Merkwürdige Stilblüten der Behördenbürokratie im Saarland und in Berlin

Saarbrücken, 5. August 2015 (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit dem Innenministerium geschlossener „Kommunalpakt“  vor. Im Widerspruch dazu wird personell aufgestockt. Allein zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. Juni 2014 wurden bei den Kommunen 298 neue Stellen geschaffen. Hauptgründe sind Flüchtlingsbetreuung, Schulverpflegung und Kita-Besatzungen.  Um die Zielvorgabe doch zu erfüllen, sollen solche Störfaktoren einfach herausgerechnet werden.

Welch merkwürdige Blüten das hehre Streben nach Bürokratieabbau treibt, zeigt Berlin eindrucksvoll. Dort haben die Personaleinsparung und die entstandenen Engpässe zu unzumutbaren Wartezeiten in den Bürgerämtern geführt. Dies machte sich ein privates Intenet-Unternehmen zunutze und verkauft nun an die in Wartestellung befindlichen Bürger Termine in den Amtsstuben.  ++ (bk/mgn/05.08.15 – 164)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Tradition wabert über dem 125. Jahrestag des 1. Mai – Vorwurf gewerkschaftsinterner Korruption

Leipzig, 1. Mai 2015 (ADN). Die Geschichte schwebt über dem diesjährigen 1. Mai als Tag der Arbeit. Als solcher wird er zum 125. Mal begangen. Leipzig als traditionsreiche Arbeiterstadt steuert dazu eine weitere historische Besonderheit bei. Vor genau 150 Jahren wurde hier der erste deutsche Gewerkschaftsverband gegründet. Es handelte sich um den Allgemeinen Deutschen Zigarrenarbeiterverein. Darauf verwies am Freitag der Hauptredner der Leipziger Mai-Kundgebung, Andreas Kirchner. Der Bundesvorsitzende der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaften (EVG) enthielt sich deutlich spürbar jeglicher Auseinandersetzung mit der konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Als einziger Lapsus rutschte ihm die generelle Forderung über die Lippen, dass die Starken die Schwachen stützen müssten. Wenn es an solcher Solidarität mangele, werde das auch den Starken schaden.

Ansonsten feierten die Gewerkschaften zusammen mit diversen unterschiedlich intensiv rotgefärbten linken Parteien den Mindestlohn als die historische Errungenschaft der Gegenwart. Er müsse nun mit allen Mitteln verteidigt werden gegen die Arbeitgeber, die ihn als Bürokratiemonster bezeichnen und möglichst schnell wieder loswerden wollen. Von den Arbeitgebern eingeführte kreative Umgehungstatbestände  des seit vier Monaten gültigen Stundenentgelts von 8, 50 Euro wie Gutscheine für Solarien und Kino sowie Einbeziehung von Zuschlägen und Urlaubsgeld werden scharf kritisiert. Andere Angriffspunkte sind der Missbrauch von Werkverträgen und die bundesweit rund 800.000 Leiharbeitsplätze, mit denen das gesetzliche Mindestlohnniveau um bis zu 30 Prozent heruntergedrückt wird. Nach den Worten von Kirchner muss die Scheinselbstständigkeit angegangen werden, die er der Rubrik „Moderne Sklaverei“ zuordnete. Das sei „teilweise organisierte Kriminalität“.

Dass die Gewerkschaften selbst mit erheblichen „innerbetrieblichen“ Widersprüchen zu kämpfen haben, macht Wilhelm Müller aus Delitzsch deutlich. Seine große schwarze Fahne sticht scharf aus dem roten Farben- und Fahnenmeer auf dem Leipziger Marktplatz hervor. Müllers schwerer Vorwurf an die Gewerkschaftsorganisation ist Korruption, im speziellen Fall bei Verdi. Personalimporte aus dem Westen hätten sich in der Region Leipzig gegenseitig lukrative Posten und Anstellungsverträge zugeschoben. Er selbst war jahrelang als Busfahrer bei der Leo-Tochtergesellschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beschäftigt. Dann hat der 62jährige aus Protest gekündigt und sitzt seitdem bei einem Delitzscher Verkehrsunternehmen am Steuer eines Omnibusses. Sein Bruttolohn liegt – fern aller seit 25 Jahren proklamierten Ost-West-Gehaltsangleichung – zwischen 60 bis 65 Prozent dessen, was seine Berufskollegen in den alten Bundesländern erhalten. ++ (so/mgn/01.05.15 – 102)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Neujahrsansprachen sind sinnlos, fruchtlos und folgenlos

