„Medientreffpunkt Mitteldeutschland“: Migranten lehnen Extra-Sendungen ab

Leipzig, 5. Mai 2015 (ADN). Die Pegida-Bewegung ist aus einer Desinformationssphäre heraus entstanden. So erklärte am Dienstag der trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Stefan Raue, auf dem „Medientreffpunkt Mitteldeutschland“ das für den Sender überraschend aufgetauchte Schwerpunktthema. In diese Berichterstattung und andere plötzlich und unerwartet zu erstellende Reportagen und Fernsehbeiträge sei ein großer Teil der elf Millionen Euro geflossen, die sein Programmbereich Aktuelles/Zeitgeschehen verbraucht hat. In diesem Zusammenhang verwies der ehemals beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) beschäftigte und jetzt bei der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) tätige Chefredakteur darauf, dass sich speziell für Migranten produzierte Sendungen in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Sie seien auch in anderen Sendern gescheitert, weil nicht einmal die Migranten selbst als die eigentliche Zielgruppe solche Formate konsumierten. Das habe sich auch aus Gesprächen mit den Migrantenverbänden ergeben, die solche Extra-Sendungen ablehnten. Daraus sei geschlussfolgert worden, dass der interkulturelle Dialog in den elektronischen Medien nur im Zusammenhang mit dem Alltag zu behandeln ist. ++ (me/mgn/05.05.15 – 105)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Legida-Demonstranten fordern neue gesamtdeutsche Verfassung

Leipzig, 21. Januar 2015 (ADN). Die Teilnehmer der zweiten Leipziger Pegida-Demonstration (Legida) forderten am Mittwochabend eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete neue Verfassung. Redner Leif Arnsen, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, wünschte sich das unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer. Deutschland sei reif für eine Verfassung von und für seine Bürger. Das sei im Grundgesetz im Fall der deutschen Einheit so vorgesehen, werde jedoch von den Regierenden  seit 25 Jahren systematisch verweigert. Die Deutschen sollen sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie nähmen ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang und direkt wahr. Der Inselstaat sei die Wiege der Versammlungsdemokratie. Den Beweis dafür hätten die Isländer in der Finanzkrise angetreten, indem sie den Anlegern der Pleitebanken per Volksentscheid die Entschädigung verweigerten.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Magazins „Compakt“, Jürgen Elsässer, die Losung „Patrioten aller Länder und Religionen vereinigt Euch, für ein Europa der Vaterländer“ ausgegeben. Deutschland, dem die Luft zum Atmen fehle, empfahl er, sich die Schweiz mit ihren Volksentscheiden  zum Vorbild zu nehmen. Leipzig habe bereis im Jahr 1989 gezeigt, wie ein abgehalftertes Regime hinweggefegt wird. Diese Zeit sei nun wieder gekommen sowohl für die Regierenden in Berlin als auch in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sei zum Problem geworden und müsse weg. ++ (pl/mgn/21.01.15 – 21)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Verbraucher vor Bank zu Tode geschützt ? – Finanzsektor fühlt sich verfolgt

Köln, 28. September 2014 (ADN). Unternehmensinteresse und Kundeninteresse kollidieren zunehmend zugunsten der Verbraucher. Diese Befürchtung äußert der Chefredakteur der Zeitschrift „diebank“, Stefan Hirschmann,  in der Septemberausgabe des Printmediums. Es werde problematisch, „wenn das Kundeninteresse das allein bestimmende Element wird und Verbraucher bei Bank- und Finanzgeschäften beinahe zu Tode geschützt werden. Wer schützt eigentlich die Banken vor überbordendem Verbraucherschutz ?“.  Der Verbraucherschutz rüttele an den Grundfesten der Geschäftsmodelle von Banken und Sparkassen, weil Provisionen endgültig verboten werden sollen. „Die provisionsgetriebenen Institute wollen hingegen am herkömmlichen Geschäftsmodell festhalten,“ so Hirschmann. Setze sich der Verbraucherschützer durch, wird den Banken die Geschäftsgrundlage entzogen. Ihr Kostenapparate seien dann nicht mehr finanzierbar. 

