Dramatischer Mangel an politischer Bildung und Aufklärung

Leipzig, 11. März 2015 (ADN). 1.500 Migranten nehmen jährlich an Deutsch-Kursen in der Volkshochschule (VHS) Leipzig teil. Menschen aus 50 Nationen gehen hier täglich ein und aus. Das erklärte Volkshochschulleiter Rolf Sprink am Mittwoch in Leipzig. Die VHS verkörpere ein Haus mit äußerst niedriger Schwelle auf dem Felde der politischen Bildung und sei deshalb als Scharnier zur friedvollen Verständigung unterschiedlicher Gruppierungen prädestiniert. In diesem Sinn sei sie als Dienstleistungseinrichtung zum Vermitteln von Wissen und Erfahrungen für Menschen in der Mitte der Stadt zu betrachten. Insofern stehe sie auch in der besonderen Verantwortung etwas zu unternehmen angesichts der seit Wochen und Monaten schwelenden Proteste und Demonstrationen in Dresden, Leipzig und in ganz Sachsen sowie darüber hinaus.

Sprink gehört zu den 18 Unterzeichnern eines Aufrufs, die zu den Initiatoren und Teilnehmern der  Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 gehörten und nun die gegenwärtigen gesellschaftlichen Unruhen in geordnete Bahnen lenken wollen. In dem Appell  wird festgestellt: „In unserer Gesellschaft mangelt es dramatisch an politischer Bildung und Aufklärung. In Sachsen ist die Informationspolitik zu den Fragen von Asyl und Zuwanderung über zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Um dem beklagenswerten Zustand abzuhelfen  und den Bürgerdialog zu fördern, finden in der Volkshochschule Leipzig seit Januar dieses Jahres offene Foren statt, die Gelegenheit zu ehrlichen und fairen Aussprachen geben. Zudem wird von Februar bis Juni dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Politischer Dienstagstreff spezial“ organisiert. Ziel ist, die auf den Demonstrationen der vergangenen Monate und den offenen VHS-Foren sehr leidenschaftlich vorgetragenen Probleme aufzunehmen und sachlich anhand von Hintergrundwissen zu diskutieren.

In einem weiteren Dokument unter dem Titel „Leipziger Demokratieforum 2015“ vom Februar dieses Jahres heißt es, der „Diskurs innerhalb des Souveräns einerseits und zwischen dem Souverän und der Legislative/Exekutive/Judikative scheint gestört. Ursachenforschung ist geboten und muss diesen Diskurs wieder in Gang setzen helfen. Es geht um uns in dieser res publica.“ Zu wünschen sei ein friedlicher Disput zum Ringen um dieses Gemeinwesen im Rahmen des Grundgesetzes und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Schriftstück trägt auch die Unterschrift von Dr. Reiner Vor, Vorstand der Stiftung  Friedliche Revolution. Er hält zahlreiche Forderungen der seinerzeitigen Montagsdemonstrationen aus der Endphase der DDR für bislang nicht eingelöst. Dazu sei die Erarbeitung und vom Volk zu verabschiedende gesantdeutsche Verfassung zu zählen. Außerdem müsse nunmehr über geeignete Formen der direkten Demokratie diskutiert und entschieden werden.  ++ (dd/mgn/11.03.15 – 62)

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Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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„Es kommt zu spät !“ – Sachsens Proteste werden auf wissenschaftlichen Prüfstand gestellt