Berlin, 1. Januar 2015 (ADN). Seit der Veröffentlichung erster Auszüge der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel prasselt scharfe Kritik in diverse Kommentarspalten und Diskussionforen. Die Sinnfälligkeit dieses seltsamen Ritus steht längst mehr als in Frage. Ein aus Deutschland nach Frankreich emigrierter Publizist hält Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen sogar für sinnlos, fruchtlos und folgenlos. Nichts werde sich ändern im neuen Jahr. Deswegen seien Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen überflüssig. „Wir werden weiterhin nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen, denn Judikative, Exekutive und Legislative werden weiterhin nicht getrennt, sondern innig miteinander verwoben bleiben.“ Nichts sei zu hören von einer Verschlankung des Staates, von rigorosen Einschnitten in den überbordenden Staat und von der Abschaffung überflüssiger Bürokratie. „Niemand hat die Absicht, obwohl dazu nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorhanden ist, dass endlich eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Abstimmung vom Volk vorgelegt werden soll.“

Überzeugende Beweise für die Belanglosigkeit solcher Fernseh- und Rundfunkauftritte lieferten Bundeskanzler Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1986/87 und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zur Jahreswende 2010/11. Redakteure und Techniker des Ersten Deutschen Fernsehens bzw. des Südwestrundfunksfunks übertrugen die Selbstdarstellungsversuche der beiden Politiker jeweils aus dem Vorjahr. Die Rundfunkstationen bezeichneten die Verwechslungen der Bild- und Tonkonserven danach als Versehen, während hohe politische Kreise die Vorgänge als „bewusste Sabotage“ interpretierten.  ++ (pl/mgn/01.01.15 – 1)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Züge des zaristischen Russland in EU zu befürchten – Schotten versetzen Brüssels Bürokraten-Kaste in Panik

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Grabsteinrüttelverordnung und andere Bürokratiemonster bundesdeutscher Regulierungswut

Köln, 23. August 2014 (ADN). Gibt es wirklich eine Grabsteinrüttelverordnung ? Die kaum fassbare Frage wird gleich zu Beginn einer Deutschlandfunk-Sendung am Sonnabend gestellt. Und die noch weniger wahrscheinliche und an Komik kaum noch zu überbietende Antwort folgt prompt: Ja. Es handelt sich bei dem Wortkonglomerat nur um einen klitzekleinen Mosaikstein bundesdeutscher Regulierungswut und des sich austobenden Bürokratieterrors. Dabei ist es bereits ein gewissermaßen popularisiertes Wortungetüm, das besser ausgesprochen werden kann und zungenverträglicher ist.  Eigentlich bildet es den Dachbegriff für zwei rechtlich verbindliche Verordnungen: Das sind die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes der Steinmetze und die Technische Anleitung Grabmal. Beide Paragraphenmonster dienen dem Zweck, Verantwortung von oben nach unten abzuwälzen, das heißt von Behörden, Unternehmen und Institutionen auf den einfachen Bürger. Nicht einmal auf dem Gottesacker befindet er sich in himmlischer oder zumindest überirdischer Hand, sondern auch dort im Klammergriff der Bürokraten. Berufsgenossenschaften sind häufig die treibenden Kräfte, weil das Wegdelegieren des Haftungsrisikos zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gehört.

