Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundesverfassungsschutz

Erfurt/München, 3. Juli 2012 (ADN). Einen Tag nach dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am heutigen Dienstag auch der Präsident des Thüringer Landesbverfassungsschutzes, Thomas Sippel, seinen Hut nehmen müssen.  Wie focus-online am heutigen Dienstag meldete, tat er dies nach einem Gespräch mit dem Landesinnenminister Jörg Geibel.  „Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, zitierte das Medium den Innenminister.  Die Formulierungen lassen darauf  schließen, dass dieser Abschied vom Amt weniger freiwillig, sondern viel mehr auf massiven politischen Druck hin vonstatten gegangen ist.  Inzwischen ist wohl der Chef des Bundeskriminalamtes Zierke nächster Rüchtritts-Kandidat. Sein teilweise arrogantes Auftreten vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages hatte jüngst helle Aufregung bis zu höchster Empörung ausgelöst.

Der Weg zur Aufklärung des gigantischen Skandals im bundesdeutschen Sicherheitsapparat, in den fast sämtliche damit befassten Behörden verwickelt sind, dürfte sehr kräftezehrend und steinig werden. Die Aufklärung der unter dem Decknamen „Rennsteig“ geführten jahrelangen Geheimdienst-Operationen zum Rechtsextremismus lassen genügend Phantasie für weitere Negativ-Überaschungen.  Nunmehr sind die ersten über die Stolpersteine auf den Anfangskilometern dieses Rennsteiglaufs der besonderen Art gestürzt.  Bedenkt man,  dass bei dieser seit dem Jahr 1973 auf dem Kamm des Thüringer Waldes alljährlich stattfindenden sportlichen Großveranstaltung bis zu 100 Kilometer im Laufschritt zu bewältigen sind, dürften bei diesem politischen Doppel-Marathon noch viele Köpfe rollen.  Kurz nach dem Start sind bereits sehr prominente Opfer auf der Strecke geblieben. Wer noch am Ziel in Schmiedefeld einigermaßen heil und unbeschadet ankommen sollte, wird das reinigende und kräftezehrende Gewitter in seinem Leben nicht vergessen. Das gilt für die Teilnehmer des Laufs und für den Zustand der Bundesrepublik Deutschland.  Der Rennsteig ist eine gewaltige Kraftprobe und Herausforderung. Er hat nämlich keine glatte Asphaltdecke, sondern seine holprige Bahn ist zusätzlich gespickt mit großen und kleinen Steinen und Wurzeln. ++ (kr/mgn/03.07.12 -191)  

Erfurt/Berlin, 23. Juni 2012 (ADN). Fast jeder zehnte Neonazi im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war ein Geheimdienst-Spitzel. Das haben nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in deren jüngster Wochenendausgabe Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestanden. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages bestätigten LfV-Beamte, dass im Zeitraum 1997 bis 2003 insgesamt zwölf V-Leute Berichte über die rund 140 Mitglieder zählende Nazi-Vereinigung lieferten. Zu der kleinen Gruppe gehörten auch die nunmehr als mehrfache Mörder verdächtigten NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jahrelang hatten die zahlreichen Spitzel nichts von den verbrecherischen Aktivitäten des Trios gemerkt.

Es gibt nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung Hinweise, dass in diese seit dem Jahr 1997 betriebene, sogenannte Operation „Rennsteig“ des Thüringer Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch das bayrische Landesamtes für Verfassungsschutz verwickelt war. Es hat mit eigenen V-Leuten Erkenntnisse gewonnen und Informationen an das BfV weitergeleitet.

Trotz dieser ungeheuerlichen Spitzel-Dichte und deren umfangreicher staatlicher Finanzierung konnten dennoch keine verwertbaren Nachrichten zu der bundesweiten Mordserie generiert werden. Der Verdacht der Kumpanei zwischen krimineller Nazi-Vereinigung und Behörden drängt sich angesichts dieser Tatsachen auf. Gestützt wird diese Vermutung durch den Tatbestand, dass das BfV Akten der Operation „Rennsteig“ aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet hat.  Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der „Berliner Zeitung“ nach deren eigenen Angaben vorliegt.

Der diesbezüglich vom Thüringer Landtag installierte Untersuchungsausschuss setzte der dortigen Landesregierung ein Ultimatum für die Übergabe wichtiger Dokumente. Die Akten müssen bis zum 3. Juli 2012 herausgegeben werden.

Dem ebenfalls in die Vorgänge verstrickten sächsischen Verfassungsschutz werden von der in Dresden tätigen Parlamenatarischen Kontrollkommission Fehler nachgewiesen. Die Ermittler hätten „mehr selbständig nachdenken und bewerten müssen“, wird das Gremium in der Berliner Publikation zitiert.  ++ (dk/mgn/23.06.12 – 181)