Tradition wabert über dem 125. Jahrestag des 1. Mai – Vorwurf gewerkschaftsinterner Korruption

Leipzig, 1. Mai 2015 (ADN). Die Geschichte schwebt über dem diesjährigen 1. Mai als Tag der Arbeit. Als solcher wird er zum 125. Mal begangen. Leipzig als traditionsreiche Arbeiterstadt steuert dazu eine weitere historische Besonderheit bei. Vor genau 150 Jahren wurde hier der erste deutsche Gewerkschaftsverband gegründet. Es handelte sich um den Allgemeinen Deutschen Zigarrenarbeiterverein. Darauf verwies am Freitag der Hauptredner der Leipziger Mai-Kundgebung, Andreas Kirchner. Der Bundesvorsitzende der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaften (EVG) enthielt sich deutlich spürbar jeglicher Auseinandersetzung mit der konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Als einziger Lapsus rutschte ihm die generelle Forderung über die Lippen, dass die Starken die Schwachen stützen müssten. Wenn es an solcher Solidarität mangele, werde das auch den Starken schaden.

Ansonsten feierten die Gewerkschaften zusammen mit diversen unterschiedlich intensiv rotgefärbten linken Parteien den Mindestlohn als die historische Errungenschaft der Gegenwart. Er müsse nun mit allen Mitteln verteidigt werden gegen die Arbeitgeber, die ihn als Bürokratiemonster bezeichnen und möglichst schnell wieder loswerden wollen. Von den Arbeitgebern eingeführte kreative Umgehungstatbestände  des seit vier Monaten gültigen Stundenentgelts von 8, 50 Euro wie Gutscheine für Solarien und Kino sowie Einbeziehung von Zuschlägen und Urlaubsgeld werden scharf kritisiert. Andere Angriffspunkte sind der Missbrauch von Werkverträgen und die bundesweit rund 800.000 Leiharbeitsplätze, mit denen das gesetzliche Mindestlohnniveau um bis zu 30 Prozent heruntergedrückt wird. Nach den Worten von Kirchner muss die Scheinselbstständigkeit angegangen werden, die er der Rubrik „Moderne Sklaverei“ zuordnete. Das sei „teilweise organisierte Kriminalität“.

Dass die Gewerkschaften selbst mit erheblichen „innerbetrieblichen“ Widersprüchen zu kämpfen haben, macht Wilhelm Müller aus Delitzsch deutlich. Seine große schwarze Fahne sticht scharf aus dem roten Farben- und Fahnenmeer auf dem Leipziger Marktplatz hervor. Müllers schwerer Vorwurf an die Gewerkschaftsorganisation ist Korruption, im speziellen Fall bei Verdi. Personalimporte aus dem Westen hätten sich in der Region Leipzig gegenseitig lukrative Posten und Anstellungsverträge zugeschoben. Er selbst war jahrelang als Busfahrer bei der Leo-Tochtergesellschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beschäftigt. Dann hat der 62jährige aus Protest gekündigt und sitzt seitdem bei einem Delitzscher Verkehrsunternehmen am Steuer eines Omnibusses. Sein Bruttolohn liegt – fern aller seit 25 Jahren proklamierten Ost-West-Gehaltsangleichung – zwischen 60 bis 65 Prozent dessen, was seine Berufskollegen in den alten Bundesländern erhalten. ++ (so/mgn/01.05.15 – 102)

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Genossenschaften unterbewertet – Disparitäten zwischen Stadt und Land kaum zu beheben

Delitzsch, 8. April 2014 (ADN). Die Weimarer Reichsverfassung sieht die Errichtung des Volksstaates und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Später brach sich der Obrigkeitsstaat Bahn. Die Abkehr von ihm forderte Karl Jaspers in der Bundesrepublik. Darauf verwies der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ralf Leimkühler, am Dienstag in Delitzsch. Dezentralisierung und Kommunalisierung seien heute positive Trends, die den Erwartungen der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung entsprechen. Dem stehe die repräsentative Demokratie gegenüber.  Sachsen befinde sich beim Marsch zur Bürgergesellschaft im Rückstand. Vier Fünftel aller Bürger wünschten sich mehr Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten.  Kommunen und Bürgermeistern komme inzwischen eine Schlüsselrolle zu.

Bei dem 19. Delitzscher Gespräch ging es um „Genossenschaftliche Antworten auf regionale Herausforderungen im ländlichen Raum“.  Eingangs hatte Prof. Markus Hanisch vom Institut für Genossenschaftswesen der Humboldt-Universität Berlin tendenziell zunehmende Disparitäten bei den Lebensverhältnissen  zwischen Stadt und Land, Ost und West  gesprochen. Sie werden bestimmt von den fünf Variablen Bevölkerungsentwicklung, Wanderungssaldo, Arbeitslosenquote, Kaufkraft und Realsteuerkraft.  Aus deren Daten und der Disparitätenforschung von 1971 bis 2012 sei ersichtlich, dass der Gesellschaft erhebliche Schrumpfungsprozesse bevorstehen. Daraus ergebe sich die Frage, ob der Auftrag des Grundgesetzes und dessen Artikel 72, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, noch zeitgemäß ist. 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft, Dr. Dietmar Berger, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es im Vergleich zu urbanen Siedlungsgebieten auf dem Lande zu 57 Prozent an der Lebensmittelversorgung, zu 50 Prozent an medizinischer Betreuung und zu 37 Prozent an Nahverkehrsleistungen mangelt.  Allerdings könne dies nicht allein dem Staat angelastet werden, sondern obliege auch der Initiative der Bürger. Genossenschaften eigneten sich ganz besonders dazu,  solche Defizite mit Mitteln der Selbsthilfe zu beheben.

Interessante Beispiele, wie die allgemein in der Öffentlichkeit unterbewerteten oder ganz unbeachteten Genossenschaften die Gestaltung gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel erfolgreich bewältigen, erläuterten Dr. Wolfram Oettler aus Görlitz und Andreas Kock aus Essen. Der Mediziner Oettler hat mit sieben weiteren Berufskollegen vor zwei Jahren die Octamed Ärtztegenossenschaft gegründet und berichtete über erste spürbare Synergieeffekte in der medizinischen Behandlung und Gesundheitsvorsorge der Patienten. Noch jünger ist das von Andreas Kock in der NOWEDA Familiengenossenschaft eG geleitete Vorhaben, das der sozialen, sehr individuellen Betreuung von Apothekenmitarbeitern gewidmet ist. Er berichtet von einem ersten Testlauf in zwölf Apotheken in Essen und Umgebung. Sie gehören zu dem genossenschaftlichen Verbund von 8.609 Apotheken, auf die der familienfreundliche Service Schritt für Schritt ausgedehnt werden soll. Im Mittelpunkt steht das Bestreiten diverser Problemlagen wie Kita-Versorgung, plötzlich anfallende Pflegebedürftigkeit von Angehörigen oder bedrohliche familäre Krisen wie Scheidung.  ++ (ge/mgn/08.04.14 – 098)

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