französische Publizist Alfred Grosser am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aufgrund der Finanzmisere zunehmend auftauchende Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit Nazi-Deutschland seien allerdings oft nur ein Mittel, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Beispielsweise müsse in Griechenland und Zypern dafür gesorgt werden, die Kirche und die großen Reedereien zahlen zu lassen. „Das wird dann vergessen, wenn man die Deutschen beschimpfen kann“, so Grosser. Er hält es für ein schlechtes Zeichen, wenn die Nazi-Terminologie in Deutschland von der Mehrheit abprallt.

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärte der Publizist, warum der seit General de Gaulle kaum noch benutzte Begriff Preußen in Frankreich jetzt immer häufiger wieder auftaucht. Der General habe einmal ihm gegenüber in einem persönlichen Gespräch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit Preußen verglichen. Preußen verkörpere in Frankreich nicht die positiven Seiten Deutschlands. Schon in der Literatur des 19. Jahrhunderts sei die Rede von den braven Deutschen einerseits und den bösen Preußen andererseits. Insbesondere betreffe dies das preußische Offizierskorps. ++ (pl/mgn/28.03.13 – 081)

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Frankfurt am Main, 1. Februar 2013 (ADN).  Eine weiter wachsende Menschheit, die um schwindende Ressourcen konkurriert, lässt die Weltkarte der Konflikte unübersxchaubar werden. Das Resümee zu Beginn des Monats Februar in der „Frankfurter Allgemeinen“ tendiert zu tiefem Pessimismus. Bernhard Kohler watet in seinem Leitartikel tief  durch die globale Sumpf-Mixtur, deren Komponenten Krieg und Frieden nicht mehr voneinander trennbar scheinen. Seit sich auch die arabische Welt vom Eispanzer der Diktatur befreit habe, werde dem Westen schon beim Blick in den Süden schwindelig. „Im Chaos nach dem Zusammenbruch der autoritären Regimes trachten Volksgruppen, Stämme, Banden und Familienclans danach, ihre Einflusssphären zu vergrößern und sich ein möglichst großes Stück von dem Nachlass der vertriebenen Pharaonen zu sichern. Es tobt ein Kampf um Macht und Geld, bei dem alte Rechnungen beglichen und neue Feindschaften begründet werden.“ Und das alles nach dem angeblichen Ende des Zeitalters der Ideologien ? So endet die ziemlich planlose Selbstbefragung in der längst bekannten Erkenntnis, dass das seinen Frieden und Wohlstand genießende Europa essentielles Interesse daran habe, den Rest der Welt nicht in Krieg und Elend versinken zu lassen.  Als wesentliche Gründe dafür werden Rohstoffe, Absatzmärkte, Migration und Terrorismus genannt. Wem soll Deutschland angesichts dieser Wirrnis helfen, an die Macht zu kommen ? So lautet die ratlos gestellte rhethorische Frage.

Eine denkbar kurze Antwort wäre: niemandem ! Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich selbst ausreichend vor der eigenen Tür zu kehren. So fehlt ihr schon eine Grundvoraussetzung, mit solchen Erwägungen global hausieren zu gehen – ein Friedensvertrag. Er fehlt immer noch und das seit fast sieben Jahrzehnten. Bislang ist er 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen Siegern und Besiegten noch nicht zustande gekommen. Aus Vergesslichkeit oder mit Absicht – das allerdings lässt der Autor des Beitrags nicht nur völlig außer Betracht.  Es ist für ihn gar kein Aspekt, der zu würdigen wäre.  ++ (mr/mgn/01.02.13 – 026)

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Berlin/Weimar,  30. Januar 2013 (ADN). Die Weimarer Verfassung war nicht Ursache von „Hitlers Machtergreifung“ vor 80 Jahren. Der Niedergang der nach ihr benannten Republik war eine Demokratie ohne Demokraten – ein irreparabler Geburtsfehler. Das stellte am Mittwoch Birgit Goertz in einem Beitrag für den Rundfunksender „Deutsche Welle“ (DW) fest. Hitler sei noch legal – also verfassungsgemäß – Reichskanzler geworden und habe unmittelbar danach die Demokratie systematisch demontiert. Nur wenige hätten sich mit der jungen Republik identifiziert. Die größte Gegnerschaft saß vor allem in den Eliten der Wirtschaft, des Beamtenapparates und sogar in der Politik. Folge dessen waren linke und rechte Putschversuche. Die gesamtgesellschaftliche Instabilität gipfelte in spektakulären politischenn Morden wie die an den kommunistischen Spitzenfunktionären Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie an dem deutsch-jüdischen Außenminister Walther Rathenau. In 14 Jahren Weimarer Republik gab es 21 Regierungen. einige der 17 im Reichstag vertretenen Parteien waren explizite Gegner der Verfassung, so Goertz. Mit jeder weiteren wirtschaftlichen und politischen Krise verloren die Wähler das Vertrauen in die politischen Parteien.

