Archive für Beiträge mit Schlagwort: Cayman Islands

Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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London/Berlin, 16. Oktober 2012 (ADN). Die gescheiterte Fusion zwischen der deutsch-französisch-spanischen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) und dem britischen Luft,- Raumfahrt- und Rüstungskonzern  BEA Systems scheint allen mehr oder minder sachkundigen Politikern und Wirtschaftsführern ein Rätsel zu bleiben. Es sei die große Chance gewesen, um ein vorzeigbares europäisches Musterstück zu schmieden, meinte der Chefredakeur  des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke, noch vor zwei Tagen in der Fernsehsendung „Presseclub“ und fand bei seinen Gesprächspartnern von Süddeutscher Zeitung, Handelsblatt und ARD allgemeine Zustimmung. Sie hatten sich den Kopf darüber zerbrochen, wie Europa – besser die Europäische Union (EU) – noch zu retten ist. Das Rätselraten um die Sphinx EADS und den nicht zustandegekommenen Zusammenschluss zu einem weltweiten Rüstungsgiganten hält Konzernetagen und politische Dialogrunden weiter im Griff. Wirkliche Gründe kennt angeblich niemand.

Vermutlich sollen die wahren Tat- und Ursachen gar nicht gekannt und benannt werden. Es ist nämlich eine neue Schmiergeld- und Korruptionsaffäre aufgetaucht. Dieses neue Kapitel der inzwischen langen Kette von Betrugsfällen rund um EADS ist nämlich nicht nur ruchbar geworden, sondern hat kaum widerlegbare Zeugen. Sie bangen sogar um ihr Leben. Einen präsentierte kürzlich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem kritischen Magazin „Fakt“. Es handelt sich um den britischen Oberstleutnant Ian Foxley. Im Interview mit MDR-Redakteur Markus Frenzel bestätigt er den Skandal: „Die wissen ganz genau, was sie machen. Wenn die Schmiergeld über Großbritannien zu einer Bank in den USA und von dort auf die Cayman Islands transferieren, dann ist das keine einfache Operation.“ Der Konzern versuche bewusst, Schmiergelder verdeckt weiterzuleiten, um keine Spuren zu hinterlassen. Ein mit den schweren Vorwürfen konfrontierter EADS-Sprecher in London antwortete gegenüber „Fakt“ ausweichend im besten Politsprech: „Wir werden weiterhin voll und konstruktiv mit der Antikorruptionsbehörde SFO zusammenarbeiten, werden aber keine Einzelheiten zu den Ermittlungen kommentieren.“

Einzelheiten bestehen beispielsweise darin, dass für Extradienste von Drittfirmen zwölf Prozent eines drei-Milliarden-Geschäfts laut Vertrag zu zahlen und geflossen sind. Diesen mysteriösen Geldern in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro liegen offensichtlich keine Gegenleistungen zugrunde.

Foxley, der Mitarbeiter der EADS-Tochter GPT Special Project Management in Saudi-Arabien war,  berichtete  dem MDR-Reporter Markus Frenzel desweiteren von seiner abenteuerlichen Flucht aus den Fängen des Konzerns und von der arabischen Halbinsel. Sein Entrinnen aus dem globalen Geld-Waschgang gelang nur, nachdem er auf einem britischen Militärstützpunkt Unterschlupf gefunden hatte.

Von den Journalisten  über das Geldwäsche-Manöver informiert erklärte die ehemalige Bundesjustiministerin Herta Däubler-Gmelin, dass sich die Bundesregierung angesichts ihres hohen Interesses an EADS veranlasst sehen dürfte, „hier deutlicher nachzuschauen“. Die MDR-Recherche-Ergebnisse seien in der Tat zutiefst beunruhigend.

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Fernsehbeitrags gaben vorige Woche EADS und BAE in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt, sich nicht auf die geplante Kooperation einigen zu können. Beide Unternehmen brachen flugs die Gespräche ab. (kr/mgn/16.10.12 – 295)

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