Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 10. Dezember 2012 (ADN).  Das Kanzleramt mauert. Es fehlt am politischen Willen,  Akten zur NS-Vergangenheit nach 50, 60 Jahren freizugeben. Das erklärte der Politikwissenschaftler Jan Korte am Montag in der „Berliner Zeitung“. Bis heute werde das mit Ausreden und vorgeschobenen Gründen vereitelt. „Wenn es um das Ansehen Deutschlands im Ausland geht, wäre es inzwischen an der Kanzlerin, klarzustellen, dass man diese Akten offenlegen will“, so der 35jährige Wissenschaftler und Linkspolitiker in dem Interview. Es gehe um die Aufarbeitung das von dem Publizisten Ralph Giordano als  „zweite Schuld“ bezeichnete historische Kapitel, um die Geschichte der jungen und der späteren Bundesrepublik sowie um die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Es gebe noch sehr viele Leerstellen. In der Wissenschaft sei das angekommen, in der Politik nicht. Korte wies daraus hin, dass noch in den Jahren 1996 und 2007 Akten zum Fall des SS-Hauptsturmführers und Eichmann-Mitarbeiters Alois Brunner vom Bundesnachrichtendienst (BND) geschreddert wurden. Offensichtlich ist es eine altbewährte bundesdeutsche Technik,  Dokumente über alte und neue Nazis – wie der gegenwärtige Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigt – durch den Reißwolf wandern zu lassen, damit der öffentlichen Transparenz zu entziehen und für immer geheim zu halten.

In einem ganzseitigen Beitrag mit den Überschriften „Im Giftschrank“ und „Fünfzig Jahre Rätselraten“ berichtet die Berliner Tageszeitung über Archivmaterial des  BND u. a. zu den Verbrechern des Naziregimes Klaus Barbie und Adolf Eichmann, das im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten wird. Als Gründe für die Geheimhaltung nennt die Behörde Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher und außenpolitischer Belange sowie den Schutz personenbezogener Daten Dritter. Inzwischen dennoch durchgesickerte Informationen lassen darauf schließen, dass der westdeutsche Geheimdienst bereits im Jahr 1953 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. ++ (pl/mgn/10.12.12 – 350)

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Leipzig/Hamburg, 7. Dezember 2012 (ADN). Wieder hat es im viel gelobten Land der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Tageszeitung den Garaus gemacht.  Die mediale Einfalt wächst weiter. Die überregionale „Financial Times Deutschland“ (FDT) ist am Freitag zum letzten Mal erschienen. Nach zwölf Jahren verlieren mehr als 350 Mitarbeiter ihre bisherige Arbeit. Auf dem völlig schwarzen Deckblatt der letzten Ausgabe unter dem Titel „Final Times“ sind nur zwei Worte zu lesen: endlich schwarz. Das Licht wurde also in den Redaktionsstuben von dem Medienkonkonzern Gruner + Jahr ausgeknipst, nachdem das Wirtschaftsblatt in keinem Jahr seiner mehr als zwölfjährigen Geschichte positive Geschäftsergebnisse erreicht hatte. Der Gesamtbetriebsrat spricht anlässlich des Ereignisses davon, dass sich die Bundesrepublik in der schlimmsten Medienkrise seit ihrem Bestehen befindet. 

Galgenhumor der Redakteure durchzieht alle 42 Seiten der Sterbe-Ausgabe. Auf den neun Schluss-Seiten formulieren die Journalisten ihr Testament. In der Rubrik „Letzter Wille“ stellen sie fest, nur das zu vererben, „was in unseren Köpfen steckt“. Ein solcher Abschied, indem eine Zeitung ihr Testament verfasst, sei ungewöhnlich. Frisch, frech, oft vorlaut, manchmal zu laut – so sei das Anderssein dieses Printprodukts gewesen. „Wir haben versucht, Gedanken und Lösungen jenseits der deutschen Dogmen zu formulieren. Aber das darf man in Deutschland offensichtlich nicht ungestraft.  Die lachsrote Dekade der FDT-Existenz wird mit zwölf Charaktereigenschaften zuammengefasst: Dazu zählen die Dekaden der Tyrannenstürze, des Ungehorsams und der Gier.  Das Testament endet mit einem Appell an die Leser, der großen, leider schwindenden Zahl der Journalisten und diesem Berufstand treu zu bleiben.

