Werra-Versalzung unvermindert fortgesetzt – Kali-Konzern spielt Kritiker gegeneinander aus

Heringen/Vacha, 3. Juli 2014 (ADN). Der Standort des Kalibergbaus an der Werra rechnet sich nur, wenn die Versenkung von Salzlauge in tiefes Gestein über das Jahr 2015 hinaus erlaubt ist. Zudem wird das umstrittene Einleiten von Salzlauge in die Werra über das Jahr 2020 hinaus genehmigt, zeigt sich im Rundfunk der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Kali + Salz AG, Norbert Steiner, am Donnerstag siegesgewiss. Er baue auf die Ausnahmeregelungen, die die EU-Wasserrahmen-Richtlinie zulasse. Außerdem setzt er auf die schwarz-grüne Landesregierung Hessens, die dem großen Arbeitgeber in der strukturschwachen Region der hessisch-thüringischen Rhön schon immer gewogen ist und kaum in die Parade fahren wird.

Volker Bouffiers Koalition in Wiesbaden wird zwar von den thüringischen und hessischen Kommunen an der Werra und Umweltverbänden unter Druck gesetzt, weil vor allem das Trinkwasser gefährdet ist. Außerdem protestieren norddeutsche und niedersächsische Umweltschützer, die eine Verseuchung des empfindlichen Öko-Systems und UNECSO-Weltkulturerbes Wattenmeer befürchten. Dorthin fließt letztlich die Salzlauge der Werra, nachdem sie über die Weser fünf Bundesländer – Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – durchlaufen hat.  Dieser Kultur- und Naturschatz wäre noch stärker bedroht, wenn tatsächlich eine geplante Rohrleitung für 800 Millionen Euro in Betrieb geht. Sie würde direkt in der Nordsee enden und diese mit ihrer giftigen Fracht in wesentlich höherer Salz-Konzentration noch stärker bedrohen. Mit diesem Argument spielt der Kali-Konzern die Kritiker gegeneinander aus, weil er selbst keine Neigung zu einer solch gigantischen Investition hat. Das Verpressen der Salzlauge in den Untergrund einerseits und die Ableitung in die Werra andererseits macht er einigen seiner Widersacher schmackhaft und verkauft es als beste Kompromiss-Lösung.

So wird der Jahrzehnte währende, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Streit, der seinerzeit zwischen der DDR und der BRD auf zwischenstaatlicher Bühne ausgefochten wurde, unvermindert, jedoch mit feinerer Klinge fortgesetzt. Dabei führt der Weltkonzern Kali + Salz, der bis zum Jahr 1990 die Gesamtverantwortung  für die Salzfracht in der Werra auf den DDR-Kalibergbau abschob, einen überlegenen Goliath-Kampf gegen die mehr oder minder betroffenen Städte und Gemeinden, von denen sich nur wenige trauen, die Steinschleuder des David gen Kassel zu richten. ++ (uw/mgn/03.07.14 – 183)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Leipziger Demokratiekonferenz: Show-Verdacht durch rätselhafte Finanz-Diskrepanzen

Leipzig, 15. November 2013 (ADN). Eins zu 50 ist ein krasses Ungleichgewicht, vergleichbar mit dem Kräfteverhältnis zwischen David und Goliath. Dass ein solch gewaltiges Missverhältnis besteht, bedauerte Georg Giradet, Koordinator einer zweitägigen internationalen Demokratiekonferenz für die Jugend, bei der Abschlussdiskussion am Freitag im Leipziger Gewandhaus außerordentlich. Es geht um Aufwand und Nutzen dieser alle zwei Jahre und nun zum dritten Mal ausgerichteten Veranstaltung. Konkret in Zahlen ausgedrückt hat ihre Organisation rund 200.000 Euro gekostet. Um ihre Ergebnisse zu verwirklichen, werden aus dem Stadtsäckel allerdings nur 4.000 Euro locker gemacht, gibt Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu. Dieser verhältnismäßig niedrige Betrag steht nun zur Verfügung, um die von den jungen Leuten aus der Region sowie vor allem aus Ost- und Mitteleuropa erarbeiteten Ideen und Projekte zu realisieren.

Die große finanzielle Diskrepanz wurde erst in der Schlussphase der Konferenz und auf eindringliche Nachfrage aus dem Publikum offenbart. Wenn das Nachdenken und Initiieren demokratierelevanter Vorhaben der Geburt einer Maus durch einen Elephanten vergleichbar ist, muss einiges im Argen liegen. Der Verdacht, an einer Show-Veranstaltung teilgenommen zu haben, breitete sich blitzartig aus. Eine tiefe zivilgesellschaftliche Kluft zwischen Wort und Tat öffnete sich urplötzlich. In den letzten Konferenzminuten riefen daher die Veranstaltungsmoderatoren die anwesenden potenziellen Sponsoren, Förderer und Mentoren zu Unterstützungsbekenntnissen auf. Wenige taten das mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen.

