Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bürgerrechtsbewegung

Berlin, 15. Mai 2015 (ADN). Der US-amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis wurde ein Besuch bei ausländischen Flüchtlingen in Berlin untersagt. Wie die Tageszeitung „neues deutschland“ am Freitag weiter berichtete, hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Genehmigung für den Zutritt des Aufenthaltsgeländes der rund 40 um ein Bleiberecht in Deutschland ersuchenden Menschen gegeben. Die 71jährige wollte sich nach Informationen der Antirassismus-Organisation „ReachOut“ gemeinsam mit der Bürgerrechtlerin Gina Dent aus den USA einen persönlichen Eindruck über das Leben der Bewohner machen, denen seit langem mit Räumung gedroht wird.

Die in Alabama geborene Davis war oft Ehrengast in der damaligen DDR. Sie galt damals als die wichtigste marxistische Stimme der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. In den vergangenen Jahren beschäftigte sie sich wissenschaftlich mit rassistischen, sexistischen und anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen.  ++ (pl/mgn/15.05.15 – 110)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Washington/Berlin, 14. Januar 2015 (ADN). Es ist schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass die Pressekonferenz des ehemaligen US-Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Bob Graham, und der Terroranschlag auf die Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf den gleichen Tag fielen. Darauf weist die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“, Helga Zapp-La Rouche, zu Wochenbeginn hin. Graham habe nämlich mitgeteilt, dass die von den US-Präsidenten Bush und Obama veranlasste Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Kommissionsbericht für die bislang nicht erfolgte Aufklärung der Hintergründe des 11. September 2001 verantwortlich ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt, „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, hatte Graham unterstrichen.

Es gilt als Sensation, dass Graham die Geheimhaltung von 28 Seiten des 800-Seiten-Berichts öffentlich und persönlich vor der nationalen und internationalen Presse als eine Ursache der Terroranschläge brandmarkte. 

Nach den Worten von Zapp-La Rouche sind die Pariser Anschläge nicht nur ein Akt der Destabilisierung Frankreichs, sondern auch gegen den Bug von Präsident Hollande. Er habe sich bei bestimmten anglo-amerikanischen Kreisen unbeliebt gemacht, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Russland und für die Aufhebung der Sanktionen aussprach. Die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen habe nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten diverser islamischer Gruppen, so die BüSo-Vorsitzende. ++ (go/mgn/14.01.15 – 14)

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Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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