Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundestagsvizepräsident

Berlin, 25. Januar 2013 (ADN).  Der in deutschen Städten als Gentrifizierung getarnte Rausschmiss einheimischer Bewohner aus ihren angestammten Wohnquartieren nimmt Massencharakter an. Dabei wächst der Ernst am Spaß, den Medien unter den Aktivitäten der Gruppe „Free Schwabylon“ ins Lächerliche ziehen, rapide .

Wie das praktisch vor sich geht, schilderte kürzlich der „Berliner Kurier“ unter der Überschrift „Sie wollen Thierse aus dem Kiez nudeln“. Gemeint ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der seit Jahrzehnten am Kollwitzplatz im Ostberliner Viertel Prenzlauer Berg wohnt. Er gehört zu den immer seltener werdenden Exemplaren von Berliner Ureinwohnern, die sich das Leben im Stadtzentrum angesichts der eminent steigenden Mieten überhaupt noch finanziell leisten können.  Die anderen müssen wegziehen, denn sie können meist nach Haussanierung ihre Unterkunft nicht mehr bezahlen. Es ziehen immer mehr begüterte und wohlhabende Zuwanderer ein, die sich nun auch noch über die vertriebenen Berliner lustig machen. Dass nun ein Prominenter wie Wolfgang Thierse Opfer dieser Okkupationslust wird, hat er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Schließlich ist diese als Gentrifizierung getarnte Vertreibung von Menschen das Ergebnis der von ihm selbst aktiv im Parlament mit betriebenen Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Sein Wohngebiet im Prenzlauer Berg wird von immer mehr Schwaben und anderen Zuzüglern aus den westlichen Bundesländern unterwandert und bevölkert. Sie haben nun den Spitzenpolitiker aufs Korn genommen, der in praller medialer Öffentlichkeit den Sprachenwandel in seinem angestammten Stadtteil angeprangert hatte. Beim Bäcker nicht mehr nach Schrippen, sondern nach Wecken fragen zu müssen, damit er verstanden wird, kritisierte er scharf. Nun fordern die neu zugezogenen Bewohner aus den alten Bundesländern – genannt Spätzle-Spontis – den Bundestags-Vizepräsidenten offen auf , „sich eine neue Bleibe zu suchen“.  Als Vorwarnung dafür, dass sie es ernst meinen, haben sie schon mal das Käthe-Kollwitz-Denkmal auf dem gleichnamigen Platz mit den als Spätzle bekannten Teigwaren aus Baden-Württemberg beworfen und besudelt. Parallelen zu unseligen Zeiten Nazideutschlands zu ziehen, liegt da gar nicht mehr fern. Spaß und Ernst können sich sehr schnell sehr nahe kommen. 

Ein zu der Nudel-Mafia gehörender Aktivist des schaurigen Geschehens  erklärte der Zeitung, das nunmehr als Schwabylon kolonisierte Stadtviertel soll „ein Raum sein, in dem sich Schwäbinnen und Schwaben als solche frei bewegen können. Ohne sprachliche, kulturelle, kulinarische und gewaltsame Übergriffe seitens einer autoritären Berliner Minderheit.“ ++ (sl/mgn/25.01.13 – 020)

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Berlin, 29. Juni 2012 (ADN) . Eine intelligente Schnecke muss beleidigt sein, wenn sie Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verstehen und ernst nehmen würde.  Er sagt angesichts der atuellen europapolitischen Lage auf die plötzlich aufgetauchte Frage, ob jetzt und sofort eine neue Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz gebraucht werde: „Für eine Änderung des deutschen Grundgesetzes braucht man ein paar Jahre Zeit“. Sie sei nicht so einfach aus dem Ärmel zu schütteln, weil dazu eine breite demokratische Diskussion erforderlich wäre. Er hat damit zwar Recht, jedoch gehört er zu den Blockierern, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Projekt „Verfassung“ verhindern.

Die Notwendigkeit eines solchen Prozesses besteht nämlich spätestens seit den Jahren 1989/1990, als die deutsche Wiedervereinigung weltweit im Rampenlicht gestanden hat und umzusetzen war.  Das Hauptfundament wäre eine vom Volk direkt verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung gewesen. Es gab sogar bereits Gremien, die sich mit dem Entwurf einer neuen deutschen, vom Volk zu beschließenden Verfassung beschäftigten. Ihre Tätigkeit wurde sabotiert und eingeschläfert. Wer sich nicht morphisisieren ließ, dessen Aktivitäten wurden auf andere Art abgewürgt. Beteiligt war daran auch Wolfgang Thierse, der nun nach rund zwei Dutzend  Jahren und dem kurzen Erwachen der politischen Ratlosigkeit den Dornröschenschlaf einer neuen Verfassung fortsetzen will.

Anlass entsprechender Fragen des Deutschlandfunks an den Bundestags-Vizepräsidenten ist die Anfang dieser Woche geäußerte Idee des Bundesministers Wolfgang Schäuble, dass über die derzeitigen fiskalpolitischen Entscheidungszwänge in Europa wohl sogar eine Volksabstimmung in Frage kommen könnte. Der Zeitpunkt für einen solchen Entscheid ist sogar mit einem Blitzeinschlag vergleichbar. Zumindest kann er nach den Worten von Schäuble schneller eintreten als so mancher glaube.

Ähnlich äußerte sich vor rund einem halben Jahr der griechische Premierminister Georgios Papandreou und versetzte damit die EU-Machteliten in regelrechte Schockstarre, als er unerwartet eine Volksabstimmung der Griechen zu dem Brüsseler Finanzdiktat über Hellas vorschlug. Kurz danach verschwand er selbst von der politischen Bühne. Ein böses Vorzeichen für Wolfgang Schäuble und die bundesdeutsche Führungscrew mit Angela Merkel an der Spitze. Auch sie könnten ebenso schnell von der Bildfläche verschwinden wie ihr griechisches Pendant. Es muss nicht erst mit einer Niederlage im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr passieren. ++ (dk/mgn/29.06.12 – 187)

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