Archive für Beiträge mit Schlagwort: DDR

Leipzig, 30. März 2015 (ADN).  Ein wichtiges Zwischenziel ist erreicht. Eine neun Jahre währende  leidenschaftliche Debatte findet ihr gutes Ende. Das erklärte der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Montag bei einer festlichen Vernissage in der Universität Leipzig. Die Stiftung habe ein von dem inzwischen verstorbenen Schriftsteller und ausgewiesenen DDR-Gegner Erich Loest in Auftrag gegebenes Bild angekauft und nun als Leihgabe der Leipziger Hochschule zur Verfügung gestellt. Zunächst betrage die Leihzeit zehn Jahre. Sie könne allerdings zweimal um jeweils ein Dezennium verlängert werden. Die beiden, in diversen Spannungsverhältnissen miteinander stehenden Gemälde „Arbeiterklasse und Intelligenz“ von Werner Tübke sowie „Aufrecht stehen – für Herbert Belter, Ernst Bloch, Werner Ihmels, Hans Mayer, Wolfgang Natonek, Georg-Siegried Schmutzler“ von Reinhard Minkewitz sind nunmehr im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig zu sehen. Universitätsrektorin Prof. Beate Schücking begrüßte das Ende eines Disputs und den Beginn eines Dialogs.

Unverzüglich folgte dieser Aufforderung der Bürgerrechtler Werner Schulz, Mitglied des Stiftungskuratoriums, und goss in seiner Festrede viel Öl ins Feuer zu einer heftigen Debatte. Erfreut stellte er zunächst fest, dass Schücking sich im „Leipziger Bilderstreit“ gegen namhafte Bedenkenträger durchsetzte. Der Nachwirkungsmechanismus des Kommunismus lebe weiter. Deshalb habe Loest noch einen Tag vor seinem Tod die Befürchtung ausgesprochen „Meine Feinde haben gesiegt“. Die Widerständler der Gruppe um Herbert Belter gegen die DDR, die mit dem Bild von Minkewitz gewürdigt werden sollen, hätten das gleiche Format wie die Nazi-Gegner um die Geschwister Scholl gehabt. Mut und Zivilcourage lasse sich nicht einfach aus dem Internet herunterladen, ließ Schulz mahnend die heutige Generation wissen . „Loest war kein Bilderstürmer, sondern ein Bilderstifter“, so Schulz, der im Übrigen allgemein mehr wissenschaftliche Aufarbeitung zur DDR-Geschichte verlangte. Er warnte vor den verharmlosenden Sätzen des Kunstexperten, Prof. Frank Zöllner, der in dem Tübke-Bild nicht die führende Rolle der Partei – also der SED – zu erkennen glaubt. Ein solcher laut vernehmbar in der DDR artikulierte Satz hätte den Kunstprofessor sofort den Lehrstuhl gekostet.

Der so gescholtene und kritisierte Direktor des Instituts für Kunstgeschichte der Universität Leipzig reagierte auf Schulz‘ Vorwürfe gelassen und sachlich in einer „Kunsthistorischen Einordnung“. Er sezierte und analysierte das Bild des schon zu dessen Lebzeiten überregional und international geschätzten Tübke detailliert. Ihm gelang der Nachweis, dass der Maler politische und ideologiebefrachtete Vorgaben der auftraggebenden DDR-Parteifunktionäre listig und gekonnt umschiffte. Deshalb sei „Arbeiterklasse und Intelligenz“ kein Propaganda-Bild, sondern ein Kunstwerk von europäischem Rang. Der Kunstkritiker Eduard Beaucamp aus Frankfurt am Main stimmte dem zu. ++ (ku/mgn/30.03.15 – 79)