Leipzig, 17. Februar 2015 (ADN). „Es kommt zu spät !“. Diese treffende Einschätzung gibt ein Teilnehmer zum Abschluss der ersten am Dienstag an der Leipziger Volkshochschule begonnenen Informationsreihe, die sich mit den Hintergründen der Demonstrationen der vergangenen Monate in Sachsen befasst. Im Vordergrund des „Politischen Dienstagstreffs spezial“ standen die Medien, die Macht und die Politik. In der Kurzpräsentation des Abends heißt es: „Auf den Wutbürger-Demonstrationen machte sich die Meinung breit, dass in diesem Land ein Meinungskartell aus ‚Systemmedien‘ und ‚Systemparteien‘ am Volk vorbeischreibe, -rede und -regiere. Diese Behauptung gipfelte in den Rufen ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘. Was ist dran an dieser Behauptung ? Darf man hier nicht alles sagen ? Gibt es Tabus ? Gibt es ein ‚Kartell‘ ? Und wie sieht es mit den sogenannten Wahrheiten im Internet aus ? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und über Medien, Macht und Politik sprechen.“ Das gelang unter Leitung und Moderation des Politikwissenschaftlers Dr. Udo Metzinger aus Frankfurt am Main, der mit Fakten und wissenschaftlicher Analyse diesen gellschaftlichen Phänomenen auf die Spur kommen wollte, nur in Fragmenten. Zudem war spontane Improvisation nötig, da der Zuspruch der Interessenten so groß war, dass das in Seminar und Diskussion aufgeteilte Forum in zwei Sälen gleichzeitig stattfinden musste. Metzinger stellte der regen Diskussion die Überschrift des Amerikaners Benjamin Barber „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Meinung und Vorurteil an die Stelle von Wissenschaft und Vernunft treten“ voran. Der teilweise sehr emotionale Gesprächsverlauf zeigte, dass tatsächlich ein erheblicher Aufarbeitungsbedarf über die Ursachen der vor allem in Sachsen aufgeflammten Protestbewegungen besteht. Es darf bezweifelt werden, ob in den nächsten vier Veranstaltungen bis Juni dieses Jahres die nötige Klarheit geschaffen werden kann. ++ (pr/mgn/17.02.15 – 46)

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Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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Kommunale Selbstverwaltung im Niedergang – Mit Zwangsfusionen wird Bürgerwille mit Füßen getreten

Mainz, 2. Juli 2014 (ADN). Mit rund 250 Teilnehmern rechnen die Organisatoren eines Trauermarsches am Mittwochabend in der Ortschaft Maikammer in der Südpfalz. Damit wollen die Bürger erneut ihren Protest gegen die Zwangsfusion dokumentieren, mit der sie seit Monatsbeginn in einen Verwaltungstopf mit den Einwohnern der Verbandsgemeinde Edenkoben von den in Rheinland-Pfalz herrschenden Bürokraten trotz lautstarker Gegenwehr geworfen worden sind. Ausgangspunkt der kommunalen Selbstenthauptung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Es wurde – wie so oft bei umstrittenen Regelwerken zur Täuschung der Öffentlichkeit – kurz vor Weihnachten am 20. Dezember verabschiedet. Als Gründe für die neuen Ortsgrenzen werden der demographische Wandel und die katastrophale Finanzsituation vieler Kommunen vorgeschoben. Obwohl viele Menschen nicht auf vertraute Gemeindegrenzen verzichten wollen, setzen sich die Landespolitiker eiskalt über den Bürgenwillen hinweg. Kein Trost ist es für die Ortsbevölkerung von Maikammer, dass ihr Bürgermeister Karl Schäfer weiterhin mit seiner Sekretärin in der altbekannten Ratsstube residieren und Anträge auf Personalausweise entgegennehmen darf. 

Demnächst soll es in Rheinland-Pfalz 20 Kommunen weniger geben. zehntausende Menschen sollen sich an völlig neue Namen ihrer Wohnorte gewöhnen. Beispielsweise verschmelzen die Verbandsgemeinde Osthofen und die Verbandsgemeinde Westhofen zu einem administrativen Einheitsbrei mit dem Namen „Verbandsgemeinde Wonnegau“. Das ist für die Bürger keineswegs wonniglich und das verwaltunhgstechnische Fusionsfieber verläuft nicht konfliktfrei. Neben zehn freiwilligen Fusionen sind jetzt acht „Zwangsfusionen vollstreckt worden“ –  trotz Demonstrationen, Bürgerentscheiden und Klagen. Inzwischen liegen dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieben Klagen vor. Ein Verfahren wird noch 2014 verhandelt. Die anderen sollen 2015 folgen. Für einen gemeinsamen Termin sind die Sachlagen wohl zu unterschiedlich. Vielleicht soll auch die Gewohnheitskarte gespielt werden, mit der die Zeit ins Land geht und die Einwohnerproteste allmählich eingelullt werden. Ein Muster seines Vorgehens hatte das Verfassungsgericht bereits jüngst geliefert. Der Antrag der Verbandsgemeinden Mandscheid in der Eifel und Enkenbach-Alsenborn in der Westpfalz, die kürzlich erfolgte Wahl der Verbandsgemeinderäte zu verschieben und damit die Kommunalreform nicht zu zementieren, wurde von dem Gericht zurückgewiesen. Das muntere Neuziehen von Gemeindegrenzen ist offenbar systembedingt. Die Landesbürokraten scheren sich weder um den basisdemokratischen Bürgerwillen noch um eine funktionstüchtige Zivilgesellschaft. Der berühmt-berüchtigte deutsche Obrigkeitsstaat zieht alle Register. ++ (ks/mgn/02.07.14 – 182)

