Archive für Beiträge mit Schlagwort: Deutschlandfunk

Madrid, 30. Oktober 2014 (ADN). Mehr als 50 spanische Kommunal- und Regionalpolitiker wurden landesweit zu Beginn dieser Woche von der Guardia Civil verhaftet. Grund der Festnahme sind Bestechungsvorwürfe bei der Auftragsvergabe durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Als derzeit ganz besonders heißes Pflaster der Korruption hat sich die 70.000 Einwohner zählende südlich von Madrid gelegene Stadt Valderemo erwiesen. Dort stehen an der Spitze des Kreises der Festgenommenen der ehemalige Bürgermeister Francisco Granados, sein Amtsnachfolger und ein Bauunternehmer. Die Schwester des Firmenchefs arbeitete als Beamtin ausgerechnet in dem städtischen Ausschuss, der die Auftragsvergabe überwacht.  

Das Wachstum des Korruptions-Krebses wurde zusätzlich begünstigt. Politikwissenschaftler Fernando Vallespin beschreibt im Deutschlandfunk Einzelheiten des skandalträchtigen Wuchersystems: „Mit dem Wirtschaftswachstum haben wir Bürger die Parteien nicht mehr überwacht. Außerdem haben wir Spanier uns noch nie sehr für Politik interessiert. Und die Presse hat ihre Wächterfunktion auch nicht mehr richtig erfüllt. Jede Zeitung hat sich nur noch um die Korruptionsfälle der Partei gekümmert, der sie nicht nahe steht.“ Inzwischen sei das Lagerdenken überholt. Fast alle Parteien, die Gewerkschaften und sogar das Königshaus zieren mit Skandalen, schwarzen Konten und Bestechlichkeit die Schlagzeilen. Dennoch ist Vallespin skeptisch, ob die Glaubwürdigkeit der sozialen Eliten wiedergewinnbar ist. Die nunmehr betriebene verstärkte Bekämpfung der Korruption schüre das Misstrauen trotzdem. Die Leute fragen sich jetzt, so Vallespin, warum sie überhaupt noch Steuern zahlen sollen, wenn die Politiker so unverschämt aus ihren Posten profitieren und in die eigene Tasche wirtschaften. Aus Sicht der Bevölkerung passiere immer das Gleiche – egal, ob es sich um die Korruption des Pujol-Clans in Katalonien, die schwarzen Kreditkarten der Sparkasse Madrid oder andere Skandalgeschichten handelt. Gleichgültig sei auch, welche Partei verwickelt ist. ++ (kr/mgn/30.10.14 – 302)

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10. Oktober 2014 (ADN). Die WHO sucht händeringend nach weiteren Ärzten, die bereit sind, dort vor Ort zu arbeiten. Die kubanische Regierung hat ein Kommando mit rund 165 Ärzten schon hingeschickt und wird weitere 350 nachschicken. Aus Deutschland kommt im Moment vor Ort noch nichts an. Das erklärte der Vorstandssprecher der Hilfsorganisation Medeor, Bernd Pastors, im Deutschlandfunk. Es seien zwar Mitarbeiter der einzelnen Tropeninstitute vor Ort. Angesichts dessen, was Kuba bereits geleistet hat, sei das allerdings viel zu wenig. Es gebe zwar den Aufruf der Bundesregierung, der unterschiedlichen Ministerien, sich freiwillig zu melden. Aber bis die geschult und einsatzfähig seien, vergehen gewiss noch vier Wochen. „Vor Mitte November werden die dort nicht zum Einsatz kommen“, so Pastors.

Nach Informationen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) haben sich rund 1.600 Westafrika-Freiwillige gemeldet, von denen 350 eine konkrete Bewerbung abgegeben haben. Ihre Eignung ist noch zu überprüfen. Von 117 inzwischen einsatzbereiten Helfern sind 43 Ärzte.

