Archive für Beiträge mit Schlagwort: Demokratie

Zürich, 13. Juni 2014 (ADN). Die Genossenschaften verkörpern für den schwezerischen Bundesstaat ein zentrales Fundament. Das stellt Dr. Rene Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Als wirtschaftliche Organisationsform der Selbsthilfe sei die Genossenschaft nicht nur eine bloße Rechtsform, sondern eine eigentliche Gesellschaftsform. Stets sei sie lokal verankert und eingebettet in das föderalistisch-subsidiäre politische System der Schweiz. „Die Genossenschafter entscheiden demokratisch über alle anfallenden Fragen, jeder hat eine Stimme“, so Roca. Der Zweck müsse immer dem naturrechtlich verankerten Gemeinwohl – dem Bonum comune – dienen.

Institutsdirektor Roca bezieht sich in dem Pressebeitrag insbesondere auf den Historiker Adolf Gasser. Für ihn sei die europäische Geschichte stark vom Gegensatz zweier verschiedener Gesinnungen geprägt: von Herrschaft und von Genossenschaft. Daraus ergäben sich zwei völlig unterschiedliche Welten – und zwar diejenige, des von oben her und das andere, des von unten aufgebauten Staatswesens. Das eine entspreche dem Universum der „Gemeindeunfreiheit“ und das andere dem der „Gemeindefreiheit“. Das kristallisiere Grasser in seinem 1947 erschienenen Hauptwerk „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ heraus. Bei dem Gegensatz Obrigkeitsstaat – Gesellschaftsstaat gehe es nämlich um die elementaren Grundlagen des menschlichen Gemeinschaftslebens.  Das genossenschaftliche Ordnungsprinzip führe zu einer kommunalen Gemeinschaftsethik. Dieses genossenschaftliche Prinzip gelte in der Schweiz nicht erst seit dem Jajhr 1848, sondern bilde schon seit Jahrhunderten einen festen Bestandteil der eidgenössischen Gesinnung. In der Schweiz genieße dieser Grundsatz nach wie vor großes Vertrauen. Das beweise die Tatsache, dass es gegenwärtig in der Schweiz mehr als 12.000 Genossenschaften gibt – Tendenz steigend. ++ (ge/mgn/13.06.14 – 163)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankfurt am Main, 29. August 2013 (ADN). Die Mitmachangebote der Parteien zur Entwicklung ihrer Wahlprogramme haben meist nur symbolischen Charakter. Die Menschen dürfen zwar mitreden, aber welche Themen auf den Wahlplakaten stehen, entscheidet dann immer noch die Spitze. Diese essentielle Erkenntnis ist der bisher umfassendsten Studie zur Onlinekommunikation deutscher Verbände zu entnehmen, die mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung (OBS) an der Ostfalia Hochschule Salzgitter umgesetzt wurde. Politische Partizipation in den sozialen Medien ist ein Mythos, informiert die Stiftung in einer Pressemitteilung. Viele Verbände versprechen eine neue Mitmachkultur, mehr Transparenz und eine lebendigere Demokratie, heißt es. „In der grauen Wirklichkeit finden sich vor allem Einbahnstraßenangebote“, so der Leiter der Studie, Olaf Hoffjann.
Auf diese Weise machen Deutschlands Verbände und Parteien, die in Facebook, Twitter & Co. aktiv sind, „soziale Medien“ oft zu „unsozialen“, weil eine Sackgassen-Kommunikation gepflegt wird.

Das beschämende Urteil ergibt sich aus der Analyse von 8.581 Facebook-Einträgen von 36 Verbänden. Zudem wurden Interviews mit 23 Verbandsvertretern geführt und Fragebögen von 160 Verbandsmitgliedern ausgewertet. Zudem liegen der Studie Experteninterviews mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei zugrunde. ++ (dk/mgn/29.08.13 -236)

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Leipzig, 16. März 2013 (ADN). Das typisch deutsche Phänomen, dass 70 bis 80 Prozent des Parlaments zu etwas Ja sagen, was im Gegenzug zu 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen, ist auf die Dauer an Peinlichkeit für die sogenannten Volksvertreter kaum noch zu überbieten. Das erklärte Karl-Jürgen Müller aus Batzenheid in Baden-Württemberg am Wochenende in Leipzig bei einem Bürgerforum in Leipzig-Wiederitzsch in Sachen Europäischer Stabilitäsmechanismus (ESM). Trotzdem das Grundgesetz (GG) festgelegt habe, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, werde dieses Prinzip von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Füßen getreten, indem sie sich mit übergroßer Mehrheit für den ESM aussprechen und damit die mehrheitliche Auffassung in der Bevölkerung ignorieren.

