Mietpreisbremse unnütz – „Punktierte Lösungen“ und Umsteuern des „Tankers Kasse-Machen“ nötig

Berlin, 19. März 2015 (ADN). Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse ist ein unnützes und untaugliches Instrument, um die vor allem in großen Städten rasant steigenden Mieten zu dämpfen. Das ist das Fazit einer am Donnerstag in Berlin veranstalteten Konferenz der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif), auf der sich interdisziplinär und interkulturell sowie praktisch und wissenschaftlich tätige Experten über die Ursachen steigender Mieten austauschten. Juristen, Ökonomen, Geographen, Soziologen, Ingenieure und Planer widmeten sich der Frage, ob städtisches Wohnen unbezahlbar wird und wie das verhindert werden könnte. Es wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um erschwinglich bauen und wohnen zu können.

Eine steigende Nachfrage in Deutschland nach Wohnungen sieht gif-Vorstand Prof. Tobias Just, vor allem in der unerwartet hohen Zuwanderung aus dem Ausland, deren Ausmaß und Ende nicht absehbar ist. Angesichts der krass unterschiedlichen Bedingungen vor Ort wie beispielsweise zwischen Berlin und Cottbus seien „punktierte Lösungen“ zu finden. Dabei sollte darauf geachtet werden, einen generationsübergreifenden und nachhaltigen Ansatz für das Bauen und Bewirtschaften von Wohnungen umzusetzen. Genossenschaftsmodelle böten sich dazu an. Jedoch sind in Deutschland nur fünf Prozent des gesamten Wohnungsbestandes Genossenschaftswohnungen, bedauerte Reiner Nagel von der Bundesstiftung Baukultur. Neue Gebäude dürfen nach seiner Meinung keine einer aktuellen Situation entspringenden „Schnellschüsse“, sondern sollten auch nach 20 Jahren noch werthaltig sein. Vier- bis Fünfgeschosser hätten sich beispielsweise als zukunftstaugliche und preisdämpfende Baukörper erwiesen.

Für den Spezialfall Berlin forderte Prof. Engelbert Lütge Daldrup von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein energisches Umschwenken des „Tankers Kasse-Machen“ zu einer konstruktiven konzeptionellen Arbeit. Überzeugende und erfolgreiche Wege wies Peter Stubbe von der GEWOBA AG Wohnen und Bauen aus Bremen. Dieses Wohnungsbauunternehmen errichtet in bereits existierenden Siedlungen der Hansestadt als Ergänzungsbauten fünf Häuser-Paare, deren Baukörper gegeneinander verdreht und damit sich ändernden Wohnbedürfnissen angepasst werden können. Das begünstige die Absenkung der Baunebenkosten, sei ein ganz normaler Bauprozess und kein Geheimnis. ++ (wo/mgn/19.03.15 – 70)

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Raubgütern deutscher Kultur auf der Spur – Jüngste Konfiskationen bleiben unangetastet

Potsdam, 27. Dezember 2014 (ADN). Von den Nazis und den DDR-Behörden geraubte Kulturgüter sind in zahlreichen brandenburgischen Museen aufgetaucht. Es wird mit zahlreichen weiteren Funden gerechnet. Darüber berichtet die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“ am Sonnabend unter Berufung auf Susanne Köstering. Nach Angaben der Geschäftsführerin des Museumsverbandes Brandenburg stießen Sachverständige bei Untersuchungen auf bis zu 15 Werke, bei denen es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.  Zudem seien Kulturgüter zutage getreten, die möglicherweise von DDR-Behörden nach 1945 beschlagnahmt wurden.  Es könnte sogar eine fünfmal größere Menge aus der DDR-Zeit stammen. Oberste Priorität bei der Suche habe jedoch NS-Raubkunst.

Köstering verlangte jedoch von der Bundesregierung Klarheit darüber, ob auch die Nachforschungen nach zu DDR-Zeiten geraubten Kulturgütern gefördert werden. Der Forderung hat sich die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten angeschlossen. Nach den Worten von Stiftungssprecher Frank Kallensee ist diese Arbeit besonders kompliziert und umfangreich. Geld sei nötig, um sich darum zu kümmern. Aus dem Brandenburger Kultusministerium kommt der Hinweis, dass Brandenburg das künftige Deutsche Zentrum Kulturgüterverluste mitfinanziert. Es soll im Januar seine Arbeit aufnehmen und sich unter anderem mit zu DDR-Zeiten entzogenen Sammlungsstücken befassen. Zu den DDR-Raubgütern gehören unter anderen Bilder, Mobiliar, Bücher, Skulpturen, Schmuck oder Porzellan. „Einige  Besitzer wurden infolge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945  enteignet. Später entwendeten die DDR-Behörden solche Gegenstände unter anderen von Bürgern, denen ‚Republikflucht‘ vorgeworfen wurde“, schreibt die „Märkische Allgemeine“. Sie bezeichnet als besonders bedeutend die einst entwendeten Kulturgüter der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz. Die jahrelangen Verhandlungen der Stadt Cottbus mit den Erben des Fürsten sind noch immer nicht abgeschlossen. Es gehe beispielweise um die Ahnengalerie, die umfangreiche Familienbibliothek und einen Großteil des Mobiliars. Nach den Worten des  Fachbereichsleiters für Kultur der Stadt Cottbus geht es um den Erhalt des Bestandes. Auch in Zukunft solle die authentische Lebenswelt von Fürst Pückler präsentiert werden.

