Point-Alpha-Preisträger Schäuble rechtfertigt DDR-Beitritt nach Artikel 23 GG

Bad Salzungen/Bad Hersfeld, 21. Juni 2015 (ADN). Es wäre viel zu mühsam und langwierig gewesen, wenn wir die deutsche Wiedervereinigung nach Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) betrieben hätten. Wahrscheinlich würde wir heute noch daran sitzen, um eine gesamtdeutsche Verfassung zu konzipieren und dem Volk zur Verabschiedung vorzulegen. Das erklärte der Unterzeichner des  seinerzeitigen deutschen Einigungsvertrages und gegenwärtige bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in der deutsch-deutschen Gedenkstätte „Point Alpha“ nach Entgegennahme des gleichnamigen Preises. Deshalb habe man sich des Artikel 23 GG bedient. Ich habe die Idee entwickelt, der DDR und ihrer Volkskammer den Beitritt zur BRD anzubieten, so Schäuble. Wäre das ohne Einigungsvertrag geschehen, hätten die Ostdeutschen angesichts der Bevölkerungszahlen nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag gehabt. Deshalb sei auch das ganze Recht der Bundesrepublik schlagartig auf Ostdeutschland übertragen worden. Natürlich sei das mit erheblichen Problemen verbunden gewesen, beispielsweise bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Der häufig umstrittene, ab 1. Juli 1990 gültige Umstellungskurs von DDR-Mark auf DM habe keinerlei Relevanz gehabt.

„Point Alpha“ war der am weitesten nach Osten vorgeschobene Beobachtungsposten der US-Amerikanischen Besatzungstruppen gegenüber den damaligen Staaten des Warschauer Vertrages. Er liegt in der Rhön zwischen dem hessischen Bad Hersfeld und dem thüringischen Bad Salzungen.++ (kr/mgn/21.06.15 – 131)

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„Treuhandanstalt war einzige Schweinerei“ – Viele Notstandsgebiete bis heute im Osten Deutschlands

Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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