Grundfragen der Bodenreform in der SBZ weiterhin offen

Potsdam, 9. Januar 2015 (ADN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Böden und Äcker von sogenannten Großgrundbesitzern und Junkern enteignet. Mehr als 100 Hektar große Flächen wurden parzelliert, in bis zu 10-Hektar-Fragmente zerstückelt und an Land- und Mittellose verteilt. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, berichtet Deutschlandradio Kultur am Freitag weiter. Diese Neusiedler nahmen Kredite auf, um die zugeteilten Liegenschaften Schritt für Schritt abzubezahlen. Nach DDR-Recht waren sie damit schließlich die Eigentümer dieses Bodenreformlandes.

Allerdings änderte sich dieser Status nach der Wende 1990 grundlegend. Mit juristischen Tricksereien gingen die Landeigentümer ihres Grundvermögens wieder verlustig. Beispielsweise dadurch, dass die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes an die Zugehörigkeit zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) geknüpft wurde. Dass dies eine irrige Rechtsauffassung war und ist, stellten später die Gerichte fest. Außerdem belegte Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Studien, dass 95 Prozent der LPG-Umwandlungen rechtlich fehlerbehaftet waren. Dennoch wurden solche Kardinalfehler nicht korrigiert. Zu den Haupttatorten zählt das Bundesland Brandenburg, das sich beharrlich weigert die auf diese Weise zu Unrecht an sich gerissenen Liegenschaften an die eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Nun fordern die auf perfide Weise Enteigneten ihr von ihnen bezahltes Bodenreformland von der neuen Landesregierung wieder zurück. ++ (lw/mgn/09.01.15 – 9)

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Verheerende 10-Jahres-Hartz-IV-Bilanz – Gefahren für inneren Frieden und Demokratie

Köln, 17. November 2014 (ADN). Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD. Auf diesen Nenner bringt der Politologe Christoph Butterwegge am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“ die Bilanz zehn Jahre nach der Hartz-IV genannten Arbeitsmarktreform. Profitiert hätten am Ende nur Unternehmer und Aktionäre. Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft sei seit der Jahrtausendwende  nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt worden. Genauer gesagt habe man es aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt“, so Butterwegge. Dies habe zwar den „Standort D“ weiter gestärkt, jedoch die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie verschärft  und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beigetragen.

„In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, schlussfolgerte der Professor an der Universität Köln. ++ (so/mgn/17.11.14 – 320)

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Teltschik erkennt nur „außenpolitische Stümperei“

Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Friedensforscher: Seit 1946 weltweit weniger Kriege

Berlin, 15. August 2014 (ADN). Die Zahl zwischenstaatlicher, klassischer Kriege und innerstaatlicher Konflikte wie Bürgerkriege hat seit dem 1946 abgenommen. Das sagte Martin Kahl vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg am Freitag im Deutschlandfunk Kultur. Dass der äußere Eindruck allerdings ein umgekehrter ist, liege wohl in der gegenwärtig größeren  publizistischen Präsenz global agierender Medienkonzerne bgründet. Außerdem trage heutzutage fast jeder eine Handykamera bei sich, produziere Gewaltbilder und verbreite diese weltweit über das Internet. Eine Vermehrung bewaffneter Konflikte lasse sich zumindest den vorliegenden Statistiken zufolge nicht verifizieren.

Bezüglich der Rolle der USA sei sogar die Gegenthese aufstellbar, je mehr die Amerikaner sich zurückhalten, desto weniger Konflikte sind weltweit zu verzeichnen gewesen. Viele brutale Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit seien heute gar nicht mehr im Bewusstsein – beispielweise der Krieg in Bangladesh in den 70er Jahren, der in kurzer Zeit eine Million Tote forderte. ++ (mi/mgn/15.08.14 – 226)

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Befreiungstheologie lebt weiter – Europäische Firmen an Ausbeutung in Brasilien beteiligt

Rio de Janeiro, 15. Juni 2014 (ADN). Es wird zwar nicht mehr so viel über Befreiungstheologie gesprochen, aber es gibt sie nach wie vor. Auch wenn sie im Jargon der Kirche nicht mehr so oft auftaucht. Das bringt Erwin Kräutler, Bischof von Xingu, der flächenmäßig größten Diözese Brasiliens, im Sender Deutschlandfunk Kultur am Wochenende zum Ausdruck. Der Papst sei zwar kein dezidierter und prononcierter Bekenner der Befreiungstheologie, aber er vertrete genau ihre Anliegen. Es gehe darum, mit den Leuten etwas gegen die Armut zu tun, nicht nur darauf hinzuweisen. Strukturen müssten angeprangert werden, die letztlich  für die Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich sind. Dazu gehöre das Dokument von Aparicido, in dem Menschen für überflüssig und zu Abfall erklärt werden. Die indigenen Völker würden als Wegwerfprodukte angesehen. Das sei physischer oder auch kultureller Tod.

Kräutler, der wegen seines Auftretens für die südamerikanischen Ureinwohner um sein Leben fürchten muss und unter Polizeischutz steht, stuft die Befreiungstheologie nicht als marxistisch ein, sondern als grundbiblisch. Sie habe zudem mit Volksfrömmigkeit zu tun. Der Bischof ist entschiedener Gegner des Staudammprojekts Belo Monte, das den ursprünglichen Siedlern die Existenz raubt und sie vertreibt. Es seien im Grunde europäische Firmen, die Turbinen für das Wasserbauvorhaben liefern und damit de facto bei der Ausbeutung in Brasilien mithelfen. ++ (re/mgn/15.06.14 – 165)

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