Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundestagswahl

Tübingen/Eisenach, 27. April 2014 (ADN). Zu den großen Verdiensten des vor genau 250 Jahren in Tübingen geborenen Verlegers Johann Friederich Cotta gehört die Gründung einer Tageszeitung. Diese „Allgemeine Zeitung“ trug entscheidend dazu bei, den Deutschen ein neues freiheitliches Selbstbewusstsein zu vermitteln.  Um der scharfen Zensur der Behörden zu entgehen, musste der Erscheinungsort mehrfach verlegt werden.  Sein Einsatz für Pressefreiheit gehörte zu einer breiten Palette liberaler Grundüberzeugungen, die in viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Sektoren hineinreichten. Der um- und weitsichtige Cotta befasste sich sogar mit besserem Saatgut, Schafzucht und der Dampfschiffahrt.  Der große Verleger, der die deutschen Klassiker von Goethe über Schiller und Hölderlin herausgab, setzte gar das erste Luxushotel der Welt in Baden-Baden ins Werk.  Sein Verlag wurde seinerzeit zum wohl größten Kommunikationszentrum der Aufklärung. Mit den aus dem Cotta-Verlag stammenden Büchern weckte und stillte er den Bildungshunger immer neuer Leserkreise in der deutschen Bevölkerung. Rund 40 Zeitschriften, Periodika, Almanache und Jahrbücher gehörten zum Verlagsprogramm.  Cotta war mit seiner universellen Tätigkeit maßgeblich daran beteiligt, das sogenannte deutsche Bildungsbürgertrum zu formen. Sein Ruhm vor allem als Verleger und Buchhändler reichte weit über die Grenzen der deutschen Kleinstaaten hinaus.

Allerdings sind Cottas Leistungen in der gegenwärtigen Kultur-, Bildungs- und Politiklandschaft nur noch lückenhaft oder gar nicht mehr präsent. Als bei der jüngsten Bundestagswahl im Wartburgkreis – also in einer Kernregion deutscher klassischer Kultur – ein freier, parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber sein Programm und Kennwort nach Cotta benannte, kannte ihn nicht ein einziges Mitglied der Wahlkommission. ++ (ku/mgn/27.04.14 – 116)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Hochheim/Paderborn/Berlin, 9. September 2013 (ADN). Um die Produktion von Wahlplakaten zur Bundestagswahl ist zwischen Parteien als Auftraggebern und Herstellern heftiger Streit ausgebrochen. Wie das Magazin „Print & Produktion“ in seiner September-Ausgabe berichtet, sind insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen involviert. Die Auseinandesetzungen haben diverse Facetten – tarifrechtliche, ökologische und finanzielle.

Als ersten Stein des Anstoßes nennt das Magazin eine von der Paderborner Druckerei „Mediasprint Informationstechnologie“ fabrizierte Bundestagswahl-Broschüre. Firmen-Geschäftsführer Rainer Rings ist gleichzeitig Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn. Bedingung für den Auftrag war, Kandidaten-Flyer „Tarifgebunden zu produzieren.“ Allerdings hat das Druckunternehmen schon vor Jahren die Tarifgemeinschaft verlassen.

Jetzt tritt ein Streit um angeblich mangelhafte Ökoplakate hinzu. Die Bundes-SPD hatte bei der Solinger Werbeagentur „Kompla“ sogenannte Eco-Wave-Plakate bestellt. Die Eigentümerin der Agentur, die jahrzehntelang die SPD und Gewerkschaften mit Werbeprodukten versorgt hat, ist Silke Lahnstein. „Die Nichte des früheren Bundesfinanzministers und Kanzleramts-Chefs Manfred Lahnstein klagt nun gegen die SPD, weil die Partei die umstrittenen Plakate zwar bestellt, aber nicht bezahlt hat,“ schreibt das Magazin. Dabei gehe es um offene Rechnungen über 400.000 Euro. Nach Angaben der SPD lösen sich die „Eco-Wave“-Plakate quasi auf, wenn es regnet und fallen sofort herunter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles habe daher Musterschreiben an die Ortsvereine und Unterbezirke der Partei geschickt. Sie enthalten die Aufforderung, die angelieferten Plakate zwar anzunehmen, jedoch nicht aufzuhängen und nicht zu bezahlen. Das betreffe 90.000 Wahlplakate der Formate A1 und A0. Sogar von 135.000 solcher mangelhaften Plakate spreche „Kompla“. Als eines der Opfer in dem Rechtsstreit wird die Druckerei Rabsch Siebdruck in Datteln (Kreis Recklinghausen) namentlich genannt. Sie habe 30.000 Öko-Plakate im Kompla-Auftrag produziert und wartet nun auf 80.000 Euro.