Zur Trauergemeinde gehört auch die traditionsreiche  Metropole des Buch- und Zeitungsdrucks Leipzig. Am Hauptbahnhof war die letzte Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ schon gegen acht Uhr ausverkauft. Ein Kiosk hatte ohnehin nur drei Exemplare geliefert bekommen.  Über nur zwei Stück verfügte ein Zeitungsladen in der Innenstadt zwei Minuten nach der Öffnungszeit um neun Uhr. Der Chefredakteur der einzigen Leipziger Tageszeitung hatte in einem aktuellen Kommentar empfohlen, mit dem Kauf der vom Todesglöckchen begleiteten FDT den Erwerb der regionalen „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zu verbinden. Es lohne sich. Eine Tageszeitung verkörpere in Deutschland ein wichtiges Kulturgut und einen Eckpfeiler der Demokratie. Mit jedem Blatt, das sich vom deutschen Lesermarkt verabschiedet, gehe ein Stück kollektiver Geist, ein Stück Meinungsvielfalt verloren.  Er führte neben der FDT weitere Beispiele der jüngsten Pressegeschichte an: die in Insolvenz gegangene „Frankfurter Rundschau“ (FR), „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“. Auch die Nachrichtenagentur dapd, die einen Insolvenzantrag gestellt hat, erwähnte der LVZ-Chef. Die im Jahr 1946 gegründete Nachrichtenagentur ADN, deren Restbestände vor rund zehn Jahren dank intensiver Treuhandtätigkeit in der Versenkung verschwunden war und seit mehr als einem Jahr wieder den Betrieb aufgenommen hat, übergeht der leitende Journalist jedoch mit Schweigen.  ++ (md/mgn/07.12.12 – 347)

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Zürich/Karlsruhe/Radevormwald, 23. August 2012 (ADN).Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing will per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen, ob der Europäische Stabilitätsdmechanismus (ESM) und der sogenannte Fiskalpakt mit den Grundwerten des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Felix Staratschek aus Radevormweald (Nordrhein-Westfalen) weist in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf die auffallende Merkwürdigkeit hin, dass die Klage in dem Kompendium der inzwischen im Zusammenhang beim höchsten bundesdeutschen Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingereichten Klage und Beschwerden generell links liegen gelassen wird. Die Klage werde nicht einmal erwähnt, obwohl die Autorin ein ordentliches Aktenzeichen für das von ihr eingesandte Dokument bekommen hat und das Anliegen des Schriftstücks nicht abgewiesen wurde.

Ganz anders und ebenso erstaunlich ist nach den Worten von Staratschek der Umgang mit der Verfassunghsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Nachdem darin auf mehr als 100 Seiten dargelegt werde, warum ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind, wird unter dem Punkt V des langatmigen Papiers, in dem es um das Verfahren geht, plötzlich das Gegenteil gefordert. Staratschek zitiert die entscheidende Formulierung aus der Klageschrift: „Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und den Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

Dieser Schlüsselsatz beweist nach Auffassung von Staratschek, dass entgegen der Ursprungsbehauptung in den Werbetexten der Initiative „Mehr Demokratie“ contra ESM und Fiskalpakt letztendlich ein Pro befürwortet und beantragt wird. Als Mittel zum Zweck fordere der Verein die Abstimmung über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Das sei Betrug an den rund 37.000 Mitklägern, die sich der Beschwerde per Unterschrift angeschlossen haben.

Wenn dieser Trick mit der demokratischen Legitimation gelingt, werden Menschenrechte, Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl den Interessen des Großkapitals untergeordnet, macht Staratschek deutlich. Er bezweifelt, auf diesem Weg noch eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre verwirklichen zu können. Er ermuntert deshalb zum Ausstieg aus der Unterstützung der Klage von „Mehr Demokratie“. Diese Bitte richtet Staratschek insbesondere an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei. Sein Wunsch besteht darin, möglichst viele Demokraten und Christen mögen sich mit der Reusing-Klage solidarisieren. ++ (dk/mgn//23.08.12 – 240)