Trotz der lautstarken Bekenntnisse zur Hilfsbereitschaft befinden sich in Deutschland die zuständigen Organisationen in einer Lähmungsphase. Pastors sagt dazu: „Vielleicht ist das ein Problem der Koordination auch, denn in diesem ganzen Ebola-Kampf ist involviert das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt ist für humanitäre Hilfe zuständig, und dann das Vorauskommando, das THW, ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.“ Zudem gebe es das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, indem sich 13 Hilfsorganisationen untereinander koordinieren. Europaweit sei „Ärzte ohne Grenzen“ engagiert.

Weitere Gründe der schmalbrüstigen deutschen Anti-Ebola-Aktivitäten nennt Dr. Jonas Schmidt-Chanasit aus dem Bernhard-Nocht-Institut: Es fehlen in Deutschland Ärzte der klinischen Virologie. Außerdem gebe es einen hohen Personal- und Finanzaufwand. Zur Betreuung eines Ebola-Patienten sind 16 Ärzte nötig. Die Behandlung koste mehr als Hunderttausend Euro. ++ (gs/mgn/10.10.14 – 282)

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Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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Köln, 29. August 2014 (ADN). Die wirklich wichtigen Themen werden in den deutschen Medien nicht behandelt. Kritische Stimmen kommen nicht zum Zuge oder werden beispielsweise im Fernsehen bei Diskussionssendungen gar nicht erst eingeladen. Dieses vernichtende Urteil über die eingeschränkte Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte ein Zuhörer aus Düsseldorf am Freitag in einer Sendung des Deutschlandfunks (DF). In Televisions-Talk-Runden wie der von Günther Jauch säßen immer dieselben Gesprächsgäste wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und langweilten die Zuschauer mit altbekannten Thesen. Den DF selbst betrachte er angesichts dieser medialen Ödnis als letzte Bastion der freien Presse. Sofern doch noch kritische Sendungen wie „Monitor“, „Panorama“ oder andere Magazin im Fernsehen kommen, seien die Sendezeiten kaum akzeptabel.   Aufklärerische und tiefgründige Produktionen werden nach Ansicht des Rundfunkhörers erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, wenn die meisten Zuschauer längst schlafen. Offensichtlich sollen die Medien nicht zum Denken anregen, sondern ihr Zweck bestehe wohl darin, die Leute zum Abschalten zu animieren.

Teilnehmer der DF-Sendung unter dem Titel „Im Scheinwerferlicht der Medien – Wer bestimmt, worüber berichtet wird ?“ waren der Kommunikationswissenschaftler Prof. Markus Rhomberg von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen,  der Leserbriefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Lutz Büge, und der Fernsehkritiker Philipp Maulis. Letzterer bestätigte, dass von den Medien tatsächlich bestimmte Themen ausgeblendet werden. Für das Fernsehen entschuldigte er das mit dem wenig überzeugenden Argument, dass nicht alles bildgerecht und telegen aufbereitet werden könne. ++ (me/mgn/29.08.14 – 240)

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Köln, 27. August 2014 (ADN). Woher stammen die im Jahr 1803 durch Napoleon enteigneten Kirchengüter und andere Immobilien, aufgrund dessen bis in die Gegenwart der Staat jährlich 480 Millionen Euro an die beiden christlichen Kirchen als Entschädigungsersatzleistung zahlt ? Wurden sie seinerzeit etwa zusammengestohlen ? Auf diese am Mittwoch im Deutschlandfunk zum Schluss einer Diskussion über wenig transparente Kirchenfinanzierung gestellten Fragen vermochte Politikprofessor Ulrich Willems von der Universität Münster nur ungefähre Antworten zu geben. Kirchenfürsten hätten damals oft auch weltliche Macht ausgeübt oder bereicherten ihre Immobilienbestände durch Schenkungen. Weil der Kaiser der Franzosen diese Besitzungen – auf rechtsrheinischem Gebiet annektierte er allein 470 Quadratmeilen – den Kirchen als wichtige Einkommensquellen weggenommen hatte, sei durch die sogenannte Reichsdeputation dieser Schadensersatzausgleich zugesprochen worden. Das gelte deshalb bis heute und sei jährlich zu bezahlen. Zur konkreten Berechnungsmethode der Summen war nichts zu erfahren. Weder in der Weimarer Republik noch nach der deutschen Wiedervereingung sei an diesem Zustand etwas verändert worden.