Mit ähnlichem Konfliktstoff ist offenbar die Partei Bündnis 90/die Grünen befasst, berichtet „Print & Produktion“. Sie bekam von der Firma PAPPWELLE Vertrieb GmbH & Co. KG Berlin spezielle Plakate aus umweltfreundlicher und besonders dünner „Outdoor“-Pappe geliefert. Diese lösten sich größtenteils nach Unwettern in Wohlgefallen auf. Inzwischen erhalten die betroffenen Kreisverbände als Ersatz gratis Plakate mit herkömmlichem Hartfaser-Untergrund aus der Parteizentrale. ++ (md/mgn/09.09.2013 – 247)

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Berlin, 1. September 2013 (ADN). Die Glanzlosigkeit des sogenannten Fernseh-Duells der Giganten Angela Merkel und Peer Steinbrück nahm solche Ausmaße an, dass eine Nachricht aus einer der zahlreichen Nachfolgediskussionen als besonders signifikant erscheinen musste: Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Paul Breitner aus München gab in der Runde von Günther Jauch zu, die Freie Demokratische Partei (FDP) habe ihm im Jahr 1972 eine Summe von 100.000 Deutsche Mark (DM) angeboten, wenn er für sie Wahlkampf macht. Der als politisch sehr interessiert geltende Sportler ergänzt sofort, die vor mehr als vierzig Jahren unterbreitete Offerte abgelehnt zu haben. Welche Summen von Parteien heuzutage für ein solches Engagement in Aussicht gestellt werden, ist bislang unbekannt. Breitners offenherziges Geständnis dürfte für vielerlei Spekulationen Tür und Tor öffnen, wenn die Bürger nicht ohnehin fast alles für möglich halten würden.

Das eigentliche Ereignis in Berlin-Adlershof – also dem Ort, von wo früher das Staatsfernsehen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgestrahlt wurde – ist binnen kürzester Frist in den Hintergrund getreten. Seine Bedeutungslosigkeit wird dadurch dokumentiert, dass sich die öffentliche Diskussion blitzartig auf die schwarz-rot-goldene Halskette der Bundeskanzlerin reduzierte. Als eigentlicher „Paukenschlag“ gilt die Merkel’sche Aussage, die vom bayrischen Potentaten Seehofer urplötzlich geforderte PKW-Maut für Ausländer abzulehnen. Alle anderen im 90mitütigen Spektakel durchgewalkten Gesprächstoffe blieben ohne Höhepunkte und zäh wie Leder. Und das, obwohl vier kampferprobte Fragesteller mit den beiden vermeintlichen Hauptmatadoren der diesjährigen Bundestagswahl in einen zur Schau gestellten harten Rede-Clinch gingen.

Die scheinbare Spontaneität und Spannung der verbalen Auseinandersetzung entpuppt sich letztlich zu bestens inszeniertem Staatstheater, wenn die Hintergründe der aufgepflanzten Dramatik zu Tage treten, Das abgekartete Spiel besteht darin, dass die vier großen Fernseh-Sendegruppen alle Details der Show vorher bis in Kleinste vereinbart hatten. Gesprächsthemen, Moderationen und Personen wurden ausgehandelt und abgesprochen. Verabredet war sogar, zu welchem Zeitpunkt Kanzlerin und Herausforderer eintreffen und welcher Persönlichkeitenpulk sie begrüßen darf. So präzise plante nicht einmal seinerzeit das DDR-Fernsehen in Adlershof. Die mediale staatliche Planwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) funktioniert wesentlich tiefgründiger als die Mangelwirtschaft zu Honeckers Zeiten, als viel mehr und öfter improvisiert werden musste. Sogar die Auslese des Studio-Publikums ist heute kein Zufallsprodukt. So kann die Präsenz eines Hartz-IV-Empfängers mit Sicherheit ausgeschlossen werden, obwohl danach kein Hahn kräht – weder vor noch nach der pompösen Vorstellung des farbenprächtigen Staatszirkus. ++ (dk/mgn/01.09.13 – 239)

