Großbritannien folgt Spaniens und Ungarns Vorbild: Vier Kilometer Grenzzaun gegen Flüchtlinge bereits ausgeliefert

Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Großbritannien rückt von Europäischer Menschenrechtskonvention ab

Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

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UNO-Gremium: Menschenrechte und Klimawandel weltweit mehr beachten

München/New York, 2. Juni 2013 (ADN). 5.000 zivilgesellschaftliche Gruppen aus 121 Ländern wurden um Empfehlungen gebeten, um einen Vorschlagskatalog der UNO zu den Entwicklungszielen der Welt nach dem Jahr 2015 zu erstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet soll im Jahr 2030 niemand mehr auf der Welt von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen. Dies sei eine der zentralen Forderungen eines von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hochrangig besetzten Gremiums, das die neuen Vorschläge nach dem Auslaufen der sogenannten Millenniumsziele in zwei Jahren formulieren soll. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der britische Premier, David Cameron. Er nannte dem Bericht zufolge fünf Transformationsprozesse, die von besonderer Bedeutung sind. Dazu werden zwölf konkrete Ziele mit Indikatoren bestimmt, die den Fortschritt messbar machen sollen. Neu sei – so die in München herausgegebene Tageszeitung – , dass Menschenrechte und Klimawandel stärker in den Fokus rücken. So sollen der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, gute Regierungsführung gestärkt und Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten beendet werden.

Wie bereits die Milleniumsziele sind auch die zwölf neuen Forderungen rechtlich nicht bindend. Allerdings soll ihre Umsetzung „genau überprüft“ werden. Nichtregierungsorganisationen reagierten auf die Vorschläge überwiegend positiv. Die Zeitung zitiert Katharina Spieß, Referentin bei Amnesty International Deutschland. Ungleichheit stärker zu bekämpfen, sei wichtig. Sie führte als Beispiel die Müttersterblichkeit in Peru an. Diese habe zwar ingesamt abgenommen, jedoch sei sie in besonders armen Provinzen gestiegen. „Absolute Zahlen können trügerisch sein“, so Spieß ++ (na/mgn/02.06.13 – 147)

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EU-Zerfall in drei Blöcke – Streit um Eine-Billion-Euro-Haushalt 2014 bis 2020 vorprogrammiert

Brüssel/Frankfurt am Main, 16. November 2012 (ADN). Die Europäische Union (EU) steht in der nächsten Woche vor einem ungewohnten Härtetest, dem selbst das krisengeschüttelte Personal  mit leichtem Grausen entgegensieht. Das kündigt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagausgabe an und verweist auf die de-facto-Spaltung der Organisation in drei kaum miteinander vereinbare Finanzblöcke. Der erste sind die Nettoeinzahler zu denen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Schweden und Dänemark gehören.  Die zweite Gruppe bilden die Nettoempfänger mit Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Malta, Zypern und den drei baltischen Staaten. In der dritten Fraktion befinden sich die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die explosive Lage besteht darin, dass die drei Gruppen völlig divergierende Vorstellungen über die Gestalt des zu beschließenden Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 haben. Die dritte Gruppe will ihn deutlich erhöhen, die zweite will ihre erheblichen Geldzuweisungen nicht verlieren und der erste Länderblock versucht, die künftigen Ausgaben gravierend zu kürzen.  Es geht um eine Billion Euro. Das ist selbst in Zeiten milliardenschwerer Staatsrettungen sehr viel Geld, schreibt die FAZ. Deshalb werde zwischen allen Beteiligten mit harten Bandagen gekämpft und die nächsten Donnerstag beginnende Gesprächsserie bis zum Sonntag reichen.

Die entscheidende Rolle für den Verhandlungsverlauf wird Großbritannien, wo die Euroskepsis unberechenbare Ausmaße angenommen hat,  zugesprochen. Premier David Cameron bleibe wegen der innenpolitischen Diskussion wohl gar nichts weiter übrig, als das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Veto platzen zu lassen. Das 44seitige Kompromiss-Papier, das Herman Van Rompuy vorgelegt hat und das Kürzungen von rund 75 Millionen Euro enthält, wird nach Ansicht der FAZ genügend Anlass zu ungezügeltem Feilschen bieten. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Frankreich, Schweden und Deutschland, nachdem den beteiligten Ländern Mitte dieser Woche die Vorschläge zugestellt wurden.  ++ (eu/mgn/16.11.12 -224)

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Die Schotten schotten sich ab – größere Risse im Vereinigten Königreich – Referendum über staatliche Unabhängigkeit

Edinburgh, 15. Oktober 2012 (ADN). „Sind Sie dafür, dass Schottland ein unabhängiges Land sein soll ?“Das ist die Frage, die im Jahr 2014 den wahlberechtigten Bewohnern im Norden des Vereinigten Königreiches Grobritannien und Nordirland gestellt werden wird. Damit haben die Befürworter der schottischen Autonomie noch mehr Zeit gewonnen, um die 5,2 Millionen schottischen Bürger auf diese wichtige britische Gretchenfrage einzustimmen.