Der Physiklehrer Michael Ehrhard aus dem fränkisch-bayrischen Erlangen, der ebenso wie Müller zu den Pionieren der Volksinitiative „Für den ESM-Austritt“ gehört, betonte, dass es um das Wohlergehen aller geht, nicht um die Rettung einer Bank. Das Vorhaben sei allein Sache der Bürger und der Deutschen. Es habe keinerlei parteipolitischen Bezug.

Die beim Bundestagspräsidium am 20. Januar 2013 angemeldete, auf 18 Monate befristete bundesweite Initiative beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ vom 13. März 2012 und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012. Darin heißt es, dass die Frage der Entscheidung über den ESM vor allem eine Entscheidung des Gesetzgebers ist, letztlich also eine des Souveräns. Innerhalb der anderthalb Jahre sollen mindestens 400.000 Unterschriften gesammelt werden, um der Initiative die nötige Legitimation zu verleihen.

„Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre hat unsere Demokratie sehr geschadet. Deshalb wollen wir mit der direkten Demokratie in Deutschland ernstmachen“, heißt es in dem Aufruf.“Wir halten den Vertrag über die Einrichtung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, für eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Bundestag und Bundesrat haben den ESM gegen den Willen der Bürger beschlossen. Der ESM hebelt die Demokratie in Deutschland aus.“ Er greife massiv in das wesentliche demokratische Recht der Bürger und deren gewählte Vertreter ein. Bereits jetzt betrage die Haftungssumme Deutschlands 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Es handle sich dabei nur um die Untergrenze einer möglichen Haftung. Das damit befasste private Finanzinstitut in Luxemburg, von dem das Geld verwaltet wird, könne losgelöst vom Willen der Völker die Haftungssumme erhöhen, ohne dafür selbst verantwortlich gemacht werden zu können. ++ (sr/mgn/16.03.13 – 070)

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Leipzig, 15. März 2013 (ADN).  Europa über Geld einigen zu wollen, ist ein Verbrechen. Alle Väter der Aufklärung würden sich angesichts der von den gegenwärtigen Politikern angerichtete Finanzmisere im Grabe umdrehen. Das erklärte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wilhelm Hankel am Freitag in Leipzig bei der Premiere eines fundamental neuen Gegenkonzepts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Euro. Unter großem Beifall forderte Hankel,:“Wir müssen zurück zur nationalen Währung.“ Wenn das alle derzeit zur Euro-Zone gehörenden Staaten tun, erfülle der Euro lediglich die Funktion einer Verrechnungseinheit. Möglich wären wieder Auf- und Abwertungen nationaler Währungen je nach der wirtschaftlichen Leistungskraft des einzelnen Landes. Politisch verschwinde so der tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern. Es entstünde ein System, dem sogar die kleine, reiche, polyglotte Schweiz und Russland als größter Rostoffproduzent beitreten könnten.  Die Parallel-Existenz von nationalen Währungen und dem Euro als Verrechnungseinheit hätte den großen Vorteil, dass die inzwischen in Europa angehäuften Schulden in Höhe von bis 13 Billionen Euro separiert und innerhalb eines Jahrzehnts allmählich abgebaut werden können. Neue Schulden aufzunehmen, woran das derzeitige System generell krankt,  wäre nicht mehr möglich.  Durch die Rückgewinnung der nationalen Währung wird auch die staatliche Souveränität wiederhergestellt, so der unter Bundeskanzler Willy Brandt im Bundeswirtschaftsminsterium tätige Geldpolitiker. Er hatte damals den „Bundesschatzbrief“ erfunden und damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Diese Wertpapiere hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgeschafft und damit das deutsche Geldwesen auf dem Altar internationaler Spekulation geopfert.

Hankel wies auf sein neues Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ hin. Das darin dargelegte Sanierungsmodell betrachte er als ein Angebot an die Parteien, um sie „zu guter Politik zu verführen“. Bisher hätten die politischen Parteien die Bürger verraten und den Volkswillen missachtet. Deshalb seien sie ebensowenig demokratisch, wie der gegenwärtige „Superstaat“ Europa eine Demokratie verkörpere. „Es findet ein Staatsstreich von oben statt und das Bundesverfassungsgericht schiebt keinen Riegel vor“, bekräftigte Hankel auf der von der genossenschaftlich geführten Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ organisierten Veranstaltung.  Die „Defekte unserer Demokratie“ seien nur durch die Wiederherstellung der nationalen Währung und damit der Souveränität sowie durch das Beschneiden der Europäischen Zentralbank (EZB)  zu beheben. Die EZB müsse brutal entmachtet werden. ++ (fi/mgn/15.03.13 – 069)

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Leipzig, 6. Juli 2012 (ADN). Die Stadt der sogenannten Friedlichen Revolution Leipzig baut ein Denkmal für Freiheit und Demokratie. Es kostet 6,5 Millionen Euro. Das wurde am heutigen Freitagabend  beschlossen, nachdem eine Jury nach einem monatelangen Wettbewerb die besten drei Entwürfe gekürt hatte.

