USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Hessische Landesverfassung von US-General Lucius D. Clay geschrieben – Permanente Täuschung aufdecken und Kleptokraten entmachten

Leipzig, 16. Mai 2014 (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de Raison über Verfassungs- und Freiheitsgeschichte in Amerika, Europa und anderen Regionen der Erde. Mit präzisen Quellenangaben untermauerte er seine Informationen über Rechts-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte sowie deren Wirkung in Gegenwart und Zukunft. Viele davon waren den Zuhörern völlig neu. Das betrifft auch die unmittelbaren deutschen Verhältnisse. Es bestätigte sich der Eindruck, dass den Bürgern von den ersten öffentlichen Bildungsgängen an wie der Grundschule bis zu den Hochschulen und Universitäten wichtiges Wissen systematisch vorenthalten worden ist. Beispielsweise war zu erfahren, dasss die bis heute angewandte hessische Landesverfassung von 1946 nicht aus deutscher Feder stammt, sondern von dem seinerzeitigen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, US-General Lucius D. Clay, formuliert und  den Regierenden von Hessen als gültiger grundsätzlicher Leitfaden übergeben worden ist. Zudem heißt es in Artikel 159 dieser Verfassung: „Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“

Nach den Worten von Allred  sind diese Tatbestände in Hessen nur zwei Personen des dortigen Herrschaftsapparates in vollem Umfang bewusst. Ansonsten besteht allgemeine Ahnungslosigkeit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den diversen Hierarchien der Verwaltungseliten. Ähnliche grundrechtliche Unterwerfungsverhältnisse unter die Militärregierungen der Besatzungsmächte existieren in den anderen deutschen Territorien. Die Erzählung von einem wiedervereinigten Deutschland als souveräner und unabhängiger Staat sei eine Chimäre. Dennoch werde dieses Märchen den Deutschen bis heute als Gute-Nacht-Geschichte aufgetischt, damit sie viele weitere Jahre gut schlafen. Die meisten tun das auch und lassen sich widerstandslos einlullen. Sie und auch die Bürger anderer Nationen werden permanent und raffiniert getäuscht, um sie – wie in den vergangenen Jahrhunderten – weiterhin zu beherrschen und auszuplündern. Und das alles, obwohl es in frühen Zeiten der deutschen Historie sehr  gerechte, anspruchsvolle und ausgewogene Rechtssysteme gab.  Der Sachsenspiegel aus dem 13./14 Jahrhundert ist ein Beispiel. Nach altsächsischem Recht wurde als Herrscher der Beste gewählt. Verglichen mit dem gegenwärtigen Ist-Zustand ist ein solches demokratisches Modell aus dem Mittelalter außerordentlich modern und zu empfehlen.    

Allred, der Grüße von den 53 Millionen Deutsch-Amerikaner aus den USA mitgebracht hatte, kritisierte heftig die laufenden Versuche zwischen den USA und der EU, mit einem Freihandelsabkommen die Allmacht von Großkonzernen – insbesondere der Hochfinanz – auf beiden Seiten noch zu vergrößern und die Beziehungen der Menschen und kleinen Firmen auf beiden Seiten einzudampfen oder ganz in Stagnation zu versetzen. Er wünschte sich mehr individuelle Kontakte und wirtschaftlichen Austausch kleiner Firmen beider Seiten. Die habe es nämlich in einem heute gar nicht mehr bekannten Ausmaß noch vor hundert und mehr Jahren gegeben. Er beschrieb den bis heute bestehenden Grundkonflikt mit einem Zitat von USA-Präsident Thomas Jefferson (1743-1826). Danach können Freiheit und Ignoranz niemals koexistieren. Damit ein freier Staat und ein freies Volk sich selbst regiert, müsse man sich weltweit der um sich greifenden Klepto- und Pathokratie entledigen. Den gewissenlosen und moralfreien „Psychopathen in Nadelstreifen“sei das Zepter aus der Hand zu reißen. 

Zu Beginn der Veranstaltung hatte eine Gruppe von Gemeinden in und um Leipzig ihre Reorganisation beschlossen und dies feierlich unterzeichnet. Die Dokumente werden demnächst den derzeit tätigen Verwaltungen zugeleitet. ++ (sv/mgn/16.05.14 – 135)

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