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Leipzig, 21. August 2012 (ADN.)  Die Bürger-Sprechstunde des Leipziger Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, am heutigen Dienstagabend war geprägt von teilweise tumultartigen Szenen. Dominierendes Thema war die mangelnde oder überhaupt nicht vorhandene Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in der Messestadt, die seit mehr als zwanzig Jahren als Stadt der Friedlichen Revolution weltweit gefeiert wird. Aus diesem Anlass soll ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet werden, das inzwischen mehrheitlich von den Bewohnern Leipzigs abgelehnt wird. Einen diesbezüglichen offenen Brief an Jung übergab Wolfgang Motz, der selbst seinerzeit mit seiner Familie und Freunden an der historischen Kundgebung am 9. Oktober 1989 teilgenommen hat. Er appelliert darin an das Stadtoberhaupt, ein Machtwort zu sprechen und  dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen. Es sei über das Denkmal genug diskutiert worden. Unschwer sei feststellbar, dass die Bürger von Leipzig – und dies mit deutlicher Mehrheit – das Denkmal in der vorliegenden Form nicht wollen. Die mutigen zigtausend Teilnehmer der Leipziger Montagsdemonstrationen hätten es nicht verdient, dass mit ihnen so umgegangen wird, wie es bei der bisherigen Diskussion um das umstrittene Vorhaben geschehen ist.

Motz schlägt vor, die dafür zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzmittel längerfristig abzurufen. Er verwies auf andere Gedenk-Projekte, die allesamt erst nach hundert Jahren oder später verwirklicht worden sind. Dazu seien das Völkerschlachtdenkmal sowie das Bach- und Schillerdenkmal zu zählen. 

Die Kritik der Bürger am Oberbürgermeister, der gerade aus dem Urlaub gekommen war und mit der Zusammenkunft wohl den Auftakt zu seiner eventuellen Wiederwahl am 27. Januar 2013 geben wollte, erstreckte sich auf zahlreiche weitere Themenbereiche. Dazu zählte der menschenverachtende Umgang der Stadtverwaltung mit Asylanten, die schwerwiegenden Defizite bei der Informationsfreiheit und die überbordende Bürokratie. Die drängenden Bürgeranfragen beantwortete der Sozialdemokrat meist mit ausweichenden Erörterungen oder verwies an einige ebenfalls anwesende Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Zum Abschluss wurde das Stadtoberhaupt von einer Gruppe junger Leute um Auskunft danach gebeten, in  welchem rechtlichen Status er das Land Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt sehe. Immerhin sei Deutschland nicht souverän und nach wie vor im Zustand eines besetzten Gebietes. Die Fragesteller teilten mit, dass ihrer Kenntnis nach die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern lediglich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist und ihre Mitarbeiter per Personalausweis zu juristischen Personen gemacht wurden. Jung versuchte diese Aussagen ins Lächerliche zu ziehen und äußerte, dass er nur auf ernsthafte Fragen zu reagieren beasichtigte. Ohne stichhaltige Antwort endete die Diskussion. ++ (zv/mgn/21.08.12 – 238)

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Leipzig, 6. Juli 2012 (ADN). Die Stadt der sogenannten Friedlichen Revolution Leipzig baut ein Denkmal für Freiheit und Demokratie. Es kostet 6,5 Millionen Euro. Das wurde am heutigen Freitagabend  beschlossen, nachdem eine Jury nach einem monatelangen Wettbewerb die besten drei Entwürfe gekürt hatte.

Zur gleichen Zeit werden im gleichen Takt Bürger der Stadt und aus der Umgebung verhaftet und in der städtischen Justizvollzugsanstalt gefangen gehalten. Und zwar massenhaft.  Die Zahl der Fälle steigt jährlich und bewegt  sich derzeit auf mehr als 500.  Die bürokratische Tarnbezeichnung für diesen himmelschreienden Zustand, der eine schwere Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Dazu werden Menschen genötigt und verdonnert, die von den meist städtischen Ämtern und Behörden erhobene Buß- oder Ordnungsgelder nicht bezahlen können. Meist sind es sozial Schwache und in prekären Lwebensverhältnissen existierende Menschen. Diese skandalösen, Menschenrechte verletzenden Vorgänge sind nicht auf Leipzig beschränkt. Sie spielen sich tausendfach in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab. Leipzig könnte sich und seinem Ruf als als Freiheitssymbol das größte und bemerkenswerteste Denkmal setzen, indem es in einer spektakulären Aktion sämtliche „Ersatzfreiheitsstafler“ freilässt und nicht weiter behelligt.  Das wäre sogar kostenlos. Eine vorzügliche Musterlösung dafür bietet das südliche Turkestan.

