Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bürgerinitiativen

Zürich, 1. Dezember 2013 (ADN). Während die Bevölkerungen in den Ländern der Europäischen Union (EU) einen immer stärkeren Mangel an direkter Demokratie beklagen, erlebt die Schweiz derzeit eine kaum noch überschaubare Schwemme an Volksinitiativen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonntag mitteilt, stecken mehr als 30 Volksinitiativen in allen möglichen Politikbereichen in der Pipeline. Die exponentiell wachsende Zahl an Volksbegehren binde nicht nur Ressourcen bei Behörden und milizmäßig organisierten Parteien, sie strapaziere letztlich auch die Verarbeitungskapazitäten der Stimmbürger. Als noch problematischer im Vergleich zur schieren Menge an Initiativen sei jedoch die sich wandelnde Funktion dieses Volksrechts zu betrachten. Während lange Jahrzehnte Initiativen zumeist chancenlos gewesen seien und in erster Linie als kreative Impulse für die konsensual ausgerichtete Politik wirkten, diene dieses demokratische Instrument heutzutage immer mehr als Vehikel der Parteipolitik im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Beitrag unter der Überschrift „Ausgereizte Volksrechte“ befürchtet Missbrauch durch die politischen Eliten, die sich auf diese Weise weniger um tragfähige Lösungen für die Probleme kümmern, deretwegen sie von den Wählern beauftragt worden sind. Darauf sollten sie sich aber vor allem konzentrieren. Darin sei das probateste Mittel gegen „Initiativenflut“ zu sehen. Es handele sich im Übrigen um einen hausgemachten Funktionswandel. „Ursprünglich als Korrektiv in den Händen von Minderheiten gegen übermächtige Eliten geschaffen, sind die Volksrechte umgekehrt selber zu zentralen Instrumenten einer zerfransten Machtpolitik geworden,“ bedauert abschließend die Schweizer Tageszeitung. ++ (dk/mgn/01.12.13 – 329)

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Madrid, 25. November 2013 (ADN). In 70 Städten Spaniens sind am Wochenende Zehntausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die miserable Wirtschafts- und Lebenslage des Landes zu protestieren. Darüber berichtet die spanische Wochenzeitung „Costa Nachrichten“ am Montag. Allein in Barcelona seien es 200.000 Menschen gewesen, die vor dem Postgebäude der Stadt ihrem Unwillen Luft machten. Auf Transparenten war die Losung „Das ist keine Krise, das ist Betrug“ zu lesen, so das deutschsprachige Medium. 150 Organisationen sind die Initiatoren der Massendemonstrationen, zu denen politische Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören. Auch Prominente, darunter bekannte Künstler, haben sich angeschlossen. Inzwischen hat die Arbeitslosenrate in dem Staat auf der Iberischen Halbinsel den Rekordwert von 27 Prozent erreicht.

Das Nachrichtenportal buergerstimme.com befürchtet, dass „Europas Pulverfass zu explodieren droht“. Seit dem Jahr 2008 wüchsen in Spanien die landesweiten Demonstrationen kontinuierlich. Mehr als eine Million Menschen seien 2013 auf die Straße gegangen. Es handle sich dabei um eine „europaweit totgeschwiegene Masse“. Zitiert wird eine aufgebrachte Mutter. Euroflächenbrände hätten entstehen müssen. Das Volk habe keinerlei Währungsunion gewollt. Die Mentalität der Spanier entspreche keinesfalls dem Eurogedanken. Bis der Euro kam, hätten die Spanier anders gelebt, generell glücklicher und sozial halbwegs abgesichert.

Nach Angaben des ehemaligen Direktors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Raymond Torres, ist die Ursache der enormen Arbeitslosigkeit noch auf die Arbeitsmarktgesetze des seinerzeitigen Diktators, General Franco, zurückzuführen. Seit dem Jahr 2008 sind vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen. An der Spitze der Verlustliste steht dabei der Bausektor mit 1,62 Millionen gestrichenen Arbeitsplätzen. ++ (al/mgn/25.11.13 – 323)

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Köln, 13. Januar 2013 (ADN) Der Kabarettist Mathias Richling forderte im Rundfunksender Deutschlandfunk Entwurf, Diskussion und Inkraftsetzung einer deutschen Verfassung ein. In der sonntäglichen Frühsendung „Denk ich an Deutschland“ teilte der aus Baden-Württemberg stammende Künstler mit, dass dies längst vor 23 Jahren hätte stattfinden müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der westlichen alliierten Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet und am 23. Mai 1949 verabschiedet worden ist, verkörpert lediglich eine Notverordnung für das sogenannte Vereinigte Wirtschaftsgebiet in den westlichen Besatzungszonen. Das deutsche Volk hat darüber zu keinem Zeitpunkt abstimmen dürfen. Das dann ebenfalls ohne Befragen der  Bevölkerung auf das Territorium der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgedehnte Grundgesetz sieht vor, dass im Falle einer Wiedervereinigung eine deutsche Verfassung vorgelegt wird, über die die Bevölkerung Deutschlands direkt entscheiden soll. Dies wurde bislang von den Politikern der Bundesrepublik Deutschland hintertrieben. Es wurde vor zwei Jahrzehnten zwar eine Kommission gebildet, die sich mit der Vorlage einer Verfassung beschäftigen sollte. Letztlich verschwand sie aus der öffentltlichen Wahrnehmung und  wurde still und heimlich beerdigt. Nach Auuffassung von Richling dürfe sich nunmehr keiner wundern, wenn basisdemokratische Bewegungen wie die von Stuttgart 21 immer häufiger in Erscheinung treten und gegen die grundlegenden demokratischen Defizite protestieren.

Inzwischen gibt es diverse Bürgergruppen und -initiativen, die dem Ruf nach einer Verfassung als fundamentalem Konstitutiv eines Staates folgen und ein solches Dokument zunehmend lautstark fordern. In der offiziellen Öffentlichkeit und von der bundesdeutschen Politik werden diese Stimmen ignoriert und totgeschwiegen. ++ (pl/mgn/13.01.13 – 008)

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Göttingen, 14. Mai 2012 (ADN). Politik und Demokratie scheint Kindern noch Spaß zu machen. Zu diesem Schluß ist das Göttinger Institut für Demokratieförderung in seinem Projekt „Kinderdemokratie“ gekommen, zu dem die Forscher am Montag einen Zwischenbericht veröffentlicht haben. „Während sich junge Bürger der institutionellen Politik noch offen und neugierig nähern, tritt spätestens im Jugendalter eine Skepsis  ein, die vielfach in starke Frustration mit der Politik und insbesondere ihren Vertretern mündet“, erklärte Johanna Klatt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin an dem Göttinger Institut verweist darauf, dass es womöglich dann bereits zu spät ist, die grundlegenden Probleme und Defizite demokratischer Prozesse zu erklären. Vor allem solche der Aushandlung und der Beteiligung seien häufig zeitraubend und langweilig, anstrengend und enttäuschend. Nicht zuletzt aus diesem Grund bereite das Projektteam die teilnehmenden Klassen eingehend auf ein Planspiel namens „Felddorf“ vor und später nach. Durch gemeinsam mit Pädagogen und Lehrkräften entwickelte Spiele und Gesprächsrunden werde somit ein Zusammenhang zwischen den dargestellten Konflikten im „Felddorf“ einerseits und den Institutionen der Demokratie andererseits geknüpft.

Als eine Konsequenz der bisherigen Erkenntnise aus dem Projekt betrachtet Klatt es, dass die politische Streitkultur rekultiviert werden muss. Zu einer demokratischen Streitkultur gehöre das Vorhandensein unterschiedlicher Ansichten, Interessen und sogar Ideologien. Nur so könne der Souverän in freien Wahlen eine freie Entscheidung treffen.

Nach Auffassung der Wissenschaftlerin lassen sich sowohl Politikdidaktik als auch tagesaktuelle politikwissenschaftliche Forschung mit der Bildungsarbeit junger Menschen verbinden. Verbal politisch gestritten werde heutzutage allerhöchstens noch in Talkshowrunden und hier meist durch schauspielerische Darbietung zum Amüsement der zuschauenden Bevölkerung. Gerade in finanzpolitisch oder ökologisch verunsichernden Krisenzeiten orientiere man sich an sachlich und kompetent auftretenden Politikertypen, sehne sich nach einem Wissenschaftler oder Technokraten am Kopf des Staates.