Der Inhalt der detailreichen juristischen Machwerke unter dem Oberbegriff Grabsteinrüttelverordnung lässt sich auf wenige Sätze zusammenstutzen: Die Friedhofsträger, also die Friedhofsverwaltungen, müssen einmal jährlich die Standfestigkeit jedes Grabsteins prüfen, indem sie einen kräftigen Rütteltest vornehmen. Inzwischen reicht es nicht einmal, dies gefühlvoll mit der Hand zu tun, sondern es werden dazu ausgefeilte technische Gerätschaften eingesetzt und ausgeklügelte Methoden angewandt. Ist dieser Testlauf an einer Grabstätte negativ verlaufen und der Stein hat irgendwie nachgegeben, werden darüber unverzüglich die Angehörigen des Verstorbenen schriftlich informiert. Damit geht automatisch die Haftung für eventuell umkippende Grabsteine und deren Folgeerscheinungen auf die Familie über. Steinmetze, die das Grabmal liefern, stehen dafür nur in den ersten fünf Jahren in der Pflicht. Angesichts des sich auf diesem Sektor entwickelnden Expertentums dürfte der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, an dem die Wirtschaftsverbände  ein neues Berufsbild samt Aus- und Fortbildungsprogramm präsentieren – nämlich das des „Grabsteinrüttlers“.

Diese und weitere Idiotien summieren und multiplizieren sich ins kaum Messbare auf viele andere Bereiche. Besonders beliebt sind ausufernde Schikanen bei Bauvorschriften. In Nordrhein-Westfalen ist darauf  eine Teuerungsrate von 30 Prozent im Hausbau in den vergangenen zehn Jahren zurückzuführen. Die Schuldigen für den Schwachsinn sucht man meist in Brüssel, obwohl dort nur das verordnet wird, was aus den einzelnen Mitgliedsländern angeregt oder gar angefordert wird. Der krankhafte Absicherungswahn, von dem Juristen, Verwaltungen und andere Bürokratien prächtig profitieren, erreicht immer mehr Lebensbereiche. Ein Kölner Psychologe sieht besondere Gipfelpunkte und Superlative in der Tätigkeit von Gestapo, NSA und anderen Geheimdiensten, die überall Feinde suchen und finden wollen. Täten sie das nicht, wären die Spionageapparate überflüssig.  ++ (bk/mgn/23.08.14 – 234)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kommunale Selbstverwaltung im Niedergang – Mit Zwangsfusionen wird Bürgerwille mit Füßen getreten

Mainz, 2. Juli 2014 (ADN). Mit rund 250 Teilnehmern rechnen die Organisatoren eines Trauermarsches am Mittwochabend in der Ortschaft Maikammer in der Südpfalz. Damit wollen die Bürger erneut ihren Protest gegen die Zwangsfusion dokumentieren, mit der sie seit Monatsbeginn in einen Verwaltungstopf mit den Einwohnern der Verbandsgemeinde Edenkoben von den in Rheinland-Pfalz herrschenden Bürokraten trotz lautstarker Gegenwehr geworfen worden sind. Ausgangspunkt der kommunalen Selbstenthauptung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Es wurde – wie so oft bei umstrittenen Regelwerken zur Täuschung der Öffentlichkeit – kurz vor Weihnachten am 20. Dezember verabschiedet. Als Gründe für die neuen Ortsgrenzen werden der demographische Wandel und die katastrophale Finanzsituation vieler Kommunen vorgeschoben. Obwohl viele Menschen nicht auf vertraute Gemeindegrenzen verzichten wollen, setzen sich die Landespolitiker eiskalt über den Bürgenwillen hinweg. Kein Trost ist es für die Ortsbevölkerung von Maikammer, dass ihr Bürgermeister Karl Schäfer weiterhin mit seiner Sekretärin in der altbekannten Ratsstube residieren und Anträge auf Personalausweise entgegennehmen darf. 

