USA beachten Völkerrecht nach gusto

Leipzig, 3.Dezember 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beachten das Völkerrecht nur noch, wenn es passt. Das erklärte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Dieter Deiseroth, am Mittwochabend in Leipzig auf einer Diskussionsveranstaltung der Redaktion „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“. Von außen betrachtet habe sich die Haltung der USA zum Völkerrecht erheblich verändert. So werde es nicht mehr in die US-Militärstrategie einbezogen. Das gelte auch für die elementaren menschenrechtlichen Prinzipien. Als Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nannte Deiseroth die als Angriffskrieg zu definierende Irak-Invasion 2003, den klaren Bruch des Völkerrechtes in Chile 1073 und den Eingriff im Iran 1953.

Deiseroth machte auf der Gesprächsrunde unter dem Titlel „USA – Europa: Momentaufnahme einer Freundschaft“ seine Verwunderung über die äußerst erregte Diskussion in Deutschland über die Abhöraktivitäten der Nation Secirity Agency (NSA) deutlich.  Das Speichern aller möglicher Daten sei gedeckt durch den „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978“ (FISA). Danach benötigt die Überwachung der Telekommunikation außerhalb der USA durch die Nachrichtendienste keine separate oder individuelle Genehmigung. Einbezogen sei auch deutsches Territorium mit Stuttgart und Ramstein. Zunächst betraf es nur Ausländer. 1994 erfolgte eine Erweiterung, indem FISA auf das Durchsuchen von Räumen und Personen ausgedehnt wurde. Eine weitere Verschärfung wurde angesichts der Ereignisse am 11. September 20012 vorgenommen. Nach den Worten von Deiseroth sind die USA nicht dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IbpR) beigetreten. Dies alles trage dazu bei, dass Nicht-US-Bürger diesbezüglich rechtlich schutzlos sind. Edward Snowden sei dem mit seinen Aufsehen erregenden Aktionen entgegengetreten und habe sich damit zugunsten des „Schutzes der Grundrechtsträger in Frankreich, Deutschland und anderswo“ eingesetzt, erklärte der Spitzenjurist. Die Auffassung von Deiseroth, der als Experte für Whistleblowing vorgestellt wurde, bestätigte die ehemalige französische Konsulin, Christine Haufe, weitgehend. Sie ließ wissen, dass Edward Snowden in der Öffentlichkeit Frankreichs keine Rolle spielt. Den Franzosen sei bewusst, dass alle Geheimdienste emsig arbeiten. ++ (vk/mgn/03.12.14 -336)

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Mit strategischem Weitblick verlegt Putin sein internationales Schachspiel nach Lateinamerika

Buenos Aires/Paris, 30. August 2014 (ADN). „Als hervorragender Spieler im internationalen Schachspiel verlegte der russische Präsident mit strategischem Weitblick seine Figuren auf das lateinamerikanische Spielfeld.“ Das stellte der Pariser Korrespondent der argentinischen Tageszeitung „pagina/12“, Eduardo Febbro, fest. Der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichte Beitrag erörtert mehrere eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend.  Die Europäer befürchten. den russischen Markt in einem Moment zu verlieren, in dem das wiederaufgelebte Konzept des Kalten Krieges eine bedeutetende Annäherung zwischen Russland und Lateinamerika zur Folge hat, so Febbro. Ein erstes  Sinnbild dafür sei das gemeinsame Karibik-Manöver der Seestreitkräfte Russlands und Venezuelas im Jahr 2008 gewesen. Später habe dann Russland militärische Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Euro an Venezuela verkauft. Bevor Putin im Juli dieses Jahres nach Kuba und andere lateinamerikanische Länder reiste, verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem Havanna 90 Prozent der Schulden – rund 35 Milliarden Euro – erlassen wurden. Bei seinem Zwischenhalt in Nikaragua versprach er, einen bedeutenden Beitrag zum Bau des geplanten Konkurrenzmodells zum Panamakanal zu leisten. In Buenos Aires unterzeichnete Putin Verträge zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Argentiniens Kaninettschef Jorge Capitanich sagte zu, dass „Argentinien entsprechende Bedingungen schaffen wird, damit die Privatwirtschaft mit staatlichen Anreizen die Exporte steigern und die Nachfrage auf dem russischen Markt befriedigen kann. Einem Bericht der argentinisch-russischen Handelskammer zufolge, wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr um 30 Prozent. „Auf der pazifischen Seite verfolgen Chile, Peru und Ecuador die gleiche Linie. Chile mit dem Lachs (er kam bisher aus Norwegen), Äpfeln, Birnen und Trauben (Polen, Frankreich, Italien), Ecuador mit Früchten und Schnittblumen (Holland) und Peru mit dem Fisch; so kann der neue Kalte Krieg eine Veränderung des Welthandels verursachen“, stellt der Korrespondent fest. Der Sekretär für die brasilianische Agrarpolitik, Seneri Paludo, habe die Möglichkeiten, die das Embargo gegen Russland eröffnet, sogar als revolutionär bezeichnet. Der Westen werde nun alles unternehmen, um solchen Polyzentrismus zu stutzen und die Zeiger der Weltuhr in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückzudrehen. ++ (gl/mgn/30.08.14 – 241)

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Bergbau-Experte klassifiziert Deutschland als Rohstoff-Blindgänger – Erdgaskooperation Chile-Peru empfohlen

Santiago de Chile/Hamburg, 28. August 2014 (ADN). Die Kostenentwicklung im chilenischen Kupferbergbau ist seit Jahren bedrohlich. Neben geologischen Ursachen sind ganz wesentlich die gestiegenen Personal- und Energiekosten verantwortlich. Das erklärte  der selbständige Unternehmensberater Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und früherer Chef der in Hamburg ansässigen Norddeutschen Affinerie AG und heutigen Aurubis AG – weltweit eine der größten Kupfer verarbeitenden Firmen – , während eines im August veröffentlichten Interviews mit der chilenischen Wochenzeitung „Condor“. Einige Länder hätten zu spät erkannt, dass eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen, mit Energie und mit Wasser für jede Volkswirtschaft existenziell ist. Andere hätten es bis heute nicht begriffen. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zählt er offensichtlich zu dieser Kategorie der Rohstoff-Blindgänger, wenn er erklärt: „Chile, das unter hohen Energiekosten und mangelnder Versorgungssicherheit leidet, kann ich nicht empfehlen, sich an der deutschen Energiepolitik zu orientieren.“ Chile bleibe ein wichtiger Rohstofflieferant, wenn es seine Hausaufgaben erledigt. Eine davon sei,  mit Peru hinsichtlich der Versorgung mit Erdgas zu kooperieren. 

Als Gegen- und Musterbeispiel nennt Marnette China. Dessen Volkswirtschaft, eine der größten der Welt, habe sich frühzeitig Zugang zu den internationalen Rohstoffmärkten verschafft. Um erfolgreich zu sein und um Konflikte zu vermeiden, müsse das Zusammenspiel zwischen Rohstoff-Förderländern und Rohstoff-Verbraucherländern strategisch neu gestaltet werden.

Chile fürchtet gegenwärtig um die Position des für das Land wichtigen Kupferbergbaus. Geplante Investionen zwischen 2,8 und drei Milliarden US-Dollar in den Jahren 2015 bis 2017 stehen auf der Kippe. Gründe sind nach aktuellen Angaben der Körperschaft für Kapitalgüter (CBC) hohe Energiekosten, rechtliche Hürden in Verbindung mit langen Verfahren und Umweltproteste. Im Vordergrund steht das Bergbauprojekt Pascua Lama in der chilenisch-argentinischen Grenzregion Abacama. Dort will der kanadische Konzern Barrick Kupfer, Silber und Gold gewinnen. Einer ersten Genehmigung der chilenischen Umweltbehörde folgte eine mit wesentlich strengeren Auflagen im Jahr 2006. Inzwischen wurde im April vergangenen Jahres das Vorhaben mit einem per Gerichtsbeschluss verhängten Schürf-Verbot gestoppt. Es zeichnet sich ein Debakel ab, weil mittlerweile die gesamten Investitionskosten auf 8, 5 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. ++ (wi/mgn/28.08.14 – 239)

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Bonner Studenten-Rebellion: Sorge um Freiheit der Wissenschaft – „Henry Kissinger als Vorbild für Völkerrechts-Lehre völlig ungeeignet“

Bonn, 9. November 2013 (ADN). Der heutige 9. November mit seinen zahlreichen in Deutschland historisch markanten Erinnerungsfacetten könnte um eine weitere bemerkenswerte Nuance in diesem Jahr 2013 bereichert werden. In Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist fast unbeachtet von der Außenwelt eine stilles Revolutionsfeuer an der ortsansässigen Universität ausgebrochen, dessen Funke im Mai dieses Jahres ausgeworfen wurde, seitdem die studentischen Gemüter anheizt und nunmehr erste Glutnester sichtbar macht. Auslöser waren vor knapp einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle hatten beschlossen „eine „Henry-Kissinger-Professur“ einzurichten und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu installieren. Die führenden Köpfe des Lehrkörpers, Rektor Prof. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz, begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung enthusiastisch und postwendend. Fohrmann wird in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule mit dem Satz zitiert: “ Die ‚Henry-Kissinger-Professur‘ beflügelt Forschung und Lehre auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Völkerrechtsordnung, intensiviert den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und setzt einen neuen Akzent auf dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik“. Die Stiftungsprofessur, so heißt es weiter in der Mitteilung, ist auf 5 Jahre angelegt und soll vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt gemeinsam finanziert werden. „Die haushalterischen Voraussetzungen sollen im Haushalt 2014 geschaffen werden.“ Nach Ablauf dieses Zeitraums seien die Kosten der Professur von der Universität zu übernehmen.

„Aufgrund dieses Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre“, heißt es in einem Beschluss dieses Gremiums auf seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013. Auch interessengeleitete Einflussnahme sei zu befürchten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit von Stiftungsprofessuren sicherzustellen. Dazu gehöre vor allem ein transparentes Verfahren bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung. Außerdem müssten die Verträge zwischen Stiftern und Universität offengelegt werden. Bisher ist bekannt, dass für den Lehrstuhl 250.000 Euro aus dem Verteidigungsetat und 50.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen.

Die Reaktion der Studentschaft beschert den Initiatoren wegen weiterer, inhaltlicher Vorbehalte ein böses Erwachen. Henry Kissinger wird nämlich rundweg die Eigenschaft abgesprochen, als mustergültiger Repräsentant und Verfechter des internationalen Rechts, der Friedenspolitik und der Völkerverständigung zu gelten. Dazu zählen die Studenten nur einige schwerwiegende Verfehlungen des Ex-Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf: „Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Ofer fielen, ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.“ Während des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende seien 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert worden. Genannt wird desweiteren der Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor im Dezember 1975, in dem mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen starben. Kissinger und sein Präsident Gerald Ford hatten dem indonesischen Diktator ihr Einverständnis zu der Invaion gegeben.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Universität hatte zuvor heftig kritisiert, ausgerechnet eine Professur für Völkerrechtsordnung nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister der USA zu benennen. „Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren in mehreren Ländern anhängig, denen er sich bis heute nie gestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Darin wird ein zynischer Satz Kissingers zitiert, den er 1975 in Ankara gegenüber dem seinerzeitigen US-Botschafter in der Türkei ausgesprochen hatte: „Das illegale machen wir sofort, was gegen die Verfassung verstößt dauert ein bisschen länger.“ ++ (09.11.13 – 307)

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Amerikas außenpolitischer Koloss bleibt Sphinx und Rätsel – Kissinger ist 90

München/wasington, 27. Mai 2013 (ADN). Der legendäre Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger, ist 90 Jahre alt geworden. Er hat ein fast biblisches Alter wie seine Eltern, die 95 und 97 Jahre erreichten. Sie statteten ihren Sohn mit viel Selbstbewusstsein und Wissen aus, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zum Jubiläum. Es habe seinen Niederschlag in einer voluminösen Doktorarbeit über Gleichgewichtspolitik, den Wiener Kongress und dessen dominierende Akteure gefunden. Weitere 15 Bücher folgten. Das jüngste, ähnlich dickleibige wie seine Vorgänger heißt schlicht „Über China“.

Kissinger hält es dem Pressebeitrag zufolge mit Sir Winston Churchill. Der britische Premier hatte allen politischen Größen dieser Welt den Ratschlag gegeben, als Erste über ein bestimmtes wichtiges Thema zu schreiben, um sich einen unauslöschlichen Platz im welthistorischen Schriften-Schrein zu sichern.

Je mehr der von der SZ als besessener Bücherschreiber bezeichnete Kissinger zu Papier bringt, um so rätselhafter scheint seine Rolle zu werden. Die Sphinx aus dem fränkischen Fürth – dort wurde er 1903 geboren – bietet so Interpretationen ihres Denkens, Tuns und Handelns auf dem diplomatischen Parkett extremster Art. Schwerste Vorwürfe scheiterten bislang an einer klaren und lückenlosen Beweisführung beispielsweise bei dem politischen Umsturz in Chile gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Weitere der zahllosen, vielfach deutungsfähigen Zwiespältigkeiten nennt die Tageszeitung mit den Invasionen Griechenlands auf Zypern und Indonesiens in Ost-Timor sowie dem Putsch in Pakistan. Das Medium setzt fort, indem es weitere häufige Einmischungen Kissingers in die gegenwärtige Weltpolitik charakterisiert: „Noch immer gehen die Türen der Regierungszentralen quasi von alleine auf, wenn Kissinger reist. Überall auf der Welt, ob in Peking, Berlin, Riad oder Jerusalem, hat er Führungspersönlichkeiten hofiert und für seine Zwecke genutzt. Kein US-Präsident, der nicht auf seinen Rat hört. Es gibt wohl keinen größeren Netzwerker auf der Erde.“

Der fuchsschlaue und betagte Polit-Oldie bleibt ein geopolitisches Schwergewicht, ein Rätsel und damit im Gespräch. Darin scheint er auch seine öffentliche Daseinsberechtigung zu erblicken. ++ (ap/mgn/27.05.13 – 141)

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