Ein ähnliches Auseinanderdriften der Interessen ist nach den Worten des Chefredakteurs beim vorzeitigen Rückzahlen eines Immobilienkredits zu befürchten. Festzinsfinanzierungen könnten völlig vom Markt verschwinden.  ++ (fi/mgn/28.09.14 – 271)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nummer v 101 v. 10.10.46

 

Studie zu Bestechlichkeit im Journalismus vorgestellt – Medien schneiden auf Korruptionsbarometer schlecht ab

Berlin, 19. Juli 2014 (ADN). Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Verlags- und Medienhäuser auf dem Glauben aus, ihre Journalisten seien nicht bestechlich. Das erklärte in dieser Woche in Berlin der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Jürgen Marten, bei der Präsentation einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption. Wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigenkunden – und mögliche Interessenkonflikte müssten öffentlich gemacht werden. Zudem werde mehr Transparenz über die Einnahmen und Verwendung der Mittel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vonnöten. Die Anstalten hätten darüber öffentliche Berichte vorzulegen.

In der ersten Stufe der Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der Technischen Universität (TU) Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon beantworteten lediglich zwei die an sie gestellten Fragen. In einem weiteren Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten näher beleuchtet. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und der Organisation Netzwerk Recherche wurden verglichen. Diese Analysen ergaben, dass wenige konkrete Vorgaben existieren und die geprüften Dokumente meist nur appellierenden Charakter haben. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind.  Es mangelt an verbindlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien journalistischer Organisationen. Am Ende der Studie wird ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk unterbreitet. An die Dringlichkeit von mehr Transparenz und Korruptionsprävention erinnerte der Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, Günter Bartsch. Erst kürzlich habe das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International den enormen Handlungsbedarf demonstriert. ++ (me/mgn/19.07.14 – 199)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Europawahl: Zeit-Chefredakteur wählte zweimal – Staatsanwalt ermittelt wegen Straftat

Hamburg, 26. Mai 2014 (ADN). Der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Montag weiter berichten, hat di Lorenzo, der sowohl die bundesdeutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, im Konsulat seines Herkunftslandes und in einem Wahllokal in einer Hamburger Grundschule die Stimme abgegeben. Das gab er in einer ARD-Sendung des Fernsehmoderators Günther Jauch am späten Sonntagabend  zu.

Ein offensichtlich aufmerksamer Zuschauer informierte darüber die zuständige Staatsanwaltschaft und stellte per e-mail eine Strafanzeige gegen den Prominenten. Inzwischen wird gegen di Lorenzo strafrechtlich seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft vorgegangen. Das bestätigte deren Sprecherin, Nana Fromberg. Ermittelt wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Chefredakteur di Lorenzo ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe schließlich aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Die doppelte Stimmabgabe hat inzwischen den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es sich um einen Fall handele, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden müsse. Auf Roderich, der gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert, dürfte nun mehr als eine gravierende Frage zukommen. Immerhin ist di Lorenzo gewiss nicht der Einzige, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt. Zudem wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass ein generelles Strukturproblem der Europawahl vorliegt. Die potenzielle Sprengkraft  für die verkündeten demokratischen Prinzipien ist enorm. Zweifel an der Gültigkeit dieser Art Europawahl sind berechtigt. ++ (dk/mgn/26.05.14 – 145)

http://www.adn1945.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

La Serenissma auf Kurs staatlicher Selbstbestimmung – Venedigs Markus-Löwe brüllt nach Unabhängigkeit

Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101, v. 10.10.46

Ex-ZDF-Moderator bestätigt Niedergang des Fernsehjournalismus – Talkshow-Republik durch „Christianisierung“