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Leipzig, 15. März 2015 (ADN). Die Ostdeutschen werden von westdeutschen Eliten beherrscht. Eigene gibt es nicht. Das stellte Prof. Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, am Sonntag in einer Diskussion in Leipzig fest. Dieser Vorwurf, der auch auf den Demonstrationen von Pegida und Legida zu hören ist, habe seine Berechtigung. Er habe sich persönlich mehrmals auf den Kundgebungen über das Meinungsbild der Protestierer überzeugt. Die Demonstrationsteilnehmer hätten ihm gesagt, dass Politiker eine abgehobene Kaste sind, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. Allerdings müsse festgestellt werden, dass es bereits unmittelbar nach der Friedlichen Revolution in der DDR an dem nötigen Leitungspersonal mit entsprechender Neuorientierung gemangelt hat. „Um einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, waren wir zu wenige und zu ungenügend qualifiziert“, sagte der gebürtige Potsdamer. Dennoch benötige Ostdeutschland eine eigene Führungsschicht. Aus gesamtdeutscher Sicht beträgt der Anteil ostdeutscher Eliten nur zwei Prozent. Damit sei die Situation noch trister. Der Historiker erläuterte weitere massive Defizite in den Neuen Bundesländer. So sei es nicht gelungen, eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Darin liege eine wichtige Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Eruptionen und die nicht erfüllten „unabgegoltenen Hoffnungen“. Um Abhilfe zu schaffen und die Bürger am politischen Leben zu beteiligen, befürwortet Eckert die erneute Installation „Runder Tische“. Er verlangte mehr Selbstbestimmung, Volksbegehren und eine herrschaftsfreie Kommunikation. Bisher sei nicht der richtige Weg gefunden worden und die Politik erkenne das Problem nicht. Zu seiner Überraschung habe er feststellen müssen, dass auch in den alten Bundesländern mit Druck auf die Bürger operiert wird. Die Drohung mit der Angstkeule „Sozialer Abstieg“ sei alltäglich.

Runde Tische lehnte der Historiker Prof. Eckard Jesse ab. Der demokratische Staat brauche sie nicht. Das machen die Parlamente. Einige Bürgerrechtler weinten ihren Illusionen nach. Ausgangspunkt der Diskussion war das von Jesse mit herausgegebene Buch „Friedliche Revolution und Demokratie – Perspektiven nach 25 Jahren.“ ++ (dk/mgn/15.03.15 – 66)

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Leipzig, 11. März 2015 (ADN). 1.500 Migranten nehmen jährlich an Deutsch-Kursen in der Volkshochschule (VHS) Leipzig teil. Menschen aus 50 Nationen gehen hier täglich ein und aus. Das erklärte Volkshochschulleiter Rolf Sprink am Mittwoch in Leipzig. Die VHS verkörpere ein Haus mit äußerst niedriger Schwelle auf dem Felde der politischen Bildung und sei deshalb als Scharnier zur friedvollen Verständigung unterschiedlicher Gruppierungen prädestiniert. In diesem Sinn sei sie als Dienstleistungseinrichtung zum Vermitteln von Wissen und Erfahrungen für Menschen in der Mitte der Stadt zu betrachten. Insofern stehe sie auch in der besonderen Verantwortung etwas zu unternehmen angesichts der seit Wochen und Monaten schwelenden Proteste und Demonstrationen in Dresden, Leipzig und in ganz Sachsen sowie darüber hinaus.

Sprink gehört zu den 18 Unterzeichnern eines Aufrufs, die zu den Initiatoren und Teilnehmern der  Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 gehörten und nun die gegenwärtigen gesellschaftlichen Unruhen in geordnete Bahnen lenken wollen. In dem Appell  wird festgestellt: „In unserer Gesellschaft mangelt es dramatisch an politischer Bildung und Aufklärung. In Sachsen ist die Informationspolitik zu den Fragen von Asyl und Zuwanderung über zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Um dem beklagenswerten Zustand abzuhelfen  und den Bürgerdialog zu fördern, finden in der Volkshochschule Leipzig seit Januar dieses Jahres offene Foren statt, die Gelegenheit zu ehrlichen und fairen Aussprachen geben. Zudem wird von Februar bis Juni dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Politischer Dienstagstreff spezial“ organisiert. Ziel ist, die auf den Demonstrationen der vergangenen Monate und den offenen VHS-Foren sehr leidenschaftlich vorgetragenen Probleme aufzunehmen und sachlich anhand von Hintergrundwissen zu diskutieren.

