Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bürgermeister

Leipzig, 4. November 2014 (ADN). Rechnungshöfe sind lediglich auf dem Papier unabhängig. Das leitende Personal gehört in der Mehrzahl Parteien an. Das erklärte der langjährige Finanzrevisor Klaus Poetzsch in einem von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag im Lokalteil veröffentlichten Interview.  „An der Spitze der Rechnungshöfe haben meist Juristen und ehemalige Richter das Sagen statt hochqualifizierter Finanzrevisoren“, so der Steuerexperte aus dem Leipziger Stadtteil Mockau. Die Beispiele Flughafen Berlin/Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie Hamburg beweisen nach Meinung von Pooetzsch, dass Rechnungshöfe überflüssig sind und den Anforderungen einer modernen Finanzkontrolle nicht mehr entsprechen. Auf den Schultern der Rechnungsprüfer in den Kommunen liege die Hauptlast bei der Kontrolle der Steuergelder. Sie seien den Bürgermeistern bzw. Landräten unterstellt und damit Bestandteil der Verwaltungen. Solche Strukturen seien des Teufels. Sie ermöglichen, dass auf die Arbeit der Rechnungsprüfungsämter Einfluss genommen werden kann und vielfach wird. „Auch in Sachsen werden Rechnungsprüfungsämtern Informationen vorenthalten, unliebsame Prüfer umgesetzt und sogar Prüfungen untersagt,“ so der Kritiker.

Abschließend sagte er: „Der Druck der Medien auf die Politik muss so groß werden, dass diese zu Reformen ‚gezwungen‘ werden. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder war nie wirklich gewollt. Sonst wären diese Strukturen, die übrigens durch die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 zementiert wurden und historisch betrachtet das Führerprinzip umsetzen sollten, längst beseitigt.“++ (vw/mgn/04.11.14 – 307)

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München, 27. September 2014 (ADN). Die kirchlichen Gemeindefusionen wiederholen die gravierenen Fehler der kommunalen Gebietsreformen der zurückliegenden Jahrzehnte in einigen  Bundesländern. Dort wurden ungefähr 400.000 ehrenamtlich tätige Bürger aus den Gemeindeparlamenten „wegrationalisiert“. Darauf weist der Essener  Geograph, Prof. Gerhard Henkel, am Sonnabend in einer in Süddeutschland herausgegebenen überregionalen Zeitung hin. Dies habe zum Desinteresse an der Kommunalpolitik geführt. Gleiches stehe nun auch der Kirche bevor. Durch den Wegfall der lokalen Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände würden Hunderttausende gewählter und ehrenamtlich tätiger Christen nicht mehr gebraucht. Offenbar fehle den Kirchenleitungen das Vertrauen in die Gläubigen, in deren Kompetenzen und Kräfte sowie in die Selbstregulierungsfähigkeit der dörflichen Gemeinden. Auch die katholische Kirche befinde sich in diesem Sog. 

Als Alternative schlägt Henkel die Verbandsgemeinde vor. Diese schaffe eine starke zentrale Organisation und Verwaltung, ohne den zugehörigen Ortsgemeinden die Autonomie zu rauben. In den Bistümern Osnabrück und Mainz werde dies praktiziert. Dörfliche Pfarreien haben sich zu Pfarrverbänden zusammengeschlossen.

Andernfalls sind nach den Worten des Wissenschaftlers die negativen Erscheinungen bereits zu beobachten. Kirchen, Pfarrhäuser und andere sakrale Bauwerke werden geschlossen, entweiht und verramscht. Mit der Auflösung der Ortspfarreien schade die Kirche nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land und seinen Menschen. Das Dorf verlöre seine älteste und über Jahrhunderte mit Leben gefüllte, selbst organisierte und getragene gemeindliche Institution. Die geistliche, kulturelle und soziale Mitte verschwinde – und damit – der Kern lokaler Identifikation. Schulen, Post und Bürgermeister seien schon weg. Mit den Kirchen gehe das Herz verloren. ++ (re/mgn/27.09.14 – 270)

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New York/Frankfurt am Main, 5. Juni 2014 (ADN).  Während für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gerade der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde beschlossen worden ist, entfaltet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein gegenteiliger Trend.  Wie die „Börsen-Zeitung“ am Donnerstag berichtet, wurde in der Großstadt Seattle (Bundesstaat Washington) in dieser Woche die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar (11 Euro) pro Stunde beschlossen. Arbeitgeber müssen nun dann in der boomenden Metropole im Nordwesten der USA mehr als das Doppelte des derzeit landesweiten Mindestlohns von 7, 25 US-Dollar pro Stunde bezahlen.

