„Treuhandanstalt war einzige Schweinerei“ – Viele Notstandsgebiete bis heute im Osten Deutschlands

Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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GroKo und KoKo – phonetische und andere frappierende Parallelen

Berlin, 15. Dezember 2013 (ADN) Das Wort „GroKo“ – Große Koalition – ist gerade von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gekürt worden und verweist damit den „Protz-Bischof von Limburg“ auf Platz zwei. Die merkwürdige Ambivalenz des Siegerbegriffs bringt insbesondere die Ohren der ehemaligen DDR-Bürger zum Klingen. Für sie stellt schon phonetisch der Begriff außerordentlich interpretationsfähige Parallelen zu „KoKo“ her. KoKo als Kürzel für „Kommerzielle Koordinierung“ lässt tiefe Blicke in das Schattenreich des DDR-Staatssicherheitssystems (Stasi) zu. Die von Stasi-Generalissimus Alexander Schalck-Golodkowski befehligte KoKo-Organisation war dafür zuständig, mit illegalen Methoden und geheimdienstlichen Mitteln auf den Weltmärkten Devisen, konvertible Währungen und sonstige Finanzmittel zu besorgen, um das DDR-System und seine gesellschaftliche Oberschicht möglichst am Leben zu erhalten und notfalls künstlich zu beatmen. Es gelang für viele Jahre und der seinerzeitige Chef der bundesdeutschen Christlich-Sozialen Union (CSU), Franz-Josef Strauß, half dabei tatkräftig mit. Sogar per Aufsehen erregendem Kredit in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark (DM), den er mit Schalck-Goldkowski in den Hinterstuben der politischen Macht aushandelte, rettete der Spitzenmann aller Bayern die Weiterexistenz der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nun revanchiert sich der „Freistaat Bayern“ mit einem außerordentlich bequemen und luxuriösen Exil für den aus der DDR gejagten Stasi-General. Er genießt am Tegernsee seinen Lebensabend und hütet sich auch nur ein Sterbenswörtchen über seine mysteriösen Geschäfte mit bundesdeutschen Oligarchen zu verlieren. Sein Schweigen wird bestens – wohl fingerdick – vergoldet.

Dass sich die nun geschmiedete und am Sonntag auch namentlich benannte GroKo-Mannschaft auf bestem KoKo-Kurs befindet, wird sie gewiss bereits in den nächsten Tagen und Wochen ihrer Herrschaft unter Beweis stellen. Die Stabilität der vergangenen und kommenden Jahrzehnte soll eben nicht aufs Spiel gesetzt werden. An Details und Beweisen für das Funktionieren des zukünftigen GroKo-KoKo-Bündnisses wird kein Mangel herrschen. Mehr als nebulöse Andeutungen hat der Vizekanzler in spe, Sigmar Gabriel, zur Genüge vor und während des Bundestagswahlkampfes gemacht. So hat er Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin bezeichnet, sondern als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Nun befindet er sich schlagartig auf dem Posten eines stellvertretenden Geschäftsführers. Das passt in den Kommerz der Bundesrepublik Deutschland blendend und rechtfertig das Logo „KoKo“ fraglos. Die „Komerzielle Koordinierung“ Merkel-Gabriel einschließlich Gefolge funktioniert schon hervorragend, bevor überhaupt der Startschuss gefallen ist. ++ (kr/mgn/15.12.13 – 343)

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Eine Billion Deutsche Mark, Mark der Deutschen Notenbank, Reichsmark oder gar Euro ? – Deutschland haftet in jedem Fall

Erfurt/Berlin, 15. August 2012 (ADN). „Eine Billion Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer. Vom 1. Februar 1924 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.“ Das auffällige Foto in der heutigen Mittwoch-Ausgabe der „Berliner  Zeitung“, das die Reichsbanknote Nummer F 01524738 mit zwölf, am 1. November 1923 geleisteten Unterschriften von Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums abbildet, spricht Bände. Beigefügt ist ein Interview mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider unter der Überschrift „Deutschland haftet mit einer Billion Euro“. Aus seiner außerordentlich beunruhigenden Feststellung leitet der junge Sozialdemokrat die Konsequenz ab, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine heilige Kuh sein darf. Um sie tatsächlich zu schlachten, ist die reiche deutsche Oberschicht zur Kasse zu bitten und in die Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Schneider weist darauf hin, dass das deutsche Haftungsrisiko in Höhe von inzwischen einer Billion Euro zu zwei Dritteln von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht worden ist. Diese Situation sei auf völlig intransparente und undemokratische Weise zustandegekommen. Die Regierung Merkel bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erpart.

Carsten Schneider schilderte das Szenario für den Fall, dass die Bunderepublik Deutschland genauso stark sparen müsste, wie es die Regierung in Madrid soeben für Spanien beschlossen hat. Dort soll bis zum Jahr 2014 im Umfang von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden. „Auf deutsche Verhältnisse übertragen, müssten wir eta 250 Milliarden Euro einsparen“, erklärte er. Das entspreche beinahe den Steuereinnahmen des Bundes für ein Jahr. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten beispielsweise die komplette Forschungsförderung gestrichen und  die Mehrwertsteuer um drei bis vier Prozent erhöht werden. Gleichzeitig hätten sich Leistungsempfänger auf Einkommensverluste von rund 20 Prozent einzustellen. ++ (fk/mgn/15.08.12 – 243)

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