Legida-Demonstranten fordern neue gesamtdeutsche Verfassung

Leipzig, 21. Januar 2015 (ADN). Die Teilnehmer der zweiten Leipziger Pegida-Demonstration (Legida) forderten am Mittwochabend eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete neue Verfassung. Redner Leif Arnsen, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, wünschte sich das unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer. Deutschland sei reif für eine Verfassung von und für seine Bürger. Das sei im Grundgesetz im Fall der deutschen Einheit so vorgesehen, werde jedoch von den Regierenden  seit 25 Jahren systematisch verweigert. Die Deutschen sollen sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie nähmen ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang und direkt wahr. Der Inselstaat sei die Wiege der Versammlungsdemokratie. Den Beweis dafür hätten die Isländer in der Finanzkrise angetreten, indem sie den Anlegern der Pleitebanken per Volksentscheid die Entschädigung verweigerten.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Magazins „Compakt“, Jürgen Elsässer, die Losung „Patrioten aller Länder und Religionen vereinigt Euch, für ein Europa der Vaterländer“ ausgegeben. Deutschland, dem die Luft zum Atmen fehle, empfahl er, sich die Schweiz mit ihren Volksentscheiden  zum Vorbild zu nehmen. Leipzig habe bereis im Jahr 1989 gezeigt, wie ein abgehalftertes Regime hinweggefegt wird. Diese Zeit sei nun wieder gekommen sowohl für die Regierenden in Berlin als auch in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sei zum Problem geworden und müsse weg. ++ (pl/mgn/21.01.15 – 21)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Janusköpfige Demokratie: Leipzigs „Amtsverweser“ driftet ins rechtsstaatliche Jenseits ab

Leipzig, 17. Februar 2014 (ADN). Vor genau einem Jahr fand in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig der zweite Wahlgang zur Wahl eines neuen Stadtoberhauptes statt. Nur rund 34 Prozent der Wahlberechtigten traten an die Urnen. Vor- und nachher wurden Grundregeln einer urdemokratischen Wahl verdrängt und missachtet. Diese Praxis bezeichnet Burkhard Jung von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als „repräsentative Demokratie“. Das ist ein mit Paragraphen gespicktes, unüberschaubares, dem normalen Menschenverstand weit entrücktes Gestrüpp von Vorschriften. Nach diesem Reglement hat Jung sich vor einem Jahr von seiner Klientel und Interessenbruderschaft huldigen und küren lassen. Die Kandidaten der anderen Parteien hatten das Nachsehen, billigten aber das Verfahren. Die parteilosen und unabhängigen Einzelbewerber – sieben an der Zahl – waren von Vorneherein ausgesondert worden und wurden zur Wahl gar nicht erst zugelassen – weder für den ersten noch den zweiten Wahlgang. Einige der Separierten protestierten nicht nur, sondern legten Beschwerde bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) ein. Es zeichnete sich ein mühsamer und qualvoller Treck durch das riesige sächsische Bürokratie-Kartell und die juristischen Instanzen ab. Angesichts dessen war Aufgeben verständlich. Zwei taten es nicht und traten eine hürdenreiche rechtspolitische Ochsentour an. Derzeit liegen ihre Klagen beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG). All das entspricht dem vorgeschriebenen Gang der Dinge, die dem Rechtsstaat und seiner repräsentativen Demokratie wesenseigen sind. 

Plötzlich sollen diese Regeln nicht mehr gelten. „Amtsverweser“ Jung, der sich seit einem Jahr nur noch aufgrund seiner verblichenen Machtfülle der ersten Amtszeit Oberbürgermeister nennen darf, hat nämlich die Geduld verloren. In Deutschlands größter Boulevard-Zeitung hat er Ende Januar ankündigen lassen, er werde am 19. März – also in vier Wochen – vereidigt. Damit ignoriert er nicht nur die noch laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren, sondern auch die fehlende Rechtskraft der Wahl. Jetzt sollen nicht einmal mehr die ohnehin fragwürdigen Regeln der von ihm stets vielgepriesenen repräsentativen Demokratie gelten. Jung frönt nun einer merkwürdigen Mixtur aus königlicher Allmacht und obrigkeitsstaatlicher Willkür.