Leipzg, 9. April 2014 (ADN). Die Tendenzen zur Entpolitsierung und zur Boulevardisierung sowohl in den privaten Fersehsendern als auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind unübersehbar. Sogar Gekeife zwischen den Journalisten ist modern geworden. Das erklärte der ehemalige Chefredakteur der Nachrichten-Sendung „Heute-Journal“ des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und langjährige Fernseh-Auslandskorrespondent Ruprecht Eser am Mittwoch in Leipzig. Es herrsche ein Verhältnis wie unter Geyern, zitert der bekannte Nachrichtenmoderator die „Süddeutsche Zeitung“.  Folgen der medialen Erregungsindustrie sei der Tatbestand, dass Politiker und Journalisten wechselseitig den letzten Platz auf der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala in regelmäßigen Abständen tauschen.  Das Vertrauen bei den Bürgern sei hinüber – und nicht nur im Fernsehen.  Die symbolhaft mit Sabine Christiansen auferstandene Talkshow-Republik werde von immer mehr Soft-Nachrichten überschwemmt. Eine derartige „Christianisierung“ verkehre die politische Berichterstattung zu einem zweiten Unterhaltungsprogramm, in dem wir uns zu Tode amüsieren und quatschen. Mediendemokratie habe sich noch in Empörungsdemokratie gesteigert. Sogar das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gehöre inzwischen zum Kreis der überdrehten Medien. Es werde nicht mehr nur über die Wirklichkeit berichtet, sondern in sie eingegriffen – mit sehr ernsten Konsequenzen.  Als Beispiel für den „Blutrausch der Medien“ – so nannte das Magazin „Cicero“ den Trend – schilderte Eser aus der eigenen journalistischen Praxis in London die Entstehungsgeschichte des  Irak-Krieges. In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass irakische Kernwaffen, die es eigentlich gar nicht gab, binnen 45 Minuten einsatzbereit seien.

Ruprecht Eser, der seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig im Bereich Medien und Kommunikation hielt, forderte weniger Tamtam und weniger Eitelkeit im Journalismus. Es gehe nicht darum, Erster um jeden Preis zu sein, sondern um Bereitschaft zu mehr Recherche und Entschleunigung überhaupt. Er wies darauf hin, dass die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen  Rundfunk- und Fernsehanstalten keine Quotenverpflichtung enthalten.  Qualitätsjournalismus sei Kulturgut, nicht Leergut.  ++ (me/mgn/09.04.14 – 099)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Prominente Selbsterkenntnisse: In der bundesdeutschen Bananenrepublik reifen die Früchte „serieller Inkompetenz“

Köln/Hamburg, 23. Februar 2014 (ADN). Das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover im Verdachtsfall Sebastian Edathy ist nicht nur nicht rechtens, sondern skandalös. Das erklärte der Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg am Sonntag im Rundfunk. Angesichts der Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigten im Beisein der Presse wurde das Prinzp der Unschuldsvermutung missachtet. Edathy in dieser Situation derart an den Pranger zu stellen, sei lebensvernichtend. Um versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat handele es sich bei dem derzeit vieldiskutierten Telefonat zwischen dem Chef des Bundeskriminnalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und dem Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Letzterem, der sich Volljurist nennt und bereits als Richter tätig war, nehme er dessen zur parteipolitischen Kumpanei tendierende Haltung nicht ab. „Das Vorbeigehen an juristschen Verbotsschildern ist befremdlich“, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph, der auch an der Universität Greifswald tätig ist. Er stufte den Verrat von Dienstgeheimnissen als Amtsträger durch den seinerzeitigen Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich als Notstand ein und bewertet ihn als Kollision geschützter kollektiver Interessen mit dem Interesse des Schutzes des Dienstgeheimnisses.

Solche Phänomene sind nach Auffassung von Merkel weit verbreitet. Sie seien eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz zurückzuführen. Politiker nähmen sich mehr heraus als für die normale Bevölkerung gilt. Dazu komme die Unkenntnis der labyrinthischen Verworrenheit rechtlicher Regelungen, die zudem von den Politikern nicht beherrscht wird.

