Legida-Demonstranten fordern neue gesamtdeutsche Verfassung

Leipzig, 21. Januar 2015 (ADN). Die Teilnehmer der zweiten Leipziger Pegida-Demonstration (Legida) forderten am Mittwochabend eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete neue Verfassung. Redner Leif Arnsen, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, wünschte sich das unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer. Deutschland sei reif für eine Verfassung von und für seine Bürger. Das sei im Grundgesetz im Fall der deutschen Einheit so vorgesehen, werde jedoch von den Regierenden  seit 25 Jahren systematisch verweigert. Die Deutschen sollen sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie nähmen ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang und direkt wahr. Der Inselstaat sei die Wiege der Versammlungsdemokratie. Den Beweis dafür hätten die Isländer in der Finanzkrise angetreten, indem sie den Anlegern der Pleitebanken per Volksentscheid die Entschädigung verweigerten.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Magazins „Compakt“, Jürgen Elsässer, die Losung „Patrioten aller Länder und Religionen vereinigt Euch, für ein Europa der Vaterländer“ ausgegeben. Deutschland, dem die Luft zum Atmen fehle, empfahl er, sich die Schweiz mit ihren Volksentscheiden  zum Vorbild zu nehmen. Leipzig habe bereis im Jahr 1989 gezeigt, wie ein abgehalftertes Regime hinweggefegt wird. Diese Zeit sei nun wieder gekommen sowohl für die Regierenden in Berlin als auch in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sei zum Problem geworden und müsse weg. ++ (pl/mgn/21.01.15 – 21)

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Schäuble & Co. verhinderten gesamtdeutsche Verfassung

Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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Alle 28 britischen Gouverneure in Hongkong wurden nicht demokratisch gewählt, sondern von London eingesetzt

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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Ex-Außenamtsstaatssekretär: Der Westen misst mit zweierlei Maß

Berlin, 19. März 2014 (ADN). „Der Westen, der misst mit zweierlei Maß. Man muss überhaupt kein Freund Putins sein, aber nicht alles, was Putin sagt, ist falsch.“ Das erklärte am Mittwoch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Lutger Volmer, im Rundfunk. Man solle auch nicht alles psychologisieren. Putin und Russland machen Einfluss-Zonen-Politik. Aber das tue der Westen auch. Das sei völlig eindeutig. Der Westen sei nach der deutschen Einheit Stück für Stück an Russland rangerückt und nachdem die pro-russische Regierung in der Ukraine gestürzt worden war und eine Regierung an die Macht gekommen ist, die zwar zum großen Teil aus Modernisierern besteht, zu der auf der anderen Seite jedoch auch einige Faschisten gehören, dürfe sich niemand über die Reaktion aus Moskau wundern. Aus russischer Sicht sei das Fass übergelaufen. Nun setze sich Moskau gegen diese expansive Politik des Westens zur Wehr. Es gebe also Einfluss-Zonen-Politik, aber da sei nicht nur Putin der Schurke.

Nach Meinung von Volmer, der gegenwärtig Dozent an der Freien Universität Berlin ist, haben die Amerikaner immer wieder eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt (NATO) ins Gespräch gebracht. Sie hätten dort Rakentenstationierungen angekündigt. Aus Moskauer Sicht müsse das als Bedrohung empfunden werden. ++ (vk/mgn/19.03.14 – 078)

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Westdeutsche sitzen an den Macht-Hebeln der verblichenen DDR – Dreiviertel der Abteilungsleiter aus dem Westen

Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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Koloniale Zustände im Osten Deutschlands gefährden die Demokratie – Feier mit Einheitsbrei aus Bier, Bock- und Currywurst

Berlin/München, 3. Oktober 2012 (ADN).  Die Straße des 17. Juni in Berlin ist am sogenannten Tag der Deutschen Einheit vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gespickt mit Marktbuden. Verkauft werden vor allem Bier, Bock- und Currywurst. Darin erschöpft sich mittlerweile Deutschlands Einheits-Seligkeit. Sie wird in München, wo dieses Jahr die Zentralfeier stattfindet, ergänzt mit einem ökumenischen Gottesdienst der Regierenden und dem ohnehin bereits in Gang befindlichen, noch mehr Anreiz bietenden Oktoberfest.  Ansonsten fließt der Einheitsbrei nicht nur bei allgemeinen Volksbelustigungen, sondern auch in den diversen Festtagssreden der Obrigkeit.

