Aktionärsdemokratie zerbröselt ähnlich der Bürgerdemokratie

München, 2. Juni 2015 (ADN). „Bei der Aktionärsdemokratie verhält es sich so ähnlich wie in der richtigen Demokratie: Es gibt offenbar nicht genug Anreize, sich einzubringen.“ Dieses Fazit zieht die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. So hätten an den diesjährigen Hauptversammlungen der Dax-Konzerne im Vergleich zu den Vorjahren erneut weniger Aktionäre teilgenommen, um über die Vorschläge des Managements oder die Entlastung von Vorständen und Aufsichtsräten abzustimmen. Die aktuelle Saison der Hauptvertsammlungen endete erst vor wenigen Tagen mit der Deutschen Post und Bayer. 

Die Feststellungen der Tageszeitung basieren auf Untersuchungen des Beratungsunternehmen Barkow Consulting. Es hatte ermittelt, dass die Aktien-Präsenz gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,5 Prozent auf 56,4 Prozent gesunken ist. Das sei zwar noch kein Drama. Jedoch habe dieser Wert 2012 noch bei 60, 6 Prozent gelegen, in den Jahren zuvor noch viel höher. Als Negativ-Beispiel wurde die Deutsche Bank genannt, an deren Abstimmung über die Führungsriege nur 30 Prozent der stimmberechtigten Aktien teilgenommen hatten. Ähnlich niedrige Präsenzen waren auch beim Düngemittelhersteller Kali + Salz und beim Energiekonzern Eon zu verzeichnen. Hohe Quoten wurden bei Volkswagen (91 Prozent), bei Henkel (89 bProzent) und bei Continental (81 Prozent) registriert. ++ (dk/mgn/02.06.15 – 130)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gm,ail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Seit Kriegsende unveränderte Raubmethoden der Banken – Dreistelliges Guthaben mutierte zu zweistelligem Minus binnen fünf Jahren

Berlin/Kassel, 14. Februar 2014 (ADN). Innerhalb von fünf Jahren verwandelte sich ein Guthaben von 400 Franken bei der Deutschen Bank ohne Kontobewegung in ein Minus von 70 Franken. Über den Verlauf und die Umstände dieses Experiments an der eigenen Person berichtet der Politologe und Kommentator Hajo Schumacher in der Freitag-Ausgabe der „Berliner Morgenpost“.  Infolge dieses in Deutschlands größtem Finanzinstitut gegenüber Privatkunden praktizierten Raubautomatismus‘ per Girokonto stehen dem voller Polemik und Empörung erfüllten Autor erhebliche monetäre Zwangsmaßnagmen bevor: „Ab Mitte Februar rolle unerbittlich die Inkasso-Offensive, drohte der Kundenberater. Leistung, die Leiden schafft“, schreibt der prominente Journalist in dem ganzseitigen Schwerpunkt-Beitrag. Mit großem Erstaunen nahm er wahr, wie das mehr durch einen Zufall zustandegekommene Girokonto zusammenschmolz. Alle Vierteljahre bekam er einen Kontoauszug, der trotz null Bewegung immer einen um 15 Euro geminderten Stand auswies. „Ab Mitte 2013 ging’s dann ab in die Miesen … Ich hatte die einmalige Chance, persönlich mitzuerleben, wie letzte Fragen des globalen Finanzwesens verhandelt wurden: wo kommt das Geld her ? Wo geht es hin ? Und wer ist der Doofe ?“

Es ist schon verwunderlich, dass diese Fragen und Erkenntnisse nun auch bei der gesellschaftlichen Oberschicht, zu der Hajo Schumacher zweifellos gehört, angekommen sind. Wie gesagt, ein Zufall half. Es hätte noch länger dauern können. Immerhin sind diese Plünderungsmetoden seit vielen Jahrzehnten Usus. Und nicht nur in Einzelfällen, sondern en mas.

Dass mit diesen Wahrheiten schon ganze Generationen von „Normalos“ leidvoll konfrontiert wurden und werden, belegt ein anderes Beispiel. Diese kalte Enteignung fand vor rund 70 Jahren statt. Der in der DDR lebende Neffe eines im Krieg noch 1945 gefallenen Wehrmachts-Soldaten, fuhr nach dem Fall der Mauer in die altbundesdeutsche Stadt Kassel, um das seinerzeit dort installierte Konto seines Onkels zu übernehmen. Das 5.600-Reichsmark-Guthaben war durch die Währungsreform 1948 auf 560 DM geschrumpft. Als der Neffe persönlich mit allen notwendigen Erbunterlagen im Frühjahr 1990 in dem Institut auftauchte, sah sich Bankmitarbeiterin Petra Wendt zunächst zu einem Gang ins Archiv gezwungen. Es stellte sich heraus, dass das betreffende Konto – obwohl verzinst – auf 25, 89 DM geschrumpft war. Dann wurde es kurzerhand und stillschweigend im Sommer 1989 wegen Gerinfügigkeit aufgelöst. Den Verbleib des verschwundenen Geldes erklärte Wendt damit, dass – obwohl innerhalb 45 Jahren keinerlei Kontobewegung stattgefunden hatte – die „Bearbeitung“ des Guthabens einen hohen Aufwand erfordert habe. Im Übrigen hätten die Bankmitarbeiter auch durch diverse Lohnerhöhungen bezahlt werden müssen. Sogar die Auszahlung des Rests von 25, 89 DM wurde dem erschütterten Erben aus der DDR verweigert.