Für diese Phänomene mehren sich die Paralellen zur Gegenwart bedenklich. Es ist frappierend, wie ähnlich und ernst viele Situationen sind. Allein die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten zehn Morde verdeutlichen das. Dass dazu die Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber solchen Verbrechen augenscheinlich zunimmt, ist mehr als beängstigend. So mancher ist inzwischen der Überzeugung, die Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland tolerieren die Kriminellen nicht nur, sondern schüren deren Aktivitäten sogar durch Verschleierung und Tatenlosighkeit. Das zu wiederlegen fällt schwer. Der neue Faschismus hat viele Facetten. ++ (hi/mgn/30.01.13 – 024)

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Frankfurt am Main, 23. Januar 2013 (ADN).  Lediglich 39 Prozent der befragten Bürger aus sieben Ländern des gemeinsamen Euro-Währungsraums vertrauen dem Euro. Einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ vom Mittwoch zufolge geht das aus einer Teilauswertung  des „GfK Global Trust Report“ hervor, der nächste Woche in Gänze veröffentlicht werden soll.  Insgesamt wurden zum Zustande-Kommen der Studie 28.000 Verbraucherinterviews in 25 Ländern geführt. Es handelt sich dabei nicht nur um EU-Mitgliedsländer. Höchste Vertrauensquoten weisen Kanada mit 90,7 Prozent und die Schweiz mit 90,1 Prozent in ihre jeweilige Landeswährung aus.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Vertrauenswert“ des Euro von 38, 4 Prozent ermittelt. Nach Meinung von GfK-Experte Ronald Frank ist das im Gefühl allgemeinen Misstrauens begründet, das sich nicht allein auf die Währung bezieht. Sorge verbreite sich angesichts der Rettungspakete, die Deutschland anderen Euro-Ländern zusendet. Man befürchte, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden.  Für eine Prognose wird Frank mit dem Satz zitiert: „Vertrauen wieder aufzubauen, ist sehr langwierig und kann Jahre dauern.“

Die höchsten Vertrauensquoten in den EU-Ländern haben Belgien mit 66 Prozent und die Niederlande mit 60,3 Prozent.  Nach dem Urteil der GfK ist die Ursache dafür, dass die beiden Länder einen kleinen Binnenmarkt haben und besonders darauf angewiesen sind, ihre Waren und Dienstleistungen mit den Handelspartnern auszutauschen.  ++ (fi/mgn/23.01.13 – 018)

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Leipzig, 17. Januar 2013 (ADN).  Das Menschenrecht als Legitimationstitel und diplomatische Waffe moderner Staatsgewalten stand am Donnerstagabend im Diskussionsmittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Politische Diskussion der Universität Leipzig. Eingangs wurde die breite Berichterstattung der tagesaktuellen „Süddeutschen Zeitung“ über die Kriegführung Frankreichs in Mali analysiert.  Es werde suggeriert, dass dort um Frieden und Menschenrechte gekämpft wird, weil in dem afrikanischen Land Spelunken geschlossen, Waffendieben die Hände abgehackt und ein Tabakverbot verhängt wurden. Der Afghanistan-Krieg sei ähnlich begründet worden. Wären einige der angeführten Argumente Ernst zu nehmen, dann müssten demnächst auch in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland Kriegshandlungen zu erwarten sein. Im Übrigen stehe die gesamte Europäische Union (EU) wie ein Mann hinter bestimmten islamischen Ländern, die ebenfalls menscherechtswidrigen Praktiken frönen, weil sie massenweise notleidenden afrikanischen Elendsgestalten das Betreten der „heiligen Erde“ Europas verwehren. Sie lassen sie im Mittelmeer ertrinken oder sperren sie in KZ-ähnlichen Lagern ein. Dafür werde Geld von der EU an diese Staaten bezahlt.

Die Diskussion mündete in der Frage, ob die große aufklärerische Idee des Menschenrechts theoretisch nur eine einzige Paradoxie sein könnte und praktisch zu nichts anderem nütze, als Gewalt zu rechtfertigen , die moderne Staaten zur Durchsetzung ihrer Zwecke nach innen und außen für angebracht halten. ++ (mr/mgn/17.01.13 – 012)

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