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Berlin, 31. August 2013 (ADN). Im Gespräch mit Nichtwählern kommt häufig eine wohl vielen gemeinsame Sehnsucht zur Sprache: der Wunsch nach mehr direkter Demokratie, nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dahinter steckt die Annahme, dass die Parlamentsvertreter in wichtigen Sachfragen nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach machtpolitischer Opportunität entscheiden. Dann soll doch lieber gleich der Souverän selbst übernehmen.“

Mit diesen gewichtigen Schluss-Sätzen markiert ein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die außergewöhnlich ernste General-Lage in Deutschland und die miserable Ausgangsposition der bundesdeutschen Parteien unmittelbar vor der Bundestagswahl am 22. September. Die deutsche Krise des herkömmlichen Politik-Betriebes hat das Massenphänomen hervorbebracht, nicht zur Wahl zu gehen. Es erreicht immer neue Rekorde. Der jüngste wurde bei der Niedersachsen-Wahl mit 40, 6 Prozent Nichtwählern aufgestellt.

War der Nichtwähler bislang ein unbekanntes Wesen, das sich seines Fernbleibens von der Wahlurne zu schämen hatte, gewinnt er zunehmend an Profil. Inzwischen bekennen sich zu diesem Verhalten zahlreiche Prominente. Zu ihnen gehören Modeschöpfer Karl Lagerfeld, Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart und Harald Welzer, Direktor der Stiftung Futurzwei. Der Wissenschaftler, der schon die öffentliche Exkommunikation für seine ablehnende Haltung gegenüber den bisherigen Wahlpraktiken befürchtet hatte, sagte gegenüber „der Freitag“: „Dann war ich total überrascht, dass die Resonanz, die bei mir ankam, zu 90 Prozent positiv ausfiel.“

Eine Hauptkritik Welzers an den Parteien besteht darin, für Überzeugungen zu stehen, „die man gar nicht hat.“ Als größtes Ärgernis bezeichnet er es, dass die Parteien elementare Zukunftsfragen ignorieren. Stattdessen würden Nebenschauplätze wie das Ehegattensplitting oder die Quote in Aufsichtsräten eröffnet.
Freitag-Autor Philipp Wurm schreibt: „Unter den Verlierern im neoliberalen Casino gibt es immer mehr Leute, die verzweifelt feststellen, dass Wahlen keine Wirkung erzielen. Stattdessen führen ihnen tägliche Überlebenskämpfe zwischen Hartz IV, Niedriglohnjob und Dispo-Kredit vor Augen, dass beinahe alle Parteikonstellationen der letzten Jahrzehnte das Elend nur vergrößert haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb.“ An der wachsenden Kohorte der Nichtwähler trage ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei (SPD) am meisten schuld, obwohl deren Selbsterzählung von Stütze der Demokratie bis zurück ins Kaiserreich reicht. Die Sozialdemokraten hätten bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 sagenhafte 2,1 Millionen Wähler ans Lager der Stimmverweigerer verloren. Auf Seiten der Chrstlich Demokratischen Union (CDU) habe dieser Verlust lediglich 1,1 Millionen betragen. ++ (dk/mgn/31.08.13 – 238)

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Berlin/Leipzig, 5. Mai 2013 (ADN). 550 Aktionen fanden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an diesem Wochenende statt. In 19 Großstädten wurde das Anliegen auf Großflächenplakaten von der Kampagne „Ich bin entscheidend“ öffentlichkeitswirksam präsentiert. Es wurde auf zahlreiche und schwerwiegende Defizite aufmerksam gemacht, denen geistig und körperlich behinderte Menschen gegenüberstehen. Viele können nicht selbst entscheiden, wo sie wohnen möchten oder wie sie ihre Freizeit gestalten. In diesem Jahr der Bundestagswahl stehen Fragen der politischen Teilhabe behinderter Menschen am demokratischen Mitwirken in der Gesellschaft im Vordergrund. Beispielsweise geht es um den barrierefreien Zugang zu Wahllokalen, praktikable Wahlunterlagen und Assistenz vor Ort beim Wahlvorgang selbst. Zu den Hauptkonfrontationen gehören Auseinandersetzungen mit Behörden, Verwaltungsinstanzen und Organisationsgremien. Während die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene behauptet, Behinderte seien ausrechend und umfassend in die Gesellschaft einbezogen und vernetzt, stellen die Interessenverbände dieser Bevölkerungsgruppen erhebliche Verstöße gegen Rechtsgrundsätze und die Menschenrechte fest.

So hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) festgestellt,dass der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und die darin enthaltenen Vorhaben zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) erhebliche Mängel und Strukturdefizite enthält. Bereits in den Vorbemerkungen einer 15seitigen Stellungnahme benennt der ABiD-Vorstand drei wesentliche Schwächen, die allein schon während des langwierigen BRK-Ratifizierungsprozesses zugelassen wurden. Als erster genereller Schwachpunkt wird die fehlerhafte Transskription des UNO-Dokuments kritisiert. So heißt es wörtlich: „Die von der Bundesregierung vorgelegte amtliche Übersetzung entspricht an mehreren Stellen nicht dem Geist der BRK. Dies wird u. a. an den Begriffen ‚Integration‘ an Stelle von ‚Inklusion‘, ‚Zugänglichkeit‘ an Stelle von ‚Barrierefreiheit‘ oder ‚Unabhängigkeit‘ an Stelle von ‚Selbstbestimmung‘ deutlich.“ Zudem weist der Verband darauf hin, dass Vorschläge und Forderungen aus der Behindertenbewegung und den Reihen des Bundestages nach Aktionsplänen wegen angeblich fehlender Notwendigkeit abgelehnt wurden. Außerdem hatte die Bundesregierung in einer „Denkschrift“ fixiert, dass durch das Inkrafttreten der BRK Recht und Praxis in der Behindertenpolitik nicht verändert werden müssten.

Wie sich diese eklatanten Defizite in politischen Grundsatzpapieren auf den praktischen Umgang mit den Betroffenen vor Ort auswirkt, zeigt das Beispiel Leipzig. An der Wahl des Oberbürgermeisters der Messestadt konnte nur ein Bruchteil der Behinderten teilnehmen, weil teilweise einfachste Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die selbst behinderte Leipzigerin Edith Tust hat diese elementaren Verstöße mehrfach gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig und dem Sächsischen Innenmisterium gebrandmarkt. Jedoch lässt die sächsische Politbürokratie die handfesten Vorwürfe der engagierten Behindertensportlerin ins Leere laufen, indem schwere Rechtsverstöße mit eleganter Verbalakrobatik ungeprüft Paragraphenwerken zugeordnet und so nicht nur ignoriert, sondern noch beschönigt werden. ++ (so/mgn/05.05.13 -119)

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Rom/Leipzig, 20. März 2013 (ADN). Zwei Clowns nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Führungsfiguren der italienischen Parlamentswahlen. Bei Silvio Berlusconi aus Mailand könnte es zutreffen, denn seine politischen, wirtschaftlichen und juristischen Eskapaden sind seit Jahrzehnten nördlich der Alpen hinlänglich bekannt. Über den Genuesen Beppe Grillo, der mit seinem Bündnis M5S der eigentliche Wahlsieger ist, weiß man so gut wie nichts. Sein Programm kennt bis zum heutigen Tag insbesondere in Deutschland kaum jemand, obwohl es an Detailreichtum und Umfang nichts zu wünschen übrig lässt. So bleibt den Deutschen das Wahlverhalten der Italiener rätselhaft und Grillos Plan ein Geheimnis. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vor drei Wochen den Komiker mit den geradezu explosiven Sätzen gegenüber Pressevertretern: „Ihr kapiert immer noch nicht. Wir befinden uns in einem epochalen Kulturwandel der Politik. Die Bürger übernehmen den Staat, sie brauchen keine Repräsentanten. Das bisherige System ist bereits zusammengebrochen.“

Das ist blanke Demokratie und wäre – übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – lupenreine Kongruenz mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Wenn das auch in deutschen Landen gemäß Grundgesetz Schule macht – und zwar angesichts der noch verbleibenden sechs Monate bis zur Bundestagswahl – würde eine Flutwelle den starren bundesdeutschen Parteien- und Machtapparat hinwegschwemmen. Deswegen muss das politische Programm von Beppe Grillo auf deutschem Terrain „Geheime Verschluss-Sache“ bleiben.