Erste Signale für ein solches Ausscheren aus dem gesetzten Ordnungsrahmen gab es bereits. Mit einem vom OVG im November 2013 vorgeschlagenen Güte- und Vermittlungsverfahren, das von den Klägern begrüßt wurde, war die beklagte LDS nicht einverstanden. Ihr Rechtsreferent Daniel Rücker teilte dem 4. OVG-Senat am 4. Januar 2014 mit: „Die Durchführung eines Mediationsverfahrens wird seitens der Beklagten abgelehnt.“ Es mangelt also nicht nur an Rechtsbewusstsein, sondern auch an Gesprächsbereitschaft. Allerdings steckt auch dieses Elaborat mit der ablehnenden Erklärung voller Janusköpfe , denn Rücker hat das Schriftstück gar nicht unterschrieben und will scheinbar für die Konsequenzen nicht haften.  ++ (dk/mgn/17.02.14 – 048)

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Asisi bringt mit „hohlen Vögeln“ Kommunen ohne Subventionen in Schwung

Leipzig/Berlin, 17. September 2013 (ADN). Wirtschaftlicher und finanzieller Wohlstand ist grundsätzlich ohne Subventionen von Bund, Ländern oder Kommunen erreichbar. Das erklärte der Diplomingenieur, Architekt und Panoramakünstler Yadegar Asisi auf dem vom Stuttgarter Projektmanagement-Unternehmen Drees & Sommer veranstalteten Informationsforum „Leipziger Perspektiven“ am Dienstag im Mediencampus der Sparkassenstiftung. Mit seinem beruflichen und künstlerischen Werdegang und den von ihm geschaffenen Projekten könne er beweisen, dass zudem mit wirklicher Nachhaltigkeit über lange Zeiträume hinweg tatsächlich die kommunale Wirtschaft in Gang zu bringen ist. Gleichzeitig habe er mit den von ihm beispielsweise in Leipzig realisierten Panoramen das kulturelle Leben der Stadt bereichert. Dies sei ohne einen Cent aus der Stadtkasse geschehen. Im Gegenteil: die Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Burkhard Jung hätten seine Pläne und deren Umsetzung mit tiefer Abneigung und abschätzig beäugt. Zu seinen vor allem in alten, nicht mehr betriebenen Gasometern aufgebauten Panoramen seien rund zwei Millionen Besucher gekommen. Ihr Aufenthalt habe der örtlichen Wirtschaft und der Kommune einen Nutzen von etwa 80 Millionen Euro gebracht.
„Kulturprojekte müssen langfristig gedacht werden“, betonte der aus Persien stammende Bauexperte und Künstler. Dies zu begreifen, falle insbesondere kreditgebenden Banken in der Regel äußerst schwer. Eine Ausnahme sei jedoch Abteilungsleiter Jörg Milker von der Sparkasse Leipzig, der letztlich durch persönliche Anschauung des jeweiligen Vorhabens spät, aber nicht zu spät zu überzeugen war. Asisi bezeichnete die ehemaligen leeren und riesigen Gasometer der Städte aus den Anfängen des Industriezeitalters als „hohle VÖgel“, die sich auf solch wundersame Weise mit Leben füllen und zu Panometern mutieren.

Der von Asisi neu kreierte künstlerische Trend, Panoramen als ilusionistisches Kunst- und Bildungserlebnis zu schaffen, hatte mit der Pariser Weltausstellung im Jahr 1900 ein glanzvolles Ende gefunden und erlebt nunmehr eine unerwartete Wiedergeburt in den gigantischen, Kollosseen ähnelnden Industriebauwerken. Sie ist Asisis beruflichem Werdegang regelrecht auf den Leib geschneidert und verkörpert ein Muster, um ohne Subventionen und andere staatliche Fördermittel wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in die Großstädte zu bringen. In Leipzig sind Asisi mit den Erstlingswerken „Everest“ im Jahr 2003 und „Rom CCCXII“ im Jahr 2005 einmalige Premieren gelungen, die nun in Dresden, Berlin und andernorts Fortsetzungen finden. Berlin ist für Asisi auf seinem langen künstlerischen Weg während des Kalten Krieges als geteilte Stadt die wichtigste Station gewesen. Dort installierte er eindrucksvolle Vorarbeiten. Eine davon ist das Werk „Mauerdurchblick“ aus den 1980er Jahren. Auf Westberliner Seite schuf er an der Berliner Mauer eine malerische Illusion, die für den Betrachter das Trennungsbauwerk verschwinden ließ und den Blick nach Osten auf die Michael-Kirche freigab. Als die Mauer dann später fiel, ersteigerte ein römischer Kaufmann eines dieser Wandsegmente aus Beton und schenkte es Papst Johannes Paul II. Jetzt steht dieses Betonfragment in den Vatikanischen Gärten der Ewigen Stadt. ++ (ba/mgn/17.09.13 – 255)

