Archive für Beiträge mit Schlagwort: Deutsche Bahn AG

Berlin, 26. Februar 2015 (ADN). „Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sammelte 1,2 Millionen Euro für Kinder in Marzahn“. So teilt es die Februar-Ausgabe des „Marzahn-Hellersdorfer Bezirks-Journals“ mit und ergänzt im Untertitel des mit „Ganz uneigenützig“ überschriebenen Beitrags, dass sich der früher hochdotierte CDU-Spitzenpolitiker und nunmehr höchstbezahlte Manager der Deutschen Bahn AG (DB AG) „ganz ohne Medienrummel für das Kinder- und Jugendhaus BOLLE engagiert“. Der selbsternannte „barmherzige Samariter“ Pofalla besann sich seiner ursprünglichen Ausbildung und Anfangserfahrungen als Sozialpädagoge. Ausschlaggebend für die Reise ins Berliner Armenhaus Marzahn war ein geradezu biblisches Ereignis, das herzerwärmende Erinnerungen an die Heilige Elisabeth weckt. Die Gattin des Landgrafen von Thüringen stieg seinerzeit regelmäßig von der Wartburg in das sozial darniederliegende Eisenach herab und versorgte heimlich die Armen und Elenden des städtischen Prekariats mit Brot und anderen milden Gaben. Dieser wohltuenden tausendjährigen Tradition folgend begab sich nun Ronald Pofalla vor seinem Aufstieg in den Olymp der DB-Konzernzentrale in die sozialen Niederungen der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin. Dort ließ er sich angenehm lächelnd in einer Gruppe von benachteiligten Kindern beim Verteilen seiner Millionen-Gaben ablichten.

Die Idee für solch gutherzige Taten des Cheflobbyisten war einem Zufall zu danken. Pofalla, der regelmäßig joggt, entdeckte beim Laufen im Park Straßenkinder, kam mit ihnen ins Gespräch und hörte von ihren Schicksalen. „Mich hat diese Begegnung nicht losgelassen, ich habe viel recherchiert und da es damals auch gerade eine Plakataktion des Vereins Straßenkinder e. V. gab, habe ich dort einfach mal angerufen“, erklärte der seinerzeit auch für die Geheimdienste zuständige Ex-Kanzleramtsminister in dem Exklusiv-Bericht des „Marzahn-Hellersdorfer Bezirks-Journals“. Der Auftritt als Märchenprinz vollzog sich in der Auszeit, die sich Pofalla nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt bis zum Antritt seines knallharten und kräftezehrenden Führungsposten im Januar dieses Jahres gönnte. Der einflussreiche Lobbyist muss nun allerdings nach Veröffentlichung des ganzseitigen Pressebeitrags damit rechnen, dass die Bevölkerung den noch heiß glühenden Draht zum Vorstand der DB AG nutzt, um auf die Sanierung einer seit Jahrzehnten dahin rottenden und völlig verrosteten Eisenbahnbrücke im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hinzuwirken. Der Fußgängerübergang, der von den Wohnquartieren über Fern- und S-Bahngleise in den benachbarten Georg-Knorr-Gewerbepark führt, erinnert den Außenbetrachter an eine baufällige Kriegsruine und weckt für sicheres Überqueren erhebliche Zweifel. Über die kostenträchtige Erneuerung der Brücke wird seit Menschengedenken zwischen der DB AG und der Bezirksverwaltung heftig gestritten. In  Mieterversammlungen im Februar hat die Leitung des Kunden-Zentrums der Marzahn-Hellersdorf beherrschenden Wohnungsbaugesellschaft  DEGEWO darüber informiert, dass es weiterhin keinen Termin für einen Baubeginn an dem wackligen Bauwerk gibt und die geschätzten Kosten inzwischen auf mehr als vier Millionen Euro gestiegen sind. ++ (dk/mgn/26.02.15 – 53)

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Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

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Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2014 (ADN). Der  Interconnex-Zug auf der Linie Warnemünde-Berlin-Leipzig absolvierte am Sonnabend seine letzte Fahrt. Der von Leipzig startende Privatzug, der diese und andere Linien in den neuen Bundesländern bediente, endete am Abend 20.44 Uhr auf dem Berliner Hauptbahnhof. Der Interconnex bot dem übermächtigen Monopolisten Deutsche Bahn AG die Stirn und zunehmend Paroli. Er erfreute sich allein schon wegen seiner günstigen Fahrkartenpreise großer Beliebtheit. Gerade in den Anfangsjahren war er dem Großkonkurrenten Deutsche Bahn AG ein Dorn im Auge. Um sich durchzusetzen, waren sogar häufige gerichtliche Auseinandersetzungen vonnöten. Es folgte ein brüchiger Burgfrieden. Den Genickschuss gaben jedoch andere Wettbewerber ab: Die Omnibus-Unternehmen, die inzwischen ein dichtes Linienetz mit Fernbussen geknüpft haben. Sie werden von der Interconnex-Unternehmensleitung auch als  eigentlicher Grund für die Betriebseinstellung genannt. Der Preiswettbewerb mit den vor zwei Jahren auf Deutschlands Autobahnen und Straßen für den Reiseverkehr freigebenen Linienbussen, sei nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen. Fernbusse könnten ihre Leistungen wesentlich günstiger anbieten. Gerade die Strecke Leipzig-Berlin erweist sich auf der Straße für Busse als besonders attraktiv und für die Eisenbahn unter den derzeitigen Bedingungen als ruinös.  

