Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bundeswehr

Berlin, 9. März 2014 (ADN). Unsere Gefahren liegen am Mittelmeer. Das wird in Berlin und Paris gar nicht bedacht. Das sagte der renommierte Journalist und „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“. In dem ausführlichen Interview, das anlässlich des 90. Geburtstages des bekannten Publizisten und Rechercheurs ausgestrahlt wurde, rückte Scholl-Latour einige weitere, in der Öffentlichkeit gepflegte weltpolitische Zerrbilder richtig. „In Syrien und Irak herrscht de facto Al Khaida. Deren Aufstieg haben die USA unterstützt. Iran hat uns doch gar nichts getan“. Es sei Blödsinn zu behaupten, Iran wolle eine Atombombe auf Israel werfen. Die eigentlichen Hintergründe würden vertuscht. Diese Urteile fälle er aufgrund seiner Sachkenntnis und eigener journalistischer Erfahrungen.

Mit den USA ging der Deutsch-Franzose hart ins Gericht.Seit dem grandiosen Sieg 1945 über Hitler haben die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Krieg mehr gewonnen. „Es geht alles schief“. Die inzwischen in zahlreiche militärische Auseinandersetzungen ebenfalls involvierte Bundeswehr komme mit den gegenwärtig geführten assymetrischen Kriegen auch nicht zu Rande.

Scholl-Latour, der sich trotz seines erreichten hohen Alters gesundheitlich gut fühlt, plant bereits seine nächste Reisen nach Afrika und in den Nahen Osten. „Ich will nur informieren, um gegen die zahllosen Desinformationen anzugehen“. Sachkenntnis sei besser als „Gutmenschentum“. Seitdem er als junger Mann von der Gestapo verhaftet und vom nationalsozialistischen Sicherheitsdienst (SD) bereits an die Erschießungsmauer gestellt worden war, fechte ihn nichts mehr an. Bereits ein Jahr danach habe er in der Uniform als französischer Fallschirmjäger an den Kämpfen in Indochina teilgenommen.  ++ (mi/mgn/09.03.14 – 068)

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Redaktion: Matthias Günkel

Karlsruhe, 2. Februar 2014 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dem Studenten Marcel Kallwass Ende Januar 2014 den Vertrag gekündigt. Der junge Mann, den die BA zum Studium delegiert hatte,  stand nur drei Monate vor Abschluss seines Hochschulstudiums. Er erregte bei seiner Arbeitgeberin zunehmend Unmut, weil er den Internet-Blog krtitischerkommilitone.wordpress.com mit dem Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“ betreibt und pflegt. Die BA reagierte darauf immer restriktiver und hatte Kallwass bereit zuvor mit zwei Abmahnungen zum Abbruch seiner Internet-Aktivitäten zwingen wollen.

Kallwass, der auch in außerparlamentarischen Bündnissen wie der Occupy-Bewegung arbeitet, hatte immer häufiger das „Hartz-IV-System“ hinterfragt und Äußerungen von BA-Personalvertretern  kritisiert. Er hat in einem seiner Blog-Beiträge die Jobcenter-Sanktionen verurteilt. Sie seien ein „krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen.“

Zudem positionierte sich Kallwass gegen die Kooperation der BA mit der Bundeswehr. Vermittlungskräfte der „Job-Center“ sprechen junge Leute auf eine Beschäftigung als Kurzdiener inver Bundeswehr an.  ++ (so/mgn/02.02.14 – 033)

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Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Hamburg/München, 26. Oktober 2012 (ADN). Der Kampf mit Wassermangel oder Überschwemmungen sind keine gute Voraussetzung für neue noch instabile Demokratien. Das ist eine Schlussfolgerung aus einer aktuellen Klimastudie der Bundeswehr. Dürren und Wetterextreme würden Reformen und demokratische Bewegungen in Afrika und im Nahen Osten enorm gefährden, heißt es in der Untersuchung von sieben Forschern aus dem bundesdeutschen Militärsektor.

In dem Dokument unter dem Titel „Klimafolgen im Kontext“ rufen die Wirtschafts-. Politik und Sozialwissenschaftler dazu auf, aus Sorge um Ressourcenkonflikte dem Klimawandel entgegenzuwirken. Besonders schädliche Folgen drohen demnach Volkswirtschaften, die vor allem auf Tourismus und Landwirtschaft basieren. 

Diese und andere Einflüsse begünstigen Kriege und Konflikte durch Klimawandel, heißt es in der Studie.  ++ (nc/mgn/26.10.12 – 305)

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Bonn/Paris, 26. Mai 2012 (ADN). Der heute vor 60 Jahren unterzeichnete „Deutschlandvertrag“ sollte staatliche Souveränität herstellen. Das misslang nicht nur, sondern  erwies sich als durchschaubares und miserables Täuschungsmanöver. Der Kontrakt war von Vorneherein ein Papiertiger. Mehr noch. Er spaltete Deutschland nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen im Jahr 1948 weiter und tiefer, weil die Vereinbarung Konrad Adenauers mit Großbritannien, Frankreich und den USA vom 26. Mai 1952 losgelöst von der Sowjetunion erfolgte. Der Spaltpilz wirkte zusätzlich beschleunigend, denn es fand eine deutsche Remilitarisierung statt. Sie widersprach den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen den Vier Siegermächten über die Zukunft Deutschlands. Adenauer selbst bestätigt die von ihm beförderte deutsche Teilung durch seinen ausdrücklichen Verweis auf den tags darauf geschlossenen Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Den deklarierte die DDR damals als einen Generalkriegsplan. Aus der EVG entstand die NATO mit der Bundeswehr als Teil. Die logische Reaktion der UdSSR war der Warschauer Vertrag mit der DDR als ein Vertragspartner und der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) in der sowjetischen Einfluss-Sphäre Deutschlands. Die Chronologie der Ereignisse ist dabei von erheblicher Bedeutung.

Dass Adenauers einseitige Westaktivitäten das Ziel der neu zu erlangenden deutschen Einheit torpedierten, machte der  Oppositionspolitiker Carlo Schmid im Bundestag deutlich. Im Juli 1952 stellte er fest, Deutschland kann nur zustande kommen, wenn die Russen mit gesamtdeutschen Wahlen einverstanden sind. Er fragte die Zuhörer, ob man den glaube, „dass sie das tun werden, wenn von Vorneherein feststehen soll, dass der Teil, den Russland aufgibt, einem Block zugeschlagen werden soll, den dieses Russland als feindselig empfindet ?“

Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland über den sogenannten Raketenabwehrschild in Europa hat sich an der generellen politischen und militärstrategischen Lage wenig geändert. Es ist zwar nicht mehr von Blöcken explizit die Rede, aber ihre unsichtbare Existenz wird nicht geleugnet. Die Logik daraus: Bis heute gibt es kein souveränes unabhängiges und selbstbestimmtes Deutschland. ++ (ml/mgn/26.05.12 – 153)