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Asche auf die Stadtoberhäupter gestreut – Scharfe Kritik aus und am Deutschen Städtetag

Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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Oberbürgermeister besinnt sich plötzlich kommunaler Selbstverwaltung – Zuspitzung des Skandals „Herrenlose Grundstücke“

Leipzig, 20. September 2012 (ADN). Die Stadt Leipzig und ihr Oberhaupt sind gehalten, rechtmäßig zu handeln. Sie kann und darf deshalb keinerlei Akten an den Freistaat Sachsen, den Landtag und dessen Untersuchungsausschuss herausgeben. Das ist eine Schlüsselfrage der kommunalen Selbstverwaltung, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Donnerstagabend  auf der Stadtratssitzung in Antwort auf eine Eilanfrage der Fraktion Die Linke im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Verkauf angeblich herrenloser Grundstücke durch die Stadtverwaltung.  Nur die Bürger von Leipzig und die von ihnen in das Kommunalparlament gewählten Repräsentanten haben nach seinen Worten das Recht, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu nehmen. Die Forderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Freistaates auf Herausgabe der Akten sei nicht rechtens, weil dieses Gremium unzuständig ist. Um seine Ansicht zu untermauern, habe er den Staatsrechtler Prof. Hans-Peter Schneider beauftragt, mittels eines juristischen Gutachtens diese strittige Frage eindeutig zu klären. Er werde sich dem Urteil des ehemaligen Richters an den Verfassungsgerichtshöfen Niedersachsens und Sachsens auch dann beugen, wenn es seiner Rechtsauffassung entgegensteht. Das Gutachten soll im Oktober fertiggestellt sein und werde dann auch dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zugeleitet. Erst dann – je nach Ergebnis – werde über eine Herausgabe der Unterlagen weiter entschieden. Im übrigen widerspreche es dem Datenschutz, wenn solche Akten Unbefugten zur Verfügung gestellt werden. Der Untersuchungsausschuss sei auch deswegen nicht zur Akteneinsicht berechtigt, weil diese Angelegenheit nicht zu dessen vom Landtag erteilten Auftrag gehört. Als das Gremium ins Leben gerufen wurde, sei das Problem „Herrenlose Grundstücke“ noch gar nicht bekannt gewesen. Jung verwies im Übrigen darauf, dass der Staatsanwaltschaft sämtliche in Frage kommenden Papiere zugesandt worden sind. Diese habe die Schriftstücke geprüft und keinerlei Hinweise auf Korruption gefunden.

Die Beteuerungen des Leipziger Oberbürgermeisters, der der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) angehört, stießen bei den Stadträten dennoch auf erhebliche Zweifel.  Dieter Deissler von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) brachte den Eindruck seiner Fraktion zum Ausdruck, Jung wolle die Vorgänge nicht wirklich aufklären. Auch bei den Bürgern von Leipzig habe sich die Vermutung verstärkt, dass einige Verantwortungsträger korrupt seien oder sich sogar bereichert hätten. Diese Befürchtung bekomme neue Nahrung, wenn der Oberbürgermeister die Kooperation mit den Landesbehörden in Dresden so brüsk verweigert.

Aus anderen Fraktionen wurden ebenfalls sehr kritische Fragen gestellt. Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte, der ganze Umgang mit der Sache wecke Zweifel. Das Stadtoberhaupt hätte einen gemeinsamen Gutachter zusammen mit den Landespolitikern suchen und finden können. Zudem hätte Jung den Ältestenrat von den skandalträchtigen Geschehnissen unterrichten müssen. Das habe er nicht getan. Dieses Versäumnis gestand Jung ein. Ein anderer Stadtrat äußerte, dass mit dem Gutachten-Auftrag an einen – wie der Oberbürgermeister – der SPD angehörenden Rechtsexperten der Verdacht der Parteienkungelei entsteht.