Dies ist Teil der Vereinbarung über ein Unabhängigkeitsreferendum, das am heutigen Montag, vom britischen Premierminister David Cameron und dem schottischen Regierungschef Alex Salmond unterzeichnet werden soll. Das Abkommen, in dem Cameron zahlreiche Zugeständnisse – wie beispielsweise den Wortlaut der eigentlichen Schlüsselfrage – machen musste, wurde neun Monate lang verhandelt. Wenn die Teilnehmer des Volksentscheids entsprechend votieren, wird Schottland demnächst ein selbständiger Staat.

Neben dem Zeitgewinn durch die Verschiebung des Referendum vom nächsten auf das übernächste Jahr, in dem auch die durch die kürzliche Olympiade erzeugte britische Einheits-Euphorie verblassen dürfte, fallen den Anhängern der schottischen Autonomie weitere Vorteile zu. So dürfen 16- und 17jährige mit abstimmen. Diese Regelung – so fürchten die britischen Unionisten – könnte dann in weiteren Landesteilen Großbritanniens Schule machen und dem Spaltpilz im Mutterland des ehemaligen britischen Weltreichs zusätzliche Nahrung geben.

Bislang hat die Einheit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem nördlichen Drittel seines Staats-Territoriums drei Jahrhunderte gehalten. Sie steht nun auf dem Spiel. Es naht das Ende einer gemeinsamen historischen Epoche, die im Jahr 1707 mit der Fusion der Königreiche Schottland und England begonnen hatte. Erste sichtbare Risse zwischen beiden in der jüngsten Vergangenheit entstanden im Jahr 1999, als Schottland ein eigenes Parlament bekam. Bald wird über die endgültige Trennung entschieden. Scheidungsschmerz wurde bislang nicht registriert. ++ (au/mgn/15.10.12 – 294)

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Ausfall der „Vierten Macht“ – Der Lack ist ab, der Augias-Stall auszumisten – Fatale Ignoranz eines UNO-Aufnahmeantrags

Leipzig, 12. Mai 2012 (ADN). Seit drei Tagen liegt der nationalen Öffentlichkeit und den zuständigen internationalen Gremien ein deutscher Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) vor. Er wurde ausführlich – auch in den wesentlichen juristischen Grundzügen – erläutert. Die Medien wurden darüber sofort und umfassend informiert. Nicht nach den Zufallsprinzip per Brieftaube, sondern unverzüglich und lückenlos auf modernem elektronischen Weg. Dennoch schweigen sie en bloc. Sie fragen nicht einmal nach, worum es bei dem Ersuchen geht und welche Hintergründe es hat. Sie sind schlichtweg desinteressiert, vielleicht geschockt und erstarrt, ignorieren den Vorgang oder ihnen wurde kollektives Schweigen auferlegt. Nichts spricht für Neugierde, Wissensdurst und Aufklärungswillen.

Die der Presse so häufig zugeordnete Funktion als „Vierte Macht“ ist diesbezüglich komplett ausgefallen. Es wird sogar vermutet, sie sei korrumpiert. Wer ihr Handschellen und einen Maulkorb angelegt haben könnte, illustriert andernorts in Großbritannien der Murdoch-Untersuchungsausschuss des Parlament. Gestern kam heraus, dass Medienzar Rupert Murdoch die ehemalige Chefredakteurin seiner Blätter „The News of the World“ und „The Sun“ Rebekah Brooks auf tony Blair, Gordon Brown und andere Regierungsspitzen Britanniens angesetzt hatte – inklusive Mann-Frau-Techtelmechtel. Der derzeitige Premier David Cameron hat ebenfalls längst zugegeben, dass das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern zu eng gewesen ist. Es bestand und besteht massive gegenseitige Einflussnahme und eine enge Verflechtung zwischen Medien und der politischen Herrschaft. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Zustand.  Positiv ist zumindest, dass der unheilvolle Zusammenhang der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt kontrovers diskutiert wird. Es scheint also noch einen wohltuend positiven Restkern des angelsächsischen Investigativ-Journalismus zu geben.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Vorbild der Angelsachsen in der Nachkriegszeit nicht nur die Gewaltenteilung mustergültig anwenden, sondern auch ein vorzeigbares unanhängiges Medienspektrum entwickeln sollte. Das Experiment ist entweder nach mehr als 60 Jahren kläglich gescheitert oder sein Misserfolg war von den Initiatoren programmiert. Eine solche mediale Totgeburt muss also kein Zufall sein, sondern könnte sich als perfekt geplanter Betrug erweisen.

