Hofschranzensystem hinter Schein-Demokratie-Fassade – Drei-Jahres-Karenzzeit für ausscheidende Politiker gefordert

Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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Mitfahrgelegenheiten geraten unter Diktat von Großkonzernen – Abzocke prekärer Schichten

München, 18. Mai 2013 (ADN). Tausende Nutzer des Internetportals Mitfahrgelegenheit.de sind empört. Das seit 2001 installierte Portal vermittelte ursprünglich kostenlos preiswerte Mitfahrgelegenheiten im Auto für prekäre Bevölkerungsschichten, die sich weder selbst ein Auto noch teure Fernreisen mit der Eisenbahn oder dem Flugzeug leisten können. Nun werden sie seit März dieses Jahres in der größten und beliebtesten Mitfahrbörse kräftig zur Kasse gebeten. Das Portal, an dem sich inzwischen rund eine Million Besucher pro Monat einklicken, ist seit Ostern gebührenpflichtig. So müssen Anbieter von Mitfahrten neuerdings elf Prozent Provision auf Grundlage des Fahrpreises zusätzlich bezahlen. Der übliche Preis einer einfachen Mitfahrt zwischen Leipzig und Berlin hat sich sogar von zehn auf zwölf Euro erhöht.
Mit diesen Zusatzeinnahmen wird ein Unternehmen angefüttert, das sich offenbar den gesamten europäischen Mitfahrmarkt unterwerfen will. Inzwischen hat die in München ansässige Carpooling.com GmbH bereits acht Tochtergesellschaften in anderen Staaten des Kontinents gegründet. Rund 60 Beschäftigte treiben den expansiven und marktverzerrenden Kurs voran. Das eigentliche Ansinnen des Portals, einkommensschwache und bedürftige Menschen von A nach B zu bringen und ihnen eine gewisse Reisefreiheit zu ermöglichen, versickert. Nun sollen die als Mitglieder gemeldeten Fahrzeuginhaber eine unberechtigte Provision zahlen, die diese dann auf die Mitfahrer abwälzen.

Die unseelige Abzockerei ist kein Zufall. Großkonzerne stehen dahinter und wittern zusätzlichen Profit. Inzwischen hat sich Investor Earlybird eingekauft und ist mit 37 Prozent der Anteile größter Einzelinvestor. Im August vergangenen Jahres ist auch die Firma Daimler eingestiegen und verfügt nun über 17 Prozent der Anteile. Dafür soll der Automobilkonzern acht Millionen Euro bezahlt haben. seitdem sind die drei eigentlichen Gründer des Portals nicht nur in der Minderheit, sondern auch weitgehend sprächlos. Entweder haben sie nichts mehr zu sagen oder sie wollen niemandem in das seltsame Manöver Einblick geben. Einer dieser drei ursprünglichen Geschäftsführer ist Michael Reinicke. Er verweigert die Auskunft über Details der Umsatzverteilung und die zweckentfremdende Umstrukturierung.

Besonders süffisant, verräterisch und auch profitabel sind die Kooperationen mit großen Transportunternehmen. Dazu zählen die Deutsche Bahn (DB) AG, große Fernbuslinien und die Fluglinie Air Berlin. Sie haben bisher mit größtem Neid und Missgunst das Anschwellen dieses besonders von Studenten, Lehrlingen und anderen jungen Leuten privilegierten Reiseverkehrs beobachtet. Mit speziellem Argwohn beobachtete die Deutsche Bahn das rege Treiben, dessen Knotenpunkte häufig direkt vor ihren Augen an ihren Bahnhöfen lokalisiert sind. Mit teilweise rüden Methode versuchte die DB AG Mitfahrgelegenheiten regelrecht zu unterbinden. Sogar bewaffnete Polizisten wurden in Marsch gesetzt, um mit fadenscheinigen Begründungen die Teilnehmer dieses Parallelverkehrs aus Bahnhofsnähe zu vertreiben.

Inzwischen hat sich eine lautstarke Protest- und Gegenbewegung zu Wort gemeldet. Sie geben Contra und entwarfen neue dem Ursprungsmodell nahe kommenende Portale wie fahrgemeinschaft.de und flinc.org. ++ (az/mgn/18.05.13 – 132)

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