Demnächst soll es in Rheinland-Pfalz 20 Kommunen weniger geben. zehntausende Menschen sollen sich an völlig neue Namen ihrer Wohnorte gewöhnen. Beispielsweise verschmelzen die Verbandsgemeinde Osthofen und die Verbandsgemeinde Westhofen zu einem administrativen Einheitsbrei mit dem Namen „Verbandsgemeinde Wonnegau“. Das ist für die Bürger keineswegs wonniglich und das verwaltunhgstechnische Fusionsfieber verläuft nicht konfliktfrei. Neben zehn freiwilligen Fusionen sind jetzt acht „Zwangsfusionen vollstreckt worden“ –  trotz Demonstrationen, Bürgerentscheiden und Klagen. Inzwischen liegen dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieben Klagen vor. Ein Verfahren wird noch 2014 verhandelt. Die anderen sollen 2015 folgen. Für einen gemeinsamen Termin sind die Sachlagen wohl zu unterschiedlich. Vielleicht soll auch die Gewohnheitskarte gespielt werden, mit der die Zeit ins Land geht und die Einwohnerproteste allmählich eingelullt werden. Ein Muster seines Vorgehens hatte das Verfassungsgericht bereits jüngst geliefert. Der Antrag der Verbandsgemeinden Mandscheid in der Eifel und Enkenbach-Alsenborn in der Westpfalz, die kürzlich erfolgte Wahl der Verbandsgemeinderäte zu verschieben und damit die Kommunalreform nicht zu zementieren, wurde von dem Gericht zurückgewiesen. Das muntere Neuziehen von Gemeindegrenzen ist offenbar systembedingt. Die Landesbürokraten scheren sich weder um den basisdemokratischen Bürgerwillen noch um eine funktionstüchtige Zivilgesellschaft. Der berühmt-berüchtigte deutsche Obrigkeitsstaat zieht alle Register. ++ (ks/mgn/02.07.14 – 182)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1952@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenredaktion, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Abschied vom globalen Falschgeldsystem gefordert – Gravitationsgesetz der 0,123 Prozent ist abzulösen

Berlin, 10. Mai 2014 (ADN). Nur eine wirklich globale Ordnung kann dazu führen, dass das Gravitationsgesetz der 0,123 Prozent von einem gerechten System abgelöst wird. Nicht Zugehörigkeit zu einem Netzwerk, sondern Leistung, Kreativität und Innovation müssen belohnt werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier, in einem zweiseitigen Beitrag in der aktuellen Wochenenausgabe der „Berliner Zeitung“.

In seinem Artikel unter der Überschrift „Die große Plünderung“ schildert Maier , wie der Wohlstand der Welt umverteilt wird: weg von den privaten Sparern, hin zum verschwenderischen Staat und einer ausufernden Finanzindustrie. Der starke Staat sei das Gegenteil vom „großen Staat“. Eine aufgeblähte Bürokratie und die überbordende Einmischung des Staates in konkrete Wirtschafts- und Lebensbereiche führen nicht zu mehr Kontrolle, sondern zur hemmungslosen Mitwirkung an der großen Plünderung. Veränderungen können nur erreicht werden, wenn sich die Gesellschaft vom globalen Falschgeldsystem verabschiedet.  

Der Mensch sei mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer 0,123-Prozent-Elite kontrolliert wird.  Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führe zur Abschaffung des Menschen. „Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat  und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen“, ist Maier überzeugt. Seine Auffassungen gründet er auf die Lehre des Weltökonomen Friedrich von Hayek und zitiert ihn. Eine freie Gesellschaft funktioniere nur dort gut, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist. ++ (so/mgn/10.05.14 – 129)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wachsende Sehnsucht der Europäer nach eigener Scholle – Nationale Hoheitsrechte waren in den Hintergrund gerückt

Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

http://www.adn1946.wodpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

„Demokratie ohne Wähler“: Erstickungstod im Paragraphensumpf – Friedensvertrag für Deutschland gefordert