Solche Beispiele sind ein Massenphänomen. Es brachte und bringt Banken und Sparkassen Millardensummen. Eine systematische Aufklärung findet nicht statt. ++ (fi/mgn/14.02.14 – 045)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Deutsche Bank-Manager beging in London Selbstmord

London/Frankfurt am Main, 29. Januar 2014 (ADN). Der ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank (DB), William Broeksmit, hat sich am Wochenende erhängt. Darüber berichtete das Finanz-Portal procontra.online am Dienstag aufgrund einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg News, die die Todesnachricht von der Deutschen Bank bestätigt bekam. Die Londoner Polizei hatte den 58jährigen in seiner Wohnung in der britischen Hauptstadt leblos vorgefunden.

Broeksmit arbeitete in den 90er Jahren eng mit dem heutigen Co-CEO der DB, Anshu Jain, zusammen. Er zählte zu den weltweit besten Köpfen im Bereich Risikomanagement und Kapitalanlage, teilten Jain und sein Co-CEO Jürgen Fitschen in einem internen Rundschreiben mit. In der Frankfurter Großbank war Broeksmit zunächst zwischen 1996 und 2001 im Bereich OTC-Derivate tätig sowie erneut von 2008 bis zu seinem Ruhestand. Dann kehrte er zurück in die neu geschaffene Position des Leiters für Risikooptimierung. Vor zwei Jahren hatte ihn schließlich das Führungsduo Jain-Fitschen als obersten Risiko-Manager nominiert. Die Platzierung wurde zurückgenommen, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) die Führungsfähigkeiten von Broeksmit angezweifelt hatte. Ein anderer Grund könnten die Querelen aus seiner Zeit bei Merryll Lynch sein, wo er zwischen 1986 bis 1996 im Sektor für amerikanische Anleihederivate arbeitete. 1993 hatte er die Unternehmensspitze vor finanziellen Gefahren für einen wichtigen Kunden gewarnt. Es handelte sich um Orange Country aus Kalifornien. Das Unternehmen verlor beim Zinmsanstieg mit seinen Derivaten ein Jahr später 1, 7 Milliarden US-Dollar und ging in die Insolvenz. ++ (fi/mgn/29.01.14 – 029)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Ende innerbetrieblicher Konfrontationen bei Siemens nicht absehbar – Wohnung für Betriebsrat wird aus Firmenkasse bezahlt

München, 20. September 2013 (ADN). Ein drittes Gutzachten ist nötig, um die Außenstehenden kaum nachvollziehbare Forderung eines Gesamtbetriebsrates bei Siemens zu klären. So sieht es die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe bei dem Versuch, die Personalpolitik des deutschen Großkonzerns zu bewerten. Danach will der neue Persunalchef Klaus Helmrich begutachten lassen, ob das Unternehmen seinem Aufsichtsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Lothar Adler weiterhin für eine Wohnung in München 750 Euro pro Monat plus Nebenkosten bezahlt oder nicht. Vorangegangen seien bereits zwei Gutachten, allerdings mit jeweils unterschiedlicher Aussage. Das dritte Gutachten soll nun die Erkenntnis bringen, ob Adler überhaupt bei Siemens bleiben kann oder nicht. Er wird nämlich demnächst 65 Jahre alt, müsste nach den innerbetrieblichen Siemens-Regeln eigentlich gehen, will dies jedoch nicht.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist der firmeninterne Konflikt das jüngste Glied einer bereits langen Kette von Personalquerelen. Dafür stehen die plötzliche Ablösung von Konzernchef Peter Löscher und und von Personalchefin Brigitte Ederer. Nun soll ein neuernannter Vizechef des Aufsichtsrates für „ruhige See“ in den Führungsetagen sorgen. Es ist der Multifunktionär Werner Wenning, der bereits in den Chefgremien bei Bayer, Talanx, Henkel, Freudenberg, Deutsche Bank und Eon sitzt. Ob ein solcher Sammler von Führungspositionen geeignet und fähig ist, das Personaltableau an der Siemens-Spitze zu harmonisieren, dürfte zu Recht in Zweifel gezogen werden. ++ (wi/mgn/20.09.13 – 258)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Rückzug der DZ-Bank aus Nahrungsmittel-Spekulation