In einem weiteren Dokument unter dem Titel „Leipziger Demokratieforum 2015“ vom Februar dieses Jahres heißt es, der „Diskurs innerhalb des Souveräns einerseits und zwischen dem Souverän und der Legislative/Exekutive/Judikative scheint gestört. Ursachenforschung ist geboten und muss diesen Diskurs wieder in Gang setzen helfen. Es geht um uns in dieser res publica.“ Zu wünschen sei ein friedlicher Disput zum Ringen um dieses Gemeinwesen im Rahmen des Grundgesetzes und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Schriftstück trägt auch die Unterschrift von Dr. Reiner Vor, Vorstand der Stiftung  Friedliche Revolution. Er hält zahlreiche Forderungen der seinerzeitigen Montagsdemonstrationen aus der Endphase der DDR für bislang nicht eingelöst. Dazu sei die Erarbeitung und vom Volk zu verabschiedende gesantdeutsche Verfassung zu zählen. Außerdem müsse nunmehr über geeignete Formen der direkten Demokratie diskutiert und entschieden werden.  ++ (dd/mgn/11.03.15 – 62)

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Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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Köln, 17. Januar 2015 (ADN). Wenn ich früher in der Schule bereits erfahren hätte, dass Deutschland nicht souverän ist und sich bis heute im Besatzungsstatus befindet, wäre meine Weltsicht längst eine ganz andere. Das erklärte am Sonnabend ein Hörer in der Rundfunkfunksendung „Campus und Karriere“. Dieser Feststellung widersprachen die drei Gäste im Studio nicht. Allerdings ließen sie wissen, dass Derartiges zu vermitteln, keine schulische Aufgabe sei. Solches Wissen solle oder könne man sich selbst durch eigene persönliche Recherchen erarbeiten. Diese seltsame Reaktion in der unter dem Titel „Baustelle Demokratierziehung“ stehenden Gesprächsrunde, in der nach einem Versagen der politischen Bildung in deutschen Schulen gefragt wurde, lässt angesichts des Teilnehmerkreises noch mehr aufhorchen. Es handelt sich um Iris Raether-Lordieck, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sanem Kleff, Leiterin von „Schule ohne Rassissmus – Schule mit Courage“ und Dr. Wolfgang Beutel, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und Geschäftsführer des Bundeswettbewerbs „Demokratisch handeln“. Diese scheinbaren Koryphäen der Erziehungsbranche geben zwar zu, dass naturwissenschaftliche und fremdsprachliche Kenntnisse ein unberechtigt großes Übergewicht im Unterricht haben. Jedoch substanzielles Wissen über die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und seinen Souveränitätsstatus autodiktischen Untersuchungen jedes Einzelnen anheim zustellen, dürfte als Ungeheuerlichkeit zu bewerten sein.

Dass Schulen nicht nur in dieser Hinsicht äußerst unterbelichtet und gravierend defizitär sind, erörtert die Sonnabendausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dort wird in dem Leitartikel unter der Überschrift „Arme Sprache“ hinsichtlich der generell verkümmernden Schreibschrift die Misere ausführlich erläutert: „Grundschüler in Deutschland lernen vier unterschiedliche Schriften. Denn in den ostdeutschen Ländern wird häufig weiter die Schrift gelehrt, die 1968 von der DDR eingeführt wurde. Im Westen beginnen viele Grundschulen mit Druckschrift, um dann in der zweiten und dritten Klasse mit der Schreibschrift fortzufahren. Doch es gibt nicht einmal ländereinheitliche Regelungen, jede Schule, jede Schulkonferenz, ja jeder Grundschullehrer entscheidet ganz nach Gusto.“ Es zeige sich eine erschreckende Geringschätzung von Sprache. Das äußere sich darin, dass in der Grundschule das Schreiben nach Aussprache gelernt wird,  dass der obligatorische Wortschatz für Grundschüler gekürzt wurde und dass ausgerechnet beim Deutschunterricht gespart werden soll. Das Fazit lautet “ Alles soll einfacher werden. Auch das Schreiben. Unsere Schüler werden dadurch dümmer.“ ++ (pg/mgn/17.01.15 – 17)