Teil dieses italienischen Plans ist es übrigens, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen. In Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich – wie andernorts in Europa – immer weiter auseinandergeht, wäre das für die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten eine soziale Kriegserklärung und enormer Sprengstoff. Es ist mit der Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems und der anderen diskriminierenden Arbeitsvertragsverhältnisse gleichzusetzen. Dergleichen Regeln gibt es nämlich auch in Italien. Dort heißen diese Gesetze „Legge Biagi“. Dahinter stehen übersetzt die Stichworte Teilzeitarbeit, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge. Das versteht auch jeder Deutsche ohne Fremdsprachen-Kenntnisse. Deswegen darf der Grillo-Plan nicht aus dem Panzerschrank genommen werden. Das tut der deutsche Michel – gehorsam, unterwürfig und vorsichtig, wie er eben ist – auch nicht, egal, ob er zu einer Partei, einer Gewerkschaft, einer Unternehmerorganisation oder einem der Pressefreiheit unterworfenen Medienverlag gehört. ++ (so/mgn/20.03.13 – 074)

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Berlin, 29. Juni 2012 (ADN) . Eine intelligente Schnecke muss beleidigt sein, wenn sie Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verstehen und ernst nehmen würde.  Er sagt angesichts der atuellen europapolitischen Lage auf die plötzlich aufgetauchte Frage, ob jetzt und sofort eine neue Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz gebraucht werde: „Für eine Änderung des deutschen Grundgesetzes braucht man ein paar Jahre Zeit“. Sie sei nicht so einfach aus dem Ärmel zu schütteln, weil dazu eine breite demokratische Diskussion erforderlich wäre. Er hat damit zwar Recht, jedoch gehört er zu den Blockierern, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Projekt „Verfassung“ verhindern.

Die Notwendigkeit eines solchen Prozesses besteht nämlich spätestens seit den Jahren 1989/1990, als die deutsche Wiedervereinigung weltweit im Rampenlicht gestanden hat und umzusetzen war.  Das Hauptfundament wäre eine vom Volk direkt verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung gewesen. Es gab sogar bereits Gremien, die sich mit dem Entwurf einer neuen deutschen, vom Volk zu beschließenden Verfassung beschäftigten. Ihre Tätigkeit wurde sabotiert und eingeschläfert. Wer sich nicht morphisisieren ließ, dessen Aktivitäten wurden auf andere Art abgewürgt. Beteiligt war daran auch Wolfgang Thierse, der nun nach rund zwei Dutzend  Jahren und dem kurzen Erwachen der politischen Ratlosigkeit den Dornröschenschlaf einer neuen Verfassung fortsetzen will.

Anlass entsprechender Fragen des Deutschlandfunks an den Bundestags-Vizepräsidenten ist die Anfang dieser Woche geäußerte Idee des Bundesministers Wolfgang Schäuble, dass über die derzeitigen fiskalpolitischen Entscheidungszwänge in Europa wohl sogar eine Volksabstimmung in Frage kommen könnte. Der Zeitpunkt für einen solchen Entscheid ist sogar mit einem Blitzeinschlag vergleichbar. Zumindest kann er nach den Worten von Schäuble schneller eintreten als so mancher glaube.

Ähnlich äußerte sich vor rund einem halben Jahr der griechische Premierminister Georgios Papandreou und versetzte damit die EU-Machteliten in regelrechte Schockstarre, als er unerwartet eine Volksabstimmung der Griechen zu dem Brüsseler Finanzdiktat über Hellas vorschlug. Kurz danach verschwand er selbst von der politischen Bühne. Ein böses Vorzeichen für Wolfgang Schäuble und die bundesdeutsche Führungscrew mit Angela Merkel an der Spitze. Auch sie könnten ebenso schnell von der Bildfläche verschwinden wie ihr griechisches Pendant. Es muss nicht erst mit einer Niederlage im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr passieren. ++ (dk/mgn/29.06.12 – 187)

  Die Notwendigkeit einmes solchen