Burkhard Jung teilte mit, dass für die inzwischen mehr als 750 Fälle eventuell unberechtigt verkauften Immobilien bis Dezember nächsten Jahres Klarheit geschaffen werden soll. Wichtig für die Aufklärung sei es, kein neues Unrecht zu stiften und nicht wieder weitere Fehler machen. Wenn beispielsweise Vergleichslösungen mit den ursprünglichen Grundeigentümern gefunden werden, müsse das mit dem kommunalen Schadensausgleich in Übereinstimmung gebracht werden.++ (kr/mgn/20.09.12 – 268)

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Tumultartige Szenen bei Bürger-Sprechstunde des Leipziger Oberbürgermeisters – Frage nach Existenz der BRD GmbH blieb unbeantwortet

Leipzig, 21. August 2012 (ADN.)  Die Bürger-Sprechstunde des Leipziger Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, am heutigen Dienstagabend war geprägt von teilweise tumultartigen Szenen. Dominierendes Thema war die mangelnde oder überhaupt nicht vorhandene Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in der Messestadt, die seit mehr als zwanzig Jahren als Stadt der Friedlichen Revolution weltweit gefeiert wird. Aus diesem Anlass soll ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet werden, das inzwischen mehrheitlich von den Bewohnern Leipzigs abgelehnt wird. Einen diesbezüglichen offenen Brief an Jung übergab Wolfgang Motz, der selbst seinerzeit mit seiner Familie und Freunden an der historischen Kundgebung am 9. Oktober 1989 teilgenommen hat. Er appelliert darin an das Stadtoberhaupt, ein Machtwort zu sprechen und  dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen. Es sei über das Denkmal genug diskutiert worden. Unschwer sei feststellbar, dass die Bürger von Leipzig – und dies mit deutlicher Mehrheit – das Denkmal in der vorliegenden Form nicht wollen. Die mutigen zigtausend Teilnehmer der Leipziger Montagsdemonstrationen hätten es nicht verdient, dass mit ihnen so umgegangen wird, wie es bei der bisherigen Diskussion um das umstrittene Vorhaben geschehen ist.

Motz schlägt vor, die dafür zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzmittel längerfristig abzurufen. Er verwies auf andere Gedenk-Projekte, die allesamt erst nach hundert Jahren oder später verwirklicht worden sind. Dazu seien das Völkerschlachtdenkmal sowie das Bach- und Schillerdenkmal zu zählen. 

Die Kritik der Bürger am Oberbürgermeister, der gerade aus dem Urlaub gekommen war und mit der Zusammenkunft wohl den Auftakt zu seiner eventuellen Wiederwahl am 27. Januar 2013 geben wollte, erstreckte sich auf zahlreiche weitere Themenbereiche. Dazu zählte der menschenverachtende Umgang der Stadtverwaltung mit Asylanten, die schwerwiegenden Defizite bei der Informationsfreiheit und die überbordende Bürokratie. Die drängenden Bürgeranfragen beantwortete der Sozialdemokrat meist mit ausweichenden Erörterungen oder verwies an einige ebenfalls anwesende Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Zum Abschluss wurde das Stadtoberhaupt von einer Gruppe junger Leute um Auskunft danach gebeten, in  welchem rechtlichen Status er das Land Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt sehe. Immerhin sei Deutschland nicht souverän und nach wie vor im Zustand eines besetzten Gebietes. Die Fragesteller teilten mit, dass ihrer Kenntnis nach die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern lediglich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist und ihre Mitarbeiter per Personalausweis zu juristischen Personen gemacht wurden. Jung versuchte diese Aussagen ins Lächerliche zu ziehen und äußerte, dass er nur auf ernsthafte Fragen zu reagieren beasichtigte. Ohne stichhaltige Antwort endete die Diskussion. ++ (zv/mgn/21.08.12 – 238)

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Revolutionäre von Leipzig fordern Volksentscheid – Teilnehmer des 9. Oktober 1989 sehen sich schwer getäuscht

Leipzig/Paris, 14. Juli 2012 (ADN). Während am heutigen französischen Nationalfeiertag über Paris Flugzeuge die Trikolore auf den Himmel zu Ehren der Französischen Revolution zeichnen und die Franzosen den Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789 feiern, fordern Teilnehmer der Leipziger Herbstrevolution vom 9. Oktober 1989 massiv direkte Demokratie für ihre Stadt und Deutschland ein. So kritisierten tags zuvor einige der 70.000 Teilnehmer der damaligen historischen Demonstration bei einem Bürgerforum im Neuen Rathaus der Messestadt die bestehenden gravierenden Demokratie-Defizite.  Robert Schleif stellte fest, die Entrechtung durch die gegenwärtig herrschende repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) habe sich als noch viel effizienter als der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  proklamierte demokratische Sozialismus erwiesen.