Zu den Ausnahmen, die sich sofort an Ort und Stelle zur finanziellen Förderung bekannten, gehörte der Vorsitzende der Doris-Wuppermann-Stiftung, Klaus George. Er versprach, Förderanträge wohlwollend, rasch und unbürokratisch zu prüfen. „Bedenkenträgern“ wurde von den Moderatoren eine Abwägungsphase von zwei Wochen eingeräumt. In dieser Zeit können auch noch Projekte nachgereicht werden – zusätzlich zu den etwas mehr als ein Dutzend während der Konferenz vorgelegten. Man darf darauf gespannt sein, ob der anspruchsvolle Demokratie-Plan noch ein gutes Ende nimmt.

Die diesjährige Konferenz war in Kooperation mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vorbereitet worden. Schirmherr ist Bundestagspräsident, Norbert Lammert. ++ (dk/mgn/15.11.13 – 313)

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Spendenaktion der russischen Bevölkerung für Syrien – Hilfsgüter aus Wladiwostok bis St. Petersburg

Moskau, 1. Mai 2013 (ADN). Hilfsorganisationen aus der russischen Hauptstadt organisieren eine Spendenaktion für Syrien. Sie werden dabei vom russischen Katastrophenministerium und dem syrischen Sozialministerium unterstützt. Inzwischen sind 70 Tonnen Hilfsgüter beisammen. Es handelt sich vor allem um Lebensmittel, Schulutensilien und Medikamente. Sie werden dem Großmufti von Syrien und dem Patriarchen von Antiochia übergeben, die sie an Bedürftige weiterleiten sollen. Federführend ist die „Zaristisch orthodoxe Palästina-Gesellschaft“, die zur russisch-orthodoxen Kirche gehört. Ihre stellvertretende Vorsitzende, Jelena Agapowa, wird im Deutschlandfunk mit den Worten zitiert: “ Unser Spendenaufruf hat sich vor allen an die Moskauer gerichtet, aber ganz Russland hat reagiert – von Wladiwostok bis Moskau und St. Petersburg. Jakutsk ist dabei, Nischni Nowgorod, der Ural. Und alle Bevölkerungsschichten haben mitgemacht.“ Einmal sei sogar eine ganz alte Frau gekommen, die kaum gehen konnte. Sie brachte ein Kilo Reis und 50 Rubel. Ihre Botschaft an die Syrer habe gelautet, dass sie sich halten mögen.

Eine erste Charge der Hilfsgüter wurde von Nelli Kuskowa bis nach Damaskus begleitet. Sie berichtete, dass in Syrien Kräfte am Werk sind, die eine neue Weltordnung etablieren wollen, in der nur noch ihr Wille gilt und sich alle einem Zentrum unterordnen müssen. Das seien Amerika, der Westen insgesamt und die Golfstaaten mit ihrem Geld. In deren Weltordnung müssten die Staaten ihre Souveränität vollständig aufgeben. Die Russen seien froh, dass es Länder gebe, die bereit sind, um ihre nationale Unabhängigkeit und ihre nationale Identität zu kämpfen. Es sei ein Charakterzug der Russen, sie zu unterstützen. Jeder unterstütze doch lieber David als Goliath. Denn es sei Goliath, der gegen Syrien kämpft. ++ so/mgn/01.05.13 – 116)

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David tritt gegen Goliath an: ein parteiloser Ire bietet dem ESM die Stirn

Dublin/Luxemburg, 8. Oktober 2012 (ADN). Ein parteiloser Ire rüstet zum juristischen Endkampf gegen den am heutigen Montag in Luxemburg zu beschließenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Union (EU).  Thomas Pringle, Abgeordneter des irischen Parlaments für einen Wahlkreis im Nordwesten des Landes, klagt gegen die Rechtmäßigkeit des ESM vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Eine seiner Begründungen lautet, der ESM werde zur Rettung von Banken missbraucht. In Irland wurde das bereits praktiziert, indem schon 64 Milliarden Euro aus der Kasse des Staates in die der Banken gelenkt worden sind.

Der Volksvertreter ist davon überzeugt, dass sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat und von den großen  Ländern instrumentalisiert wird. Seine Klage hat inzwischen die irischen Rechtsinstanzen durchlaufen und wird nun vom irischen Surpreme Court an den EuGH verwiesen. Grund dafür ist der Tatbestand, dass EU-Verträge nach entsprechenden Volksabstimmungen Teil der irischen Verfassung werden. Das ist einzigartig in Europa.

Bekommt Pringle Recht, ist der ESM rechtswidrig. Wenn ein Ire das monate- und jahrelang heiß diskutierte ESM-Konstrukt auf diese Weise aus den Angeln hebt und in die Luft sprengt, gleicht das dem Heldenepos und dem sagenumwobenen Kampf Davids gegen Goliath. Dennoch hat dem Mythos nach der Kleine den Großen besiegt. ++ (eu/mgn/08.10.12 -286)

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