Allerdings tritt die Regelung innerhalb einer längeren Zeitspanne in Kraft. Erst im Jahr 2017 können Angestellte in einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, das keine Gesundheitsvorsorge bietet, den neuen Mindestlohn beanspruchen. Bis 2021 soll der neue Mindestlohn in Seattle auch für kleine Firmen gelten. Der Autor des Beitrags Sebastian Schmid vermutet, dass mit dem jüngsten Schritt zu besseren Einkünften von Geringverdienern eine ganze Reihe von Mindestlohnanhebungen in den USA-Metropolen losgetreten wird. Das betreffe vor allem den wachstumsstarken Bundesstaat Kaliformien. Allen voran San Diego und San Francisco. Letztere Stadt führt derzeit noch die Mindestlohntabelle mit 10, 55 US-Dollar pro Stunde an.

Auch Chicago im Bundesstaat Illinois peilt eine deutlichen Anhebung von gegenwärtig 8, 50 US-Dollar auf mehr als 10 US-Dollar pro Stunde an. Gefordert werden schon bis zu 15 US-Dollar pro Stunde.  Im Herbst können die Wähler dieses Bundesstaates bei der Wahl über einen staatsweiten Mindestlohn von 10 US-Dollar entscheiden. Chicagos Bürgermeister Rahm Emamuel hat eine „Eingreiftruppe“ gebildet, die bereits am nächsten Montag eine erste öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet.

Bemerkenswerterweise hinkt New York City mit einen Mindestlohn von 8 US-Dollar pro Stunde meilenweit hinterher. Selbst eine für Anfang 2015 geplante Erhöhung auf 8, 75 US-Dollar wird daran nichts ändern. Und das, obwohl in der zu den teuersten Städten der Welt gehörenden Stadt besonders hohe Wohn- und Essenskosten zu bestreiten sind. Bürgermeister Bill de Blasio verlangt 10 US-Dollar. ++ (so/mgn/05.06.14 – 155)

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L’Aquila, 13. Januar 2014 (ADN). In den vergangenen Tagen wurde ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen und der Stadt L’Aquila im April 2009 ruchbar. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben sich Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar auf Kosten der Erdbeben-Opfer bereichert. Bei der Naturkatastrophe vor vier Jahren kamen bei Erdstößen von 6,3 Punkten auf der Richter-Skala mehr als 300 Menschen ums Leben und 70.000 Einwohner wurden obdachlos. Es wurden Behelfsunterkünfte aufgebaut und die EU stellte für den Wiederaufbau fast 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nun sind erhebliche Mengen der Hilfsgelder in korruptiven Kanälen versickert. Am Wochenende trat deshalb der Bürgermeister zurück. Dem ebenfalls auf sein Amt verzichtenden Vize-Bürgermeister Roberto Riga wird vorgeworfen, 30.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass ein Kommunalbeamter das Erdbeben als Riesen-Glücksfall bezeichnet hat. Wer die einmalige Chance, Geld zu machen, nicht nutze, sei dumm, wird er von der Berliner Tageszeitung zitiert. Allein 1,2 Millionen Euro Wiederaufbau-Hilfe wurden in die Taschen einiger Verdächtiger mittels falscher Abrechnungen dirgiert. Die Ermittlungen richten sich gegen politische Mandatsträger aus dem gesamten Parteienspektrum – von den Berlusconi-Anhängern bis zu den Linken.

Der Verdacht, dass in L’Aquila nicht alles mit rechten Dingen zugeht, besteht schon seit Längerem. Der Eu-Abgeordnete Soren Bo Sondergaard hatte die Aufklärung als Mitglied des Brüsseler Haushaltskontrollausschusses vorangetrieben. Er stützt seine Anschuldigungen auf Untersuchungsergebnisse der Anti-Mafia-Organisation Libera. Er warf der EU vor, nur lückenhaft zu kontrollieren. Die EU-Kommission dagegen bezeichnet Sondergaards Bericht als konfus. ++ (kr/mgn/13.01.14 – 013)

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