Weitere kaum plausible Vergünstigungen, die der Bund oder die Länder den Kirchen einräumen, kamen zur Sprache. Bei bestimmten Regelungen springen sogar für beide Seiten Vorteile heraus. Beispielsweise übernehmen das Berechnen und Einziehen der Kirchensteuer die Finanzämter und die Kirchen sparen sich damit einen teuren eigenen Verwaltungsapparat. Als Bearbeitungsgebühr verbleiben bei der Staatsbürokratie zwei bis vier Prozent des gesamten Kirchensteueraufkommens. Das ist mehr als auskömmlich, so Willems, dessen Forschungsschwerpunkt Religion und Politik ist.

Als allgemeiner Grund der engen Verzahnung von Kirche und Staat in der Bundesrepublik Deutschland wurde das bestehende Kooperationssystem genannt. Es verlaufe inzwischen asymmetrisch, weil bei seinem Entstehen fast 95 Prozent der Bevölkerung den beiden christlichen Kirchen angehörten. Insofern setzte das Grundgesetz ein Programm der Verchristlichung der Gesellschaft voraus. Das vollzieht sich aber nicht. Im Gegenteil, immer weniger Menschen sind konfessionell gebunden. Außerdem treten verstärkt ganz andere Religionsgemeinschaften auf den Plan. Insofern erscheinen Trennsysteme wie in Frankreich und den USA viel einleuchtender als das deutsche Staatskirchenrecht, in dem die Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts weitgehend autark agieren und dennoch in vielerlei Hinsicht mit dem Verwaltungsapparat vernetzt sind – großenteils finanziell. ++ (rg/mgn/27.08.14 – 238)

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Köln, 23. August 2014 (ADN). Gibt es wirklich eine Grabsteinrüttelverordnung ? Die kaum fassbare Frage wird gleich zu Beginn einer Deutschlandfunk-Sendung am Sonnabend gestellt. Und die noch weniger wahrscheinliche und an Komik kaum noch zu überbietende Antwort folgt prompt: Ja. Es handelt sich bei dem Wortkonglomerat nur um einen klitzekleinen Mosaikstein bundesdeutscher Regulierungswut und des sich austobenden Bürokratieterrors. Dabei ist es bereits ein gewissermaßen popularisiertes Wortungetüm, das besser ausgesprochen werden kann und zungenverträglicher ist.  Eigentlich bildet es den Dachbegriff für zwei rechtlich verbindliche Verordnungen: Das sind die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes der Steinmetze und die Technische Anleitung Grabmal. Beide Paragraphenmonster dienen dem Zweck, Verantwortung von oben nach unten abzuwälzen, das heißt von Behörden, Unternehmen und Institutionen auf den einfachen Bürger. Nicht einmal auf dem Gottesacker befindet er sich in himmlischer oder zumindest überirdischer Hand, sondern auch dort im Klammergriff der Bürokraten. Berufsgenossenschaften sind häufig die treibenden Kräfte, weil das Wegdelegieren des Haftungsrisikos zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gehört.

Der Inhalt der detailreichen juristischen Machwerke unter dem Oberbegriff Grabsteinrüttelverordnung lässt sich auf wenige Sätze zusammenstutzen: Die Friedhofsträger, also die Friedhofsverwaltungen, müssen einmal jährlich die Standfestigkeit jedes Grabsteins prüfen, indem sie einen kräftigen Rütteltest vornehmen. Inzwischen reicht es nicht einmal, dies gefühlvoll mit der Hand zu tun, sondern es werden dazu ausgefeilte technische Gerätschaften eingesetzt und ausgeklügelte Methoden angewandt. Ist dieser Testlauf an einer Grabstätte negativ verlaufen und der Stein hat irgendwie nachgegeben, werden darüber unverzüglich die Angehörigen des Verstorbenen schriftlich informiert. Damit geht automatisch die Haftung für eventuell umkippende Grabsteine und deren Folgeerscheinungen auf die Familie über. Steinmetze, die das Grabmal liefern, stehen dafür nur in den ersten fünf Jahren in der Pflicht. Angesichts des sich auf diesem Sektor entwickelnden Expertentums dürfte der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, an dem die Wirtschaftsverbände  ein neues Berufsbild samt Aus- und Fortbildungsprogramm präsentieren – nämlich das des „Grabsteinrüttlers“.