Frankfurt am Main/Berlin, 30. Mai 2013 (ADN). Die DZ Bank zieht sich in ihrer Geschäftstätigkeit aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück. Das bestätigte das Finanzinstitut in einem Schreiben an die Verbraucherorganisation „foodwatch“. Die Maßnahme gelte auch für das Tochterunternehmen Fondsgesellschaft Union. Details zu dem Rückzug erörterten DZ-Vorstand Lars Hille und „foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem persönlichen Treffen. So sollen Wertpapiere auf der Basis von Agrarrohstoffen im Jahr 2013 auslaufen. Zudem werden keine Nachfolgeprodukte emittiert und keine Agrar-Derivate anderer Banken mehr vertrieben. Finanz-Produkte ohne Laufzeitende seien bereits von der Börse genommen oder den Kunden zum 3. Juni 2013 gekündigt worden.

Nach den Worten von Bode ist der Schritt des viertgrößten Kreditinstituts, zu dem 900 genossenschaftliche Volks-, Raiffeisen-, Sparda- und PSD-Banken gehören, ein Vorbild für andere Banken. Damit übernehme die DZ Bank die notwendige politische Verantwortung. Unter dem Motto „Der Nächste bitte !“ forderte Bode speziell die Deutsche Bank zu einer ähnlichen Entscheidung auf. Der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Josef Ackermann hatte dies noch zu seiner Amtszeit der Verbraucherorganisation zugesagt, jedoch später wieder einen Rückzieher gemacht. Der Verein „foodwatch“ hatte im Oktober 2011 mit der Schrift „Die Hungermacher“ auf die unseligen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht.

Zu den engagierten Gegnern der Börsenspekulation mit Agrarrohstoffen zählt auch der UN-Experte Jean Ziegler, der das Problem mit besonders drastischen Fprmulierungen zu beschreiben pflegt. In seinem Buch „Wir lassen sie verhungern“ schildert er das Schicksal von 2,2 Milliarden Menschen, die von der UNO als extrem arm eingestuft werden. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel wie Reis oder Mais führe zu ihrer Vernichtung. Er scheut auch nicht vor den Vokabeln „Mord und Totschlag“ zurück, um die brutalen Finanz-Praktiken westlicher Konzerne zu charakterisieren. Zu ihnen gehöre das Finanzunternehmen Goldman Sachs, das sich nach seiner verstärkten Abkehr von Immobiliengeschäften nun vordergründig der Spekulation beispielsweise mit Zucker und Soja zugewandt hat. ++ (fi/mgn/30.05.13 – 144)

http://www.adn1946.wordpress.com., e.mail: adn1946@gmail.com

Toxische Wertpapiere besonderer Art: konfiszierte Aktien nach fast sieben Jahrzehnten nicht eingelöst

Weimar/Leipzig, 13. September 2012 (ADN). Ein umfangreiches Aktien-Paket im Nennwert von 100.000 Reichsmark (RM), das heute vor genau 67 Jahren in der Deutschen Bank Weimar von der Roten Armee konfisziert wurde, konnte bis in die Gegenwart nicht eingelöst werden. Die Eigentümer hatten sich seit der Beschlagnahme der Wertpapiere durch die sowjetische Besatzungsmacht um deren Rückgabe bemührt. Nach der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR hatten die Erben der Eigentümer mit sämtlichen involvierten bundesdeutschen Behörden, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen Kontakt aufgenommen, um ihre volle Wiedereinsetzung in die Verfügungsrechte über Firmenanteile und Staatsanleihen zu erwirken. Zu den Unternehmen, an denen die Familie aus dem südthüringischen Meiningen Anteile hat, gehören die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Hypothekenbanken.  Allesamt weigerten sie sich, die berechtigten Forderungen der Wertpapierinhaber zu erfüllen.

Das für die Rückgabe zuständige Bundesamt für Offene Vermögensfragen (BAROV) verschleppte die Aushändigung der Aktienpapiere systematisch über zwei Jahrzehnte hinweg. Es verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die betreffenden Original-Dokumente von den sowjetischen Truppen nach Moskau gebracht worden seien und damit außer Reichweite des Bundesamtes. Das erwies sich als dreiste Lüge. Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin offenbarte: das Bundesamt hatte die betreffenden Wertpapiere nach dem Jahr 1990 vom Amt für Rechtsschutz der DDR übernommen. Dort lagen sie mit vielen anderen alten Wertpapierbeständen in den Panzerschränken der ehemaligen Reichsbank im Zentrum Berlins., dem späteren Gebäude des SED-Zentralkomitees und jetzigen bundesdeutschen Außenministerium. Dann wurde das 111-Stück-Aktienpaket zusammen mit zwei Millionen anderen alten Wertpapieren in die Keller-Safes der ehemaligen Treuhandanstalt – dem heutigen Bundesfinanzministerium – verfrachtet.

Unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung über das Weimarer Aktienpaket gab das Bundesamt telefonisch gegenüber dem Richter zu, die Wertpapiere in seinem Archiv zu haben. Dies war einer handschriftlichen Notiz einer Regierungsrätin zu entnehmen, die damit eine weitere Aufbewahrung der Aktien in dem Bundesamt anordnete. Sie sollten ursprünglich wie andere Vermögenswerte vom Bund verkauft werden. 

Die Eigentümer-Erben des Weimarer Pakets beharrten nach dem Sieg vor Gericht letztlich auf der persönlichen Übergabe der Jahrzehnte lang gesuchten Papiere in Anwesenheit kompetwenter Zeugen. Dem kam das BAROV zuvor, indem es klammheimlich die Dokumente per Post zusandte. In einem separaten Begleitschreben warnte es, dass durch die lange Lagerung den Wertpapieren toxische Stäube anhaften könnten.

In fünf großen Auktionen von historischen Wertpapieren hat inzwischen das Bundesamt für Offene Vermögensfragen als Teil des Bundesfinanzministeriums diese Vermögenswerte versteigert. Der Millionen Erlös der auf diese Weise illegal veräußerten, angeblich herrenlosen Wertpapiere floss in den sogenannten Erblastentilgungsfonds.

Die Dimension und Sprengkraft derartigen Raubrittertums mit alten Wertpapieren wird deutlich, wenn deren tatsächlicher Wert wieder aufflammt. Die eigentlichen Alteigentümer wieder in ihre Rechte einzusetzen, ist der Berliner Anwalt Andre Sayatz bemüht. Nachdem er derartige Ansprüche an bundesdeutschen Gerichten nicht durchsetzen konnte, tut er dies nun in den USA. Seine Musterverfahren sind gegen die Städte Leipzig und Dresden gerichtet. ++ (fi/mgn/13.09.12 – 261)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Führende Juristen ratlos in Sachen Rechtsradikalismus – Studie zur Nazi-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums entsteht

Leipzig, 4. September 2012 (ADN).  Nur ein einziger Mensch innerhalb der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden hatte während der rechtsradikalen Mordserie in den vergangenen zehn Jahren einen ernsthaften Verdacht, dass es sich um neonazistische Urheber und Täter handeln könnte. Es war  ein Profiler in München. Das erklärte die ehemalige Generalbundesanwältin, Monika Harms, am Dienstagabend in Leipzig bei einer Diskussionsrunde.  Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bis in die Gegenwart keinerlei Spuren und Ermittlungsansätze in Bezug auf die Morde der dritten Generation des RAF-Terrorismus gibt. Das betreffe beispielsweise die tödlichen Attentate auf den seinerzeitigen Chef der Treuhandanstalt ,Detlef-Carten Rohwedder, und den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, die Anfang der 90er Jahre umgebracht worden sind. Angesichts dessen und der zunehmenden rechtsradikalen Aktivitäten habe sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2006 bei ihren Antrittsbesuchen in den einzelnen Bundesländern die Installation eines gemeinsamen Anti-Terrorismuszentrums gegen Rechts vorgeschlagen. Alle Landesinnenminister seien dafür gewesen, aber getan habe sich nichts.

Auf die Frage, warum der bundesdeutsche Justizapparat nicht dem Beispiel des Außenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums gefolgt ist und von geeigneten Historikern die Nazi-Vergangenheit dieser Einrichtungen erforschen ließ, verwies Harms auf eine Studie. Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sie in Auftrag gegeben. Das Elaborat sei eben nur noch nicht fertiggestellt.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, der seit Anfang dieses Monats auch als berufsrichterliches Mitglied am Landesverfassungsgericht des Freistaates Sachsen fungiert,  verteidigte ebenfalls seine Zunft. Seit Mitte der 70er Jahre sei es mit der „Blindheit auf dem rechten Auge“ in der bundesdeutschen Justiz vorbei. Seitdem gebe es andere Schwächen. Für Polizei und Justiz sei es eben einfacher und bequemer kleine Ladendiebe zu erwischen und abzuurteilen als komplexe Strukturermittlungen von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nachzuvollziehen. Rechtsextremistischen Tendenzen könne nur durch gute Politik entgegengetreten werden. Entscheidend sei zu erkennen, wie sich rechte Milieus abzeichnen. und daruf hin zu wirken, ihr Entstehen zu verhindern. Im Übrigen sei es kein Regelfall, wenn staatliche Instanzen rechtswidrig handeln und – wie beispielsweise in Sachsen geschehen – strafrechtlich relebvante Akten in größeren Mengen zerschreddern. ++ (re/mgn/04.09.12 – 252)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com