EU-Abgeordneter aus Österreich verklagt BND

Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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Institut für gewaltfreie Revolution – Widerstand ohne langweilige Sitzblockaden möglich

Belgrad, 11. April 2015 (ADN). Widerstand ist möglich und muss nicht in langweiligen Sitzblockaden bestehen. Dieser Erkenntnis folgend entschied sich der serbische Student der Meeresbiologie Srda Popovic als Guru globaler gewaltfreier Revolutionen Karriere zu machen. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“. Er gründete die Widerstandsgruppe „Otpor“, die maßgeblich zum Sturz von Slobodan Milosevic im Jahr 2002 beigetragen hat. 2003 hat Popovic das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktionen und Strategien (CANVAS) ins Leben gerufen. Sein Sitz ist in Berlgrad und berät prodemokratische Aktionen in mehr als 30 Ländern. Dazu zählen die Initiativen der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 und die ägyptische Jugendbewegung 6. April. Zu den Unterstützern von CANVAS gehört die von dem ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey geleitete Nichtregierungsorganisation Freedom House und das Open Society Institute von George Soros. Den Erfolg von CANVAS bestätigt eine Untersuchung. derzufolge gewaltfreie Kampagnen in 53 Prozent und militante nur in 26 Prozent der Fälle gelungen sind. ++ (re/mgn11.04.15 – 84)

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Versehen, Propaganda und Desinformationen im Vorfeld einer offiziellen Kriegserklärung

Berlin, 2. September 2014 (ADN). Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gibt zu, etwas falsch gemacht zu haben. Darüber informiert das Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“ am Dienstag und zitiert aus dem WDR-Geständnis: „Trotz unseres Anliegens, Bildmaterial sorgfältig zu verwenden, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten dies zu entschuldigen“. Es ist eine Reaktion auf scharfe Kommentare im Internet, in denen Vorwürfe von „Panzerlüge“ bis „billiger Propagandatrick“ geäußert wurden. Die veröffentlichten Bilder zeigten eine Panzerkolonne in wüstenartiger Landschaft und waren mit dem Text versehen: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.14 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine“. Tatsächlich stammte das Bildmaterial jedoch aus dem Jahr 2009 und war während des russischen Manövers „Kaukasus 2009“ entstanden. Die Tageszeitung nennt weitere Beispiele, die darauf schließen lassen, dass dies kein Einzelfall oder nur ein Versehen sein kann.

Dass der Bericht  mit dem Untertitel „ARD-Sendungen verbreiten falsche Bilder zum Ukraine-Konflikt“  nicht auf eine verzerrte und abwegige Film- und Foto-Berichterstattung beschränkt werden darf, macht das Nachrichtenportal Kopp.online deutlich. Es nennt gewichtige Hintergründe für eine systematisch betriebene Informationsstrategie westlicher Medien. So schreibt Raul Ilargi Meijer über eine ganze Welle von Gerüchten und Beschuldigungen, die sich sogar noch verstärkt. Er befürchtet, „als Opfer eines Trommelfeuers von Beschuldigungen und Behauptungen, für die fast keine Beweise vorgelegt werden, drohen wir in einen offenen Krieg  hineingezogen zu werden.“ Meijer fordert vom Westen klare Worte. „Vielleicht erklären uns unsere Politiker noch vor der offiziellen Kriegserklärung, wo eigentlich die mobilen BUK-Raketensysteme geblieben sind, die angeblich das malaysische Passagierflugzeug MH-17 abgeschossen haben, was die Auswertung der Flugschreiber der Maschine ergeben hat und wann endlich die Gespräche der Luftverkehrskontrolle mit den Piloten der Maschine veröffentlicht werden, die Berichten zufolge vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden.“ Der Abschuss von MH-17 sei nämlich der wesentliche Anlass für die öffentliche Empörung im Westen, die Anfeindungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewesen. Es könne durchaus sein, dass nicht die Donbass-Rebellen, sondern die ukrainische Armee oder Blackwater oder die CIA für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich sind. ++ (me/mgn/02.09.14 – 245)

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In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Wien als Hort der Spionage – Geheimdienste bedienen sich der Medien als eigentlichen Waffen

Wien, 25. Januar 2014 (ADN). Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste sind die Medien.“ Das erklärte ein österreichischer Geheimdienst-Experte in Wien dem Recherche-Journalisten Tom Schimmeck in einer am Sonnabend ausgestrahlten Rundfunksendung. Das Alpenland selbst mit seinen drei Spionageorganisationen und insgesamt 57 festen Mitarbeitern stehe nicht im Focus der zahlreichen Spionageaktivitäten der Weltmächte. Wien biete vielmehr traditionell die ideale Plattform von Kundschaftern aus aller Welt. Erste Spionagepflänzchen keimten vopr rund zwei Jahrhunderten, als sich die Habsburger Monarchie und ihr Vielvölkerstaat zur Drehscheibe der politischen Ost-West-Auseinandersetzungen mauserte. Der heiße Start war noch weit vor dem Ersten Weltkrieg und ist eine Erbschaft der Metternich’schen Geheimdiplomatie nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Seitdem tummeln sich Spione aus allen Himmelsrichtungen in der Agentenzentrale Wien, die dafür unter dem Motto „Nur nicht auffallen, nur keine Wellen schlagen“ beste Voraussetzungen bietet. Der österreichisch-ungarische Kaiser betrieb sogenannte Evidenzbüros, die 1918/19 von einem republikanischen Nachrichtendienst abgelöst wurden. In dieser Zeit eröffnete die junge Sojwetunion in Wien ihre erste ausländische Spionagestelle. Englische und französische Geheimdienste hatten sich da längst etabliert.