München/Berlin/Leipzig, 18. März 2014 (ADN). „Von der Weimarer Republik wird gerne gesagt, sie sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, an der demokratischen Gesinnung der großen Mehrheit der Bürger besteht kein Zweifel. Wohl aber entwickelt sich Deutschland  immer mehr zu einer Demokratie ohne Wähler.“ So lautet der Prolog eines Kommentars in der Dienstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, um Bilanz über die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende zu ziehen. In dem ansonsten bislang mit Beteiligungsraten aus sozialistischen Ostblock-Zeiten heranreichenden Wahlergebnissen im Freistaat Bayern haben diesmal nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In tiefer Sorge stellt der Kommentator fest, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise seinen Zusammenhalt verliert, wenn sich die Bürger nicht mehr dafür interessieren. Seine Analysen in diese Richtung versanden jedoch. Sonst wäre er schnell vor der unüberwindbaren Gletscherwand der praktizierten Wahlbürokratie und der monolitischen Parteiendiktatur gelandet. Um so unglaublicher und unfassbarer muss einem solchen Betrachter die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf der Schwarzmeerinsel Krim vorgekommen sein, dessen Bewohner auch am Wochenende gewählt haben – in einem echten Volksentscheid. Nach westlicher Denkweise wurden sie alle manipuliert, aus Moskau ferngesteuert oder sogar mit dem Gewehrkolben zur Wahlurne förmlich geführt. Erstaunlichweise gab es jedoch gar keine Wahlpflicht. Alles war freiwillig. Nachdem nun kurz nach der Krim-Wahl nicht ein Zipfel Wahlbeeinflussung nachweisbar ist, bleibt nur noch die einseitige staatliche Gehirnwäsche russischer Medien als eingängige Erklärung übrig. Da schießen die Vermutungen ins Kraut und Beweise müssen nicht erbracht werden.Aber allein zu sehen, welch kleines Zettelchen die Krim-Wähler in ihre gläsernen Wahlurnen warfen und mit welch riesigen Papierbögen die Bayern beim Wählen hantieren mussten, lässt Böses ahnen. Wer will sich denn freiwillig derartigem Bürokratieterror aussetzen und und in einen solchen Paragraphensumpf stürzen. Das Wissen ist nicht mehr zu verdrängen, dass sich nach der Wahl nichts ändert trotz der gigantischen bayrischen Papiertiger, die dann mehrfach gefaltet in die Wahlurnen geworfen werden. Das waren oft und praktischerweise wahrhaftige Mülltonnen aus den Lagern der kommunalen Abfallbetriebe. Die Bürger haben längst das bundesdeutsche Demokratietheater enttarnt und suchen nun nach den wahren basisdemokratischen Alternativen für ihre Städte, Gemeinden und  Regionen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte den Zerfallszeitraum erreicht haben, der vor 25 Jahren die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenschmelzen ließ. Ein Vakuum darf da nicht entstehen. Die autonome Republik Krim könnte noch ein Vorbild werden. Sie besann sich nämlich ihrer langen Geschichte und handelte blitzartig.  

Warum sollten die Deutschen davon nicht lernen. Das Spiel der Medien haben sie bereits durchschaut. Inzwischen lässt sich nicht mehr verhehlen, dass der Verdacht staatlich gelenkt zu werden, auch auf bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Medienanstalten niederprasselt. Beispielsweise kam zu Wochenbeginn ein verzweifelter Hilferuf aus dem Deutschlandfunk, der mit einer Welle von Vorwürfen einseitiger Informationspolitik, Negativ-Berichterstattung über Russland und anderen Attributen des medialen Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges überschüttet wurde. Einer davon lautete, dass von einem aus dem Rundfunk Im Amerikanischen Sektor (RIAS) hervorgagangenen Hörfunk nichts anderes zu erwarten sei. In der montäglichen Sendung „Kontrovers“ verlangte eine Hörerin aus Frankfurt an der Oder, endlich den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu schließen. ++ (me/mgn/18.03.14 – 077)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel