Thüringens neue Spitzenpolitik watet bereits im moralischen Morast

Erfurt, 17. April 2015 (ADN). Schon nach vier Monaten im Dienst watet Thüringens Spitzenpolitik bereits im moralischen Morast und erreicht ähnlichen Tiefgang im Sumpfgelände wie ihre Vorgänger. Wie die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Freitag weiter berichtet, werden zwar die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 fallengelassen. Jedoch stehen seit dem Vortag bereits andere skandalträchtige Merkwürdigkeiten im Raum. Die grüne Ministerin Anja Siegesmund will offensichtlich ihr Landtagsmandat so lange innehalten, bis die Frist für die Abgeordnetenpension im Herbst dieses Jahres überschritten ist, die zu deren Inanspruchnahme berechtigt. Es geht um 1.300 Euro monatlich plus Inflationsausgleich. Zudem erhält sie bereits zum Ministergehalt von 10.000 Euro monatlich noch ein Drittel ihrer Abgeordnetendiät – gut 1.700 Euro pro Monat. 

Genau solche unappetitlichen Praktiken hatte die jetzige Umweltministerin in der Opposition der vorangegagenen Legislaturperiode der CDU/SPD-Regierung unter Christine Lieberknecht ostentativ vorgeworfen. Die TA gibt Siegesmund mit dieser seinerzeitigen Aussage wieder: „Wir sind diejenigen, die Christine Lieberknecht vor die Staatsanwaltschaft zitiert haben, weil klar wurde, CDU und übrigens auch die SPD, die das toleriert hat, stehen in Thüringen für Filz und Vetternwirtschaft. Da sind wir Grüne eine Alternative…“ ++ (kr/mgn/17.04.15 – 88)

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Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Kali-Konzern verschaukelt Thüringens Administration: milliardenschwerer Geheimvertrag bleibt unter Verschluss

Erfurt/Bad Salzungen, 1.April 2014  (ADN). „Ich bin ungehalten darüber, dass privatwirtschaftliche Verträge auf krummen Wegen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.“ Mit diesen Worten zitiert die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Dienstag-Ausgabe den Vorstandssprecher der hessischen Kali + Salz AG (K+S), Norbert Steiner, bei einem Treffen zu Wochenbeginn mit Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, untertage in den Kaligruben an der Werra.  Anlass ist das kürzliche Auftauchen von Kopien und Fragmenten des Geheimvertrages, in dem die Treuhandanstalt de facto den gesamten DDR-Kalibergbau dem Hauptkokurrenten auf dem Weltmarkt aus Kassel verscherbelt hat.  Und nicht nur das, der Konzern erhielt noch rund eine Milliarde DM dazu, um die verbliebenen Reste der ostdeutschen Kaliindustrie „zu sanieren“. Das Unternehmen hatte Anfang der 90er Jahre nichts Besseres zu tun, als die Kaligruben in Thüringen umgehend zu schließen und rund 7.000 Bergleute zu entlassen. Kaum war die Tinte unter dem klandestinen Vertragswerk trocken, flossen die Sanierungsgelder in die Bergbauanlagen in Hessen und Niedersachsen. Das wurde sichtbar manifest, als Fördertürme und Werksanlagen im hessischen Philippsthal eingerüstet und umfassend erneuert wurden.  Die finanziellen Lasten beispielsweise durch die über Jahrzehnte anfallende Nachsorge in den stillgelegten Bergwerken wurden dem Thüringer Steuerzahler zugeschoben – und das seit mehr als zwanzig Jahre und unbefristet in die Zukunft.  Ein aktuelles Gutachten beziffert das Altlastenrisiko auf etwas weniger als zwei Milliarden Euro. Einzelheiten dieses absolut einseitigen, für K+S höchst lukrativen Geschäfts stehen in dem offensichtlich derart brisanten Geheimvertrag, sodass die Führungsspitze den Text um keinen Preis offenbaren will.  Die zarten Versuche und Wünsche, um mehr Klarheit in das diffuse Geschäft zu bringen, prallen die bittstellerischen Bemühungen der Thüringer Administration an der knallharten Abwehrhaltung des Konzerns ab.

Das in den Hinterzimmern der Mächte ausgehandelte Vertragswerk scheint noch sehr viel und ungeahnte Sprengkraft zu besitzen, denn die aktuellen Probleme mit dem Chemikaliencocktail der Abwässer aus der Kaliproduktion sind nach wie vor völlig ungeklärt. Da diese Laugen letztlich in der Werra landen und über die Weser bis in die Nordsee fließen, sind nicht nur drei weitere Bundesländer – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen – betroffen. Die großzügigen Grenzwerte dieser systematischen Verseuchung von Werra und Weser sind seit dem Kriegsjahr 1942 nicht verändert worden und sorgen dafür, dass die beiden Flüsse bis heute weitgehend biologisch tot sind.  Über diesen gigantischen Misstand mitten in Kerneuropa wird seit Jahrzehnten der Mantel des Schweigens gebreitet – von der offiziellen Politik, den federführenden Medien und – selbstverständlich – vom Verursacher K+S. ++ (wi/mgn/01.04.14 – 091)

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„Entsetzen über Ämter-Versagen“ – Offenbarungseid der Administration des Bundeslandes Thüringen

Erfurt/Weimar, 16. Mai 2012 (ADN). „Entsetzen über „Ämter-Versagen“, „Die Akten waren völlig ungeordnet“ und „weit verbreitetes Konkurrenzdenken“ lauteten einige Zeitungs-Schlagzeilen in Thüringen am Mittwoch. Die Presseberichte vermieden nur noch den Begriff „Offenbarungseid“, um das Administrations-Chaos in dem Bundesland in deutscher Zentrallage zu illustrieren. Das grüne Herz Deutschlands ist von allumfassender Bürokratie und organisatorischer Unfähigkeit durchsetzt. Einige konkrete Einzelheiten dieses allgemeinen Verfalls der Grundordnung sind in den 273 Seiten des nach seinem Vorsitzenden Gerhard Schäfer benannten Bericht, der soeben von einer Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Das Gremium war beauftragt, eine sich über zehn Jahre erstreckende, unerkannt gebliebene Mordserie aufzuklären. Sie war von Thüringen ausgegangen und hatte sich auf das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt. Obwohl die Analyse sich zunächst auf den sogenannten Verfassungsschutz, Landeskriminalbehörden und Innenbehörden konzentrierte, lassen die Umstände auf  einen insgesamt schwer angeschlagenen Verwaltungsapparat in Thüringen schließen. Landeswirtschaftsminister Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte in einem Gespräch mit der „Thürigischen Landeszeitung“ eine gründliche Überprüfung der Thüringer Sicherheitsarchitektur.  Zu klären sei die politische Verantwortung früherer Landesregierungen. Nach den Worten der gegenwärtigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die selbst Mitglied mehrerer  dieser auf diese Weise schwer belasteten Vorgängerregierungen war, legt das Gutachten sowohl individuelles als auch strukturelles Versagen schonungslos offen. Massive Abstimmungsmängel zwischen den Behörden sowie Führungsversagen oder Inkompetenz auf verschiedenen Ebenen sei zu verzeichnen. ++ (kr/mgn/16.05.12 – 143)