Geheimdienst-Kabale im NSA-Ausschuss

München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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Parlamentsarmee hat ausgedient – Gewehr ohne „Mannstopwirkung“

Berlin, 22. April 2015 (ADN). Die deutsche Bundeswehr hat als Parlamentsarmee ausgedient. Letztlich bestätigte das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2012 vor dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago. Im Nordatlantikpakt würden schließlich die besonders teuren Waffensysteme international immer stärker verzahnt. Die Bedeutung eines nationalen Beitrags schwinde im Ernst- , also Kriegsfall. Wie die Anpassung aussehen soll, das wird demnächst die im Jahr 2014 installierte sogenannte Rühe-Kommission vorschlagen. In dieser Woche tagt sie zum letzten Mal. Im Juni soll der Bericht vorliegen und im September befindet das Parlament darüber.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe selbst stuft sein Gremium als weniger brisant ein. Die von ihm geleitete Kommission erfülle nur einen Passus des Koalitionsvertrages, in dem es heißt „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“. Wie harmlos oder nicht diese Formulierung ist, lässt Hintergrundwissen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, die der Bundesregierung zuarbeitet, nur ahnen. In den 50er Jahren habe die Bundesrepublik Souveränität an Europa und die NATO abgeben müssen, um souverän zu werden. Jetzt sei die Frage aufgetaucht, ob sie weiter Souveränität abgibt und die Kooperation vertieft, um im Sinne der Handlungsfähigkeit souverän zu bleiben. 

2015 wird also für die Bundeswehr ein Schicksalsjahr, in dem eine Kraftprobe zu erwarten ist. Ob dem ohnehin schon zahnlosen Parlament ein weiterer Finger, Arm oder gar der Kopf abgeschlagen wird, lässt den Bürger weitgehend unbeeindruckt. Nach den vielen Schwächeanfällen der jüngsten Vergangenheit erscheint die Bundeswehr ohnehin nur noch als Torso. Dass die über Jahrzehnte hinweg schleichend verstümmelte Armee neuesten Erkenntnissen zufolge flächendeckend nun auch noch mit dem G 36 nur über Schrottgewehre verfügt, lässt fast den Gedanken auf Systemastik aufkommen. Dass dieser Waffe die im Fachjargon „Mannstopwirkung“ genannte Funktion fehlt, Menschen damit gezielt umbringen zu können, ist geradezu symbolhaft friedensstiftend. Dies zu ändern dürfte schwerfallen, denn eine Bestellung von fast 180.000 unverwüstlichen Kalschnikows bei Wladimir Putin liegt fern jeder Phantasie. ++ (mi/mgn/22.04.15 – 93)

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Passage von 400.000 US-Soldaten über Flughafen Leipzig – Auswüchse der Geheimniskrämerei

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

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Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Russische Kriegsschiffe suchten Schutz im Ärmelkanal

Flensburg/Moskau, 29. November2014 (ADN). Vier russische Kriegsschiffe haben nach einer Übung in der Nordsee Schutz vor Unwettern im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien gesucht. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend.

Vertreter der Bundwewehr reagieren darauf gelassen. Die Ereignisse bedeuteten keine besondere Situation, habe eine Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wissen lassen. Von der Bundesmarine verlautbarte: „Das ist überhaupt nicht Besonderes und auch keine Provokation, sondern ein ganz normales Verfahren.“ Bei den Anrainerstaaten seien weder Manöver noch Schießübungen angemeldet worden. Nur die Bundesregierung empörte sich öffentlich. Einer Sprecherin  zufolge sei der Vorfall „nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.“ ++ (mi/mgn/29.11.14 332)

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Militärforschung nur „in ganz geringem Umfang“ – Universität Leipzig mit Bewerberrekord

Leipzig, 15. Oktober 2014 (ADN). Die politischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland sollten nicht die Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung belasten und beeinträchtigen. Das erklärte Rektorin Prof. Beate Schücking am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Universität Leipzig. Im Gegenteil, der wissenschaftliche Austausch könne die Völkerfreundschaft beflügeln. In der Universität Leipzig gebe es auch russische Lehrkräfte. Gegenwärtig studieren 159 junge Leute aus der Russischen Föderation an der sächsischen Universität. Zum  gerade begonnenen Wintersemester 2014/15 haben sich 60 Studenten aus Russland immatrikulieren lassen. Zu den 19 Hochschulen in Europa, mit denen die Universität Leipzig partnerschaftliche Verbindungen pflegt, gehören drei in Russland. Dazu zählen die Pädagogische Hochschule St.Petersburg und die Lomonossow-Universität Moskau. Das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität pflegt einen Austausch von jährlich jeweils 15 Studierenden aus Leipzig und Moskau.