Mit dem Ende der von dem französischen Verkehrskonzern Veolia betriebenen Interconnex- Schnell-Linie verloren 18 Mitarbeiter des fahrenden Personals – Lokführer und Zugbegleiter – ihre Arbeit. Die Geschäftsleitungen in Neubrandenburg und Schwerin werden aufgelöst, berichtet die Fahrgastbetreuerin Nanette Witt. Sie und ihre Kollegen wurden von den Passagieren herzlich verabschiedet. Neben rührenden Abschiedsbriefen, gab es sogar Pralinen, Bonbonnieren und andere Aufmerksamkeiten von Fahrgästen. ++ (if/mgn/13.12.14 – 346)

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München/Berlin, 12. Dezember 2014 (ADN). Deutschland könnte „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“. Das prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des DBB Beamtenbundes und Tarifunion, Willi Russ, in einem am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview. Dieser trete ein, wenn die Deutsche Bahn AG ihre unumstößliche Bedingung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter der Führung von Claus Weselsky nicht ändert. Er selbst – Russ – führe seit Jahrzehnten Tarifverhandlungen und habe es noch nie erlebt, dass ihm ein Arbeitgeber penetrant erklärt, dass es nur einen Vertrag gebe, wenn am Ende alles auf Punkt und Komma genau identisch ist. Derartiges könne sich nur im Laufe von Verhandlungen ergeben. Zu seiner Horror-Prognose und auf die Frage, ob es noch schlimmer als der 91-Stunden-Streik vom November werden kann, antwortete der DBB-Vize: „Die Streikrhethorik verlangt nach Steigerung. Spätestens seit 2008 hat es unter den Beschäftigten eine große Wanderbewegung gegeben. Viele Zugbegleiter und Bordgastronomen sind von der EVG zur GDL gewechselt oder waren bisher in keiner Gewerkschaft und gingen dann gleich in die GDL. Jetzt sagen sie zu Weselsky: Wir wollen, dass du für uns etwas tust, und nicht nur Beiträge einnimmst. Das macht er. Man hört ja immer, es gehe ihm nur um seine persönliche Macht. Dummes Zeug.“

Russ fürchtet, die derzeitige Ruhe ist trügerisch. Denkbar sei, dass die Bahn die Öffentlichkeit vor Weihnachten etwas einlullen will. Der Beamtenbund sorge sich jedoch darum, dass die Stimmung im Januar brutal umkippt. Dann gebe es eine Situation, die im Vergleich zu allem bisher bei der Bahn Dagewesenem  „nur Kinderkram“ ist. Schließlich gehe es um eine existenzielle Frage. Das schweiße alle Gewerkschaften im Beamtenbund, zu der auch die GDL gehört, zusammen. „Da wackelt keiner einen Millimeter“, so Russ. Es handele sich auch nicht um einen politischen Streik, denn er würde sich gegen die Bahn und nicht gegen den Gesetzgeber richten. „Aber ob die Bahn überhaupt die Herrin über ihre eigene Position ist, das müssten Sie mal den Bundesverkehrsminister fragen“, lässt der Gewerkschaftsfuntionär vieldeutig offen. Schlüsseltag sei der 17. Dezember. Bis dahin müsse die Bahn endlich ein Angebot vorlegen – ohne Vorbedingungen. Einen etwaigen Arbeitskampf werde die der DBB – wie bisher – intensiv im Hintergrund begleiten. Am Geld, das aus einem Fonds des DBB kommt, scheitere dieser Streik keinesfalls.++ (me/mgn/12.12.14 – 345)

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München, 2. August 2014 (ADN). Sich zwischen Zynismus oder Resignation zu entscheiden, ist die einzige Alternative beim Gedanken über das Treiben der Central Intelligence Agency (CIA). Auf diesen einfachen Nenner bringt der Kommentator Hubert Wetzel am Sonnabend in der „Süddeutschen Zeitung“ das wüste Schlachtfest am menschlichen, bürgerlichen und sozialen Wertekanon, der den Westeuropäern seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorgeplappert wurde. Den transatlantischen Indokrinationen sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wetzel lässt alle Illusionen über Moral und Ethik in der Zivilgesellschaft fahren. „Überraschen sollte einen jedenfalls nichts mehr. Der amerikanische Geheimdienst wird dabei erwischt, dass er einen Agenten beim befreundeten BND führt ? Ach ja. Mitarbeiter spionieren die Computer jener Ausschüsse im Senat aus, der für die Überwachung der Dienste zuständig ist.“  Die zynische Antwort laute, dass der Daseinszweck eines Geheimdienst darin besteht, so viel wie möglich zu wissen. Warum eigentlich nicht alles. Das wäre eine echte Götterdämmerung. Auch dann wäre der Kniefall der Politiker in Berlin vor dem Götzentempel des Weißen Hauses und den dort  ansässigen allwissenden Schriftgelehrten Gewissheit. Dann stürzten Merkel & Co. noch unter das Niveau eines provinziellen Marionettentheaters. Als Chef-Kapser hatte sich bereits Staatskanzlei-Minister Ronald Pofalla im vergangenen Jahr bestens in Szene gesetzt. Er reüssiert jetzt in der deutschen Wirtschaft – bei der Deutschen Bahn AG.  Von dort – aus den sogenannten Manager-Kreisen – kommt gerade der ehemalige CDU-Grande und seinerzeitige Kanzleraspirant Roland Koch, der in den vergangenen drei Jahren beim Mannheimer Baukonzern Bilfinger seine Führungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Der Infekt der Inkompetenz befällt nun also auch das ökonomische Potential – zumindest das der Großkonzerne.  ++ (sp/mgn/02.08.14 – 213)

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