In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Bulgariens Studenten rebellieren gegen Regierung, Intransparenz und Seilschaften

Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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