Spitzenzeiten der Spionage erlebte die Metropole an der Donau nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie selbst – wie Berlin – eine von den vier Siegermächten geteilte Stadt war. Hochkonjunktur erlebte dieses Milieu den ganzen kalten Krieg über bis in diese Tage. Wien hat sich auch als idealer Standort zum Austausch von Agenten bewährt. Als Beispiel nannte der Reporter das fast gleichzeitige Landen, nebeneinander Parken und erneute Starten einer US-amerikanischen Boeing und einer sowjetischen Jak-Maschine. Zwischendurch wechselten mehr als ein Dutzend Personen die Fronten. Zehn flogen gen Russland und vier nach Amerika.

Gegenwärtig wird die Zahl der in Wien tätigen Agenten auf 4.000 bis 5.000 geschätzt. Ergänzt wird diese große Schar der im politischen Nebel Tätigen durch etwa 17.000 Diplomaten, die bei diversen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie dem dortigen UNO-Sitz, der OPEC und der OSZE ihren Geschäften nachgehen.

Ein besonders eindrucksvolles Bild aus dem Hort der Spionage liefert ein unter „Don Carlos“ Anonymisierter. Seinen wirklichen Namen will der inzwischen in Wien lebende Pensionär in einem Interview an geheimem Ort nicht nennen. Er war 23 Jahre als Agent tätig. Zuerst für den DDR-Staatsicherheitsdienst (Stasi), dann für den sowjetischen KGB und zum Schluss für den CIA aus den USA. Er war als junger Kernphysiker für die Schlapphüte besonders interessant und hatte gar keine Chance, die geheimdienstlichen Offerten auszuschlagen, rechtfertigt er sich. „Ich war bestechlich“, bekennt er außerdem. So sei er für drei so kontroverse Arbeitgeber tätig gewesen und habe dennoch den Kalten Krieg überlebt. ++ (sp/mgn/25.01.14 – 025)

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Historikerkommission: BND hat mit NS-Kriegsverbrechern zusammengearbeitet

Berlin, 2. Dezember 2013 (ADN). „Wir dürfen alles sehen, aber bevor wir zur Veröffentlichung kommen, gibt es eine rote Linie und dann wird das Manuskript – das ist auch vereinbart – beraten. Wir bestehen aber darauf, dass wir alle Klarnamen nennen werden, wenn es für die Erklärung eines Sachverhalts notwendig ist.“ So charakterisierte der Sprecher der unabhängigen Historikerkommission, Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden, am Montag im Deutschlandradio die durchaus diffizile und zwiespältige Analysearbeit des Gremiums mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Geschichte. Grenzen erfahre der Umgang mit Informationen dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts und des Geheimschutzes diesen beschränken. In den letzten Jahren sei immer mehr bekannt geworden, dass der BND mit NS-Verbrechern zusammengearbeitet hat. Allerdings sei dabei zu unterscheiden, ob es Vertrauensleute wie Klaus Barbie oder Hauptamtliche gewesen sind. Dass ein Dienst mit Schwerbelasteten zusammenarbeitet sei völlig normal, auch wenn einem das nicht gefalle. „Wir haben jetzt festgestellt, dass doch einige Hundert belastete Leute aus der NS-Zeit beim SD, SS oder Gestapo durch eine unverantwortlich leichtsinnige Personalpolitik von Reinhard Gehlen einströmen konnten,“ so Henke. Dies sei nach einem Schneeballsystem vor sich gegangen, bei dem sich die ehemaligen Nazis gegenseitig protegierten. Gehlen selbst habe noch 1949 gar nicht gewusst, wer in der von ihm seit dem Jahr 1946 geleiteten und nach ihm benannten Organisation arbeitet. Zudem habe es etwa 200 Personenakten gegeben, die Gehlen persönlich verwaltete und die niemand sonst sehen konnte. Das habe den Verdacht geschürt, dass die 1956 in Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannte Organisation Gehlen (OG) von der Bundesregierung missbraucht wurde. Einen Nachweis dafür gab es nie, so Henke. Dennoch sei ersichtlich, dass die an sich offiziell untersagte innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes BND ungleich viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen ahnten. „Wir haben einige Hundert V-Leute und sogenannte Sonderverbindungen, die praktisch in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft sitzen und von dort auch berichten“, sagte der Historiker. Diesen Kurs habe Gehlen nicht eigenmächtig verfolgt, sondern durchaus im Interesse oder sogar im Auftrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer Gehlen sagt, machen Sie das und jenes.“ Vom Kanzler seien also regelrecht Anweisungen gekommen.

Der 1902 in Erfurt geborene Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des deutschen Generalstabs. Er gehörte der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) an und war Sturmbannführer der Schutzstaffel (SS). Nach Kriegsende kooperierte Gehlen mit dem US-Militär und übergab der amerkanischen Besatzungsmacht umfangreiches, von ihm während des Zweiten Weltkrieg gesammeltes Informationsmaterial über die Sowjetunion und deren Streitkräfte. Ab Juli 1949 übernahm der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Organisation Gehlen, die fortan sowohl für die CIA als auch für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) arbeitete. In einer im vergangenen Jahr vom TV-Sender 3sat ausgestrahlten Dokumentation kommt der kanadische Historiker zu dem Schluss, dass in der Organisation Gehlen mindestens 100 ehemalige SS-Mitglieder tätig waren. ++ (sp/mgn/02.12.13 – 330)

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