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Scharfe Kritik an einseitigen Berichten über Venezuela – Kommunikationsexperte schreibt offenen Brief an ARD-Chefredaktion

Caracas/Hamburg, 6. März 2014 (ADN). Der Kommunikationswissenaschaftler Malte Daniljuk hat in einem offenen Brief die völlig einseitige Berichterstattung der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Öffentlichen Rechts in Deutschland (ARD) über die Sozialproteste in Venezuela scharf kritisiert. Der Wortlaut des Schreibens vom 28. Februar 2014, das an die Chefredakteure Dr. Kai Gniffke und Thomas Hinrichs gerichtet ist, wurde gestern im Nachrichtenportal amerika21.de veröffentlicht. In acht Themenbereichen werden die Vorwürfe detailliert geschildert und präzisiert. Daniljuk, der intensiver Rechercheur des Mediensystems des Landes und Leser der venezolanischen Presse ist, bemängelt eine außerordentlich große Unausgewogenheit der Fernsehsender in ihren Berichten über die Vorgänge in dem lateinamerikanischen Land. Sie nehmen unübersehbar Partei für die politische Opposition.

„Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden  sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen“, stellt der Medienexperte fest. Bei den tatsächlichen Verfehlungen registriert er ein konsequentes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. So hätten die Staatsanwaltschaften bislang acht Mitarbeiter des Geheimdienstes Sebin wegen Mordverdacht verhaften lassen. Der Chef des Geheimdienstes wurde entlassen.Allgemein sei es in fast Lateinamerika üblich, Spiopnageleute unbehelligt zu lassen.

    Der Autor fügte seinem Protestschreiben eine Todesliste mit 19 Namen von Personen an, die bis Wochenmitte im Zusammenhang mit den Unruhen gestorben sind. Darin nennt er die genauen Ursachen und die Umstände des Todes. Dazu zählen ein leichtsinniger Schaulustiger, der vom Dach eines Gebäudes stürzte, und ein Autofahrer, der sein Fahrzeug in eine Straßenbarrikade steuerte. Der Plünderer eines Supermarktes wurde erschossen. 

Ähnlich verzerrte, in den USA publizierte Berichte über die Vorgänge in Venezuela wurden inzwischen korrigiert. So räumte die Tageszeitung „New York Times“ erhebliche Fehler in ihren Veröffentlichungen aus Caracas ein. ++ (me/mgn/06.03.14 – 065)

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Redaktion: Matthias Günkel

Proteste in 70 Städten Spaniens – Demonstrationen europaweit totgeschwiegen

Madrid, 25. November 2013 (ADN). In 70 Städten Spaniens sind am Wochenende Zehntausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die miserable Wirtschafts- und Lebenslage des Landes zu protestieren. Darüber berichtet die spanische Wochenzeitung „Costa Nachrichten“ am Montag. Allein in Barcelona seien es 200.000 Menschen gewesen, die vor dem Postgebäude der Stadt ihrem Unwillen Luft machten. Auf Transparenten war die Losung „Das ist keine Krise, das ist Betrug“ zu lesen, so das deutschsprachige Medium. 150 Organisationen sind die Initiatoren der Massendemonstrationen, zu denen politische Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören. Auch Prominente, darunter bekannte Künstler, haben sich angeschlossen. Inzwischen hat die Arbeitslosenrate in dem Staat auf der Iberischen Halbinsel den Rekordwert von 27 Prozent erreicht.