Ein konkretes Beispiel dafür lieferte ein anderer Leipziger anhand einfachster Arithmetik. Für das im fernen Berlin für Leipzig vom Deutschen Bundestag beschlossene und bei dem Forum diskutierte Freiheits- und Einheitsdenkmal habe die Stadtverwaltung eine Bürgerumfrage in Gang gesetzt, die keineswegs demokratisch, sondern ferngesteuert und konstruiert gewesen sei. Angesichts der mehr als 500.000 Einwohner zählenden Leipziger Bürgerschaft seien nur 3.000 Adressen ausgewählt und angeschrieben worden. Davon hätten lediglich 1.000 reagiert und auf die Frage geantwortet, ob sie für oder gegen das Denkmal sind. Letztlich war die Hälfte dagegen und die andere Hälfte dafür.  Angesichts dieses fragwürdigen Vorgehens und des völlig unentschiedenen Ergebnisses seien Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter zu dem seltsamen Schluss gekommen, dass das Votum eindeutig für das Denkmal spreche. Das ist keine Demokratie stellte der Bürger fest und meinte: Wir brauchen das Denkmal nicht“.  Andere forderten einen Volksentscheid einerseits über das Bauvorhaben an sich und andererseits über die bereits per Jury ausgewählten drei ersten Plätze eines Entwurfswettbewerbs zu dem 6, 5 Millonen Euro teuren Projekt.

Auf die von den Leipziger Bürgern vorgetragenen Argumente ging der Oberbürgermeister kaum ein. Etwas genervt rief der aus den alten Bundesländern nach Leipzig zugereiste Kommunalpolitiker: „Über Kunst kann man nicht demokratisch abstimmen !“ Er behauptete, dass die eng gefassten Bedingungen des Ausschreibungsverfahren, das aufgrund der Bausumme auch auf das Ausland hätte ausgedehnt werden müssen, keine weiteren Gestaltungsspielräume gelassen habe. Einige Bewerber an dem Projekt hatten sich darüber beklagt, ohne ersichtliche Gründe von dem Entwurfswettbewerb einfach ausgeschlossen worden zu sein. Die Schilderungen ließen  darauf schließen, dass über die Zulassung zum Wettbewerb teilweise regelrecht nach Gutsherrenart und Gutdünken von dafür Verantwortlichen entschieden wurde. Letztlich lagen 325 zugelassene Entwürfe vor,  von denen 39 in engere Auswahl genommen wurden und ihre Projektidee  weiterentwickeln  durften. 

Auf weitere vorgebrachte gewichtige Hintergründe einer fehlenden demokratischen Grundstruktur ging Jung gar nicht ein. So bemängelte der Leipziger Sven Cadow den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht existenten Friedensvertrag Deutschlands mit den Siegermächten. Nake Flock teilte mit, dass es sich bei der sogenannten Friedlichen Revolution gar nicht um Revolution handelte, sondern um eine von Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und anderen Politikern sorgsam vorbereitete Übergabe der DDR an die BRD. Die eigentliche Revolution habe am 17. Juni 153 in Ostdeutschland stattgefunden und sei blutig niedergeschlagen worden. ++ (dk/mgn/14.07.12 – 202)

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Politische Pestbeule geplatzt – Justizsenator Braun nur Mosaikstein einer gigantischen Immobilien-Enteignungsmaschinerie

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2011 (ADN). Eine politische Pest-Beule platzte in Rekordzeit – nicht nur in Berlin. Nach elf Tagen gab der gerade zum Justiz- und Verbraucherschutzsenator gekrönte Notar Michael Braun den Posten schon wieder auf. Er war und ist nur ein winziger Mosaikstein, ein kleines Rädchen einer gigantischen Immobilien-Enteignungsmaschinerie, die seit dem Jahr 1990 Deutschland flächendeckend überzogen hat. Sie wurde in der ehemaligen DDR und in Berlin von Spekulanten, Betrügern und Banken auf Hochtouren gebracht. Nach Angaben der Bundesverbraucherzentrale sind in den 90er Jahren rund 300.000 Fälle bekannt geworden, in deren Zentrum Schrottimmobilien stehen. Das dürfte lediglich die Spitze des Eisberges sein. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Dazu gesellten sich später rund 700.000 Wohnungen, die von angelsächsischen Finanzinvestoren aufgekauft und mit ähnlich fragwürdigen Methoden veräußert wurden.  Deutschland ist übersät mit derartigen juristischen Zeitbomben.