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Berlin, 13. Januar 2015 (ADN). Ohne Frage gehörten zu den Zehntausend Dresdenern, die Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 zujubelten und riefen „Wir sind ein Volk“, auch viele heutige Pegidaleute. Das stellt der Historiker Götz Aly in einer Kolumne der Dienstagausgabe der „Berliner Zeitung“ fest. Pegidisten seien sehr wohl auch jene Massen gewesen, die sich seinerzeit am Ende den lange Zeit marginalen Protesten der Bürgerrechtler anschlossen, so die DDR-Führung lähmten und schließlich zu Fall brachten. 

Wer Näheres über diesen Typ Umstürzler und seinen Sozialcharakter wissen möchte, dem empfiehlt Aly die Lektüre des Buches „Jahrestage“ von Uwe Johnson und dessen literarische Figur Alfred Fretwurst. Dessen unzählige Mit- und Wiedergänger seien stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie hätten an allen vier 9.-November-Aktionen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert teilgenommen. „Am 9. November 1989 gaben sie der kaiserlichen Herrschaft den letzten Stoß, klatschten am 9. November 1923 dem Putschversuch Hitlers Beifall, damit wieder Ordnung herrsche, und am 9. November 1938, während des Judenprogroms, plünderten sie zertrümmerte Geschäfte.Wenn auch in letzter Stunde, halfen die Fretwursts am 9. November 1989 dabei, die Mauer zu schleifen,“ schreibt der Historiker. Heute nach 25 Jahren riefen sie in Dresden „Wir sind das Volk“. Als Geschichtspessimist gehe er davon aus, dass gute und böse politische Massenaktionen nicht von verschiedenartigen, sondern überwiegend von einander ähnlichen Menschen ins Werk gesetzt werden. 

Als naheliegende historische Assoziation der modernen Pedigisten bieten sich die Sansculotten der Französischen Revolution vor 225 Jahren an. Die revoltierenden Frühproletarier mit der Jakobinermütze auf dem Kopf und den kurzen Hosen waren Kleinbürger und Arbeiter. Sie verkörperten die eigentliche Volksherrschaft. Die „Sansculottes“ forderten in den Aufständen von Germinal und Priairial Brot und die Verfassung des Jahres 1793. Das taten die Legidisten – der Leipziger Ableger der Dresdener Pegida – am Montag bei ihrer Premiere ebenfalls. Sie verlangten nach direkter Demokratie und einer gesamtdeutschen Verfassung.  ++ (de/mgn/13.01.15 – 13)

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Potsdam, 9. Januar 2015 (ADN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Böden und Äcker von sogenannten Großgrundbesitzern und Junkern enteignet. Mehr als 100 Hektar große Flächen wurden parzelliert, in bis zu 10-Hektar-Fragmente zerstückelt und an Land- und Mittellose verteilt. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, berichtet Deutschlandradio Kultur am Freitag weiter. Diese Neusiedler nahmen Kredite auf, um die zugeteilten Liegenschaften Schritt für Schritt abzubezahlen. Nach DDR-Recht waren sie damit schließlich die Eigentümer dieses Bodenreformlandes.

Allerdings änderte sich dieser Status nach der Wende 1990 grundlegend. Mit juristischen Tricksereien gingen die Landeigentümer ihres Grundvermögens wieder verlustig. Beispielsweise dadurch, dass die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes an die Zugehörigkeit zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) geknüpft wurde. Dass dies eine irrige Rechtsauffassung war und ist, stellten später die Gerichte fest. Außerdem belegte Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Studien, dass 95 Prozent der LPG-Umwandlungen rechtlich fehlerbehaftet waren. Dennoch wurden solche Kardinalfehler nicht korrigiert. Zu den Haupttatorten zählt das Bundesland Brandenburg, das sich beharrlich weigert die auf diese Weise zu Unrecht an sich gerissenen Liegenschaften an die eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Nun fordern die auf perfide Weise Enteigneten ihr von ihnen bezahltes Bodenreformland von der neuen Landesregierung wieder zurück. ++ (lw/mgn/09.01.15 – 9)