Über Kulturgüter, die nach 1990 in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Eigentümern konfisziert, zwangsenteignet, versteigert oder gar vernichtet wurden, ist in diesem Zusammenhang nichts zu erfahren. Dass es solche Raubzüge in der jüngsten Vergangenheit en mas gab und gibt, ist nicht zu leugnen. Zahllose Beweise liegen zwar vor, werden aber nicht oder nur zaghaft verfolgt. Viele Verfahren wurden von der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) bearbeitet. Nach der Auflösung dieser Einrichtung lag diese Arbeit brach. Ermittlungsverfahren wurden schlagartig eingestellt. ++ (ku/mgn/27.12.14 – 360)

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Osten: Einmal Billiglohnland, immer Billiglohnland – 100 Millionen Strumpfhosen aus Frauengefängnis für den Westen

Berlin, 23. Januar 2014 (ADN). Waren im Wert von rund 200 Millionen DM wurden jährlich in Gefängnissen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für westdeutsche Unternehmen hergestellt und in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geliefert. Das geht aus einem Ende dieses Monats erscheinenden Buch des Historikers Tobias Wunschik hervor. Wurden die Produkte aus den DDR-Knästen meist als Schnäppchen in den großen Kaufhäusern von Aldi, Kaufhof oder Hertie angeboten, so kamen auch hochwertige Industriegüter aus den Werkstätten hinter ostdeutschen Gittern. Wunschik nennt Mähdrescher, Elektromotoren und Kupferdraht Im Frauengefängnis Hoheneck waren es 100 Millionen Damenstrumpfhosen und im Zuchthaus Cottbus insgesamt 200.000 Fotoapparate. Bei deren Verpackung für den Versand in den Westen versuchten die Häftlinge Kassiber mit Nachrichten, Appellen und Notrufen zwischen die Pappdeckel zu schmuggeln. Solche vom Wachpersonal „Hetzzettel“ genannte Botschaften wurden im März 1980 entdeckt, was zu enormen Zusatzsicherheitsmaßnahmen führte. Zivilkräfte mussten 14.000 Kartons mit Fotoapparaten wieder öffnen und auf solche versteckten Nachrichten durchsuchen. Gefunden wurden schließlich 19 „Hetzzettel“. Beteiligt waren acht Gefangene. Die Häftlingsarbeit war natürlich für beide Seiten lukrativ, weil im Gefängnis besonders geringe, eigentlich nur symbolische Löhne gezahlt wurden.

Nach den Worten von Wunschik vor wenigen Tagen in der Fernsehsendung „Report Mainz“ gab es viele westdeutscvhe Unternehmen, die „dick im DDR-Geschäft“ waren. „Die DDR war aus unternehmerischer Sicht ein Billiglohnland. Noch dazu geographisch nah und ohne Sprachhürden zu bespielen. Mehrere hundert Westfirmen waren im Ost-West-Handel aktiv“, so der beim Bundesbeauftragten der Stasi-Unterlagenbehörde tätige Forscher. Sein Chef, Roland Jahn, äußerte den Wunsch, dass die westlichen Firmen mehr zur Aufklärung beitragen, ihre Archive öffnen und die Wissenschaft finanziell unterstützen sollten. Es klingt fast genauso wie vor Jahrzehnten, als die bundesdeutschen Unternehmen zur Transparenz über die Zwangsarbeit im Dritten Reich aufgerufen und Entschädigungsappelle herausgegeben wurden.

Bis in die Gegenwart hat sich nicht viel geändert. Vor drei Monaten erläuterte die „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt“, dass der Gehaltsunterschied auf unabsehbar lange Zeit zementiert sein wird. Im Jahr 2012 verdiente ein Vollzeitbeschäftiger in Westdeutschland pro Monat 3.900 Euro erhalten und sein ostdeutsches Pendant nur 2.820 Euro. ++ (mr/mgn/23.01.14 – 023)

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