Wenn ein Organismus nicht mehr auf Attacken von Bakterien, Viren oder anderen gefährlichen Existenz bedrohenden Wesen mit Gegenwehr reagiert, ist er bald am Ende. Das gilt nicht nur in der Biologie, sondern auch für eine Gesellschaft und ihr Ordnungssystem. Wer aber soll warnen, wer soll handeln und die Krankheitserreger herauskehren ?

Deutliche Hinweise werden von der Presse und allen anderen Medien erwartet. Für das Ausmisten des Augias-Stalls in einem Staat oder in einem wie auch immer gearteten Sozialkonstrukt ist die politische Ebene zuständig. Da diese in der Bundesrepublik Deutschland jedoch inzwischen immer weniger das Volk vertritt als vielmehr eine um ihren Selbsterhalt bemühte abgeschottete Kaste verkörpert, nimmt die soziale Sensibiltät ab und die Ignoranz zu. Der demokratische Lack ist also ab. Kein Echo auf Miss-Stände zu vernehmen, ist deshalb ein zusätzlich unüberhörbares und unübersehbares Alarmsignal. ++ (md/mgn/12.05.12 – 140)

350 Urteile gegen Großbritannien durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

London/Straßburg, 25. Januar 2012 (ADN).  350 Urteile und Beschlüsse gegen Großbritannien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den vergangenen 45 Jahre erlassen. Wie der Deutschlandfunk am heutigen Mittwoch weiter berichtete, sorgte auf den britischen Inseln eine Entscheidung im Jahr 2010 für besondere Empörung. Die Straßburger Richter hatten einem Gefangenen in Großbritannien das Wahlrecht zuerkannt, dass dort per nationaler Gesetzgebung mit der Inhaftierung automatisch entzogen wird. Die britische Begründung lautet: Da ein Häftling ohnehin auch andere Rechte verliere, beispielsweise das Bewegungs- und Versammlungsrecht, sei dies auch für das Wahrecht zutreffend. Wer Gesetze breche, dürfe nicht an deren Entstehen mitwirken. Im Übrigen sei das Wahlrecht kein unveräußerliches Menschenrecht, erwiderte das britische Parlament mehrheitlich und wies das Straßburger Urteil zurück.

Premierminister David Cameron, der gerade den Vorsitz des Europarates übernommen hat, will nun in Konsequenz dessen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren. Statt sich in traditionsreiche nationale Rechtssysteme einzumischen, solle Straßburg die Bürokratie abbauen und die 160.000 unerledigten Fälle abarbeiten, forderte der Tory-Abgeordnete und Kronanwalt Geoffrey Cox. Nötig sei ein anderes System. Es müsse das Recht zur individuellen Klage ersetzen durch ein anderes Prinzip, das die Menschenrechtsstandards erfüllt, aber den Gerichtshof nicht erdrückt. Straßburg solle sich auf die wichtigsten Fälle konzentrieren und sich nicht mit Vorgängen befassen, die bereits national entschieden sind.

Menschenrechtsanwalt Alex Bailin warnt und erinnert an das Einstimmigkeitsprinzip. Reformen könne Großbritannien zwar vorschlagen. Aber wenn man eine politische Agenda verfolge, um das Gericht zu schwächen, dann werde das nicht durchkommen. Dann bliebe den Briten alternativ der vollständige Rückzug aus dem Rat und die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Darüber wird bei den Konservativen bereits ernsthaft nachgedacht. Das wäre eine Wendung um 180 Grad. Immerherin hat Großbritannien noch während des Zweiten Weltkriegs die Errichtung des Europarates initiiert und mit ihm den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ++ (mr/mgn/25.01.12 – 25)