80 Programmbeschwerden in elf Monaten – Publikum zweifelt an Wahrheitsgehalt öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Leipzig/Hamburg, 8. Juli 2015 (ADN). „Der Rundfunkrat hat sich nochmals mit unserer Beschwerde befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Verstöße gegen das HR-Gesetz und entsprechende Programmgrundsätze vorliegen.“ Diese Mitteilung des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Mittwoch von der in Leipzig ansässige Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. im Internet veröffentlicht. Um nachzuvollziehen, wie Rundfunkräte arbeiten und wie sie innerhalb ihrer Entscheidungsfindung selbst unmittelbar Betroffene ausblenden, empfehle sich nochmals die Durchsicht des gesamten Vorgangs. 

Ausgangspunkt der Beschwerde war ein Beitrag in der „Hessenschau“ am 2. Februar 2015. Kern des Vorwurfs sind Falschinformation und Manipulation eines Interviews. Seitdem hat sich eine breite und langwierige Korrespondenz zwischen dem Verein und den Gremien des Hessischen Rundfunks entwickelt, zu denen der Programmausschuss Fernsehen und die Intendanz sowie der Rundfunk- und Verwaltungsrat gehören. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Inzwischen häufen sich solche hartnäckigen Einwendungen seitens der Zuschauer und Zuhörer in einem Ausmaß, dass den Verantwortlichen der elektronischen Medien fast die Nerven durchgehen. Das bestätigten vor wenigen Tagen in Hamburg Elmar Theveßen vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und Uwe Grund von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) bei einer äußerst kontrovers geführten Diskussion mit der Vereinsvorsitzenden Maren Müller, der vorgeworfen wird, aus ideologischen Vorbehalten heraus zu handeln und von linken Mächten ferngesteuert zu sein. Auf dem Internetportal ihres Vereins reagiert Müller unverzüglich mit Spott und Ironie insbesondere bezüglich der umstrittenen Ukraine- und Griechenland-Berichterstattung: „Die Kooperation mit weiteren internationalen Trollfabriken ist in Planung, da aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder Moskau noch Athen zur Zeit eine angemessene Vergütung unserer Dienste gewährleisten können.“

Per Kommentar umreißt Volker Bräutigam die Dimensionen des zunehmenenden Streits zwischen Publikum und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „De facto finanzieren wir Gebührenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformationen eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens.“ Sein Urteil über ARD und ZDF sowie deren innerem Kompetenz-Labyrinth fällt niederschmetternd aus: „Konkrete Programmbeschwerden nämlich müssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zuständige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdeführer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschus des Rundfunkrates einschalten und diese den gesamten Vorgang prüfen lassen; schließlich muss die Vollversammlung des Rundfunkrates aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Prüfungsaufwand. Sie erzwingt einen Klärungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktion.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstünden sich längst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostgänger einer Gesellschaft, für die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegenüber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie schienen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum Ständige Publikumskonferenz e. V. der Medienkritikerin Maren Müller habe in den vergangenen elf Monaten 80 förmliche Programmbeschwerden veröffentlicht. Es sei getrost anzunehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch sei nicht einer einzigen stattgegeben worden. Stattdessen werde versucht, die Kritiker und Maren Müller als „Verschwörungstheoretiker“ und Querulanten abzumeiern. Das sei weder souverän und schon gar nicht überzeugend. „Auf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubwürdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist. Sie haben die Grundsätze eines fairen und seriösen Journalismus aufgehoben,“ meint der Kommentator. Bräutigam ist auch einer der kritischen Zwischenrufer.  Der Nachrichtenjournalist hatte in der Ukraine-Berichterstattung eine Verletzung des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gesehen und musste auf den abschlägigen Bescheid seiner Eingabe sieben Monate warten. ++ (me/mgn/08.07.15 – 147)

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Altrechtliche Waldgenossenschaften besinnen sich ursprünglicher Rechte