Weniger wissenschaftlich, aber wesentlich verständlicher und derber über die bundesrepublikanischen Zustände äußern sich „Alte Herren“ und Prominente des politischen Lebens. So kommentiert der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Stefan Aust, in der aktuellen Ausgabe der „Welt am Sonntag“: “ Im Falle Edathys kommt einiges zusammen, was man früher eher Bananenrepubliken zugetraut hätte: serielle Inkompetenz von Behörden, Staatsanwaltschaften und Politikern in Bund und Ländern. Hallo – regiert hier eigentlich noch jemand ?“ Bereits vor wenigen Tagen hatte auch der als klassischer Sozialdemokrat geltende Rudof Dreßler das bundesdeutsche Verwaltungsgebilde in die unmittelbare Nähe einer „Bananenrepublik“ gerückt. Primär werden Staaten als Bananenrepubliken definiert, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. Solche Zustände sind nicht zufällig und erst kürzlich eingetreten. Das belegt die Wahl des Begriffs „Bananenrepublik in Deutschland“ zum Wort des Jahres 1984 – also schon vor drei Jahrzehnten. ++ (kr/mgn/23.02.14 -054)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

„Das Volk ist der Chef, nicht bezahlte Politiker“ – Personen-Freizügkeit ähnliche Fehlkonstruktion wie Euro

Köln, 10. Februar 2014 (ADN). „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie !“. Mit diesem Paukenschlag-Satz reagierte am Montagabend gleich zu Beginn der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ der Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, auf einen im Internet verbreiteten Satz des deutschen Sozaldemokraten Ralf Stegner, der auch selbst an der Diskussion teilnahm. Er hatte geschrieben „Die Schweizer, die spinnen !“ und sich auf die Volksabstimmung in der Alpenrepublik zur Zuwanderung aus dem Ausland bezogen. Die verbale Konfrontation zwischen dem  Schweizer Journalisten und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden dominierte den gesamten Sendeverlauf. Dabei mutierte die Veranstaltung teilweise zu einer praktischen Lehrstunde einschließlich Reifeprüfung über die Prinzipien der Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne. Stegner, der ein lauwarmes Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ablegte, zog sicht- und hörbar den Kürzeren. Köppels Konter saßen wie Leber-Haken im Boxring, als er dem Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zu Recht vorwarf, er tue so, als sei die Schweiz ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).  Das sei aber mitnichten der Fall. Im Gegensatz zu Deutschland könne die Schweiz auf mehrere hundert Jahre praktischer, unabhängiger und direkter Demokratie verweisen. Die Schweizer mit einem Ausländeranteil von fast 25 Prozent und einer Nettozuwandung von 84.000 Menschen im vergangenen Jahr, haben nach Meinung von Köppel keine Angst vor Fremden. Aber sie wollen über den Zustrom selbst bestimmen und sich dies nicht aus Brüssel diktieren lassen. Eine solche kontrollierte Zuwanderung habe es bei den Eidgenossen bisher gegeben. Da die entsprechenden Regelungen im Juni dieses Jahres auslaufen, habe nunmehr das Schweizer Volk über den weiteren Fortgang entschieden. Der von der EU propagierte Freizügigkeitsbegriff sei nicht nachhaltig. „Die Personenfreizügigkeit ist eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“, stellte der Chefredakteur fest.

Nach der Sendung erklärte Köppel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RP-online: „Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben ? Wenn ich mir die Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.“

Bei dem Volksentscheid in der Schweiz über eine weitere regulierte Zuwanderung am vergagenen Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für eine kontrollierte Migration entschieden. Den höchsten Anteil erreichte dieses Votum mit fast 70 Prozent im südlichen, an Italien grenzenden Kanton Tessin. Dort stehen rund 300.000 Einheimische im Erwerbsleben, während täglich etwa 60.000 Italiener die Landesgrenze passieren und in der Schweiz ihre Arbeit verrichten. ++ (dk/mgn/10.02.14 – 041)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com