Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP-Abkommen

Brüssel, 8. Juni 2015 (ADN). Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als zwei Millionen Unterschriften von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union (EU) gesammelt, um gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – vorzugehen. Unterstützt wurde die Initiative, die weiter Unterschriften sammeln will, von 470 Organisationen. Nach den Worten von Bündnis-Sprecher Karl Bär gefährden die betreffenden Abkommen die Demokratie. Derzeit kämpft die Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch um ihre Anerkennung als europäisches Bürgerforum.

Seit dem Jahr 2012 sind solche europaweiten Initiativen legitim. Zu den Mindestanforderungen gehört es, dass es sich bei der Petition um ein Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Administration handeln muss. Außerdem ist die Minimalschwelle von einer Million Bürgerunterschriften einzuhalten. Die Signaturen müssen aus wenigstens sieben der 28 EU-Mitgliedsländern stammen.  ++ (08.06.15 – 118)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Bundestag serviert Bürgerin eiskalt ab – „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“ –

Leipzig, 26. Mai 2015 (ADN). Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet. Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen. Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel „Rosenblätter im Irrgarten“. Kleischmantats Fazit: „Alles für die Katz“. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert. Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt: „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“. ++ (dk/mgn/26.05.15 – 123)

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„Strahlende Straßen“ in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die „Thüringer Allgemeine“ auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über „schwarze Kanäle“ abgegeben wurde.

„Eine Messung der Straßen in Waldsachsen im Auftrag der Stadt Meerane ergab bis zu 267 Nanosievert pro Stunde, während die natürliche Strahlung bei maximal 95 Nanosievert liegt“, schreibt die in Erfurt herausgegebene Tageszeitung. Gutachter hätten eingeräumt, dass bei Straßenbaumaßnahmen mit Radioaktivität zu rechnen sei.

Eine inzwischen in Waldsachsen gegründete Bürgerinitiative hat ihrerseits an Schlag- und Baulöchern unerwartet hohe Belastungswerte gemessen. Der Vorwurf der Einwohnerschaft lautet, die Behörden säßen das Problem aus. Die Bürger fordern deshalb eine generelle und grundhafte Entfernung des Wismut-Schotters. ++ (uw/mgn/02.11.13 – 300)

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Korruption blüht in Ostafrika

Nairobi/Arusha, 26. November 2012 (ADN). Ein vergangene Woche bekannt gewordener Bericht der Organisation Trade Mark East Africa belegt, dass die Korruption in Ostafrika in höchster Blüte steht. Für den gemeinsam von der Antikorruptionsvereinigung Transparency International mit den Ländern Kenia, Uganda, Rwanda, Tansania und Burundi erstellten Rapport wurden 1.700 Transporteure, Spediteure, Zollbeamte und Polizisten befragt. Nach Angaben der Montagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gaben die meisten von ihnen unter Wahrung ihrer Anonymität zu, regelmäßig Bestechungsgelder zu nehmen oder zu geben. Besonders hoch lag die Quote mit mehr als 90 Prozent bei den Kenianern. Untersucht wurde auch die sogenannte Kleinkorruption, die von betrügerischen Finanztransaktionen mafiöser Banden von Politikern und Geschäftsleuten separat betracht wird. „Am korruptesten sind demnach die Funktionäre an ugandischen Brückenwaagen, die den Lastwagenfahrern beglaubigen müssen, dass sie kein Übergewicht geladen haben. An unrühmlicher zweiter Stelle rangieren ugandische Polizisten“, schreibt das Schweizer Blatt. Finanziell am meisten bluten tansanische Transportunternehmer. Sie zahlen etwa 19 Prozent der beförderten Handelsware als Bestechungsgeld. In der Regel werden die Zahlungsposten unter der Bezeichnung „unvorhergesehene Spesen“ abgerechnet.

Der NZZ-Bericht weist darauf hin, dass der Begriff „Korruption“ die Wahrheit nur halb treffe, weil es vielerorts kein Unrechtsbewusstsein gebe. 99 Prozent der Befragten teilten mit, die geforderten Bestechungssummen nie einer Behörde zu melden.  Es werde für normal gehalten zu zahlen.