Diese und weitere Idiotien summieren und multiplizieren sich ins kaum Messbare auf viele andere Bereiche. Besonders beliebt sind ausufernde Schikanen bei Bauvorschriften. In Nordrhein-Westfalen ist darauf  eine Teuerungsrate von 30 Prozent im Hausbau in den vergangenen zehn Jahren zurückzuführen. Die Schuldigen für den Schwachsinn sucht man meist in Brüssel, obwohl dort nur das verordnet wird, was aus den einzelnen Mitgliedsländern angeregt oder gar angefordert wird. Der krankhafte Absicherungswahn, von dem Juristen, Verwaltungen und andere Bürokratien prächtig profitieren, erreicht immer mehr Lebensbereiche. Ein Kölner Psychologe sieht besondere Gipfelpunkte und Superlative in der Tätigkeit von Gestapo, NSA und anderen Geheimdiensten, die überall Feinde suchen und finden wollen. Täten sie das nicht, wären die Spionageapparate überflüssig.  ++ (bk/mgn/23.08.14 – 234)

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Paris, 3. August 2014 (ADN) . Abertausende von Algeriern, noch mehr Tausende von Schwarzen sind auf französischem Boden gefallen. Und das, um das Vaterland zu retten, das sie nie als gleichwertig betrachtet hat und das eigentlich gar nicht ihr Vaterland war. Dies erklärte am Sonntag der Politikwissenschaftler Alfred Grosser im Deutschlandfunk anlässlich der Kriegserklärung Deutschlands gegenüber Frankreich vor 100 Jahren.  Er erläutert die Beweggründe der Afrikaner, die von den Franzosen zum Kampf gegen die Deutschen motiviert wurden, und erinnert beispielsweise an das Buch „Der Schädel des Negerhäuptlings Makaua“. Wegen dieses Schädels seien Abertausende Afrikaner in Frankreich in den Krieg gegen Deutschland gezogen. Die Deutschen hatten diesen Totenkopf entnommen und nach Deutschland transportiert. In dem Buch werde der Krieg noch viel schlimmer dargestellt als in Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“.

Übertragen auf die jüngere und gegenwärtige Situation betont Grosser, dass während des Kalten Krieges auf beiden Seiten nukleare Waffen existierten und letztlich den Frieden retteten. „Wenn es keine Atomwaffen gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg gekommen. Und ich kann die deutschen Atomgegner überhaupt nicht verstehen, wenn sie nicht wissen wollen, was die Atomwaffe in der gegenseitigen Bedrohung geleistet hat für den Frieden.“

Bezüglich der Lieferung Frankreichs von Mistral-Kriegsschiffen an Russland verweist er auf die wesentlich umfangreicheren und gefährlicheren britisch-russischen Rüstungsgeschäfte mit Waffen, Kleinbomben und Geschossen. Insofern sei der Handel der Franzosen mit den Mistral-Kriegsschiffen zu verantworten. Er finde es skandalös, dass auf diese Weise moralisch aus England auf Frankreich geschossen werde. Außerdem müssten die Reedereien in Saint Nazaire schließen, wenn es die Schiffsverträge Frankreichs mit Russland nicht gäbe. Die Folge wäre eine soziale Katastrophe.