Wasungen/Meiningen, 6. September 2014 (ADN).  Die Mehrheit der 33 noch ungeklärten Fälle offener Eigentumsfragen wurden in den vergangenen zwölf Monaten erledigt. Noch sieben harren ihrer Bearbeitung. Das teilte am Sonnabend in Wasungen an der Werra der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Wasungen, Thomas Kästner, den Mitgliedern der Waldgenossenschaft Rupperg auf ihrer jährlichen Generalversammlung mit. Damit herrsche nun sehr viel mehr Klarheit darüber, wer derzeit die einzelnen Eigentümer der jahrhundertealten Gesellschafts-, Wirtschafts- und Selbsthilfeorganisation  sind. Die Kenntnisse darüber waren vor rund einem Vierteljahrhundert zu Zeiten der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten äußerst gering. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war bestrebt, diesen uralten Genossenschaften die Handlungs- und Existenzgrundlage einzuengen und  zu entziehen. Allerdings fehlten dazu letztlich die allerletzten juristischen Mittel. Auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde den Waldgenossen das Leben nicht leicht gemacht. Der juristische Status, auf dem diese im Vergleich zu den allgemein bekannten Genossenschaften des Industriezeitalters wesentlich anders gearteten Waldgenossenschaften fußen, war in den Landesverwaltungen kaum bekannt oder wurde nach Belieben und jeweiligem Gutdünken interpretiert. Es stellte sich heraus, dass auch ausgebildete Juristen zu keinen eindeutigen Einordnungen fähig waren. So gerieten und geraten bis in die Gegenwart die Waldgenossen oft zwischen die Mühlsteine verschiedener Interessengruppen und drohen vom Verwaltungsrecht der Bundesländer zerrieben zu werden. Auf solche Probleme und Streitigkeiten verwies auch der Vorsitzende der Waldgenossenschaft Rupperg, Andreas Krause. Mit den örtlichen und regionalen Verwaltungen gebe es sehr häufig Meinungsverschiedenheiten und sogar heftige Auseinandersetzungen darüber, wer die Aufklärungsarbeit zur Eigentümerstruktur zu übernehmen und zu bezahlen hat. Das Beispiel Rupperg ist eines der wenigen, bei dem der „Freistaat Thüringen“ mit Fördermitteln die Recherchetätigkeit in Archiven und alten Aktenbeständen im vergangenen Jahr unterstützt hat. Auch im Folgejahr wird etwas aus dem Landeshaushalt dazugegeben.

Die Waldgenossenschaft Rupperg ist desweiteren Mitglied des 1926 gegründeten Bundes der Thüringer Berg-, Burg- und Waldgemeinden. Dass dieser Tabestand in der Mitgliedschaft selbst bisher unbekannt war, weist auf den erheblichen Grad verschütteten Wissens auf diesem Gebiet hin. Insofern stehen die Rupperger Waldgenossen und die Mitglieder zahlreicher weiterer altrechtlicher Waldgenossenschaften auch jetzt erst am Anfang, um sich ihrer ursprünglichen Rechte bewusst zu werden und diese auch tatsächlich wahrzunehmen. Dass diese Rechtspositionen angeblich – wie oft behauptet – erloschen sind,  entspricht nicht der juristischen Wahrheit  und dürfte auf mehr oder minder gezielter Desinformationsabsicht beruhen.

In der deutschen Region Franken, die sich vor allem über Teile der gegenwärtigen Verwaltungsterritorien Bayern und Thüringen erstreckt, gibt es die meisten altrechtlichen Waldgenossenschaften. Viele davon verdanken ihre Existenz dem Bestreben der Bauern und der Landbevölkerung nach ökonomischer und sozialer Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität gegenüber den jeweils herrschenden Fürsten. Sie schufen sich durch die Gründung von Waldgenossenschaften eine stabile Lebensgrundlage, verbürgte Rechte sowie eine weitgehende juristische und territoriale Autonomie gegenüber den jeweiligen Machthabern. Die bekanntermaßen älteste dieser Wirtschafts- und Politikorganisationen, die Musterbeispiele kommunaler Selbstverwaltung verkörpern, ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen. Die in dem thüringischen Teil Frankens tätige Genossenschaft begeht in zwei Jahren ihr 500jähriges Bestehen. Damit ist sie älter als die Reformation. ++ (jr/mgn/06.09.14 – 249)

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Leipziger Montagsdemonstrationen nehmen nach 25 Jahren wieder Fahrt auf – Krankheit des Zinseszins angeprangert

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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Fabriken der Desinformation in North Carolina, London und Israel

Berlin, 24. März 2014 (ADN). „Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung nicht stattfindet.“ Das erklärte der Publizist Peter Scholl-Latour der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“  am Sonntag in einem ganzseitigen Interview. Das jedoch größere Problem seien die Fabriken der Desinformation, ob sie nun in North Carolina, London oder Israel ansässig sind. Die zielen auf deutsche und europäische Medien, so der 90jährige Journalist und Weltreisende. „Und das klappt. Von der ‚taz‘ bis zur ‚Welt‘ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft“, wettert er. Das gelte auch für die Syrien-Berichterstattung, als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt habe. „Wir leben mit so viel Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße ! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika  je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt“, urteilt Scholl-Latour.

Nach dem Whistleblower Edward Snowden befragt, sagteScholl-Latour, dass dem US-Amerikaner nur noch die Flucht nach Russland geblieben sei. „Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis umgebracht“. 

Über seine einjährige Position als Chefredakteur des Magazins „Stern“ fällte er ein vernichtendes Urteil. Er habe damals zum Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen gesagt: „ich habe den Eindruck, ich bin hier nicht Chefredakteur, sondern Vorsitzender einer psychiatrischen Anstalt.“ Die „Stern“-Leute hätten eine ganz andere Mentalität als er gehabt. In Sachen Nachrüstung habe er allein auf weiter Flur unter den 300 Mann gestanden. Zur Redaktions-Mannschaft habe auch Niklas Frank gehört, der Sohn des einstigen deutschen Generalgouverneurs in Polen. Er sei ein Beispiel für viele gewesen, die sich „in gestörtem Zustand“ befunden hätten. ++ (me/mgn/24.03.14 – 083)

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