Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundestagsverwaltung

München/Berlin, 31. März 2015 (ADN). Die neuen Parteispenden-Berichte offenbaren, dass im Bundestagswahlkampf 2013 mehr als zwei Dutzend Unternehmen  und Privatpersonen den Trick mit der Stückelung genutzt haben. Ihre Spenden blieben bis jetzt geheim. Darauf weist die „Süddeutsche Zeitung“(SZ) am Dienstag in einem Kommentar hin. „Der 50.000-Euro-Trick“ ermöglicht es  finanziell opulenten Gönnern, ihre weitaus größeren Gesamtsummen unter diese Grenze zu stückeln und damit der Dokumentationspflicht in der Bundestagsverwaltung zu entziehen. Das gelingt in der Einzahlungspraxis besonders unauffällig, indem Tochterfirmen der Großspender diese Teilsummen separat an die Parteien überweisen.

Derartige Tarnmaßnahmen funktionieren seit rund zehn Jahren weitgehend geräuschlos und damit erfolgreich für die Beteiligten. Öffentlichkeitswirksame Affären hatten zuvor oft für Skandale gesorgt und den Verdacht der politischen Einflussnahme bestimmter Kreise auf die Parteien erhärtet. Zur Beruhigung der Lage wurde ein Transparenzregelung eingeführt, nach der Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden müssen. Der seitdem praktizierte Taschenspielertrick jeweils eine Summe unter dieser Obergrenze fließen zu lassen, hebelt den Sinn der Vorschrift sichtbar aus. Das langwierige und aufwendige Dokumentieren in den Rechenschaftsberichten lässt die unredlichen Machenschaften zusätzlich in den Schatten des Publikumsinteresses treten. Die SZ mahnt deshalb deutlich: „Wer so etwas auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Die 50.000-Euro-Grenze muss deshalb sofort deutlich gesenkt werden.“ ++ (de/mgn/31.03.15 – 80)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

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