Ein Engagement ihrer Universität in der militärischen Forschung gibt es nach den Worten von Schücking, die sich zu einer pazifistischen Grundhaltung bekannte, nur „in ganz geringem Umfang“. Dabei gehe es um Verschlüsselungsforschung für die Bundeswehr. Im Übrigen gebe es Bereiche, in denen die Grenze zwischen zivilem und militärischem Forschen fließend ist. Das betreffe zum Beispiel die Medizin. Schwerpunkte seien beispielsweise die Gebiete Depression und Traumatisierung. Generell sprach sich die Rektorin für die universitäre Unabhängigkeit gegenüber über den Interessen der Rüstungsindustrie aus.

Das neue Semester, das am selben Tag offiziell mit der Immatrikulationsfeier im Leipziger Gewandhaus eröffnet wurde, steht im 25. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution unter dem Motto „Demokratisch engagierte Universität“. Festredner Prof. Peer Pasternack vom Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg schilderte den schwierigen Übergang der seinerzeit zweitgrößten Universität der DDR in die Hochschullandschaft der Bundesrepublik. In einer ersten großen Reinigung der Universitätsbelegschaft mussten nach den Worten des ersten Vorsitzenden des vor zweieinhalb Jahrzehnten neugebildeten Leipziger Studentenrates (Stura) 60 Prozent der Mitarbeiter die Universität verlassen. Dem folgten drei oder vier weitere Personalabbauwellen. Damals – vor 25 Jahren – hat es nach Angaben der Rektorin an der Karl-Marx-Universität rund 13.000 Studenten und 6.200 Hochschulmitarbeiter gegeben. Heute beträgt dieses Verhältnis 28.000 zu 2.700. Mit 48.553 Bewerbungen – im vorigen Jahr waren es bereits 41.368 – hat es in diesem Jahr einen neuen Rekord gegeben.  Davon konnten 7.220 einen Studienplatz ergattern. ++ (hb/mgn/15.10.14 – 287)

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Teltschik erkennt nur „außenpolitische Stümperei“

Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Scharfe Theologen-Kritik an Gauck – Ziviler Friedensdienst muss deutscher Exportschlager werden

Berlin, 24. Juni 2014 (ADN). „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte“. Diesen schwerwiegenden Vorwurf formulieren die Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel in einem unter ostdeutschen Theologen zirkulierenden Brief an Bundespräsident Joachim Gauck unter Bezug auf dessen Ansprache während der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar dieses Jahres. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sind in dem Schreiben sogar noch Äußerungen Gaucks in einem Rundfunk-Interview vor wenigen Tagen unberücksichtigt geblieben. Darin erklärte das bundesrepublikanische Oberhaupt: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gaucks ehemaligen Rostocker Weggefährten und Pfarrer Heiko Lietz, dass Gauck nicht zu den Bürgerrechtlern gehörte, „die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen.“

Der Evangelische Pressdienst (epd) weist auf einen besonders prägnanten Passus des Briefes an den Bundespräsidenten hin, in dem die Eignung militärischer Mittel zur Lösung bestehender Konflikte angesichts des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stark bezweifelt wird. „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen“, heißt es dort. ++ (th/mgn/24.06.14 – 174)

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Leipziger Montagsdemonstrationen nehmen nach 25 Jahren wieder Fahrt auf – Krankheit des Zinseszins angeprangert

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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EX-NATO-General: Angliederung der Krim an Ukraine war Willkürakt

Bonn/Berlin, 15. März 2014 (ADN). Die Ukraine im Jahre 1954 mit der Krim zu segnen, war ein Willkürakt. Das erklärte der ehemalige Bundeswehrgeneral und Vorsitzende des Militärausschusses im Nordatlantikpakt (NATO), Klaus Naumann, am Sonnabend im Fernsehsender „Phoenix“. In einem Interview, das während eines Spaziergangs an dem zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland errichteten sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten geführt wurde, erläuterte der Miltärbefehlshaber im Ruhestand diverse Aspekte der aktuellen brisanten Lage um die Halbinsel Krim, die vom damaligen Kreml-Chef Nikita S. Chrutschow vor 60 Jahren an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkt wurde. Zuvor hatte das Territorium seit 1782 zu Russland gehört. Katharina die Große veranlasste seinerzeit auch den Aufbau und die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der geostrategisch günstigen Region. Als Chrustschow das ungewöhnliche Präsent an Kiew machte, soll er weitgehend betrunken gewesen sein.

Erstaunlicherweise werden die bemerkenswerten Umstände und fragwürdigen Methoden des Wechsels der Krim von Russland zur Ukraine im Westen so gut wie gar nicht gewürdigt. Ob dieser Vorgang überhaupt völkerrechtlich legitim war, wird  nicht näher unter die Lupe genommen. Um so lautstärker wird behauptet, dass der bevorstehende Volksentscheid der Bewohner der Halbinsel über die künftige nationale Zugehörigkeit einer Anektion gleichzusetzen sei. Dass es sich im Grunde um ein urdemokratisches Prozedere handelt, wird völlig ausgeblendet. ++ (vk/mgn/15.03.14 – 074)

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