Der Schrittsteller, Dramatiker und Poet Bertolt Brecht thematisierte dazu in seinem Gedicht „Die Teppichweber von Kujan-Bulak“ die Entscheidung der Bürger in der zentralasiatischen Region,  wie der sowjetische Staatslenker und Kommunistenführer Wladimir Iljitsch Lenin am besten geehrt werden kann. Lange stand eine Büste als Denkmal zur Debatte, um das dafür gesammelte Geld anzulegen. Die von den Stechmücken aus dem nahen Sumpf permanent vom Fieber bedrohten Textil- und Seiodenarbeiter und ihre Familien entschieden sich jedoch für das praktische Prinzip, Lenin zu ehren und sich gleichzeitig zu nützen. Statt eines Lenin-Ehrenmals kauften die Leute mit dem Geld zugunsten ihrer Gesundheit eine Tonne Petroleum, gossen es in den Sumpf hinter dem Kamelfriedhof und befreiten sich so auf  Dauer von der Insektenplage. ++ (zc/mgn/06.07.12 – 194)

Leipzig, 12. Mai 2012 (ADN). Seit drei Tagen liegt der nationalen Öffentlichkeit und den zuständigen internationalen Gremien ein deutscher Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) vor. Er wurde ausführlich – auch in den wesentlichen juristischen Grundzügen – erläutert. Die Medien wurden darüber sofort und umfassend informiert. Nicht nach den Zufallsprinzip per Brieftaube, sondern unverzüglich und lückenlos auf modernem elektronischen Weg. Dennoch schweigen sie en bloc. Sie fragen nicht einmal nach, worum es bei dem Ersuchen geht und welche Hintergründe es hat. Sie sind schlichtweg desinteressiert, vielleicht geschockt und erstarrt, ignorieren den Vorgang oder ihnen wurde kollektives Schweigen auferlegt. Nichts spricht für Neugierde, Wissensdurst und Aufklärungswillen.

Die der Presse so häufig zugeordnete Funktion als „Vierte Macht“ ist diesbezüglich komplett ausgefallen. Es wird sogar vermutet, sie sei korrumpiert. Wer ihr Handschellen und einen Maulkorb angelegt haben könnte, illustriert andernorts in Großbritannien der Murdoch-Untersuchungsausschuss des Parlament. Gestern kam heraus, dass Medienzar Rupert Murdoch die ehemalige Chefredakteurin seiner Blätter „The News of the World“ und „The Sun“ Rebekah Brooks auf tony Blair, Gordon Brown und andere Regierungsspitzen Britanniens angesetzt hatte – inklusive Mann-Frau-Techtelmechtel. Der derzeitige Premier David Cameron hat ebenfalls längst zugegeben, dass das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern zu eng gewesen ist. Es bestand und besteht massive gegenseitige Einflussnahme und eine enge Verflechtung zwischen Medien und der politischen Herrschaft. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Zustand.  Positiv ist zumindest, dass der unheilvolle Zusammenhang der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt kontrovers diskutiert wird. Es scheint also noch einen wohltuend positiven Restkern des angelsächsischen Investigativ-Journalismus zu geben.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Vorbild der Angelsachsen in der Nachkriegszeit nicht nur die Gewaltenteilung mustergültig anwenden, sondern auch ein vorzeigbares unanhängiges Medienspektrum entwickeln sollte. Das Experiment ist entweder nach mehr als 60 Jahren kläglich gescheitert oder sein Misserfolg war von den Initiatoren programmiert. Eine solche mediale Totgeburt muss also kein Zufall sein, sondern könnte sich als perfekt geplanter Betrug erweisen.

Wenn ein Organismus nicht mehr auf Attacken von Bakterien, Viren oder anderen gefährlichen Existenz bedrohenden Wesen mit Gegenwehr reagiert, ist er bald am Ende. Das gilt nicht nur in der Biologie, sondern auch für eine Gesellschaft und ihr Ordnungssystem. Wer aber soll warnen, wer soll handeln und die Krankheitserreger herauskehren ?