Um dem Problem beizukommen, rät der Bericht allen Beteiligten, Bestechungen Vorgesetzten, Behörden und der East African Community (EAC) – der Organisiation des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes –  mitzuteilen. Eine besondere Idee wird von einer kenianischen Bürgerinitiative umgesetzt. Auf der Internet-Homepage ipaidabribe.or.ke können Bürger Bestechungen beschreiben und korrupte Beamte anprangern. ++ (kr/mgn/26.11.12 – 336)

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Dresden untergräbt eigene Tradition der Gartenkunst – 125 Jahre „Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege“

Dresden, 10. Mai 2012 (ADN). Die „Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege“ (DGGL) begeht am heutigen Donnerstag ihren 125. Geburtstag. Am 10. Mai 1887 wurde sie in Dresden während der ersten Internationalen Gartenbau-Ausstellung Deutschlands aus der Taufe gehoben. Erster Vorsitzender war der Königlich Sächsische Hofgartendirektor Gustav Friedrich Krause.

Das Interesse am Gartenbau und der Gartenkunst ist nie erloschen, insbesondere seit die Industriegesellschaft ihre Schattenseiten über den Alltag der Menschen senkte. „Viele haben begriffen, dass Gartenkultur eine Lebensphilosophie ist“, erklärte Petra Hirsch anlässlich des beachtenswerten Jubiläums. Die Gartenplanerin und Vorsitzende des Landesverbandes Hessen der DGGL weist darauf hin, dass sich die Organisation in den Dienst öffentlicher Interessen stellt. Wir mischen uns in die öffentlichen Belange ein, erklärt sie und nennt ein aktuelles Beispiel aus Wiesbaden. Dort soll eine ganze Grün- und Parkanlage zugunsten einer neuen Messehalle verschwinden. Auf die Lebensqualität der Wiesbadener Bürger und derer aus dem Umland werde keine Rücksicht genommen. Die Gesellschaft mahne immer wieder und kläre auf, wie wichtig diese Güter für das Funktionieren einer gesunden Gesellschaft sind. Es gebe einen harten Kampf gegen Politik und Geldinteressen.

Ausgerechnet hier fokussieren sich die Ansichten der Gartenplanerin mit dem derzeit brenenenden Konflikt zwischen den Bürgern von Dresden-Pillnitz und den sächsischen Behörden. Besucher des Pillnitzer Schloss-Parks sollen seit vierzig Tagen Eintrittsgeld bezahlen, um den ihnen seit Jahrhunderten an Herz und Seele gewachsenen Park passieren zu können. Sachsens Finanzministerium erhofft sich dadurch Mehreinnahmen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ vehement. Sie befürchtet, dass die Verwaltung von Dresden und des Freistaates Sachsen die städtische Tradition in Sachen Gartenkunst eigenhändig untergräbt. Der jüngst von Dresdens Oberbürgermeisterin unterbreitete Vorschlag, nun das Eintrittsgeld für die Stammkunden der Dresdener Verkehrsbetriebe und die Dresdener Energieversorgungsunternehmen zu ermäßigen, lässt allerdings auch nur auf kommerzielle Motive schließen.

Die DGGL-Jubiläumsfeiern, die Anfang Mai in Berlin mit einer Festveranstaltung begonn haben, werden in einem wissenschaftlichen Symposium unter dem Titel „Kulturschutz und Naturschutz im Dialog“ vom 5. bis 7. Oktober in Dresden münden. Ein Veranstaltungsort ist Pillnitz. Die Bürgerinitiative wird sich bei diesem Ereignis angemessen Gehör verschaffen. ++ (zc/mgn/10.05.12 – 138)n

„Ablass-Handel“ des sächsischen Finanzministeriums hat begonnen – Kampf um freien Parkzutritt nimmt reformatorische Züge an

Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)