Zur gleichen Zeit werden im gleichen Takt Bürger der Stadt und aus der Umgebung verhaftet und in der städtischen Justizvollzugsanstalt gefangen gehalten. Und zwar massenhaft.  Die Zahl der Fälle steigt jährlich und bewegt  sich derzeit auf mehr als 500.  Die bürokratische Tarnbezeichnung für diesen himmelschreienden Zustand, der eine schwere Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Dazu werden Menschen genötigt und verdonnert, die von den meist städtischen Ämtern und Behörden erhobene Buß- oder Ordnungsgelder nicht bezahlen können. Meist sind es sozial Schwache und in prekären Lwebensverhältnissen existierende Menschen. Diese skandalösen, Menschenrechte verletzenden Vorgänge sind nicht auf Leipzig beschränkt. Sie spielen sich tausendfach in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab. Leipzig könnte sich und seinem Ruf als als Freiheitssymbol das größte und bemerkenswerteste Denkmal setzen, indem es in einer spektakulären Aktion sämtliche „Ersatzfreiheitsstafler“ freilässt und nicht weiter behelligt.  Das wäre sogar kostenlos. Eine vorzügliche Musterlösung dafür bietet das südliche Turkestan.

Der Schrittsteller, Dramatiker und Poet Bertolt Brecht thematisierte dazu in seinem Gedicht „Die Teppichweber von Kujan-Bulak“ die Entscheidung der Bürger in der zentralasiatischen Region,  wie der sowjetische Staatslenker und Kommunistenführer Wladimir Iljitsch Lenin am besten geehrt werden kann. Lange stand eine Büste als Denkmal zur Debatte, um das dafür gesammelte Geld anzulegen. Die von den Stechmücken aus dem nahen Sumpf permanent vom Fieber bedrohten Textil- und Seiodenarbeiter und ihre Familien entschieden sich jedoch für das praktische Prinzip, Lenin zu ehren und sich gleichzeitig zu nützen. Statt eines Lenin-Ehrenmals kauften die Leute mit dem Geld zugunsten ihrer Gesundheit eine Tonne Petroleum, gossen es in den Sumpf hinter dem Kamelfriedhof und befreiten sich so auf  Dauer von der Insektenplage. ++ (zc/mgn/06.07.12 – 194)

Kairo/Köln, 19. Juni 2012 (ADN). Der Militärrat torpediert und verhindert wirkliche Reformen und Institutionen, die das umsetzen. Das erklärte der ägyptische Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad am heutigen Dienstag im Deutschlandfunk über die derzeitige politische Situation kurz nach der Wahl des ägytischen Präsidenten. Es handele sich um einen sanften Militärputsch, ohne dass Panzer rollen. Zugleich sei dies ein Verfassungsputsch, denn der Militärrat habe die Macht über die Legislative und lasse Gesetze verabschieden, die langfristigen Einfluss ausüben.  So soll laut einer neuen sogenannten Verfassungserklärung der neue Präsident nur repräsentative Funktion haben ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten.  Das sei ein Rückschlag für die Demokratie. Wenn ein Präsident vom Volk gewählt wurde und trotzdem nicht regieren dürfe, habe das mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

Mit dieser Einschätzung entlarvt er indirekt und unbewusst die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), in der der ohnehin machtlose Bundespräsident nicht vom Volk direkt gewählt,  sondern von einer sorgsam selektierten elitären Kleinstgruppe bestimmt wird,  als scheindemokratisches Staatstheater. Zudem mangelt es Deutschland immer noch an der seit spätestens 22 Jahren fälligen  Verfassung, die unmittelbar vom Volk zu beschließen ist.

In Ägypten hat es der von Mubarak ins Amt gehievte Militärrat von 19 Männern aus Unvermögen oder Kalkül von Anfang an abgelehnt, dass zuerst die Verfassung kommt, dann die Wahlen, dann die Präsidentenwahlen, erklärte Abdel-Samad. Der Grund dafür sei schlicht und einfach: der Militärrat hat viele Leichen im Keller und ist mit dem alten Mubarak-Regime in viele Geschäfte verwickelt. Nun befürchte dieses Gremium, dass diese Akten in einem demokratischen Ägypten geöffnet werden. Die Wut der Menschen, die sich selbst ermächtigt und keine Angst mehr haben, versetze den Militärrat in tiefe Besorgnis.

In dem arabischen Land wird ein in vielerlei Hinsicht aufschlussreiches politisches Lehrstück aufgeführt, dessen deutsche Premiere noch auf sich warten lässt, denn es gibt dort bislang weder die Direktwahl eines Präsidenten noch eine vom Volk beschlossene und in Kraft gesetzte  Verfassung . ++ (dk/mgn/19.06.12 -176)

 

 

Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)