Deutliche Hinweise werden von der Presse und allen anderen Medien erwartet. Für das Ausmisten des Augias-Stalls in einem Staat oder in einem wie auch immer gearteten Sozialkonstrukt ist die politische Ebene zuständig. Da diese in der Bundesrepublik Deutschland jedoch inzwischen immer weniger das Volk vertritt als vielmehr eine um ihren Selbsterhalt bemühte abgeschottete Kaste verkörpert, nimmt die soziale Sensibiltät ab und die Ignoranz zu. Der demokratische Lack ist also ab. Kein Echo auf Miss-Stände zu vernehmen, ist deshalb ein zusätzlich unüberhörbares und unübersehbares Alarmsignal. ++ (md/mgn/12.05.12 – 140)

Köln, 7. Mai 20ß12 (ADN). „Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist“. Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungasbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging. „Das ist doch gar nicht wahr“, erklärte Gabriel empört. „Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland“, so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden. „Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schlewig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Zürich/Berlin, 22. März 2012 (ADN). „Wie lange kann es gut gehen, wenn der Staat das Recht bricht ? Wenn der Staat die Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht mehr achtet ? Wenn nicht mehr das internationale Recht und die Verfassung des Landes den Rahmen für die Ausübung von Staatsgewalt bilden ?“ Diese drei Fragen stellte Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Er fügt eine vierte hinzu. Es ist die, ob jetzt alle Mittel erlaubt sein sollen – neben der Gewalt und dem Raub immer auch Betrug. Die Antworten folgen unmittelbar und unverblümt. Bestätigt und überzeugend nachgewiesen wird, dass die Bürger tatsächlich in den vergangenen zwanzig Jahren einer gigantischen Lügenmaschinerie ausgesetzt waren und sind. „Das stimmt ja gar nicht, was unsere Politiker sagen, es stimmt ja gar nicht, was wir in unseren Zeitungen lesen, im Radio hören, auf dem Bildschirm sehen, in unseren Büchern gelesen haben und an unseren Schulen und Hochschulen zu hören bekamen“, schreibt Müller.

Nach seinen Worten wurden besonders die Länder, die sich nicht beugen wollten, mit Lügen überzogen. Als denkender Mensch könne man gar nicht mehr anders, als das, was seit Wochen und Monaten über Syrien, Iran und Russland gesagt, gedruckt und gesendet wird, nur noch mit Gummihandschuhen anfassen.

Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland tun sich nach Meinung von Müller besonders dabei hervor, den Ausnahmezustand – also die staatliche Missachtung des Rechts – auszurufen. Er bezieht sich dabei auf jüngste Aussagen des deutschen Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider bei einem Vortrag Mitte Februar in Berlin. Der Nürnberger Professor habe erklärt, die Regierungen der Euro-Staaten seien seit der europäischen Schuldenkrise zum offenen Rechtsbruch übergegangen. Es werde zwar nicht direkt zugegeben, dass nun die Willkürherrschaft begonnen hat. Dennoch reiche dafür das leicht von den Lippen kommende Unwort „alternativlos“ als Rechtfertigung für den wiederholten Rechtsbruch aus. Das stelle die offene Proklamation des Endes demokratischer Politik dar. Insbesondere in Deutschland manifestiere sich dies an einer fatalen Staatsräson, die undemokratisch ist und das internationale Recht missachtet. ++ (ir/mgn/22.03.12 – 84)

Berlin/Peking, 21. März 2012 (ADN). Frühlingsbeginn und Jahrestag der Politischen Lüge fallen auf einen Tag: 20. März. Dazu hatte in diesem Jahr das internationale literaturfestival berlin zu weltweiten Lesungen unter dem Motto „Freiheit für Liu Xiaobo“ aufgerufen. Der chinesische Friedensnobelpreisträger ist Autor der „Charta 08“, die ihn hinter Gitter gebracht hat. Aus dem  Dokument wurde zitiert: „Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen. Die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung. Jetzt müssen die Bürger zu den tasächlichen Herren der Staaten werden.“.