Unter maßgeblicher Beteiligung der Justiz aller Ebenen – Rechtsanwälte, Notare und Richter – wurde die massenhafte Verschiebung von Grundstücken vorangetrieben. Nachdem sich die schlüpfrigen Finanzierungs- und Raubmodelle für die Kreditinstitute als außerordentlich profitabel bewährten, dehnten sie sich vom Experimentierfeld „Ostdeutschland“ auf das gesamte „wiedervereinigte “ Territorium aus. Es wurden sogar unter aktiver Teilnahme von Richtern des Bundesgerichtshofes (BGH) Weiterbildungsseminare für Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen organisiert, um beispielsweise das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und das Schuldrechtsanpassungsgesetz für diese kriminellen Zwecke zu instrumentalisieren und mit dem Schein der Legalität zu übertünchen. Solche Veranstaltungen gab es unter anderem regelmäßig in einem Luxushotel nahe dem Berliner Kurfürstendamm.

Die Hybris des sogenannten Rechtsstaates erreichte weitere Höhepunkte, indem diese und andere Grundstücksrechts-Verfahren als die einzig wahren Investitionsgaranten für das Ausland angepriesen wurden. Russland und andere osteuropäische Staaten sollten auf diese Weise am bundesdeutschen Rechtswesen genesen und so ihren Anreiz für potentielle Investoren steigern.

Dass sich die praktizierten Methoden bundesweit lediglich in Nuancen unterscheiden und modifiziert zum Einsatz kommen, zeigt ein jüngst in der Großstadt Leipzig bekannt gewordenes Phänomen. Dort wurden Anfang der 90er Jahre von der Stadtverwaltung Rechtsanwälte als „gesetzliche Vertreter“ ernannt und bevollmächtigt., die in Windeseile mehr als 750 im Privateigentum stehende Grundstücke kaperten, als herrenlos abstempelten und unter hoher Profitabilität für alle Beteiligten unter Ausschluss der wirklichen Eigentümer verkauften. Über diese Willkür-Akte seiner Verwaltung zeigt sich nun Oberbürgermeister Burkhard Jung außerordentlich überrascht und bestürzt, obwohl er selbst federführend seit 1999 in dieser Administration tätig ist. Das Nicht-Gewusst-Haben und Nicht-Wissen-Wollen beweist eine weitere verlogene und arglistige Facette über die Fäulnis dieses Systems, dem die Bürger ohnehin längst die innere Kündigung ausgesprochen haben.

Aufgrund des offensichtlich wachsenden Aufklärungsbedarfs im Raum Leipzig hat kürzlich der in Sachen Kapitalanlagebetrug tätige Jurist Jürgen Resch aus Berlin in der Sachsen-Metropole eine Filiale eröffnet. Mit ersten Erfolgen wartet er auf: Anfang dieses Monats wurde die JUS AG, die sich jetzt TAG nennt, vom Landgericht Hamburg zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt. Die JUS AG bzw. TAG ist auf den Verkauf und die Sanierung denkmalgeschützter Immobilien in Leipzig spezialisiert, die in den 1920er und 1930er Jahren errichtet worden sind.

Angesichts all dessen ist es nicht allzu verwunderlich, wenn Rechtsradikalismus ungestört aufblüht. Nach einem Bericht vom heutigen Dienstag im Deutschlandfunk von Alexandra Gerlach aus Sachsen gibt es keine Autoritäten mehr, um gegen undemokratisches, braunes Gedankengut wirksam vorgehen zu können. Welche zerbröselnden „Autoritäten“ gemeint sind, lässt sich an dem Negativ-Beispiel Michael Braun mehr als ahnen.  ++ (kr/mgn/13.12.11 – 31)