Archive für Beiträge mit Schlagwort: Daseinsvorsorge

Hamburg, 9. Juli 2015 (ADN). Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde vom Juli 2014 bis März 2015 die Elektroenergieversorgung gesperrt. Fast ein Viertel aller Haushalte des Stadtstaates erhielt vom Stromversorger Vattenfall Europe Sales GmbH Mahnschreiben. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft. Der Trend zunehmender Stromsperren lasse sich auch auf die Gas- und Wasserversorgung übertragen. 269 Haushalten wurden im genannten Zeitraum die Gashähne zugedreht, 550 Haushalten der Hauptwasserhahn.

„Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stephan Jersch. Eine Versorgung müsse für alle Menschen gewährleistet sein. Er forderte deshalb ein Verbot von Wasser-, Strom- und Gassperren. Die Energie- und Wasserschulden seien zu streichen. Eine Grundversorgung mit Wasser und Energie sei kostenlos zu garantieren. ++ (so/mgn/09.07.15 – 148)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

 

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Düsseldorf, 27. Januar 2014 (ADN). Drittmittel tragen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen rund 20 Prozent aus Unternehmen. Wie die Organisation „Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ in einer Pressemitteilung weiter informiert, gab es im Jahr 2008 eine Klage, um die Offenlegung des Koopperationsvertrages zwischen der Universität Köln und dem Pharma-Konzern Bayer zu erzwingen. Ende 2012 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit der Begründung zurück, dass die Universität durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist. Diese Lücke zu schließen, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sehe lediglich die Formulierung „in geeigneter Weise“ vor.

Nach Auffassung von Trennheiser soll das geplante Transparenzgesetz jedoch die Publikation von Forschungsaufträgen im Internet vorschreiben. Auch Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften müssen obligatorisch ins Netz, so Trennheuser. ++ (tr/mgn/27.01.14 – 027)

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