Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundestagspräsidium

Frankfurt am Main/Mainz, 18. März 2013 (ADN). Unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheint es an historischen Kenntnissen zu fehlen, um die erste bürgerlich liberale Revolution in Deutschland mit dem Kerndatum 18. März 1848 und das Paulskirchen-Parlament richtig einzuordnen. Das gab Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag zu. Dass dieses Datum auch bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr präsent ist, sei eine Frage der Aufklärung. Es zu einem nationalen Gedenktag zu machen, fordert der Politiker der Freien Demokratischen Prtei (FDP). Bereits im Jahr 1978 entstand dazu eine von Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz angeestoßene Bürgerinitiative, die nach nunmehr 35 Jahren immer noch erfolglos geblieben ist.

Dass sich an dem beklagenwerten Zustand nichts oder nur wenig ändert, beweisen neben dieser empörenden allgemeinen Unwissenheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch scheinbare Nebensächlichkeiten. Wer heutzutage einen Rundgang durch die Frankfurter Paulskirche unternimmt, findet zwar Informationsflyer in allen gängigen Weltsprachen vor, jedoch fehlen die in deutscher Sprache. Auf Lager sind auch keine, ist auf Nachfrage bei der Aufsicht zu erfahren. Wann Frischgedruckte eintreffen, weiß auch niemand. Es entsteht der Eindruck, dass nur Ausländer über dieses erste deutsche demokratische Parlament Näheres erfahren sollen, die eigene Bevölkerung aber nicht. Dies und andere Phänomene liefern stichhaltige Indizien dafür, dass Wissensvermittlung über wichtige politische und nationale Ereignisse in Deutschland wenigstens vernachlässigt wird. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und meint, den Deutschen werden bewusst und vorsätzlich gewichtige Tatbestände der Nationalgeschichte vorenthalten. Beispielsweise waren damals die Volksvertreter nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung ihrer Regionen verpflichtet, aus denen sie nach Frankfurt am Main entsandt wurden. Parteien gab es noch gar nicht.
Der Verdacht zu derartiger Geheimhaltung verstärkt sich noch zusätzlich, wenn am gleichen Tag Bundestagspräsident Norbert Lammert die Installation des 18. März als Gedenktag erneut für überflüssig erklärt. Das tat er bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem an die Ausrufung der „Mainzer Republik“ vor 220 Jahren erinnert wurde. Fadenscheinige Begründungen mussten dafür herhalten. ++ (hi/mgn/18.03.13 – 072)

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Leipzig, 16. März 2013 (ADN). Das typisch deutsche Phänomen, dass 70 bis 80 Prozent des Parlaments zu etwas Ja sagen, was im Gegenzug zu 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen, ist auf die Dauer an Peinlichkeit für die sogenannten Volksvertreter kaum noch zu überbieten. Das erklärte Karl-Jürgen Müller aus Batzenheid in Baden-Württemberg am Wochenende in Leipzig bei einem Bürgerforum in Leipzig-Wiederitzsch in Sachen Europäischer Stabilitäsmechanismus (ESM). Trotzdem das Grundgesetz (GG) festgelegt habe, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, werde dieses Prinzip von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Füßen getreten, indem sie sich mit übergroßer Mehrheit für den ESM aussprechen und damit die mehrheitliche Auffassung in der Bevölkerung ignorieren.

Der Physiklehrer Michael Ehrhard aus dem fränkisch-bayrischen Erlangen, der ebenso wie Müller zu den Pionieren der Volksinitiative „Für den ESM-Austritt“ gehört, betonte, dass es um das Wohlergehen aller geht, nicht um die Rettung einer Bank. Das Vorhaben sei allein Sache der Bürger und der Deutschen. Es habe keinerlei parteipolitischen Bezug.

Die beim Bundestagspräsidium am 20. Januar 2013 angemeldete, auf 18 Monate befristete bundesweite Initiative beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ vom 13. März 2012 und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012. Darin heißt es, dass die Frage der Entscheidung über den ESM vor allem eine Entscheidung des Gesetzgebers ist, letztlich also eine des Souveräns. Innerhalb der anderthalb Jahre sollen mindestens 400.000 Unterschriften gesammelt werden, um der Initiative die nötige Legitimation zu verleihen.

„Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre hat unsere Demokratie sehr geschadet. Deshalb wollen wir mit der direkten Demokratie in Deutschland ernstmachen“, heißt es in dem Aufruf.“Wir halten den Vertrag über die Einrichtung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, für eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Bundestag und Bundesrat haben den ESM gegen den Willen der Bürger beschlossen. Der ESM hebelt die Demokratie in Deutschland aus.“ Er greife massiv in das wesentliche demokratische Recht der Bürger und deren gewählte Vertreter ein. Bereits jetzt betrage die Haftungssumme Deutschlands 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Es handle sich dabei nur um die Untergrenze einer möglichen Haftung. Das damit befasste private Finanzinstitut in Luxemburg, von dem das Geld verwaltet wird, könne losgelöst vom Willen der Völker die Haftungssumme erhöhen, ohne dafür selbst verantwortlich gemacht werden zu können. ++ (sr/mgn/16.03.13 – 070)

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