Seit nunmehr zwei Jahren erforscht und vermittelt das Göttinger Institut für Demokratieforschung Demokratie im Grundschulalter. Die jungen Teilnehmer entdecken demokratisches und ziviles politisches „Streiten“ in verschiedenen Varianten – beispielsweise in Demonstrationen und Bürgerinitiativen. Die Legitimität und Akzeptanz andersgearteter Meinungen und Interessen sollen trainiert und Politik bereits in jungen Jahren nahe gebracht werden. ++ (zc/mgn/14.05.12 – 141)

Frankfurt(Main)/Frankfurt(Oder), 25. Februar 2012 (ADN).  An Oder und Neiße gerät das ohnehin minmale administrative Regelwerk aus den Fugen. Es herrscht odnungspolitischer Notstand, mancherorts bereits Chaos. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) überschreibt in ihrer aktuellen Wochenendausausgabe  einen ganzseitigen furchterregenden Beitrag in sechs  Sätzen: „An Deutschlands Ostgrenze häufen sich Einbrüche und Diebstahl. Firmen fühlen sich ausgeplündert und Bürger verunsichert. Die Polizei ist machtlos. Schlimmer noch: In manchen Gegenden gibt es weit und breit überhaupt keine Polizei mehr. Der Protest wächst. Aber so schnell wird sich nichts ändern.“

Es folgt eine bis ins Detail ausgefeilte, facettenreiche Schilderung einer katastrophalen Entwicklung. Der Generaltrend besteht darin, dass die eigentlich in den Ostregionen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Papier stationierten Polizeikräfte nicht in erster Linie Bürger und Firmen vor Räubern und Plünderern schützen, sondern sich weitab ihrer urspünglichen Einsatzorte im Landesinnern in Großstädten tummeln. Die Beamten haben zwar an der Ostgrenze ihren Sitz, werden aber an die Flughäfen nach Berlin, München und Frankfurt am Main abgeordnet, bestätigt ein Polizeiexperte. Dazu komme die Sicherung von Fußballspielen und Volksfesten auf fremdem Terrain. Dort wo sie eigentlich ausreichend zu tun hätten, herrscht polizeifreie Zone. Das wirkt wie eine Einladung an die Räuber, die vorwiegend aus osteuropäischen Ländern kommen und dorthin auch schnell wieder verschwinden. Lautstarke und vielfache Beschwerden perlen eiskalt an den politischen Vertretern und Verantwortlichen ab, beschreibt die FAZ. Im Gegenteil. Brandenburgs Innenminister schöne – wie zu besten DDR-Zeiten – die statistischen Zahlen über die Polzeipräsenz und deren Aktivitäten. In der Uckermark platzte daraufhin den geschädigten Unternehmern die Hutschnur. Binnen drei Wochen listeten sie auf, in welchen Dimensionen sich die Plünderungen und Raubüberfälle bewegen: 92 Firmen mit einer Gesamtmitarbeiterzahl von 1.300 Beschäftigten zählten 400 Einbrüche mit einem Gesamtschaden von 2,2 Millionen Euro auf. Diverse Einzelfälle belegen, dass Staatsanwaltschaften die Kriminalitätsflut nur noch zur Kenntnis nehmen, die Hände heben und sich den Verbrechern de facto ergeben. Zitiert wird die Polizeidirektion Görlitz: „Die Polizei darf Tatverdächtige im Nachbarland verfolgen, allerdings nur, wenn eine Straftat im Sinne des polnischen Strafgesetzbuches vorliegt. Oft sei das unklar und ein großes Problem.  Verdächtige würden lieber laufen gelassen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Eigentlich müsste die polnische Polizei übernehmen. Jedoch gelinge das selten, weil die Sprachbarriere auf beiden Seiten zu hoch sei.

Ein  Fazit lautet: Statt Bürger und ihr weniges Eigentum an den Rändern des Landes zu schützen, geht die Polizei lieber – wie bei Stuttgart 21 eindrucksvoll nachvollziehbar – hart gegen aktive Bürgerinitiativen vor, um Großkonzerne und ihre intransparenten Riesenaufträge in der Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen. ++ (ad/mgn/25.02.12 – 58)