Das Nachrichtenportal buergerstimme.com befürchtet, dass „Europas Pulverfass zu explodieren droht“. Seit dem Jahr 2008 wüchsen in Spanien die landesweiten Demonstrationen kontinuierlich. Mehr als eine Million Menschen seien 2013 auf die Straße gegangen. Es handle sich dabei um eine „europaweit totgeschwiegene Masse“. Zitiert wird eine aufgebrachte Mutter. Euroflächenbrände hätten entstehen müssen. Das Volk habe keinerlei Währungsunion gewollt. Die Mentalität der Spanier entspreche keinesfalls dem Eurogedanken. Bis der Euro kam, hätten die Spanier anders gelebt, generell glücklicher und sozial halbwegs abgesichert.

Nach Angaben des ehemaligen Direktors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Raymond Torres, ist die Ursache der enormen Arbeitslosigkeit noch auf die Arbeitsmarktgesetze des seinerzeitigen Diktators, General Franco, zurückzuführen. Seit dem Jahr 2008 sind vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen. An der Spitze der Verlustliste steht dabei der Bausektor mit 1,62 Millionen gestrichenen Arbeitsplätzen. ++ (al/mgn/25.11.13 – 323)

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Projekt „Kinderdemokratie“: Göttinger Forscher registrieren Skepsis und Frustration spätestens im Jugendalter

Göttingen, 14. Mai 2012 (ADN). Politik und Demokratie scheint Kindern noch Spaß zu machen. Zu diesem Schluß ist das Göttinger Institut für Demokratieförderung in seinem Projekt „Kinderdemokratie“ gekommen, zu dem die Forscher am Montag einen Zwischenbericht veröffentlicht haben. „Während sich junge Bürger der institutionellen Politik noch offen und neugierig nähern, tritt spätestens im Jugendalter eine Skepsis  ein, die vielfach in starke Frustration mit der Politik und insbesondere ihren Vertretern mündet“, erklärte Johanna Klatt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin an dem Göttinger Institut verweist darauf, dass es womöglich dann bereits zu spät ist, die grundlegenden Probleme und Defizite demokratischer Prozesse zu erklären. Vor allem solche der Aushandlung und der Beteiligung seien häufig zeitraubend und langweilig, anstrengend und enttäuschend. Nicht zuletzt aus diesem Grund bereite das Projektteam die teilnehmenden Klassen eingehend auf ein Planspiel namens „Felddorf“ vor und später nach. Durch gemeinsam mit Pädagogen und Lehrkräften entwickelte Spiele und Gesprächsrunden werde somit ein Zusammenhang zwischen den dargestellten Konflikten im „Felddorf“ einerseits und den Institutionen der Demokratie andererseits geknüpft.

Als eine Konsequenz der bisherigen Erkenntnise aus dem Projekt betrachtet Klatt es, dass die politische Streitkultur rekultiviert werden muss. Zu einer demokratischen Streitkultur gehöre das Vorhandensein unterschiedlicher Ansichten, Interessen und sogar Ideologien. Nur so könne der Souverän in freien Wahlen eine freie Entscheidung treffen.

Nach Auffassung der Wissenschaftlerin lassen sich sowohl Politikdidaktik als auch tagesaktuelle politikwissenschaftliche Forschung mit der Bildungsarbeit junger Menschen verbinden. Verbal politisch gestritten werde heutzutage allerhöchstens noch in Talkshowrunden und hier meist durch schauspielerische Darbietung zum Amüsement der zuschauenden Bevölkerung. Gerade in finanzpolitisch oder ökologisch verunsichernden Krisenzeiten orientiere man sich an sachlich und kompetent auftretenden Politikertypen, sehne sich nach einem Wissenschaftler oder Technokraten am Kopf des Staates.

Seit nunmehr zwei Jahren erforscht und vermittelt das Göttinger Institut für Demokratieforschung Demokratie im Grundschulalter. Die jungen Teilnehmer entdecken demokratisches und ziviles politisches „Streiten“ in verschiedenen Varianten – beispielsweise in Demonstrationen und Bürgerinitiativen. Die Legitimität und Akzeptanz andersgearteter Meinungen und Interessen sollen trainiert und Politik bereits in jungen Jahren nahe gebracht werden. ++ (zc/mgn/14.05.12 – 141)