Die „Charta 08“ bleibt nicht dabei stehen, das Wahren der Menschenwürde anzumahnen. Sie fordert Eindeutiges: Änderung der Verfassung, unabhängige Justiz, ideologieneutrales Bildungssytem, praktizierter Umweltschutz, Gleichbehandlung von Stadt- und Landbevölkerung. Wörtlich heißt es: „Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika: 1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk. Die Quelle der politischen Macht ist das Volk; 2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht. Die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen; 4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten. Die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem Besitz macht, zu ihrem Herrschaftsmittel und Nutzbringer.“

Bei der Berliner Lesung kamen die Akteure und Teilnehmer zu dem Schluss, dass die chinesische Gesellschaft zu einer „Bundesrepublik China“ – eventuell nach  deutschem Vorbild – umgebaut werden müsse. Ausgeblendet oder übersehen würde hierbei möglicherweise die Tatsache, das die „Bundesrepublik Deutschland“ über gar keine Verfassung verfügt und ihre Souveräninät längst verloren – besser – nie bekommen und besessen hat.

Der Aufruf aus Berlin fand großen Widerhall. Einwohner von 121 Städten in 41 Ländern trafen sich zu entsprechenden Veranstaltungen. In welcher Weise die „Charta 08“ dort interpretiert wurde, ist wenig publik. Das Leseforum in Berlin war unterwegs auf einer Einbahnstraße nach und durch China. Die inneren gesellschaftlichen Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Staat der Erde wurden heftig kritisiert. Der stiere Blick ins ferne Asien sollte offenbar eine scharfe Analyse im eigenen Land eintrüben und verdrängen. Wieder bestätigte sich das Bibelwort, nach dem der Splitter im Auge des anderen eher und deutlicher wahrgenommen wird als der Balken im eigenen. ++ (zg/mgn/21.03.12 – 83)

Karlsruhe/Berlin, 5. Februar 2012 (ADN). „Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat.. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäiscvhen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren.“ Das erklärte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, an diesem Wochenende in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Welt am Sonntag“. In diesem Zusammenhang verwies der zweithöchste  Richter der Bundesrepublik Deutschland darauf, dass sich die Politik zur Zeit auf das Monetäre konzentriert. Mit den Fragen, wieviel Geld Griechenland braucht und wie groß der Rettungsschirm sein muss, steige das Volumen der Gewährleistungen in gigantische Zahlen. Er habe die Sorge, dass wir Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will. Die Politik lasse sich unter Druck setzen. Schnelle Lösungen unter Zugzwang seien aber nicht immer die besten.

Nach den Worten von Kirchhof wäre ein Brüsseler Sparkommissar schon politisch eine finstere Vision. Verfassungsrechtlich bilde dier Budgethoheit eine Kernkompetenz des Parlaments. Es sei deshalb nicht vorstellbar, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet. Das gelte auch für den griechischen. Das würde in der Union Verwerfungen hervorrufen. Ihre Beschlüsse werden im Tat von den Ministern der Mitgliedsstaaten gefasst. Wenn für Griechenland jedoch ein Sparkommissar sprcht, könnte ein Stück national bestimmter Demokratie in der Union wegbrechen.

Auf die Frage, dass seit kurzem mit demr neu berufenen Bundesverfassungsrichter Peter Müller ein ehemaliger Ministerpräsident über Gesetze urteilt, die er selbst mit beschlossen hat, antwortete der Vizepräsident: „Das ist für das Gericht nichts Neues. Rechtlich und praktisch stellt sich hier für juristische Profis auch kein Problem.“ Ein Politiker habe beim Gesetzesbeschluss nur eine von vielen Stimmen. Es handle sich also nicht um „sein“ Gesetz. Einer von acht Richtern habe im Senat auch nur eine Stimme. Und die sieben anderen wollen in der Beratung von ihm wissen, warum und wie er zu seiner Meinung in einer Rechtsfrage gelangt ist.

Zu einer eventuellen Verfassungsfeindlichkeit der Partei Die Linke oder einzelne ihrer Mitglieder teilte Kirchhof mit, dass dazu geklärt werden müsse, was man unter demokratischem Sozialismus versteht. Im Übrigen seien zu diesem Problemkreis bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Über die Intention der CSU, einen Antrag auf Verbot der Linken zu stellen, staune er. ++ (dk/mgn/05.02.12 – 36)