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Potsdam, 27. Dezember 2014 (ADN). Von den Nazis und den DDR-Behörden geraubte Kulturgüter sind in zahlreichen brandenburgischen Museen aufgetaucht. Es wird mit zahlreichen weiteren Funden gerechnet. Darüber berichtet die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“ am Sonnabend unter Berufung auf Susanne Köstering. Nach Angaben der Geschäftsführerin des Museumsverbandes Brandenburg stießen Sachverständige bei Untersuchungen auf bis zu 15 Werke, bei denen es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.  Zudem seien Kulturgüter zutage getreten, die möglicherweise von DDR-Behörden nach 1945 beschlagnahmt wurden.  Es könnte sogar eine fünfmal größere Menge aus der DDR-Zeit stammen. Oberste Priorität bei der Suche habe jedoch NS-Raubkunst.

Köstering verlangte jedoch von der Bundesregierung Klarheit darüber, ob auch die Nachforschungen nach zu DDR-Zeiten geraubten Kulturgütern gefördert werden. Der Forderung hat sich die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten angeschlossen. Nach den Worten von Stiftungssprecher Frank Kallensee ist diese Arbeit besonders kompliziert und umfangreich. Geld sei nötig, um sich darum zu kümmern. Aus dem Brandenburger Kultusministerium kommt der Hinweis, dass Brandenburg das künftige Deutsche Zentrum Kulturgüterverluste mitfinanziert. Es soll im Januar seine Arbeit aufnehmen und sich unter anderem mit zu DDR-Zeiten entzogenen Sammlungsstücken befassen. Zu den DDR-Raubgütern gehören unter anderen Bilder, Mobiliar, Bücher, Skulpturen, Schmuck oder Porzellan. „Einige  Besitzer wurden infolge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945  enteignet. Später entwendeten die DDR-Behörden solche Gegenstände unter anderen von Bürgern, denen ‚Republikflucht‘ vorgeworfen wurde“, schreibt die „Märkische Allgemeine“. Sie bezeichnet als besonders bedeutend die einst entwendeten Kulturgüter der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz. Die jahrelangen Verhandlungen der Stadt Cottbus mit den Erben des Fürsten sind noch immer nicht abgeschlossen. Es gehe beispielweise um die Ahnengalerie, die umfangreiche Familienbibliothek und einen Großteil des Mobiliars. Nach den Worten des  Fachbereichsleiters für Kultur der Stadt Cottbus geht es um den Erhalt des Bestandes. Auch in Zukunft solle die authentische Lebenswelt von Fürst Pückler präsentiert werden.

Über Kulturgüter, die nach 1990 in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Eigentümern konfisziert, zwangsenteignet, versteigert oder gar vernichtet wurden, ist in diesem Zusammenhang nichts zu erfahren. Dass es solche Raubzüge in der jüngsten Vergangenheit en mas gab und gibt, ist nicht zu leugnen. Zahllose Beweise liegen zwar vor, werden aber nicht oder nur zaghaft verfolgt. Viele Verfahren wurden von der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) bearbeitet. Nach der Auflösung dieser Einrichtung lag diese Arbeit brach. Ermittlungsverfahren wurden schlagartig eingestellt. ++ (ku/mgn/27.12.14 – 360)

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Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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Berlin, 7. Dezember 2014 (ADN). Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sowie die Verfassungen Nikaraguas und Spaniens standen Pate beim Entstehen des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) Ende 1989/90. Den Startschuss für die Arbeit daran gab der Runde Tisch, der am Sonntag vor genau 25 Jahren erstmals in Berlin zusammentrat. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die an dem Dokument knapp vier Monate arbeitete und es am 4. April 1990 der Volkskammer zur Beratung und Entscheidung vorlegte. Dieses Parlament beschäftigte sich nicht damit, sodass der Verfassungsentwurf sang- und klanglos von der Bildfläche verschwand. Einleuchtende Erklärungen für das rätselhafte Schicksal dieses Grundsatzdokuments gibt es bis in die Gegenwart nicht. ++ (dk/mgn/07.12.14 – 340)

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