Die Kritik an Frankreich habe nur so lange gedauert, als die Waffenlieferungen Großbritanniens an Russland noch nicht bekannt waren. Europa sei eben weit entfernt von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen habe man auch mit Frau Ashton eine inkompetente Engländerin als Außenministerin in der Union genommen. Nicht nur, weil sie als Engländerin anti-europäisch ist, sondern „von der Sache gar nichts wusste“.  Schärfer ins Gericht geht Grosser mit der Bundesrepublik Deutschland. „Die deutschen Unterseeboote an Israel sind viel schlimmer als das, was an Putin geliefert wird. Denn es wird viel mehr in Gaza gemordet von israelischer Seite als von Seiten Putins in der Ostukraine.“ ++ (mi/mgn/03.08.14 – 214)

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Köln/Berlin/Rostock, 21. Juli 2014 (ADN). Krieg ist teuer. Die Ukraine finanziert ihre gegen die Ostukrainer eingesetzten Waffen und Munition aus den IWF-Krediten und den Geldhilfen aus der EU. Das erklärte die Deutschland-Korrespondentin der russischen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“ am Montag im Deutschlandfunk. Insofern sei der Westen an dem Bürgerkrieg in den östlichen Teritorien, zu den die Volksrepublik Donezk gehört, beteiligt. Zu den markanten Zeichen der tendenziösen und verzerrenden Berichten in der bundesdeutschen Medienlandschaft zählte die Journalistin den Tatbestand, dass fast durchweg bei den bewaffneten Kämpfern in Donezk und Lugansk die Rede von Separatisten, Freischärlern oder sogar Terroristen die Rede ist. Das in der Presse Deutschlands Vermittelte sei diffus, unausgewogen und von Vorurteilen geprägt. Inakzeptabel sei auch, dass schon wenige Minuten nach dem Absturz der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine von der Urheberschaft Moskaus und der „Separatisten“ gesprochen wurde, obwohl noch nichts untersucht und geprüft worden ist. Auch OSZE-Beobachter könnten darüber nichts in Erfahrung bringen, weil ihnen das Spezialwissen für Flugzeugabstürze einfach fehlt.

An der außerordentlich kontrovers geführten Diskussion unter der Überschrift „Jetzt muss es harte Strafen gegen Russland geben“ nahmen der SPD-Europaparlamentarier Knut Fleckenstein von der SPD und der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarier, Karl-Georg Wellmann (CDU) aus Rostock teil. Zuhörer, die per Telefon zugeschaltet wurden, kritisierten insbesondere die einseitige und parteiische Berichterstattung in den deutschen Medien zulasten Russlands und dessen Präsident Putin. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass diesbezüglich der Deutschlandfunk ei e positive Ausnahme bildet. Fleckenstein wünschte sich deshalb Printausgaben der dort produzierten Berichterstattung.  ++ (vk/mgn/21.07.14 – 201)

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Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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Berlin, 23. Juni 2014 (ADN). Wir werden in die Aktenanalyse einsteigen und eine Vielzahl von Dokumenten, die uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, bearbeiten. Auf diesen in mehrfachen Variationen vorgetragenen Minimalsatz reduzierte Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, eine seit Monaten allerorten gestellte Frage am Montag im Deutschlandfunk. Die Antwort ist mehr als ausweichend. Es geht darum, ob der inzwischen weltbekannte Whistleblower Edward Snowden in Deutschland, in Moskau oder überhaupt von den Mitgliedern des Ausschusses direkt vernommen wird. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass eine Anhörung auf bundesdeutschem Boden nicht stattfindet. Dienstbeflissen fügt sich der Parlamentarier und das CDU-Mitglied Sensburg und flüchtet sich mit seinem Gremium in die Lektüre von 300 Aktenordnern, die von der Bundesregierung geliefert wurden.

Der Hintergrund des dreisten Ablenkungsmanövers ist für jeden einigermaßen klar blickenden Bürger leicht erkennbar: Es herrscht panische Angst bei der bundesdeutschen Politiker-Elite, die umfassende Wahrheit über die General-Bespitzelung in der Bundesrepublik Deutschland durch anglo-amerikanische Geheimdienste aus berufendem Munde zu erfahren. ++ (sp/mgn/23.06.14 – 173)

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