Das Irrlichtern des Nationalfeiertags der Deutschen durch ihre Geschichte setzt sich also fort. Der Selbstbetrug hält weiter fröhliche Urständ. Nachdem vor 22 Jahren wenigstens symbolisch noch einige wenige Ostdeutsche an der Machtausübung symbolisch teilhaben durften, beschränkt sich das mittlerweile nur noch auf die beiden Figuren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.  Die friedlichen Revolutioäre der ersten Stunde von 1989 sind wie vom Erdboden verschwunden. Die wenigen Ostdeutschen, die am Katzentisch sitzen durften, wurden als Marionetten betrachtet oder ließen sich als solche instrumentalisieren. Die westdeutsche Verwaltungsbürokratie mit ihren Protagonisten herrscht nunmehr auch im Osten. Sie traktiert die ohnehin gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem undurchdringlichen Paragraphendickicht, das sie letztlich selbst nicht beherrscht. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist mittlerweile zu einer klassischen Kolonie der Brüder und Schwestern aus dem Westen geworden. Das belegt ein umfassender Beitrag zur gesamtdeutschen Situation deutlich, der im Vorfeld dieses heutigen Tages im Deutschlandfunk präsentiert worden ist. „Die Schaltstellen der Macht sind nach wie vor überwiegend von Westdeutschen besetzt“, heißt es dort. Fakten werden genannt: Kein Bundesminister kommt aus dem Osten. In der Bundeswehr dient ein General aus den neuen Bundesländern und rund 200 aus den alten. Soweit bekannt – bei den Bundesgerichten, an den Hochschulen und in den Medien sieht es kaum besser aus. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je höher die Position, desto eher sitzt ein Wessi drauf, kritisiert Autorin Susanne Balthasar.

Zu Wort kommt der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen. „Diese Unterrepräsentanz ist mehr als ein individuelles Problem. Sie ist ein Problem für die Demokratie.“ Nach Ansicht der Autorin  lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: Eine Herkunft aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR ist Gift für die Karriere.“ Kollmorgen untermauert das mit Zahlen. Ostdeutsche besetzen ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent – trotz inzwischen gleicher Bildungsabschlüsse. + (pl/mgn/03.10.12 -281)

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Grad des Volkszorns gemessen – Verfassunggebende Versammlung landet im Papierkorb des Kanzleramtes

Berlin, 17. April 2012 (ADN). Die Vorschlagsphase des von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Zukunftsdialogs endete am vorgestrigen Sonntag um die Mitternachtsstunde. Das Redaktionsteam des im Internet unter http://www.dialog-ueber-deutschland.de erreichbaren Forums meldete einen Tag vor Einsendeschluss rund 1,6 Millionen Besuche. Damit hätten sich täglich mehr als 20.000 Besucher zugeschaltet und informiert. Mehr als 11.000 Vorschläge und etwa 70.000 Kommentare seien bis zu diesem Zeitpunkt in den Bürgerdialog eingeflossen. Eine der am gestrigen Schlusstag eingegangenen Anmerkungen lautete: „Glaubt hier tatsächlich jemand ernsthaft, dass es durch diesen Dialog große Veränderungen geben wird ? Die oberen „10.000“ – Politiker, Manager, Konzerne – werden bestimmt nichts von ihrer Macht oder ihrem zusammengerafften Geld abgeben und sich auch weiterhin ordentlich die Taschen auf Kosten des Volkes vollstopfen, was sich dafür krank gearbeitet hat und sich selbst nichts leisten kann.“

Der Zweifel sitzt offenbar tief, denn es ist nicht der einzige derartige Kommentar. Außerdem wird bemängelt, dass dieser „Dialog“ kaum von den Medien verbreitet oder auch nur erwähnt wurde. Viele bedauern, erst zu spät davon erfahren zu haben. Einer tut das nicht. Er äußert: „Ich glaube, niemand, der es versäumt hat, hier Vorschläge einzugeben, muß darüber besonders traurig sein. War es etwas, was die Regierung nicht ohnehin im Sinn hatte, so wird es ignoriert werden. Entspricht es der gängigen Linie, so dient es der Rechtfertigung. Wir leben in einem Land ohne Verfassung. Das Grundgesetz wird immer wieder als solche bezeichnet, aber das ist es nicht, wie wir eigentlich alle wissen. Diesen Mangel abzustellen, sollte zuerst unser Anliegen sein. Und wenn die Politik wirklich bereit wäre, dem Volke zuzuhören, dann könnte sie das ja gerne im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung tun. Ich persönlich habe keine Lust, mich vor den Karren spannen zu lassen, der dann dorthin fährt, wo Lobbies und machthungrige Politiker es wollten.“ Das schreibt der Teilnehmer am 16. April um 18.08 Uhr. Sein Vorschlag kommt etwas mehr als 18 Stunden zu spät und landet wegen Verfristung ohnehin – aus formaljuristischen Gründen – im Paperkorb.

Allerdings darf dieser Gedanke nicht vollends unberücksichtigt bleiben, denn ein anderer Dialog-Teilnehmer zitiert noch in der vorgegebenen Karenzzeit am 15. April um 17.41 Uhr den Artikel 146 des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Der Autor, dessen Meinung sich zwei weitere Büerger anschließen, erwartet nicht von der Politik, erst recht nicht vom momentanen Verwaltungsapparat, dass dieser sich selbst entmachtet. Jedoch hoffe er, dass politisch bewanderte und interessierte Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen, weil „wir der Souverän, das Volk sind.“

Eine Expertenrunde wird nun die eingesandten Vorschläge und Kommentare prüfen und auswerten. Das soll bis zum 28. August d. J. geschehen. Dann wird ein Abschlussbericht an Angela Merkel übergeben. Es ist der 263. Geburtstag von Johann Wolfgang Goethe. Vielleicht ziert ein geflügeltes Wort des Nationaldichters das Experten-Elaborat. Überlegenswert wäre dieser: „Doch liegt mir Deutschland warm am Herzen. Ich habe oft einen bitteren Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im einzelnen und so miserabel im ganzen ist.“ (dk/mgn/17.04.12 – 112)